„Wellenbrecher-Shutdown“ kommt

Merkels November-Lockdown: Steinmeier mit dringendem Apell - Querdenker dürfen ohne Masken demonstrieren

Nach dem Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten verkündet Kanzlerin Merkel einen zweiten Teil-Lockdown im November. „Belastende Maßnahmen“ werden ergriffen.

  • Kanzlerin Angela Merkel* verkündet nach dem Corona-Gipfel gravierende Maßnahmen für den November.
  • Vor allem die Schließung von Gastronomiebetrieben ist umstritten.
  • Bundesminister und Ministerpräsidenten rechtfertigen die neuen Regeln.
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 30. Oktober, 20.04 Uhr: Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte am Freitag angesichts steigender Belegungszahlen von Intensivbetten, dass die Lage außer Kontrolle geraten könne. Mit Blick auf die durch den Teil-Lockdown stark getroffene Kunstbranche sagte er: „Gerade dann, wenn wir wegen Corona nicht mehr ins Konzert, ins Theater, in die Ausstellung gehen können, gerade dann müssen wir selbst kreativ werden und uns überlegen, wie
wir die Kulturschaffenden auf anderem Wege unterstützen können.“

Unterdessen hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe einem Antrag von Querdenken-Demonstranten gegen Auflagen der Stadt Karlsruhe stattgegeben. Die Teilnehmer der Demonstration am Samstag müssen keine Masken tragen, weil das Gebot der Stadt aus Sicht des Gerichts zu stark in die Versammlungsfreiheit eingegriffen hätte. Bei einer Demonstration von nur 500 Demonstranten, mit eher stationärem Charakter, sei das Einhalten der Abstandsregel möglich, so das Gericht. Die Stadt kann aber kurzfristig vor Ort weitere Auflagen erlassen.

Corona-Lockdown im November: Bundesregierung ruft erneut dringend zur Rücksichtnahme auf

Update vom 30. Oktober, 17.28 Uhr: Kurz vor Inkrafttreten der neuen Corona-Beschränkungen hat die Bundesregierung erneut darauf hingewiesen, dass sowohl die Anzahl der Neuinfektionen deutlich anstieg, als auch die Zahl der belegten Betten in Krankenhäusern. „Die Lage ist sehr ernst und dramatisch“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag. Es komme jetzt auf die Rücksichtnahme aller an. Kanzleramtschef Helge Braun machte Hoffnung für Dezember. Das Ziel der neu eingeführten Maßnahmen sei ein Dezember, in dem Weihnachtsgeschäfte und Besuche bei Freunden und Verwandten wieder möglich seien.

Der Staatsrechtler Ulrich Battis lobte die Bund-Länder-Beschlüsse vom Mittwoch auch im Vergleich zu früheren Entscheidungen als „sorgfältig begründetes und abgewogeneres Gesamtkonzept“. Dennoch erwartet er erfolgreiche Klagen gegen Teile des Konzepts.

November-Lockdown: FDP und CSU liegen in Bayern im Clinch

Update vom 30. Oktober, 16.00 Uhr: Die Umsetzung der neuen Corona-Regeln in Deutschland sorgt für heikle Folge-Debatten - um die Frage, wie Kontaktbeschränkungen in Privatwohnungen kontrolliert werden sollen, ist ein teils heftiger Streit entbrannt. Dabei gibt es unter anderem Vorwürfe an Markus Söders Adresse, Bayern befördere „Denunziantentum“. Insbesondere FDP und CSU liegen im Clinch. Die bayerische Staatskanzlei sah sich zu einer Klarstellung genötigt.

