News-Ticker aus der Türkei

Türkisches Berufungsgericht bestätigt Urteile gegen Journalisten

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Recep Tayyip Erdogan bei einer Pressekonferenz.

In der Türkei wurden erneut Fahndungsbefehle gegen angebliche Terrorverdächtige ausgestellt. Währenddessen wurden mehrere Journalisten verurteilt.

  • Die Türkei befindet sich in einer Finanzkrise. Erstmals seit 15 Jahren ist die Inflationsrate auf 25 Prozent gestiegen.
  • Wegen des gescheiterten Militärputsches gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 sind in der Türkei bislang fast 2000 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
  • Erdogan hofft auf eine Auslieferung seines Gegners Gülens aus den USA. Angeblich habe ihm US-Präsident Donald Trump dies auf dem G20-Gipfel zugesagt.
  • Nachdem der Trump der Türkei mit „Wirtschaftlich zerstören“ drohte, strebt er eine engere Zusammenarbeit an.
  • Erdogan gab am Dienstag bekannt, die türkische Isbank unter die Kontrolle des Schatzamtes bringen zu wollen. 
  • Die News der vorangegangenen Tage finden Sie unter diesem Link.
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    Update vom 19. Februar 2019,13.28 Uhr:

    Ein türkisches Berufungsgericht hat am Dienstag die Urteile gegen frühere Journalisten und Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung

    "Cumhuriyet"

    bestätigt. Das Gericht in Istanbul wies den Einspruch der 14 Angeklagten zurück, die im vergangenen April zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Unter den Verurteilten waren der Herausgeber Akin Atalay, der Chefredakteur Murat Sabuncu und der Kolumnist Kadri Gürsel.

    Die Angeklagten waren wegen der Unterstützung verschiedener Terrororganisationen zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und acht Jahren verurteilt worden. Jene Angeklagten, die mehr als fünf Jahre erhielten, können nun noch Einspruch vor dem Kassationsgericht einreichen.

    Laut "Cumhuriyet" müssen jedoch sechs frühere Mitarbeiter mit Haftstrafen unter fünf Jahren ins Gefängnis zurückkehren, um den Rest ihrer Strafe zu verbüßen. Dies betrifft unter anderem den Karikaturisten Musa Kart.

    "Cumhuriyet" zufolge müssen der Kolumnist Kadri Gürsel und der Anwalt Bülent Utku dagegen angesichts der Länge ihrer Untersuchungshaft nicht zurück ins Gefängnis. Atalay, Sabuncu und andere Angeklagte mit Haftstrafen über fünf Jahren bleiben ebenfalls zunächst frei. Die meisten Angeklagten waren nach mehreren Monaten in U-Haft für die weitere Dauer des Prozess freigelassen worden.

    OSZE: Türkei macht Fortschritte beim Umweltschutz - aber nicht genug

    11.45 Uhr: Der Ausstoß von Treibhausgasen in der Türkei ist zwischen 2005 und 2016 um 49 Prozent gestiegen. Das sei der höchste Wert unter allen OSZE-Ländern, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten dritten Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Umweltpolitik der Türkei. Die Türkei sei immer noch stark abhängig von den Energiequellen Kohle, Öl und Gas.

    Investitionsanreize hätten zwar dazu beigetragen, dass sich der Einsatz von erneuerbaren Energien innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt habe. Gleichzeitig hätten aber der schnell steigende Bedarf wegen des starken Wirtschaftswachstums und höherer Einkommen dazu geführt, dass immer noch zu 88 Prozent fossile Brennstoffe und nur zu 12 Prozent erneuerbare Energien genutzt würden.

    Die Abhängigkeit von kohlebetriebenen Kraftwerken bedeute auch, dass die Luftqualität in türkischen Großstädten und Industriezonen nicht den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation WHO entspreche.

    „Die Türkei hat einen guten Anfang gemacht mit einer Hinwendung zu sauberen Energiequellen, aber sie muss ihre Anstrengungen verstärken und mehr in Erdwärme, Sonnen- und Windenergie investieren“, erklärte der Direktor des OSZE-Umweltprogramms, Rodolfo Lacy. Die Autoren des Berichts merken außerdem an, dass das Land mit der achtgrößten Wirtschaft in der OSZE und schnellem Bevölkerungswachstum unter den wenigen Staaten sei, die das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 noch nicht ratifiziert hätten.

    Nach Militär-Putsch: Massenfahndung in der Türkei nach Terrorverdächtigen

    09.11 Uhr: Türkische Staatsanwälte haben im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 mehr als 350 weitere Fahndungsbefehle gegen angebliche Terrorverdächtige ausgestellt. Seit dem Morgen wurden mehreren Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge insgesamt 356 Menschen gesucht. Darunter seien viele aktive und ehemalige Mitglieder von Armee, Luftwaffe und Marine sowie der paramilitärischen Gendarmerie.

    Den Verdächtigen werden Verbindungen zu der Bewegung des Islam-Predigers Fethullah Gülen sowie die „Infiltrierung staatlicher Institutionen“ vorgeworfen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

    In der nicht abreißenden Folge von Fahndungen, Festnahmen und Verhaftungen konzentriert sich die Regierung stark auf Militär und Polizei. Innenminister Süleyman Soylu hatte Mitte Januar angegeben, dass bis dato mehr als 15 000 Soldaten ihres Amtes enthoben worden seien. Gegen knapp 7000 weitere werde ermittelt.

    Die neuen Festnahmen folgt auf eine der größten Fahndungsaktionen seit 2016 mit mehr als 1100 Fahndungs- und Festnahmebefehlen in der vergangenen Woche. Zählt man alle entsprechenden Anadolu-Berichte der Woche zusammen, wurden vom Montag der Vorwoche bis zum vergangenen Montag mindestens 946 Menschen inhaftiert.

    Angriff befürchtet: Syrische Kurden bitten Europäer um Unterstützung gegen die Türkei 

    Update vom 18. Februar 2019, 14.40 Uhr: In der Türkei reißt auch mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Putschversuch von 2016 die Serie von Festnahmen angeblicher Terrorverdächtiger nicht ab. Allein am Montag wurden wieder rund 30 Menschen inhaftiert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Allen würden Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fehtullah Gülen vorgeworfen. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

    Die neuen Festnahmen folgen auf eine der größten Fahndungsaktionen seit 2016 mit mehr als 1100 Haftbefehlen in der vergangenen Woche. Zählt man alle entsprechenden Anadolu-Berichte der Woche zusammen, wurden seit dem vergangenen Montag mindestens 800 Menschen inhaftiert.

    Im ganzen vergangenen Jahr landeten einem Bericht des Innenministeriums zufolge rund 52 000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen kurz- oder längerfristig hinter Gittern.

    Angriff befürchtet: Syrische Kurden bitten Europäer um Unterstützung gegen die Türkei 

    13.01 Uhr: Die syrischen Kurden haben die Europäer aufgerufen, sie nach dem absehbaren Ende des Kampfs gegen die Dschihadistenmiliz IS nicht im Stich zu lassen und sie gegen die Türkei zu beschützen. "Diese Länder haben eine politische und moralische Verpflichtung", sagte der einflussreiche Kurdenvertreter Aldar Chalil in Paris im Gespräch mit derNachrichtenagentur AFP. "Wenn sie zu dieser nicht stehen, lassen sie uns im Stich."

    Chalil rief insbesondere das UN-Sicherheitsratsmitglied Frankreich auf, sich nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien für die Entsendung einer internationalen Schutztruppe einzusetzen. "Frankreich kann im Sicherheitsrat einen Vorschlag für unseren Schutz machen: Es kann eine internationale Truppe zwischen uns und den Türken vorschlagen, an der es sich beteiligen würde, oder um unseren Luftraum zu schützen", sagte Chalil.

    Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) werden im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bisher von der internationalen Anti-IS-Koalition mit Waffen und Luftangriffen unterstützt. Die USA und Frankreich haben zudem eigene Spezialkräfte entsandt, doch hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, nach dem Sieg über die Dschihadisten alle 2000 US-Soldaten abzuziehen.

