„Gesund und quietschfidel im Leben"

Nach Prozess um Meineid: Ex-AfD-Chefin Petry bringt sechstes Kind zur Welt

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Frauke Petry ist zum sechsten Mal Mutter geworden.

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry muss wegen Meineid eine Strafe zahlen. Die Spitzenkandidatin der Blauen Partei wurde zum sechsten Mal Mutter.

Update vom 14. Mai 2019: Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry ist nach Angaben ihres Ehemanns Marcus Pretzell zum sechsten mal Mutter geworden. Die Familie habe Tochter Pauline "gesund und quietschfidel im Leben" begrüßt, schrieb Pretzell am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es ist Petrys zweites Kind mit dem Europaabgeordneten. Insgesamt haben beide nun zehn Kinder.

Petry war nach dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 aus der Partei ausgetreten. Dem Austritt waren interne Machtkämpfe vorangegangen. Zusammen mit Pretzell, ebenfalls ein ehemaliger AfD-Politiker, gründete sie kurz darauf die sogenannte Blaue Partei.

Ex-AfD-Chefin Petry zur Spitzenkandidatin der Blauen Partei gewählt - Strafzahlung wegen Meineid

Update vom 14. April 2019: Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry ist Spitzenkandidatin der Blauen Partei bei der Landtagswahl in Sachsen. Die 43-Jährige erhielt beim Landesparteitag nahe Grimma am Samstag 95,6 Prozent Zustimmung, wie die Partei am Sonntag mitteilte. Petry, die im Mai ihr sechstes Kind erwartet, war den Angaben zufolge aufgrund der fortgeschrittenen Schwangerschaft selbst nicht anwesend. Petry hatte die Blaue Partei nach ihrem Austritt aus der AfD im Jahr 2017 gegründet. In Sachsen hat die Partei nach eigenen Angaben aktuell knapp 100 Mitglieder.

News vom 2. April: Urteil im Meineid-Prozess gegen ehemalige AfD-Chefin Petry gefallen - so lautet die Strafe 

17.20 Uhr: Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry ist vor dem Landgericht Dresden wegen eines fahrlässigen Falscheids zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Richter verhängten gegen die 43-Jährige am Dienstag eine Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro. Ursprünglich war Petry wegen Meineids angeklagt. Die Staatsanwaltschaft ging im Laufe des Prozesses aber nicht mehr von einem vorsätzlichen Delikt aus.

Die Richter blieben mit ihrem Urteil etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von insgesamt 10.500 Euro gefordert hatte. Die Vorwürfe betreffen im Kern den Landtagswahlkampf 2014 in Sachsen. Petry soll in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses im November 2015 unter Eid falsch ausgesagt haben. Der Ausschuss befasste sich damals mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei, mit denen der Landtagswahlkampf mitfinanziert werden sollte.

Verurteilung wegen Falscheids: Petry beteuert nicht vorsätzlich gehandelt zu haben

Nach Petrys Aussagen vor dem Ausschuss hätten die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden. Ihre Angaben widersprachen der Anklage zufolge aber dem Darlehensvertrag - nach diesem sollte ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung verzichten.

Petry selbst hatte wiederholt versichert, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben. Das nun ergangene Urteil ist für die 43-Jährige, die im Juni ihr sechstes Kind erwartet, auch entscheidend für ihre weiteren politischen Ambitionen. Bei einer Verurteilung wegen Meineids zu mindestens einem Jahr hätte Petry der Verlust ihrer Abgeordnetenmandate in Bundestag und im sächsischen Landtag gedroht. Bei der Verurteilung wegen fahrlässigen Falscheids ist dies nun nicht der Fall.

Meineid-Prozess gegen ehemalige AfD-Chefin Petry: Staatsanwalt fordert Geldstrafe

Update vom 29. März 2019, 12.00 Uhr: Im Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe gefordert. Petry habe sich des fahrlässigen Meineids schuldig gemacht, sagte eine Vertreterin der Anklagebehörde am Freitag vor dem Landgericht Dresden. Die Landtagsabgeordnete solle insgesamt 10.500 Euro Geldstrafe zahlen.

Petry ist wegen vorsätzlichen Meineids angeklagt. Ihr wird vorgeworfen, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Bei den Vorwürfen geht es um Angaben zu Darlehen der Kandidaten für die Finanzierung des AfD-Wahlkampfes vor der Landtagswahl 2014.

Vom Vorwurf des Vorsatzes rückte die Staatsanwaltschaft ab. Dem Wahlprüfungsausschuss habe es an Neutralität und Zurückhaltung gefehlt, hieß es. Die Politikerin habe sich allerdings überschätzt und hätte sich in dem Ausschuss mehr bemühen müssen, ihr Gedächtnis anzustrengen.