In einer Regierungserklärung verteidigte Söder am Freitag die Corona-Maßnahmen Bayerns. Und betonte mit Blick auf die Debatte um die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung und Regelverstöße in den eigenen vier Wänden: „Ich darf ausdrücklich sagen, es gibt auch keinen Aufruf, da Hinweise zu geben.“

Merkel verkündet neue Corona-Maßnahmen: Kubicki glaubt an gerichtlichen Stopp

Update vom 30. Oktober, 7.18 Uhr: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) geht nicht davon aus, dass die neuen Corona-Maßnahmen einer gerichtlichen Prüfung standhalten. „Die Beschlüsse bleiben von solch einer bemerkenswerten Widersprüchlichkeit, dass nur fraglich erscheint, wann das erste Gericht sie kippt und nicht ob“, schrieb Kubicki in einem Gastbeitrag für die Passauer Neue Presse. „Warum müssen Nagelstudios schließen, nicht aber Frisöre? Wieso werden auch dort Restaurants geschlossen, wo man noch weit entfernt ist von den selbst definierten Schwellenwerten? All das lässt sich nicht mehr erklären“, kritisiert er.

Der FDP-Politiker sieht bei den Beschlüssen „schwerwiegende Geburtsfehler“. Eine parlamentarische Debatte sei abermals nicht möglich gewesen, sondern nur die nachträgliche Kenntnisnahme. Die Bundeskanzlerin habe ihre Vorstellungen zur wirksamen Bekämpfung der Corona-Politik „abermals durchgedrückt, ohne überhaupt zuständig zu sein“, erklärte er.

Corona-Gipfel: Merkel verkündet Teil-Lockdown - jetzt wurde Liste der Betriebe, die schließen müssen, ergänzt

Update vom 29. Oktober, 21.00 Uhr: Bund und Länder haben am Mittwoch beschlossen, dass viele Betriebe in Deutschland im November schließen müssen. In dem entsprechenden Beschluss wurden etliche Gewerbe aufgelistet, darunter Kinos, Theater, Opern- und Konzerthäuser. Allerdings hinterließ man für einiges auch Unklarheiten. So fehlten etwa Museen in der Auflistung. Die Kulturminister der Länder konkretisierten nun den Beschluss.

In einer Konferenz am Donnerstag verständigte man sich nach dpa-Angaben darauf, dass auch Museen schließen müssen. Außerdem wurde festgelegt, dass der Probebetrieb, etwa in Theatern, fortgesetzt werden darf. Damit will man ermöglichen, dass die Häuser im Dezember wieder öffnen können.

Corona in Deutschland: Merkel verteidigt Lockdown im Bundestag

Update vom 29. Oktober, 10.46 Uhr: Im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung abgegeben, in der sie die am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen zum Lockdown noch einmal erklärt hat. Bei einer Aussprache kam auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) zu Wort, die die Sicht der Ministerpräsidenten verdeutlichte. Aufgrund des exponentiellen Wachstums müsse nun gemeinsam gehandelt werden. Es brauche „schnelle, unbürokratische Maßnahmen“. Auch das Angebot des Bundes, einen Großteil des Umsatzes für Betriebe zu übernehmen, die von den Schließungen betroffen sind, nannte Dreyer ein „mehr als gutes Angebot“.

Update vom 29. Oktober, 8.18 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die vom Bund und den Ländern bis Ende November vereinbarten harten Maßnahmen gegen die Pandemie verteidigt. Es sei eine schwere Zeit für die Betroffenen, aber Kontakte müssten unbedingt verringert werden, sagte er am Donnerstagmorgen in einem Telefon-Interview im WDR. Die Infektionszahlen stiegen gerade bei den Älteren wieder rasant. „Ich will nicht warten, bis die Intensivstationen überfüllt sind“, sagte er. „Wenn sie überfüllt sind, ist es zu spät.“

Durch seine eigene Erkrankung habe er einen anderen Blick auf die Pandemie gewonnen. Die Erfahrung habe ihn „demütig“ gemacht, sagte Spahn. Es gehe ihm selbst gut, er habe nur leichte Erkältungssymptome. Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die einschneidenden Corona-Maßnahmen im November verteidigt. „Wir müssen jetzt als Politik mit einem klaren Signal vorangehen, weil das frühe Handeln im Endeffekt uns das mildere Handeln ermöglicht“, sagte Braun am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Braun stellte sich hinter die umstrittene Schließung von Gastronomiebetrieben*. „Wir müssen natürlich priorisieren“, sagte er. Schulen, Bildung und den Großteil von Handwerk, Mittelstand und Wirtschaft wolle man voll aufrechterhalten. „Aber irgendwo müssen wir die Kontakte reduzieren.“ Das sei am verhältnismäßigsten bei den Freizeitaktivitäten. Die Betriebe bekämen 75 Prozent des Umsatzes des vergangenen Novembers vom Staat erstattet. Das sei sehr, sehr teuer, aber sicher angemessen, um den Betroffenen durch den harten Monat zu helfen.