    Die syrischen Kurden befürchten, dann schutzlos einem Angriff der Türkei ausgesetzt zu sein. Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz YPG als Bedrohung, da sie eng mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden ist, die seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft. Ankara ist bereits wiederholt in Nordsyrien gegen die YPG vorgegangen und droht seit Monaten mit einer erneuten Militärintervention östlich des Euphrat.

    Erdogan sagt "Gemüseterroristen" den Kampf an

    Update vom 13. Februar, 14.21 Uhr: Gut sechs Wochen vor den Kommunalwahlen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan eine ungewöhnliche Maßnahme ergriffen, um dem wachsenden Unmut über die hohen Lebensmittelpreise zu begegnen: Seit Montag verkauft die Regierung in Istanbul und Ankara an eigenen Ständen stark verbilligtes Gemüse. Auf diese Weise will Erdogan dem Preisanstieg begegnen, den er als "Terrorangriff" bezeichnet hat. Gemüsehändler sehen sich aber zu Unrecht an den Pranger gestellt.

    In Istanbul ist der Andrang groß vor den Ständen, wo Mitarbeiter der Stadtverwaltung Zwiebeln, Tomaten und Kartoffeln verkaufen. Die Käufer, die teilweise bis zu eine Stunde Schlange stehen, erhalten maximal drei Kilo pro Sorte zu Preisen, die bis zu drei Mal günstiger sind als im regulären Verkauf. So kostet ein Kilo Tomaten knapp drei Lira (50 Cent), während für ein Kilo Kartoffeln oder Zwiebeln zwei Lira fällig werden.

    Umfragen prophezeien dem türkischen Präsidenten Erdogan derweil Niederlagen bei den Kommunalwahlen im März. 

    Die Opposition wirft Erdogan eine Subventionspolitik auf Kosten der Steuerzahler vor

    Die Opposition wirft der Regierung eine Subventionspolitik auf Kosten der Steuerzahler vor, doch die Regierung erklärt, dass sie das Gemüse zu niedrigeren Preisen anbieten könne, weil sie es unter Umgehung der Zwischenhändler direkt von den Erzeugern kaufe. Für die Regierung sind die Händler schuld am drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise, der im Januar im Verhältnis zum Vorjahresmonat 31 Prozent erreichte.

    Für Erdogan ist der Preisanstieg nicht anderes als ein "Terrorangriff" auf die Türkei. "Jüngst haben sie begonnen, mit der Türkei Spiele zu spielen", sagte er am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Blick auf nicht genannte Kräfte. "Die Preise von Auberginen, Tomaten, Kartoffeln und Gurken sind explodiert. Es ist ein Terrorangriff." Die Regierung werde dagegen aber genauso kämpfen wie gegen die kurdische PKK-Guerilla, versprach er.

    Erdogan verurteilt Gedenktag in Frankreich für Völkermord an den Armeniern

    12.47 Uhr: Die Türkei hat die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron scharf verurteilt, den 24. April zum "nationalen Gedenktag für den Völkermord an den Armeniern" zu machen. Die Türkei verurteile jeden Versuch Macrons, "historische Ereignisse zu einer politischen Frage" zu machen, erklärte der Präsidentensprecher Ibrahim Kalin am Mittwoch. Die Bezeichnung eines "armenischen Genozids" sei eine "politische Lüge".

    Sie habe keine "rechtliche Grundlage" und widerspreche der "historischen Realität", erklärte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan. "Niemand kann unsere Geschichte beschmutzen."

    Französischer Gedenktag für Völkermord an Armeniern: Wie wird Erdogan reagieren?

    Update vom 6. Februar 2019, 12.24 Uhr:  Frankreich wird künftig mit einem nationalen Gedenktag den Massakern an den Armeniern im Ersten Weltkrieg gedenken. Dies gab der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend vor Vertretern der armenischen Gemeinde bekannt. Jedes Jahr am 24. April soll an den Völkermord von 1915 erinnert werden. Nach armenischen Angaben wurden dabei 1,5 Millionen Menschen getötet. „Frankreich ist zuallererst das Land, das weiß, sich der Geschichte zu stellen“, sagte Macron. 

    Erdogan stuft die Gräueltaten nicht als Völkermord ein

    Schon 2001 stufte Frankreich die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord ein. Die Türkei bedauert die damalige systematische Verfolgung zwar ebenfalls, lehnt eine Einstufung der Gräueltaten als Völkermord aber strikt ab. Vielmehr seien in den Wirren des Krieges, als russische Truppen große Teile von Ostanatolien eroberten, sowohl Armenier als auch Türken und Kurden Hunger, Seuchen und Massakern zum Opfer gefallen, heißt es von seiten der Türkei.

    Wenn europäische Länder das anders sehen, kommt es oft zu massiver Empörung auf türkischer Seite. So kam es 2016 zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei, als der Bundestag die Verfolgung der Armenier als Völkermord einstufte. Daraufhin berief Ankara den Botschafter aus Berlin ab und verweigerte Bundestagsabgeordneten den Zugang zum damaligen Bundeswehr-Stützpunkt im türkischen Incirlik, berichtet auch die Bild-Zeitung

    Erdogan sei vorab von Macron über den Gedenktag informiert worden

    Macron betonte jedoch, dass er Erdogan bereits vorab über die Einberufung des Gedenktags informiert habe. Mit Erdogan „gibt es eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten - etwa über den Kampf gegen ISIS, die Menschenrechte und die fundamentalen Bürgerrechte in der Türkei sowie über den Genozid“, erklärte der französische Präsident laut der Zeitung L‘Express. Macron werde die Verbindung dennoch nicht abbrechen lassen und setze weiterhin auf den „Dialog mit dem türkischen Präsidenten“. 

    Erdogan zu Trump: Pufferzone in Nordsyrien oder Angriff auf Kurdenmiliz 

    14.44 Uhr: Die türkische Regierung hat erneut mit einer Offensive gegen kurdische Truppen in Nordsyrien gedroht, sollte es nicht bald Fortschritte mit einer zwischen Ankara und Washington diskutierten Pufferzone an der Grenze geben. „Sollte Amerika seine Versprechen an uns nicht einhalten und die Region von Terroristen nicht säubern und keinen Beitrag für eine von der Türkei kontrollierte Sicherheitszone leisten, dann müssen wir uns eben selbst helfen“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag vor Abgeordneten seiner AK-Partei.

    Die Türkei fordert eine Pufferzone entlang der türkisch-syrischen Grenze schon seit Jahren. Die Türkei betrachtet die auf syrischer Seite aktive Kurden-Miliz YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terroristen. Für die USA wiederum sind sie wichtige Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). US-Präsident Donald Trump hatte das Thema Pufferzone wieder aufs Tapet gebracht, nachdem er angekündigt hatte, die US-Soldaten aus Syrien abzuziehen. Die USA wollen einen Angriff auf ihre kurdischen Alliierten verhindern.

    Erdogan: „Sicherheitszone“ soll von der Türkei kontrolliert werden

    In einem Bericht des „Wall Street Journal“ hieß es jüngst, die US-Regierung hoffe, eine „Koalition westlicher Verbündeter“ davon zu überzeugen, die Verantwortung für Nordsyrien zu übernehmen. Erdogan sagte am Dienstag allerdings, die Türkei werde eine „Sicherheitszone“ nur akzeptieren, wenn sie von der Türkei kontrolliert und von anderen Ländern nur logistisch unterstützt werde.

    Am 14. Februar steht in Sotschi ein weiterer Syrien-Gipfel von Türkei, Iran und Russland an.

    Erdogan will Isbank an Schatzamt übergeben

    Update vom 5. Februar 2019, 14.12 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag verkündet, die türkische Isbank, die zum Teil der Opposition gehört, der Kontrolle des Schatzamts unterstellen zu wollen. "Mit der Erlaubnis Gottes wird Isbank zum Eigentum des Schatzamts werden. Wenn Gott will, wird das Parlament diese historische Entscheidung treffen", sagte Erdogan am Dienstag vor den Abgeordneten seiner Partei für Entwicklung und Gerechtigkeit (AKP).

