Fiskalpakt: Feilschen um Zustimmung "unwürdig"

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Kanzlerin Merkel mit Bundespräsident Gauck

Berlin - Vor den möglicherweise entscheidenden Fiskalpakt-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern dringt die CSU weiter auf Finanzspritzen für die Kommunen aus Berlin.

„Wenn man in Berlin stur bleiben sollte, tritt eine schwierige Situation ein“, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der „Bild am Sonntag“. Er verwies auf die einstimmige Forderung der Länder an den Bund, schrittweise in die Finanzierung der Eingliederungshilfen für Behinderte einzusteigen, die 13 Milliarden Euro pro Jahr ausmacht.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) nannte das Feilschen um die Zustimmung des Fiskalpakts ein „unwürdiges Spiel“. „Entweder stimme ich etwas zu, weil es sachlich richtig ist, oder ich stimme nicht zu“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Am Sonntagnachmittag kommen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sowie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Kanzleramt mit Vertretern der Länder zusammen, um über eine Zustimmung des Bundesrates zum Fiskalpakt zu beraten. Die Länderkammer soll am Freitag unmittelbar nach dem Bundestag darüber abstimmen.

In beiden Kammern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Mit der Opposition im Bundestag war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden. Das letzte Wort wird das Bundesverfassungsgericht haben. Unter anderen will die Linksfraktion gegen den europäischen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin klagen.

Die Länder werden bei dem Treffen im Kanzleramt verlangen, dass es durch den Fiskalpakt keine zusätzlichen Sparauflagen gibt und der Bund für alle Risiken haftet. Daneben geht es um die finanziellen Zugeständnisse. „Einfach nur zu sagen, wir geben euch nichts, ihr müsst dem Fiskalpakt auch so zustimmen, wird nicht funktionieren“, sagte Seehofer.

Was ist die Finanztransaktionssteuer?

Seit Jahren wird auf EU-Ebene über eine Steuer auf Finanztransaktionen diskutiert. Im September 2011 hat die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht, der in der EU aber umstritten ist. Großbritannien will nicht, um seinen Finanzplatz London zu schützen, und auch Schweden sagt Nein. Die Eckpunkte des Kommissionsvorschlags: © dpa
Geltungsbereich: Die Steuer soll einheitlich in der gesamten EU gelten, um die Gefahr der Verlagerung von Transaktionen zu reduzieren. Die EU will Mindeststeuersätze festlegen, die von den nationalen Regierungen jedoch überschritten werden dürfen. © dpa
Steuersätze: Der Mindeststeuersatz soll 0,1 Prozent für den Handel mit Anleihen und Anteilen betragen. Für den Handel mit spekulativen Derivateprodukten sind 0,01 Prozent vorgesehen. © dpa
Produkte: Grundsätzlich sollen alle Finanztransaktionen erfasst werden - also der Handel mit Wertpapieren, Anleihen, Derivaten und strukturierten Finanzprodukten. Die Emissionsmärkte (Primärmärkte) von Anleihen und Währungen sollen jedoch nicht besteuert werden, um die Kapitalbeschaffung von Regierungen und Unternehmen nicht zu erschweren. © dpa
Verbraucher: Finanztransaktionen von Privatleuten sind nur dann betroffen, wenn es um Börsengeschäfte geht. Ihre Versicherungen, Hypotheken und Kredite fallen nicht unter die neue Steuer. © dpa
Ansässigkeit: Innerhalb der EU soll die Steuer dort erhoben werden, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Wird das Geschäft in Nicht-EU-Ländern ohne Transaktionssteuer abgewickelt, fällt die Steuer in dem EU-Land an, in dem das handelnde Unternehmen seinen Sitz hat. Dies würde die Gefahr von Standortverlagerungen verringern. © dpa
Zahlung: Für die Zahlung der Steuer sollen grundsätzlich die Banken und Finanzunternehmen verantwortlich sein. © dpa
Einnahmen: Die Steuer, wie sie die EU-Kommission vorschlägt, würde jährlich etwa 57 Milliarden Euro bringen. Brüssel plädiert dafür, dass ein Teil in den EU-Haushalt fließt. Entsprechend könnten die Beiträge der Länder an die EU sinken. Viele Staaten lehnen dies aber ab. © dpa

Er verlangte auch eine Erhöhung des Etats von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Bayern gibt auch seine Forderung nicht auf, den Bundesverkehrsetat um 1,5 Milliarden Euro für 2013 aufzustocken. Letzteres muss zumindest für den nächsten Haushalt angegangen werden.“

Möllring kritisierte das Taktieren einiger Länder. Leider sei es im Bundesrat inzwischen üblich, sich das Stimmverhalten abkaufen zu lassen, sagte er. „Im Grunde wollen ja alle zustimmen, jetzt geht es nur noch um den Preis.“

Die Kritik der Opposition im Bundestag an der Euro-Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt unterdessen an. „Die Bundesregierung hechelt den Ereignissen hinterher. Immer größere Rettungsschirme werden gespannt, ohne dass sich strukturell etwas ändert“, kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Der Kanzlerin warf er erneut vor, die Verabschiedung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in Europa verschleppt zu haben. Das meint auch der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir: „Das ist sehr peinlich für Frau Merkel, man hätte sich das alles sparen können“, sagte er der dpa.

Merkel unterrichtete am Samstag die Spitzen von Koalition und Opposition in einer Telefonkonferenz über die Ergebnisse des Vierergipfels in Rom. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, die europäische Wachstumsagenda und die Finanztransaktionssteuer hätten im Mittelpunkt des Gesprächs gestanden.

Am Freitag hatten sich die Staats- und Regierungschefs aus Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland auf ein Wachstumspaket mit einem Umfang von 130 Milliarden Euro zur Eindämmung der Eurokrise verständigt. Die vier größten Volkswirtschaften der Eurozone sprachen sich auch gemeinsam für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus, um die Finanzinstitute stärker an den Kosten der Eurokrise zu beteiligen. Entscheidungen soll aber erst der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel treffen.

dpa

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