Corona-Lockdown in Deutschland: FDP will die neuen Maßnahmen nicht ohne Diskussion mittragen

Update vom 29. Oktober, 7.51 Uhr: Die FDP will die neuen Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland nicht ohne weitere Diskussion mittragen. Die Ministerpräsidenten hätten zum Teil unabgestimmt gehandelt, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Marco Buschmann, am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin „Wir werden das jetzt nacharbeiten müssen.“ Er wandte sich dagegen, „das ganze Land über einen Kamm zu scheren“. Bereits am Abend nach den Beschlüssen von Bund und Ländern sowie in der Nacht hätten „sehr harte Gespräche“ stattgefunden. Nun sei die Frage, „wie diese Dinge im Landesrecht umgesetzt werden“. Buschmann kündigte an, die FDP sei bemüht, „dort, wo wir mitregieren, die Parlamente stärker einzubeziehen“. Dabei handelt es sich um Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.

Corona-Lockdown im November: Kanzlerin Merkel verkündet weitreichende Beschlüsse

Update vom 28. Oktober, 22.20 Uhr: Weitreichende Beschlüsse wurden am heutigen Mittwoch verkündet. Ab 2. November beginnt in Deutschland der Teil-Lockdown, der vier Wochen andauern soll. Alle Entwicklungen des heutigen Tages sowie eine Übersicht über die strengen Regeln, die bald in der ganzen Bundesrepublik gelten sollen, lesen Sie hier. Mit den Maßnahmen soll eine „nationale Gesundheitsnotlage“ vermieden werden, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die gesamte Pressekonferenz im Ticker lesen Sie hier in diesem Text noch einmal nach (Live-Ticker ab Update vom 28. Oktober, 17.35 Uhr).

Corona-Gipfel: Merkel verkündet „belastende Maßnahmen“ - Lockdown-Entscheidung offiziell

Update vom 28. Oktober, 18.50 Uhr: Bundesweit herrscht heute eine Einigkeit bezüglich der Corona-Maßnahmen, wie sie zuvor selten zu spüren war. Auch der sonst als Kritiker der Bundes-Linie bekannte Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, hebt nun die Notwendigkeit der Beschlüsse hervor. Die aktuelle Dynamik sei vorher so nicht abzusehen gewesen, erklärt er seinen Umschwung.

Coronavirus in Deutschland: Lockdown-Entscheidung steht - neue Regeln im November

Update vom 28. Oktober, 18.21 Uhr: „Das ist wirklich ein einmaliges Angebot“, stellt Markus Söder die Größe des angedachten Hilfspakets heraus. „Außerordentlich großzügig“ sei es und könne Unternehmen aber auch Einrichtungen 75 Prozent ihres Umsatzes vom Oktober 2019 bescheren. Die Unterstützung zu beantragen soll auch nicht kompliziert sein. Zumindest eine „finanzielle Brücke“ baue das zehn Milliarden Euro starke Paket.

Damit ist die Pressekonferenz beendet. Eine Zusammenfassung lesen Sie in Kürze. Einen Überblick über die neuen Regeln* finden Sie hier.

Update vom 28. Oktober, 18.18 Uhr: „In dieser Konferenz, die wir hatten, waren wir uns alle einig: Die besondere Bedeutung dieser Beschlüsse ist, dass wir sie gemeinsam tragen“, freut sich Michael Müller über die Zusammenarbeit der Länderchefs.