    Der Schritt ist brisant, da mehr als ein Viertel der Türkiye Is Bankasi der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) gehört. Die Bank war 1924 von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet worden. Nach seinem Tod gingen seine Anteile an die CHP über, die heute noch rund 28 Prozent der Bank hält und vier der elf Mitglieder des Aufsichtsrats ernennt. 40 Prozent gehören dem Pensionsfonds der Bank und 32 Prozent sind freies Kapital.

    Erdogan forderte schon im September die Übernahme der CHP-Anteile

    Erdogan hatte bereits im September die Übernahme der CHP-Anteile gefordert. Die CHP lehnt eine Übernahme der Bank durch den Staat vehement ab und fordert, "das Testament von Atatürk zu respektieren". Die Partei betont, dass sie kein Geld mit den Aktien verdiene, da die Dividenden aus den CHP-Anteilen laut dem Willen Atatürks direkt an das Institut für die türkische Sprache (TDK) und die Türkische historische Gesellschaft (TTK) fließen.

    Nach Erdogans Äußerungen gab der Aktienkurs der Isbank um 1,2 Prozent nach. Um eine Übernahme der Isbank durch das Schatzamt zu beschließen, braucht Erdogans AKP im Parlament allerdings die Unterstützung der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Diese ist zwar mit Erdogan in einer informellen Koalition verbunden, doch sieht sich die Partei genauso wie die CHP als Verteidigerin des Erbes Atatürks.

    Rebellenregion Idlib: Russland fordert schärferes Vorgehen 

    Update vom 23. Januar 2019, 21.05 Uhr: Angesichts des geplanten Abzugs von US-Truppen aus Syrien drängt Russland die Türkei zu einem schärferen Vorgehen gegen Terrorgruppen in der Rebellenregion Idlib. „Wir sehen, dass die türkischen Partner viel tun, um die von dort ausgehende Terrorgefahr zu verringern“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in Moskau am Mittwoch. Nötig seien aber gemeinsame Anstrengungen, um die Gefahr endgültig zu beseitigen. Die vereinbarte entmilitarisierte Zone dürfe kein Grund sein, im Kampf gegen Terroristen nachzulassen.

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    Rede zur Lage der Nation: Ruft Trump den Notstand aus? US-Präsident bleibt unberechenbar

    Update vom 23. Januar 2019: Die Präsidenten Russlands und der Türkei haben am Mittwoch in Moskau ihre Beratungen über die Lage in Syrien begonnen. Bei der ersten Begegnung 2019 sollte es vor allem um die veränderte Lage in Syrien gehen nach dem angekündigten Truppenabzug der USA. Diese haben bislang kurdische Kräfte im Osten des Bürgerkriegslandes unterstützt. Die Türkei will einen kurdischen Machtbereich an ihrer Grenze verhindern. Russland möchte, dass dieses Gebiet wieder unter Kontrolle der syrischen Regierung kommt.

    Zugleich hat die Türkei Probleme, die entmilitarisierte Zone in der syrischen Rebellenhochburg Idlib durchzusetzen. Die Terrorgruppe HTS hat dort zuletzt Geländegewinne erzielt, weshalb Syrien und Russland mit einem Angriff ihrer Streitkräfte drohen.

    Die Zusammenarbeit beider Länder mache den Nahen Osten sicherer, sagte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Das staatliche russische Fernsehen zeigte live, wie Kremlchef Wladimir Putin seinem Gast kondolierte wegen des Todes türkischer Seeleute im Schwarzen Meer. Die Männer waren beim Brand zweier Flüssiggastanker vor der Küste der Halbinsel Krim getötet worden.

    Update vom 19. Januar 2019: Die Staatsanwaltschaft in Istanbul beschuldigt einen Mitarbeiter des US-Konsulats der Spionage und des Umsturzversuchs und fordert Medienberichten zufolge lebenslange Haft. Laut Berichten der regierungsnahen Zeitung "Hürriyet" und des staatlichen Fernsehsenders

    TRT vom Sonntag wird Metin Topuz vorgeworfen, häufig Kontakt zu mutmaßlichen Mitgliedern der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehabt zu haben.

    Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich. Gülen lebt seit 1999 in den USA. Regierungsnahe Medien in der Türkei werfen den USA schon lange vor, in den Umsturzversuch verwickelt gewesen zu sein.

    Topuz wurde im Oktober 2017 festgenommen und inhaftiert. Sobald ein Gericht die Anklageschrift gegen ihn annimmt, kann der Prozess beginnen.

    Die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA sind seit längerem angespannt. Nach der Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson im Oktober hatte sich das Verhältnis der Nato-Partner zuletzt gebessert. Brunson saß seit Oktober 2016 unter dem Vorwurf der Spionage und der Unterstützung einer Terrororganisation in türkischer Untersuchungshaft und später im Hausarrest.

    Update vom 17. Januar 2019: Die türkischen Behörden haben eine niederländische Journalistin wegen „Kontakten zu einer Terrororganisation“ festgenommen und ausgewiesen. Die Korrespondentin der Zeitung "Het Financieele Dagblad", Ans Boersma, wurde am Mittwoch festgenommen und am Donnerstagmorgen in ein Flugzeug Richtung Amsterdam gesetzt, teilte ihre Zeitung mit. Ein türkischer Regierungsvertreter bestätigte ihre Ausweisung, betonte aber, dass sie nichts mit ihrer journalistischen Arbeit zu tun habe.

    "Ich wurde gestern festgenommen und wurde ausgewiesen. Ich steige jetzt ins Flugzeug", schrieb Boersma in einer Whatsapp-Gruppe für ausländische Journalisten. Laut Informationen von Kollegen wurde die 31-Jährige bei einem Termin in der Ausländerbehörde in Istanbul festgenommen, wo sie ihre Aufenthaltsgenehmigung erneuern wollte. Sie hatte zuvor ihre Pressekarte für dieses Jahr erhalten, was die Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ist.

    Nach „extrem positivem“ Telefonat mit Trump: Erdogan kündigt historische Vereinbarung an

    19.18 Uhr: Die Türkei will die von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene "Sicherheitszone" in Nordsyrien einrichten. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sagte am Dienstag vor Abgeordneten seiner Partei in Ankara, dies habe er am Montagabend in einem "extrem positiven" Telefonat mit Trump vereinbart. Der neue UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, traf unterdessen zu Gesprächen in Damaskus ein.

    Die Einigung auf eine 30 Kilometer breite "Sicherheitszone" an der türkischen Grenze nannte Erdogan in seiner Rede eine Vereinbarung von "historischer Bedeutung". Vor Journalisten sagte er später, die "Sicherheitszone" könne in Zusammenarbeit mit der internationalen Anti-IS-Koalition entstehen, der auch die Türkei angehört. "Wenn die Koalition, insbesondere die USA, uns logistische und materielle Unterstützung stellt, können wir eine solche Sicherheitszone umsetzen", sagte Erdogan. Er fügte hinzu, die Zone könnte auch über 30 Kilometer hinaus ausgedehnt werden.

    12.40 Uhr: Nach Vorwürfen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft laut Medienbericht die Auslieferung des NBA-Stars Enes Kanter beantragt. Die Staatsanwaltschaft wolle Kanter - der in der Türkei geboren ist und sich in den USA aufhält - zudem auf die internationale Fahndungsliste der Polizeiorganisation Interpol setzen, berichtete die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ am Dienstag.

    Basketball-Profi Kanter ist ein scharfer Kritiker Erdogans, den er zuletzt einen „verdammten Wahnsinnigen“ nannte. Der NBA-Star macht Erdogan außerdem dafür verantwortlich, dass er nicht nach London reisen kann, um dort am Donnerstag an einem Pflichtspiel seiner New Yorck Knicks gegen die Washington Wizzards teilzunehmen. 2017 hatte die Türkei den Reisepass des NBA-Stars annulliert. Er ist seitdem staatenlos. Kanter verzichtet daher auch wegen Visaproblemen auf eine Reise nach London.