Die Verteidigung hatte dem Gremium vorgeworfen, Petry zu einer Falschaussage verleitet zu haben. Ein Urteil in dem Prozess soll am 2. April gesprochen werden.

Prozess gegen ehemalige AfD-Chefin Petry: Verteidiger bezweifelt Strafbarkeit

Update vom 18. Februar 2019, 11.20 Uhr: Im Meineidprozess gegen die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat deren Verteidiger bezweifelt, dass sich seine Mandantin strafbar gemacht hat. Die Vereidigung von Petry vor dem betreffenden Landtagsausschuss sei aus rechtlichen Gründen "unzulässig" gewesen, sagte ihr Anwalt Carsten Brunzel am Montag zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Dresden.

Eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Meineids sei damit "von vornherein ausgeschlossen". Damit fehle dem Strafverfahren eine wesentliche Voraussetzung, weshalb der Prozess "an dieser Stelle zu beenden" sei, sagte Brunzel in seinem Eröffnungsplädoyer. Petry selbst äußerte sich zunächst nicht.

Petry habe "wahrheitswidrige Aussagen" gemacht, sagte Staatsanwältin Susan Herold bei der Verlesung der Anklage. Petry soll damals gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden.

Ihre Angaben widersprachen der Anklage zufolge aber dem Darlehensvertrag - nach diesem sollte ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung verzichten. Petry sei bewusst gewesen, dass die Darlehensgeber mit dem Vertrag ihren Verzicht auf die Gelder erklärten, sagte die Staatsanwältin.

Petrys Verteidiger wertete den Prozess als politisch gefärbtes Verfahren. Es handle sich "um einen Prozess, bei dem die medialen und politischen Auswirkungen die rechtsstaatlichen Grundprinzipien eines Strafverfahrens überlagern", sagte Brunzel.

Er spielte damit darauf an, dass die Staatsanwaltschaft ursprünglich die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Petry abgelehnt, die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft die Einstellungsverfügung aber dann wieder aufgehoben hatte.

Wegen des erwarteten Zuschauerandrangs wurde die Verhandlung ins Gebäude des Oberlandesgerichts am Dresdner Stadtrand verlegt, wo sonst unter anderem statt Prozesse gegen Rechtsterroristen stattfinden. Zum Auftakt am Montag kamen allerdings verhältnismäßig wenige Zuschauer ins Gericht. Für das Verfahren sind zunächst weitere sechs Verhandlungstage bis zum 13. März angesetzt.

Prozess gegen ehemalige AfD-Chefin Petry wegen Meineid-Verdachts begonnen

10.16 Uhr: Vor dem Dresdner Landgericht hat der Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry (43) wegen Meineides begonnen. Zum Auftakt wurde am Montagmorgen die Anklage verlesen. Petry erschien zum Auftakt des Prozesses in Begleitung ihres Ehemannes, dem Europaabgeordneten Marcus Pretzell. Das Gericht hat zunächst Termine bis zum 13. März angesetzt und 27 Zeugen geladen.

9.21 Uhr: In Dresden hat am Montag der Prozess gegen die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid begonnen. Petry muss sich vor dem Landgericht wegen des Vorwurfs verantworten, in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des sächsischen Landtags im November 2015 unter Eid falsch ausgesagt zu haben.

Der Ausschuss befasste sich damals mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden. Am ersten Prozesstag waren drei Zeugen zur Vernehmung geladen.

Für das Verfahren sind zunächst insgesamt sieben Verhandlungstage bis zum 13. März angesetzt. Der Prozess findet wegen des erwarteten Zuschauerandrangs nicht im Landgericht, sondern im Gebäude des Oberlandesgerichts in Dresden statt.

Prozess gegen Frauke Petry wegen Steuerhinterziehung ausgesetzt

Leipzig - Grund ist eine nicht formgerechte Ladung des Verteidigers der Politikerin. Das Amtsgericht Leipzig wird nun einen neuen Termin für die Hauptverhandlung ansetzen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte einen Strafbefehl in Höhe von 200 Tagessätzen à 190 Euro (38 000 Euro) gegen die 43-Jährige erlassen. Dagegen legte Petry Widerspruch ein.

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Laut Anklage hatte Petry zu Unrecht von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Förderung in Höhe von 9520 Euro erhalten. Das Geld habe Petry aber ausschließlich für ihre Privatinsolvenz genutzt und nicht, wie beantragt, für die Beratung in ihre in Schieflage geratene Firma, sagte der zuständige Staatsanwalt.

Petry selbst war bei der öffentlichen Verhandlung zwar anwesend, äußerte sich aber nicht zu den Vorwürfen. Wann es nun erneut zu einer Verhandlung kommt, war noch unklar.

dpa/AFP

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