Update vom 28. Oktober, 18.15 Uhr: „Die Bundeswehr hat noch Potential“, kündigt Angela Merkel an, die Gesundheitsämter aufzustocken. „So darf es nicht weitergehen, diese Entwicklung muss gebrochen werden“, wirft sie auch einen Blick auf die Corona-Lage in ganz Europa.

Coronavirus: Beschlüsse der Bundesregierung - Quasi-Lockdown soll Nachverfolgung wieder möglich machen

Update vom 28. Oktober, 18.08 Uhr: 75 Prozent der Infektionen seien mittlerweile nicht mehr nachvollziehbar gewesen. Man wisse bei ihnen nicht mehr, woher sie kämen, beschreibt Angela Merkel die bedrohliche Kontrolllage der Gesundheitsämter. Das Ziel der harten Einschränkungen im November sei vor allem, die Nachverfolgbarkeit wieder problemfreier möglich zu machen.

Update vom 28. Oktober, 18.03 Uhr:Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut“, erklärt Markus Söder die nicht zuletzt verfassungsrechtlichen Gründe, weshalb die neuen Beschlüsse keine Anmerkungen zu Gottesdiensten und Demonstrationen enthalten. Eine Zusammenfassung der Corona-Entscheidungen reichte die Bundesregierung an die Presse weiter.

Update vom 28. Oktober, 17.59 Uhr: „Wir machen nicht Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg, wir nehmen auch mit“, insistiert Markus Söder. Es gehe um das Wohl aller Bürger und Bürgerinnen. „Wir machen eine Vier-Wochen-Therapie“, appelliert er, „wenn wir das gemeinschaftlich schaffen, können wir hinterher auch gemeinschaftlich darauf stolz sein. Wir werden Corona überstehen, davon bin ich überzeugt. Es gibt auch ein Morgen.“

PK nach Corona-Gipfel: Markus Söder fällt Lockdown-Entscheidung nicht leicht - „Schwieriger Tag“

Update vom 28. Oktober, 17.53 Uhr: „In der Tat ein schwieriger Tag, ein Tag, an den wir uns alle lange erinnern werden“, betont Markus Söder die Tragkraft der heute offenbar teils schweren Herzens gefällten Beschlüsse. „Wir haben heute abgewogen“, erläutert er die Entscheidungsfindung, „ich finde, man muss tun, wovon man überzeugt ist.“

„Je länger wir warten, desto schwieriger wird es“, legt er nahe, warum sofortiges Handeln notwendig sei. „Das bisher Getane reicht nicht, wir müssen mehr tun“, schließt er, „Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren.“

Für die Gastro-Branche tut es dem bayerischen Ministerpräsidenten sehr leid. Er sei sehr stolz auf die Betreiber, die größtenteils „penible Hygienekonzepte erarbeitet und verfolgt haben“. Dennoch sei Deutschland nun an einem Punkt angekommen, an dem ein Kontrollverlust bevorstünde. Deshalb müsse man Einschränkungen nun für einen gewissen Zeitpunkt leider in Kauf nehmen.

Corona-Beschlüsse der Bundesregierung: Schulen und Kitas bleiben offen

Update vom 28. Oktober, 17.51 Uhr: „Wir haben gesehen, was es für Auswirkungen hat, wenn Schulen und Kitas schließen müssen“, erinnert Müller daran, dass der harte Lockdown im Frühjahr zu heftigen sozialen Folgen geführt hatte. Häusliche Gewalt, Angriffe auf Frauen und Kinder, seien in dieser Zeit immer häufiger geworden. Es gehe bei der Öffnung der Schulen und Kindergärten also nicht nur ausschließlich um den Bildungsauftrag.

Update vom 28. Oktober, 17.46 Uhr: Es müsse jetzt jedem bewusst sein, „dass es um Menschenleben geht“, mahnt Michael Müller, „wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir vielen Menschen nicht helfen können.“

Coronavirus: Gastronomie muss schließen - Neue Regeln treffen auch Amateursport hart

Update vom 28. Oktober, 17.44 Uhr: Bars, Diskotheken und Restaurants werden geschlossen, bestätigt Angela Merkel die schwere Botschaft für die Gastronomie, die bereits die Runde gemacht hatte. Auch Freizeitbetriebe müssen schließen. Dafür kündigt die Bundeskanzlerin ein „außerordentliches Wirtschaftspaket“ das betroffene Betriebe und Vereine entlasten soll.