    Ein Gericht muss den Antrag der Staatsanwaltschaft in der Regel noch annehmen. Grund für den Auslieferungsantrag sei ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation gegen Kanter, berichtete die „Sabah“ weiter.

    Der NBA-Star ist bekennender Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den die Türkei für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation. Bis zum öffentlichen Bruch 2013 waren Gülen und Erdogan Verbündete.

    Kehrtwende bei Trump: Plötzlich spricht er ganz anders über die Türkei

    15. Januar 2019, 9.41 Uhr: Am Sonntagabend noch drohte US-Präsident Donald Trump der Türkei mit „wirtschaftlicher Zerstörung“ - keine 24 Stunden später will er die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ankara ausbauen. Montagabend twitterte Trump nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, man habe auch über die wirtschaftliche Entwicklung beider Länder gesprochen - „großes Potenzial für einen deutlichen Ausbau!“ Tags zuvor hatte er der Türkei im Falle eines Angriffs auf Kurden in Syrien allerdings noch mit „wirtschaftlicher Zerstörung“ gedroht.

    „Wirtschaftlich zerstören“ - Donald Trump droht der Türkei über Twitter

    14. Januar 2019, 09.16 Uhr: Die Türkei hat ungeachtet der Drohung von US-Präsident Donald Trump eine Fortsetzung ihres Kampfs gegen eine von den USA unterstützte Kurdenmiliz in Nordsyrien angekündigt. Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan schrieb am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, es gebe "keinen Unterschied" zwischen den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). "Wir werden weiter gegen sie alle kämpfen", kündigte Ibrahim Kalin an.

    Trump hatte die Türkei am Sonntag mit scharfen Worten vor einer neuen Offensive gegen die Kurdenkämpfer in Nordsyrien gewarnt. Die USA würden die Türkei bei einem Angriff auf Kurden "wirtschaftlich zerstören", schrieb er bei Twitter. Zugleich rief er die Kurden dazu auf, die Türkei nicht zu "provozieren". Außerdem sprach Trump von der Einrichtung einer 32 Kilometer großen "Sicherheitszone". Nähere Angaben dazu machte er allerdings nicht.

    Türkei: Erdogan-Kritiker kommt aus U-Haft frei - und wird kurz darauf erneut verhaftet

    16.59 Uhr: Der bekannte türkische Oppositionspolitiker Eren Erdem ist nach einem Entlassungsurteil wieder im Gefängnis. Die Anwälte von Eren Erdem legten am Donnerstag Berufung gegen die erneute Untersuchungshaft ihres Mandanten ein, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete.

    Der Politiker und scharfe Erdogan-Kritiker hatte am Dienstag nach einem entsprechenden Urteil aus rund sechsmonatiger Untersuchungshaft freikommen sollen. Allerdings wurde er offenbar nur kurze Zeit später auf Intervention des Staatsanwalts hin wegen „Fluchtgefahr“ erneut inhaftiert.

    Der Ex-Abgeordnete der Oppositionspartei CHP und weiter stellvertretende Vorsitzende der Fraktion in Istanbul war im Juni kurz nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor seiner Wohnung in Ankara von der Polizei abgeholt worden. DHA hatte damals gemeldet, die Staatsanwaltschaft in Istanbul ermittele wegen Erdems früherer Funktion als Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Karsi Gazete“. Sie wirft ihm demnach „Unterstützung einer bewaffneten Organisation“ vor. Gemeint ist die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, den die türkische Regierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. Erdem drohen bis zu 19 Jahre Haft.

    Waffenexporte in die Türkei um mehr als das Dreifache gestiegen

    Update vom 10. Januar, 13.47 Uhr: Die deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vor, die dem ZDF am Donnerstag vorlagen. Demnach exportierten deutsche Konzerne allein von Januar bis Oktober 2018 Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Damit lag der Wert der Ausfuhren bereits in den ersten zehn Monaten um 50 Millionen Euro höher als im Gesamtjahr 2017.

    Die Exporte in die Türkei legten in dem Zeitraum sogar um mehr als das Dreifache zu, wie aus den von der Linken angeforderten Angaben hervorgeht. Der Türkei lieferten deutsche Firmen demnach bis Oktober vergangenen Jahres Kriegswaffen im Wert von 200 Millionen Euro. Im Gesamtjahr 2017 betrug der Wert 60 Millionen Euro. Dem Wirtschaftsministerium zufolge handelte es sich dabei "fast ausschließlich um Ware für den Bereich Marine".

    Die Lieferung deutscher Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die Türkei ist höchst umstritten. Die Führung der Golfmonarchie in Riad steht in der Kritik, weil Saudi-Arabien Konfliktpartei im Jemen-Krieg ist. Als Reaktion auf den Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi stoppte die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres alle Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien.

    8. Januar 2019: „Unmöglich zu akzeptieren“: Erdogan weist Forderung der USA barsch zurück

    14.29 Uhr: Die Äußerungen des US-Sicherheitsberaters John Bolton zu den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) seien "nicht zu akzeptieren", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag während Boltons Besuch in Ankara. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin sagte nach einem Gespräch mit Bolton, es habe keine Zusicherungen zur YPG gegeben.

    Der Berater von US-Präsident Donald Trump hatte am Sonntag bei einem Besuch in Israel den angekündigten US-Truppenabzug davon abhängig gemacht, dass die Sicherheit ihrer kurdischen Verbündeten garantiert werde und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nicht wieder erstarken könne. Die USA unterstützen die YPG-Miliz trotz der Kritik der Türkei seit Jahren im Kampf gegen die IS-Miliz mit Waffen und Luftangriffen.

    "Es ist unmöglich, Boltons Botschaft aus Israel zu schlucken oder zu akzeptieren", sagte Erdogan nun vor Abgeordneten seiner Partei in Ankara. "Wir werden sehr bald zur Tat schreiten, um die Terrorgruppen in Syrien zu neutralisieren", kündigte er an. Die Türkei betrachtet die YPG wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation und ist wiederholt militärisch gegen sie vorgegangen.

    Das waren die Meldungen vom 5. Januar 2019

    13.40 Uhr: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnt Journalisten und Blogger vor Reisen in die Türkei. "Die schönsten Wochen des Jahres sollte niemand im Polizeigewahrsam verbringen müssen", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Donnerstag. Der Urlaub könne zu einer "bösen Falle" werden. Anlass für die Warnung ist die Festnahme des Deutschtürken Adnan Sütcü in der vergangenen Woche. Die türkischen Behörden werfen ihm staatsfeindliche Facebook-Beiträge vor.

    Überall teilte mit, Journalisten sollten im privaten Urlaub "besondere Vorsicht" walten lassen. Vor der Buchung einer Türkeireise sollten Journalisten überprüfen, ob sie sich in sozialen Netzwerken zu aktuellen politischen Entwicklungen dort geäußert haben.

    Auch das Auswärtige Amt hat vor Reisen in die Türkei gewarnt. Festnahmen deutscher Staatsangehöriger habe es mehrfach im "Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien" gegeben. Äußerungen, die nach dem deutschen Gesetz von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, könnten "Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben". Das Teilen oder "Liken" eines fremden Beitrags reiche dafür schon aus.

    Update vom 3. Januar 2019, 11.43 Uhr: In der Türkei war die Ankündigung des US-Truppenabzugs aus Syrien mit Begeisterung aufgenommen worden - Insider im US-Verteidigungsministerium vermuten offenbar Recep Tayyip Erdogan als Strippenzieher hinter dem umstrittenen Schritt Donald Trumps. Es handle sich um eine „totale Kapitulation“ des US-Präsidenten vor Erdogan, sagte ein Informant dem Nachrichtensender CNN.