Update vom 28. Oktober, 17.41 Uhr: Die Beschlüsse für Freizeitaktivitäten müssen nun hart ausfallen, erklärt Angela Merkel weiter, um die Öffnung von Kitas, Schulen und anderen essentiellen Einrichtungen des öffentlichen Lebens zu ermöglichen.

Private Feiern oder gar Feste an öffentlichen Plätzen verurteilt sie ausdrücklich. Polizeiliche Kontrollen sollen nun verstärkt werden.

Coronavirus: Angela Merkel kündigt gravierende Beschlüsse an - „Nationale Kraftanstrengung“

Update vom 28. Oktober, 17.38 Uhr: „Das wichtigste Instrument ist die Nachverfolgung“, erläutert die Kanzlerin weiter. Doch die Gesundheitsämter seien nun an der Grenze, diese Nachverfolgbarkeit noch gewährleisten zu können. Ein Kontrollverlust drohe, mahnt sie: „Deshalb brauchen wir im Monat November noch einmal eine nationale Kraftanstrengung.

Update vom 28. Oktober, 17.35 Uhr: „Diese Beratungen fanden in seiner sehr ernsten Lage statt“, beginnt Kanzlerin Merkel die Pressekonferenz. Neben den Infektionszahlen habe sich auch die Zahl der Menschen verdoppelt, die künstlich beatmet werden müssten, erklärt Angela Merkel die Dringlichkeit der Lage. „Wir müssen handeln - und zwar jetzt“, stellt sie klar.

Corona-Gipfel: Merkel-PK zu Lockdown JETZT LIVE - Kanzlerin nennt Details zu neuen Regeln in Deutschland

Update vom 28. Oktober, 17.18 Uhr: Bewegung in Berlin. In wenigen Augenblicken soll die Pressekonferenz tatsächlich beginnen. Vor die Presserunde treten werden Kanzlerin Angela Merkel, Bayern Ministerpräsident Markus Söder und Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller.

Update vom 28. Oktober, 17.12 Uhr: Immer mehr Details zu den Beschlüssen des Kabinetts werden bekannt. So heißt es, Bund und Länder würden Firmen dazu auffordern, vermehrt Heimarbeit zu ermöglichen. Wenn immer umsetzbar, sollen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wieder Home-Office betreiben.

Dienstreisen werden dennoch nicht untersagt. Zwar werden Hotels im November laut Medienberichten keine Touristen aufnehmen dürfen. Die Beherbergung Dienstreisender soll allerdings gestattet bleiben.

Update vom 28. Oktober, 16.57 Uhr: Nicht nur die Journalisten und Kamerateams vor Ort warten wohl gespannt auf die Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung von Bund und Ländern. Doch noch verzögert sich der Beginn.

Update vom 28. Oktober, 16.27 Uhr: Groß- und Einzelhandel müssen allerdings nicht mit Schließungen rechnen. Unter verschärften Hygienemaßnahmen bleibt Einkaufen möglich. Über Details der neuen Regelungen herrscht noch keine Klarheit. Die Pressekonferenz wird sie sicherlich schaffen.

Ähnlich verhält es sich für Schulen und Kindergärten. Auch sie sollen geöffnet bleiben. Offenbar sehen Bunde und Länder das Home-Schooling noch nicht für eine erneute Schließung gewappnet.

Update vom 28. Oktober, 16.23 Uhr: Die Gastronomie-Branche trifft es also wieder einmal besonders heftig. Aber auch auf Freizeitbetriebe und Amateursportler kommen harte Maßnahmen zu. Konzerthäuser, Opern und Theater sollen im November wohl ebenfalls schließen. Der Amateursportbetrieb wird wohl ausgesetzt, nur Individualsport genehmigt.

Update vom 28. Oktober, 16.16 Uhr: Immer mehr Einzelheiten sickern kurz vor der Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel, die wohl um 16.30 Uhr beginnen wird, durch. Bund und Länder wollen offenbar die „Gesundheitsnotlage“ ausrufen.

Das bedeutet wohl gravierende Einschränkungen für die Gastronomie. Sie soll, so heißt es aus Berlin, vorübergehend gänzlich schließen. Ab dem 2. November wären dann für den gesamten Restmonat nur noch Lieferung und Abholung von Speisen gestattet. Bars und Restaurants bleiben an sich zu.

Update vom 28. Oktober, 16.07 Uhr: Wenn bald neue Corona-Maßnahmen verkündet werden, ist es entscheidend, dass ihre Einhaltung auch kontrolliert werden. Das sieht auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) so. Gegenüber der Bild sagte er: „Dazu wird die Bundespolizei tausende Beamte in Absprache mit den Ländern einsetzen. Zunächst gilt das für die Großstädte und die Hot-Spots.“

Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, wollen Bund und Länder auch den Profisport im November nur noch ohne Zuschauer zulassen, auch die Fußballbundesliga. Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, sollen ebenfalls untersagt werden. Theater, Opern oder Konzerthäuser sollen vom 2. November an bis Ende des Monats schließen.

Merkel und die Ministerpräsidenten: Kontaktbeschränkungen sollen kommen

Update vom 28. Oktober, 15.26 Uhr: Immer mehr Vorhaben der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin sickern durch: Die Regierung beschließt laut Bild Kontaktbeschränkungen. Das würde bedeuten, es dürften sich draußen nur noch Personen aus maximal zwei Haushalten treffen.

Update vom 28. Oktober, 15.18 Uhr: Noch laufen die Verhandlungen, doch das Wirtschaftsmagazin Business Insider berichtete, dass sich die Ministerpräsidenten am Vormittag offenbar auf eine gemeinsame Linie in zwei Punkten einigen konnten: So soll der Bundestag bei den Beschlüssen einbezogen werden. Durch einen Entschließungsantrags, der womöglich schon in der Plenardebatte am Donnerstag beschlossen werden könnte, soll das Parlament Rückendeckung für die beschlossenen Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz geben. In Entschließungen bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck. Rechtsverbindlich sind sie nicht, heißt es auf der Website des Deutschen Bundestages.

Zudem soll es Einigkeit über den Ausruf eines „nationalen Gesundheitsnotstands“ geben (siehe Update vom 28. Oktober, 12.09 Uhr). Business Insider schreibt, dass damit womöglich angeordneten Maßnahmen schwerer vor Gericht anfechtbar sind.

Verschärfung der Corona-Maßnahmen: Corona-Lockdown soll schon am 2. November kommen

Update vom 28. Oktober, 14.31 Uhr: Nach Informationen der Bild soll der von der Bundesregierung geplante Corona-Lockdown bereits am Montag, 2. November beginnen.

Update vom 28. Oktober, 14.08 Uhr: Zur Stunde läuft das Bund-Länder-Treffen. Die Bild will erfahren haben, dass die Bundesregierung Firmen, die von einem möglichen Lockdown betroffen wären, einen Teil ihres ausgefallenen Umsatzes ersetzen will. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schlug demnach vor, kleineren Betriebe bis zu 75 Prozent ihrer Umsätze im Vergleich zum Vorjahresmonat zu ersetzen, größeren Betrieben 70 Prozent. Eine besondere Nachweispflicht solle es nicht geben.

Vor den Beratungen sickerte durch, dass einige Länderchefs einen Bundestagsbeschluss für einen möglichen neuen Lockdown fordern. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus den Vorberatungen der Regierungschefs ohne Merkel.

Bund-Länder-Treffen: Worauf einigen sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel?