    Türkei: Weitere Konvois mit Kriegsgerät Richtung syrische Grenze

    Update vom 2. Januar 2019: Die Türkei verstärkt trotz der Verschiebung einer geplanten Offensive gegen kurdische Truppen in Nordsyrien weiter die Grenze zum Nachbarland. Auch am Mittwoch fuhren nach Angaben der staatlichen türkischen NachrichtenagenturAnadolu wieder Lastwagen mit Kriegsgerät durchs Land. Ein Konvoi war demnach für die Grenzprovinz Mardin bestimmt, ein anderer sei nach Gaziantep unterwegs - an Bord unter anderem schwere Waffen, Munition und gepanzerte Fahrzeuge.

    Am Vortag hatte es Berichte über ähnliche Konvois gegeben. Die Ausrüstung sei für die Grenzbefestigung bestimmt, meldete Anadolu.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Offensive gegen kurdische Truppen vor rund drei Wochen angekündigt, sie allerdings verschoben, nachdem US-Präsident Donald Trump vor Weihnachten den Abzug der US-Truppen aus Syrien beschloss. Wann die Offensive nun beginnen soll, ist noch unklar. Im Raum steht auch die Frage, ob sich die Türkei nach dem Abzug der US-Truppen in Syrien zukünftig auch stärker am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt.

    Während eines Grenzbesuchs am Dienstag hatte Verteidigungsminister Hulusi Akar gesagt, die Türkei habe nach einem Gespräch Erdogans mit Trump neue Verantwortung im Kampf gegen den IS übernommen. Mit dieser Aufgabe werde man in den kommenden Tagen beginnen.

    Türkei: Sicherheitsvorkehrungen verschärft, Deutscher festgenommen

    Die Meldungen vom 31. Dezember:

    16.26 Uhr: In der Türkei ist erneut ein Deutscher vorübergehend festgenommen worden. Wie die

    „Süddeutsche Zeitung“, der  WDR und der  NDR am Montag berichteten, wird dem 56-Jährigen vorgeworfen, mit Posts auf Facebook eine Terrororganisation unterstützt zu haben. Inzwischen sei der Mann, der in München lebe und zur Beerdigung seiner Mutter in die Türkei geflogen sei, wieder auf freiem Fuß. Er dürfe das Land aber nicht verlassen.

    Das Auswärtige Amt bestätigte am Montagnachmittag, dass der Fall bekannt sei. Die Botschaft in Ankara betreue den Mann konsularisch.

    2017 hatte eine ganze Serie von Verhaftungen von deutschen Staatsbürgern eine schwere Krise zwischen Ankara und Berlin ausgelöst. Mit der Freilassung und Ausreise einiger prominenter Fälle hatten sich die Beziehungen von Ende 2017 an leicht entspannt. Nach offiziellen Angaben sitzen aber noch immer fünf deutsche Staatsbürger „aus politischen Gründen“ in Haft - einige in U-Haft, andere wurden jüngst zu Haftstrafen verurteilt.

    Update vom 31. Dezember, 14.05 Uhr: Vor der Silvesternacht verschärft die Türkei die Sicherheitsvorkehrungen massiv. Allein in der Millionenmetropole Istanbul seien rund 39.000 Polizisten und Wachmänner im Einsatz, sagte ein Sprecher im Polizeihauptquartier der Stadt am Montag. „Jeder einzelne Polizist wird im Dienst sein.“

    Landesweit arbeiten in der Silvesternacht einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge fast 400 000 Sicherheitskräfte. Polizeichef Celal Uzunkaya sagte demnach am Montag, dass Einheiten von Polizei, Küstenwache und Gendarmerie eingesetzt würden. Die Gendarmerie hat in der Türkei eine paramilitärische Struktur.

    Feierverbote gibt es in diesem Jahr aber nicht mehr, wie der Sprecher des Gouverneurs, Muammer Karadeniz, der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Noch vor dem Jahreswechsel 2017/18 hatten die Behörden aus Sicherheitsgründen öffentliche Silvesterfeiern in drei Bezirken im Zentrum untersagt.

    Türkischen Sicherheitskräften steckt weiter ein schwerer Anschlag in der Silvesternacht 2016/17 in den Knochen. Damals hatte ein Attentäter im Club Reina am Bosporus um sich geschossen und 39 Menschen getötet. Der Attentäter gab bei der Vernehmung an, im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gehandelt zu haben.

    Türkische Behörden haben erneut Dutzende angebliche Terrorverdächtige festgenommen

    11.55 Uhr: Türkische Behörden haben erneut Dutzende angebliche Terrorverdächtige festgenommen. Wie die Nachrichtenagentur DHA am Montag berichtete, hatte die Staatsanwaltschaft Ankara am Morgen insgesamt 60 Menschen zur Fahndung ausgeschrieben. Der staatlichen Agentur Anadolu zufolge waren bis zum Mittag (Ortszeit) 31 der Gesuchten in Haft. Den Verdächtigen würden Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

    Es handele sich ausnahmslos um aktive Mitglieder der Luftwaffe, darunter mindestens sechs höherrangige Offiziere, heißt es in dem DHA-Bericht. Die türkische Regierung konzentriert seit dem Putschversuch viele der kontinuierlich fortgesetzten Festnahmen auf Polizei und Militär. Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte Anfang November angegeben, dass allein beim Militär mehr als 15 000 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten, des Amtes enthoben worden seien, darunter 150 Generäle und Admiräle.

    Seit dem Putschversuch greift die Regierung gegen angebliche Staatsfeinde und Regierungskritiker hart durch. Staatsanwälte schrieben zuletzt wöchentlich mitunter mehr als 200 Menschen zur Fahndung aus. Nach offiziellen Zahlen von November wurden seit 2016 rund 218 000 Menschen festgenommen. 16 684 der Betroffenen wurden verurteilt. 14 750 befanden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Mehr als 140 000 Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen.

    Türkische Behörden nehmen mehrere Migranten fest - Merkel und Erdogan reden über Syrien

    Update vom 30. Dezember 2018,  15.35 Uhr: Angesichts des geplanten Abzugs der US-Truppen aus Syrien wollen die Türkei und Deutschland in engem Kontakt bleiben. Darauf hätten sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Telefonat verständigt, meldete die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag. Neben den Entwicklungen in Syrien sei es bei dem Gespräch außerdem um die Themen Migration und Terrorbekämpfung gegangen.

    Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, die Kanzlerin habe die Rolle der Türkei gewürdigt, insbesondere bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Sie habe zudem die Erwartung geäußert, dass die Türkei mit Zurückhaltung und Verantwortung auf den angekündigten Rückzug der US-Truppen reagieren werde. Merkel und Erdogan hätten die Bedeutung des politischen Prozesses unter der Leitung der Vereinten Nationen zur Beilegung des Konflikts in Syrien betont. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei zwar durch das gemeinsame Handeln zurückgedrängt, bleibe aber eine erhebliche Gefahr.

    Am Samstag hatten sich die Türkei und Russland bei einem Treffen auf Ministerebene in Moskau darauf geeinigt, ihr Vorgehen in Syrien stärker zu koordinieren. An dem Treffen nahmen der russische Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie deren jeweiligen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu und Hulusi Akar teil.

    Update vom 30. Dezember, 10.10 Uhr: Die türkischen Behörden haben einem Medienbericht zufolge 109 Migranten ohne gültige Papiere und drei mutmaßliche Schleuser festgenommen. Der Einsatz ereignete sich in Urla in der Küstenprovinz Izmir, als die Gruppe das Land verlassen wollte, wie die Nachrichtenagentur DHA am Sonntag berichtete. Unter den mutmaßlichen Schleusern sei ein Palästinenser. Zur Nationalität der Migranten wurden dagegen keine Angaben gemacht. Auch wann der Einsatz stattfand, blieb offen.

    In der Türkei leben derzeit rund 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Das Land ist darüber hinaus ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, die in Europa Zuflucht suchen wollen. Sie versuchen, auf dem Land- oder Seeweg durch die Türkei ins benachbarte Griechenland zu gelangen.