Update vom 28. Oktober, 13.40 Uhr: Seit 13 Uhr beraten die Länder-Chefs mit Kanzlerin Merkel per Video-Schalte über eine Verschärfung der Corona-Regeln. Sollten bei dem Bund-Länder-Treffen harte Maßnahmen wie eine Schließung der Restaurants und Kultureinrichtungen beschlossen werden, drohen viele Klagen. Ein Gastronom ist mit seiner Klage gegen den Lockdown
im Landkreis Berchtesgadener Land in Bayern gescheitert. Wie das Verwaltungsgericht in München am Mittwoch berichtete, wurde der Eilantrag des Restaurantbesitzers abgelehnt. Der Unternehmer wollte erreichen, dass er auch während des vom Landratsamt angeordneten regionalen Lockdowns Gäste bewirten darf. Wegen der stark gestiegenen Zahl an Corona Neuinfektionen hatte der oberbayerische Landkreis strikte Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung festgelegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät seit 13 Uhr mit den 16 Ministerpräsidenten per Video-Schalte.

Merkel und die Ministerpräsidenten: Volker Bouffier fordert „nationalen Gesundheitsnotstand“

Update vom 28. Oktober, 12.09 Uhr: Wird das Bund-Länder-Treffen heute eine einheitliche Linie zu weiteren Corona-Maßnahmen bringen? Nach Informationen der Bild-Zeitung wirbt Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, in einer Schalte der Ministerpräsidenten dafür, den nationalen Gesundheitsnotstand einzuberufen. Das erleichtere es den Bundesländern, einheitliche Regeln umzusetzen. Sogar Bodo Ramelow aus Thüringen würde laut Bild dabei mitgehen. Er sprach sich bisher gegen einen bundesweiten Lockdown aus (siehe Update vom 28. Oktober, 10.56 Uhr). Ein nationaler Gesundheitsnotstand herrscht aktuell etwa in Frankreich.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zeichnete sich bei den Vorbesprechungen der Ministerpräsidenten immerhin ein breiter Wille ab, nötige Entscheidungen zu treffen. Außerdem äußert sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über Twitter zu einem möglichen Corona-Lockdown: Eine diffuse Verbreitung des Coronavirus* müsse durch „weniger Kontakte und öffentliches Leben erreicht werden“. Dabei sei zentral: „Der Umsatzausfall einer vierwöchigen Schließung muss den Unternehmern ersetzt werden.“ In der Beschlussvorlage, die Merkur.de vorliegt, heißt es: Der Bund werde „Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern“. Über die Inhalte des Papiers beraten die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel ab 13 Uhr.

Streit um Corona-Lockdown: Vorab-Positionen der Ministerpräsidenten sehr unterschiedlich

Update vom 28. Oktober, 10.56 Uhr: Die Diskussionen um einen möglichen Corona-Lockdown zwischen den Länder-Chefs und Angela Merkel dürften erneut hitzig werden. Seit 10.30 Uhr beraten die Ministerpräsidenten über eine einheitliche Linie. Denn gerade die fordern viele, um die Akzeptanz der Maßnahmen hochzuhalten. Aber die Positionen sind unterschiedlich: „Wir werden für Deutschland einiges beschließen, was weh tut und nicht schön ist“, sagte etwa der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der FAZ. Bodo Ramelow (Linke), der Ministerpräsident von Thüringen, hingegen will keinen bundesweiten Lockdown, sondern regionale Einschränkungen.

Merkels Plan zum Corona-Lockdown: Virologe Kekulé hält Gastronomieschließungen nicht für sinnvoll

Update vom 28. Oktober, 10.23 Uhr: Die Beschlussvorlage des Bundes, die vor dem Bund-Länder-Treffen bekannt geworden ist, sieht vor, Gastronomiebetriebe und ähnliche Einrichtungen zu schließen. Virologe Alexander Kekulé aber findet, Restaurants zu schließen, sei nicht sinnvoll, wie er am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk sagte. Wichtiger sei, bei Verstößen gegen die bestehenden Regeln härter durchzugreifen.

Anders äußerte sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf Twitter: Er glaubt, dass durch die Maßnahmen ein exponentieller Anstieg der Corona-Neuinfektionen gestoppt werden könne, außer die Gastronomie werde aus dem Konzept herausgenommen. Lauterbach argumentiert, dass durch das Gegenübersitzen ohne Maske die Aerosolübertragung „kaum vermeidbar“ sei.