    2018 wurden in der Türkei nach Angaben von Innenminister Süleyman Soylu rund 265.000 Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag berichtete. Allein in der vergangenen Woche wurden nach Ministeriumsangaben im ganzen Land 536 Migranten ohne Papiere festgenommen.

    Strafen gegen türkische Sender nach Kritik an Erdogan

    Update vom 27. Dezember 2018, 10.42 Uhr:

    Wegen Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die türkische Rundfunkbehörde zwei Fernsehsender mit Strafen belegt. Das Nachrichtenprogramm des prominenten Moderators Fatih Portakal auf dem Sender Fox TV werde für drei Sendungen gesperrt, berichtete die Zeitung „Hürriyet“ (Donnerstag) unter Berufung auf die Behörde (RTÜK).

    Ein Programm des oppositionellen Senders Halk TV dürfe fünf Mal nicht ausgestrahlt werden, ein weiteres Programm des Senders werde für drei Sendungen gesperrt, heißt es. Außerdem müssten Fox TV und Halk TV Geldstrafen zahlen.

    Im Falle des Senders Fox TV stößt sich RTÜK an einer Aussage des Moderators Fatih Portakal. Er hatte angesichts steigender Gaspreise in seiner Nachrichtensendung die Frage gestellt, ob sich wegen des politischen Drucks überhaupt jemand auf die Straße trauen würde, um friedlich dagegen zu protestieren. „Los, lasst es uns machen. Können wir das etwa? Wie viele Menschen würden sich wohl trotz Angst auf die Straße trauen?“, fragte er.

    Erdogan kritisierte den Moderator, dessen Nachname „Orange“ bedeutet, vergangene Woche daraufhin scharf, ohne ihn bei vollem Namen zu nennen. Der Präsident sprach lediglich von einer „Orange“ oder „Zitrusfrucht“, die zum Protest aufrufe. „Kenne Deine Grenzen“, drohte Erdogan.

    11.42 Uhr:

    Ein Abzug der US-Truppen aus Syrien wird nach Ansicht der Türkei den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht schwächen. Die Türkei habe die Stärke, den IS alleine außer Gefecht zu setzen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara.

    Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, sagte nach Angaben von Anadolu am späten Montagabend, im Kampf gegen den IS werde es keine „Schwäche, Verzögerung und keine Verlangsamung“ geben.

    Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug der US-Truppen aus Syrien ist umstritten, unter anderem weil er nach Meinung von Experten den Kampf gegen den IS schwächt. Bislang waren die US-Truppen mit der Kurdenmiliz YPG verbündet. Kritiker werfen Trump jetzt vor, er lasse die Kurdenmiliz im Stich.

    Die YPG kontrolliert in Syrien einen Teil der Grenze zur Türkei. Ankara betrachtet die Kurdenmiliz als Terrororganisation. Eine Militäroperation gegen die YPG hat Erdogan wegen des Abzugs der US-Truppen erstmal verschoben. Dennoch verstärkt die Türkei seit dem Wochenende ihre Truppen an der syrisch-türkischen Grenze. Auch in der Nacht zu Dienstag wurden weitere Soldaten an die Grenze verlegt, wie CNN Türk berichtete.

    Cavusoglu sagte nach Angaben von Anadolu zudem, dass es niemanden etwas nütze, wenn französische Soldaten die YPG-Kämpfer in Syrien „schützen“. Frankreich ist in Syrien ebenfalls militärisch im Anti-Terror-Kampf engagiert. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte den Abzug der US-Truppen am Wochenende kritisiert.

    Erdogan lädt US-Präsident Trump in die Türkei ein

    Update vom 25. Dezember 2018, 8.40 Uhr:

    Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat US-Präsident Donald Trump für das nächste Jahr zu einem Besuch der Türkei eingeladen. Das teilte ein Sprecher des Weißen Hauses am späten Montagabend (Ortszeit) mit. Obwohl noch nichts Endgültiges geplant sei, hieß es, sei Trump für ein mögliches Treffen in der Zukunft offen.

    Trump und Erdogan hatten erst am Wochenende miteinander telefoniert und über den Abzug der US-Soldaten aus Syrien gesprochen, ebenso wie über die künftige Rolle der Türkei im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). In einem Tweet hatte Trump erklärt, Erdogan habe ihm versichert, er werde die Reste des IS in Syrien „auslöschen“.

    Trump twitterte, dass er mit Erdogan über einen „langsamen und in hohem Maße koordinierten Rückzug von US-Truppen aus dem Gebiet“ gesprochen habe. Wenn die US-Soldaten die Region dann verlassen haben, dürfte aus türkischer Sicht einer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens nichts mehr im Wege stehen. Die YPG war ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen den IS. Erdogan sagte am Montag, dass man die syrische Bevölkerung nicht der „Tyrannei“ der YPG überlassen werde.

    Der Abzug der US-Truppen aus Syrien ist international und auch in den USA selbst umstritten. Unter anderem hatte Verteidigungsminister James Mattis deswegen seinen Rücktritt erklärt.

    Istanbul: Ausreisesperre für Schauspieler wegen Beleidigung Erdogans

    Update vom 24. Dezember 2018: 

    15.15 Uhr:

    Ein türkisches Gericht hat eine Ausreisesperre gegen zwei bekannte Schauspieler verhängt, weil sie Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt haben sollen. Metin Akpinar, ein prominenter Komiker, und der Theaterschauspieler Müjdat Gezen müssten sich außerdem regelmäßig bei der Polizei melden, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Montag. Die Ermittlungen wegen Beleidigung Erdogans gingen weiter.

    Hintergrund ist ein Auftritt der beiden in einer Talkshow des oppositionellen Senders Halk TV am Freitag. Die beiden hatten die Situation in der Türkei kritisiert, Erdogan jedoch nicht namentlich genannt. Akpinar sagte etwa, die Türkei müsse demokratisch werden. Er sagte auch, die Vergangenheit habe gezeigt, dass Anführer „faschistischer“ Regime aufgehängt oder vergiftet werden könnten.

    Erdogan drohte den beiden Schauspielern daraufhin am Sonntag und sagte, ohne ihren Namen zu nenen, die beiden müssten dafür „bezahlen“.

    11.25 Uhr: Die Türkei hat ihre Truppen an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien verstärkt, obwohl sie zuvor eine geplante Offensive im Nachbarland vorläufig abgesagt hatte. Ein Konvoi mit Panzern und Granatwerfern habe in der Nacht zu Montag den türkischen Grenzort Kilis erreicht, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Auf der syrischen Seite seien pro-türkische Rebellen in Richtung der kurdisch kontrollierten Stadt Manbidsch vorgerückt.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine angekündigte Offensive gegen die kurdische Miliz YPG in Nordsyrien verschoben. Hintergrund ist der Alleingang von US-Präsident Donald, US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Die Kurdenmiliz YPG war ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Kritiker werfen Trump vor, diesen Verbündeten im Stich zu lassen. Denn die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation.

    Trump twitterte am Sonntagabend, Erdogan habe ihm versichert, dass er „alles, was vom IS noch übrig ist, auslöschen wird...und er ist ein Mann, der das tun kann, zudem ist die Türkei direkt „nebenan“. Trump twitterte außerdem, dass er mit Erdogan über einen „langsamen und in hohem Maße koordinierten Rückzug von US-Truppen aus dem Gebiet“ gesprochen habe.

    Das „Wall Street Journal“ schrieb unter Berufung auf einen hohen Regierungsmitarbeiter, das US-Militär wolle der Türkei bei einer Miläroperation, die sich über Hunderte Kilometer von der Grenze bis zu den IS-Hochburgen im Tal des Euphrat-Flusses erstrecken könnte, logistische Hilfe leisten. Kritiker bezweifelten, dass die Türkei zu einer solch ambitionierten Operation in der Lage sei. Die Frage sei auch, ob sich die ehemaligen kurdischen US-Verbündeten jetzt auf die Seite der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad schlügen.

    Istanbul: Tausende demonstrieren gegen hohe Lebenshaltungskosten - Massives Polizeiaufgebot

    Das waren die News vom 22. Dezember:

    18.55 Uhr:In Istanbul haben am Samstag tausende Menschen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die hohe Inflationsrate in der Türkei demonstriert. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, hielten die Demonstranten Transparente mit Anspielungen auf die Bewegung der "Gelben Westen" in Frankreich in die Höhe, die sich als Protest gegen hohe Treibstoffpreise formiert hatte. Sie riefen "Arbeit, Brot, Freiheit".

    Die Demonstration wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte der Gewerkschaftsbund KESK, in der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst zusammengeschlossen sind. Es reisten Demonstranten aus der ganzen Türkei an, so etwa aus den nordwestlichen Provinzen Edirne, Bursa und Yalova.

    Auf einigen Plakaten der Demonstranten stand "Juni". Damit spielten sie auf die Massenproteste gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2013 an, die sich an Plänen zur Bebauung des zentralen Gezi-Parks in Istanbul entzündet hatten.

    Bereits vor knapp einer Woche hatte in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir eine KESK-Demonstration gegen die hohen Lebenshaltungskosten mit mehreren tausend Teilnehmern stattgefunden. Durch eine im August begonnene Währungskrise ist die türkische Wirtschaft in schwieriges Fahrwasser geraten. Die Inflation erreichte im Oktober ein 15-Jahres-Hoch von 25,24 Prozent. Im November besserte sich der Wert zwar auf 21,62 Prozent, Güter für den alltäglichen Gebrauch sind in der Türkei aber weiterhin teuer.

    09.20 Uhr: Kritische Berichterstattung ist in der Türkei nicht gern gesehen. Seit dem Putschversuch 2016 wurden laut „Reporter ohne Grenzen“ knapp 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Derzeit müssen 32 Journalisten nach richterlichem Urteil eine Haftstrafe verbüßen, dazu kommen 120 Reporter, die laut türkischen Gewerkschaften in U-Haft sitzen. Nun behauptet Erdogans Chefberaterin Gülnur Aybet laut Bild dreist im britischen Fernsehen bei BBC im „Hard Talk“: In der Türkei sitzt kein einziger Journalist in Haft. „Ist es nicht ironisch, dass die Türkei im Falle des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi für Aufklärung sorgen möchte, aber selbst Journalisten verhaftet?“, will Moderator Stephen Sackur wissen.

    Doch die Beraterin antwortet: „Woher haben Sie die Zahlen?“ Die Antwort von Sackur: „Von internationalen Institutionen.“ Und das kontert die Beraterin wie folgt: „Diese Institutionen haben alle unterschiedliche Zahlen. Die in der Türkei verhafteten Personen müssen ein Formular ausfüllen. Da schreiben sie, dass sie Journalisten seien – sind es aber gar nicht.“

    Doch der BBC-Reporter hakt weiter nach: „Sie sind die Chefberaterin des Präsidenten. Falls es Sie interessieren würde, wären Sie gut vorbereitet mit Zahlen hier erschienen. Wie viele Journalisten befinden sich im Gefängnis?“ Ohne mit der Wimper zu zucken antwortet die Chef-Beraterin: „Im Gefängnis gibt es keine Journalisten!“ 

    News aus der Türkei vom 21. Dezember 2018: Türkei ist erfreut über US-Truppen-Abzug

    14.34 Uhr: Die Türkei verschiebt die angekündigte Militäroffensive gegen die kurdische Miliz YPG in Nordsyrien. Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul.

    Unter anderem habe ihn ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump dazu bewogen, mit der Offensive noch „eine Weile zu warten“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul. Allerdings werde die Türkei den Angriff nicht ewig verschieben, erklärte er weiter. Erdogan versicherte, dass die Türkei gegen den IS kämpfen und das Land von der Terrormiliz „säubern“ könne.

    21. Dezember 2018, 13.42 Uhr: Die Türkei hat nun auch offiziell positiv auf den angekündigten Truppenabzug der USA aus Syrien reagiert. „Wir begrüßen die Entscheidung der USA, sich aus Syrien zurückzuziehen“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag bei einem Besuch in Malta. „Wir unterstützen die territoriale Integrität Syriens“. Weiter sagte er, der Abzug müsse koordiniert erfolgen. Man stehe diesbezüglich in Kontakt mit den USA.

    Die USA hatten am Mittwoch überraschend angekündigt, ihre Truppen aus dem Land abzuziehen. Das könnte den Weg freimachen für eine geplante Offensive der Türkei gegen die kurdische Miliz YPG.

    Trump will Truppen aus Syrien abziehen: Darum dürfte Erdogan erfreut sein - die News vom 20. Dezember 2018

    15.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump will die Truppen seines Landes aus Syrien abziehen. Die Nachricht aus Washington kommt überraschend, weil sie nicht nur US-Interessen in Syrien zuwider läuft, sondern auch das Tor für neue Gewalt öffnen dürfte. Ziehen die Amerikaner vollständig ab, wäre der Weg frei für eine türkische Offensive. Denn auch der Türkei spielt ein Abzug in die Hände, schließlich will Ankara die Kurden angreifen, die im Norden und Osten Syriens große Gebiete kontrollieren.

    Mehrfach drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Monaten der Kurdenmiliz YPG, in der er einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation sieht. Es könne jederzeit losgehen, verkündete er am Montag. Gab Trump mit seiner Entscheidung einem dringenden Wunsch Erdogans nach? Zumindest haben die beiden Staatschefs vor einigen Tagen über die Lage in Syrien am Telefon miteinander gesprochen.

    Die Kurden brächte ein Abzug in eine schwierige Lage. Bislang gilt die YPG in Syrien als wichtigster und verlässlicher Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Doch ohne diesen starken Partner an ihrer Seite droht den Kurden ein Mehrfrontenkrieg. Im Osten gehen sie gegen eine der letzten IS- Bastionen vor. Im Norden könnte die Türkei einmarschieren. Und weiter westlich sind Syriens Regierungsanhänger erpicht darauf, die Gebiete der Kurden wieder einzunehmen, weil dort wichtige Ölvorkommen liegen.

    Türkei: Erdogan kritisiert US-Sanktionen gegen Iran

    15.26 Uhr: Trotz des Abzugs der US-Truppen aus Syrien will das kurdisch-arabische SDF-Bündnis den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) fortsetzen. "Die Schlacht um Hadschin geht weiter", sagte ein Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Noch habe die US-Entscheidung keine Auswirkungen vor Ort. Das Bündnis hatte vergangene Woche die IS-Bastion an der irakischen Grenze nach verlustreichen Gefechten eingenommen.

    Im Fall einer türkischen Offensive auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien werde der Einsatz gegen die IS-Miliz aber abgebrochen, warnte der SDF-Sprecher Mustafa Bali. Die SDF werden von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) dominiert, welche die Türkei wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung sieht.

    14.15 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die USA für ihre Sanktionen gegen den Iran kritisiert. „Ich möchte einmal mehr betonen, dass Amerikas Entscheidung, den Iran zu sanktionieren, die Sicherheit und Stabilität der Region gefährdet und wir als Türkei diese Entscheidungen nicht befürworten“, sagte Erdogan während einer Pressekonferenz mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in Ankara am Donnerstag. Die Türkei werde „weiterhin an der Seite des verbrüderten iranischen Volkes stehen“. Ruhani war für Verhandlungen zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Besuch.

    Erdogans Türkei: Intensive Vorbereitungen auf Syrien-Offensive

    11.34 Uhr: Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hat vor einer geplanten Offensive gegen kurdische Truppen in Nordsyrien von intensiven Vorbereitungen gesprochen. „Nun haben wir Manbidsch und den Osten des Euphrat vor uns. Daran arbeiten wir sehr intensiv“, sagte er am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu während eines Aufenthalts in Katar. Wann die Offensive beginnen soll, blieb weiter unklar. Die Türkei beobachte die Entwicklungen in Syrien aufmerksam, sagte Akar.

    Donnerstag, 20. Dezember, 9.30 Uhr: Nicht nur in Frankreich, wo es seit Wochen Massenproteste gibt, sondern auch in der Türkei sind Teile der Bevölkerung unzufrieden: Die Preise steigen, Investitionen gehen zurück, Firmen gehen pleite, die Arbeitslosenzahl steigt. Erdogan befürchtet deshalb offenbar Demonstrationen ähnlich der Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Erste Anzeichen gab es schon: Am Wochenende gingen in der Stadt Diyarbakir tausende Menschen gegen steigende Preise auf die Straße, etliche wurden festgenommen. 

    In Frankreich führten die Steuererhöhung bei Benzin und Diesel schon seit Wochen zu gewaltsamen Protesten inklusive Plünderungen, Verwüstungen und brennender Autos.  Die Furcht, dass die Türken sich die Gelbwesten zum Vorbild nehmen, ist offenbar groß bei Erdogan: Inspektoren des Innenministeriums hätten sich bereits in einschlägigen Geschäften erkundigt, ob die Nachfrage nach Sicherheitswesten gestiegen sei, schreibt der Tagesspiegel

    Erdogan scheint nervös zu sein. Das wird auch daran deutlich, dass er einem Journalisten, der öffentlich auf die Demonstrationsfreiheit gepocht hatte, mit drastischen Worten gedroht haben soll: Laut dem Bericht hatte der bekannte Fernsehmoderator Fatih Portakal im Sender Fox die Frage in den Raum gestellt, ob in der Türkei noch friedlich demonstriert werden könne - zum Beispiel gegen die gestiegenen Gaspreise. 

    Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede.

    Die Antwort bekam Portakal in einer Rede Erdogans - und die fiel drastisch aus. Der türkische Präsident soll über den Journalisten gesagt haben: „Die Justiz wird ihm die angemessene Antwort geben.“ In einer weiteren Ansprache ließ Erdogan offenbar verlauten, ändere der TV-Moderator seine Haltung nicht, werde ihm „die Nation den Hintern versohlen“. In der Türkei sitzen bereits etliche Journalisten in Haft - daher dürfte Erdogans Drohung mehr als leere Worte sein.

    Erdogan-Putsch: Türkisches Gericht verurteilt Gülen-Neffen - News vom Dienstag, 18. Dezember

    17.35 Uhr: Das Weiße Haus hat bestritten, dass US-Präsident Donald Trump die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen an die Türkei zugesagt habe. Bei seinem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Rande des G20-Gipfels vor zweieinhalb Wochen in Buenos Aires habe sich Trump "nicht dazu verpflichtet", Gülen auszuliefern, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses am Dienstag in Washington.

    Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Sonntag gesagt, Trump habe gegenüber Erdogan die Aussage getroffen, dass seine Regierung an dem Fall Gülen "gearbeitet" habe. Dies war von türkischen Medien dahingehend interpretiert worden, dass der US-Präsident die Auslieferung des Predigers zugesichert habe.

    Video: Bewegung im Fall Gülen - Liefert Trump ihn wirklich an Erdogan aus?

    16.36 Uhr: Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat einen Neffen des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Seinem Neffen Selman Gülen sei wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ der Prozess gemacht worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag.

    Selman Gülen hatte die Anschuldigungen demnach zurückgewiesen und angegeben, er sei seinem Onkel nur einmal im Leben begegnet. Er erhob den Vorwurf, nur wegen des Verwandtschaftsverhältnisses angeklagt worden zu sein.

    Seit Putschversuch gegen erdogan fast 2000 Menschen in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt

    Wegen des gescheiterten Militärputsches gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 sind in der Türkei bislang fast 2000 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag meldete, erhielten 987 Menschen lebenslange Haftstrafen und 956 verschärfte lebenslanger Haftstrafen. Diese Strafe ersetzt in der Türkei die Todesstrafe und hat härtere Haftbedingungen.

    Von 289 Prozessen, die nach dem versuchten Staatsstreich begannen, wurden laut Anadolu bisher 239 beendet - das sind gut 80 Prozent. Von den verbliebenen 50 Verfahren finden 18 in Ankara statt und neun in Istanbul. Die türkische Regierung macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich und hat zehntausende mutmaßliche Anhänger Gülens festgenommen oder aus dem Staatsdienst entlassen.

    Laut Anadolu wurden 3050 Menschen wegen Verbindungen zu Gülen verurteilt, davon 1123 zu Haftstrafen zwischen einem und 20 Jahren. Demnach wurde auch Gülens Neffe Selman Gülen wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Bereits im Oktober war Gülens Bruder Kutbettin Gülen unter dem selben Vorwurf zu zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

    Gülen lebt seit 1999 im Exil im US-Bundesstaat Pennsylvania und bestreitet jede Verwicklung in den Putschversuch. Seine Bewegung war lange mit Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verbündet, bevor sich die beiden Männer 2013 im Streit um Macht und Posten überwarfen. Heute wirft Erdogan seinem einstigen Verbündeten vor, systematisch Polizei, Justiz und Militär unterwandert zu haben, um die Macht im Staat zu übernehmen.

    Erdogans Türkei: Anklage gegen Partner von Trumps Ex-Sicherheitsberater wegen Komplotts gegen Gülen

    Die US-Justizbehörden haben zwei Geschäftspartner des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn angeklagt, auf Anweisung Ankaras auf eine Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen an die Türkei hingearbeitet zu haben. Das Justizministeriums wirft dem US-Bürger Bijan Rafiekian und dem in Istanbul lebenden türkisch-niederländischen Staatsbürger Kamil Ekim Alptekin vor, im Dienste Ankaras in den USA gehandelt und das FBI über das Komplott belogen zu haben.

    Laut der Anklageschrift wurde der Plan 2016 auf dem Höhepunkt des US-Präsidentschaftswahlkampfs entwickelt, als Flynn als außen- und sicherheitspolitischer Berater für den späteren Wahlsieger Donald Trump arbeitete. An die von Flynn und Rafiekian gegründete Lobby-Firma Flynn Intel Group sollen indirekt Gelder der türkischen Regierung geflossen sein, um die Meinung der Öffentlichkeit und der Politik gegen Gülen zu beeinflussen.

    Verbindungen zwischen Trumps kurzzeitigem Nationalen Sicherheitsberater und der Erdogans Türkei?

    Die beiden Angeklagten sollen für die Aufgabe ein von Alptekin geführtes niederländisches Unternehmen eingesetzt haben. Insgesamt soll Flynn Intel Group 600.000 Dollar (527.000 Euro) kassiert haben. Alptekin informierte laut Anklage türkische Minister regelmäßig über die Fortschritte ihrer Bemühungen.

    US-Medien hatten bereits vor einem Jahr über Verbindungen zwischen Trumps kurzzeitigem Nationalen Sicherheitsberater und der Türkei berichtet. Sonderermittler Robert Mueller interessierte sich nach Informationen des "Wall Street Journal" insbesondere für ein Treffen zwischen Flynn, Alptekin und Rafiekian mit ranghohen türkischen Regierungsvertretern im September 2016, bei dem es um Wege gegangen sein soll, Gülen auch ohne Auslieferungsbeschluss in die Türkei zu bringen. Ankara hatte den Bericht damals dementiert.

    Erdogan-Feind Gülen verfügt in der Türkei über eine große Anhängerschaft - News

    Gülen verfügt in der Türkei über eine große Anhängerschaft. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht in im den Drahtzieher des gescheiterten Putschversuchs gegen ihn im Juli 2016 - ein Vorwurf, den Gülen vehement zurückweist. Die Türkei fordert von den USA bisher vergeblich seine Auslieferung.

    Flynn ist in einem separaten Verfahren angeklagt, gegenüber Ermittlern über seine Russland-Kontakte vor Amtsantritt von Trump gelogen zu haben. Der 60-jährige Ex-General kooperiert mit Sonderermittler Mueller und hat sich schuldig bekannt. Das Strafmaß soll am Dienstag verkündet werden.

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