Merkel/Ministerpräsidenten: Beschlussvorlage für Corona-Lockdown bekannt geworden

Update vom 28. Oktober, 8.09 Uhr: Am heutigen Mittwoch will Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten über neue Corona-Maßnahmen beschließen. Diese sollen laut Beschlussvorlage, die der Deutsch Presse-Agentur vorliegt, einem Lockdown gleichkommen. Die Meinungen dazu sind bereits jetzt geteilt. Mit neuen, teils nicht mehr nachvollziehbaren Regeln, könnte Merkel die Akzeptanz einiger Bürger vollkommen verspielen.

Update vom 27. Oktober, 18.05 Uhr: Auf die Frage eines Journalisten, ob wieder Kontaktbeschränkungen auf maximal eine Person außerhalb des eigenen Haushalts kommen werden, antwortete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, er rechne mit einem Zustand wie im März. Laschet sprach am Nachmittag vor Journalisten über die derzeitige Corona-Lage in NRW und den Corona-Gipfel am Mittwoch.

Update vom 27. Oktober, 17.17 Uhr: Am Mittwochnachmittag beraten die 16 Landes-Chefs mit Kanzlerin Angela Merkel über die weiteren Maßnahmen in der Corona-Krise. Womöglich wird es wieder eine hitzige Diskussion geben. Noch am Dienstagabend will Merkel mit allen telefonieren, um die Video-Schalte vorzubereiten. Diskutiert werde ein „temporärer Block eines Lockdowns in Deutschland“, sagte Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der könnte demnach drei bis vier Wochen lang gelten. Die Regierungen wollten unbedingt einen Ausnahmezustand um Weihnachten vermeiden.

Ramelow rebelliert schon vor Ministerpräsidentenkonferenz - Thüringen gegen Lockdown

Update vom 27. Oktober, 17.00 Uhr: Die Ministerpräsidenten haben sich mit Angela Merkel (CDU) noch gar nicht zusammengefunden, da gibt es schon eine Absage: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke*) will einen Beschluss der Länder zu einem möglichen neuen Lockdown nicht mittragen, wie er nach einer Kabinettssitzung in Erfurt sagte. Die Ministerpräsidentenkonferenz würde eine wichtige strukturierende Aufgabe wahrnehmen. „Diese Aufgabe darf sie jedoch nicht überstrapazieren“, sagte Ramelow. Stattdessen spricht er sich für eine Stärkung der Parlamente aus, wenn es um den Beschluss von Maßnahmen gegen das Coronavirus gehe. Eine Verfahrensweise in der Ministerpräsidentenkonferenz, „in der äußerst kurzfristig eingebrachte Beschlussvorlagen“ mit besonders eingriffsintensiven Maßnahmen wie Ausgangssperren, Kontaktverbote und die Verhängung eines Lockdowns verhandelt und beschlossen werden sollen, lehne Ramelow ab.

Ministerpräsidentenkonferenz mit Angela Merkel: Kommen am Mittwoch harte Beschlüsse?

Erstmeldung vom 27. Oktober, 15.24 Uhr: Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU*) möchte weitreichende Entscheidungen treffen. Die Schalte mit den 16 Ministerpräsidenten wurde vorverlegt und findet am Mittwoch ab 13 Uhr statt. Dort geht es um etwas Wichtiges, nämlich um entscheidende Maßnahmen aus Sicht der Kanzlerin, um die Corona-Fallzahlen nicht weiter in die Höhe schnellen zu lassen.

Denn die Zahlen sind eindeutig: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet schon Ende der Woche mit 20.000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland. „Wir haben es zu tun mit einem exponentiellen Wachstum.“

Nach Bild-Informationen warnte Merkel am Dienstagmittag in der Fraktionssitzung wieder deutlich: Die Verdopplungszahl* der Fälle sei entscheidend. Zurzeit verdoppelten sich die Neuinfektionen alle sieben bis acht Tage, die Zahl der belegten Intensivbetten alle zehn Tage. „Noch vier Mal Verdopplung und das System ist am Ende“, habe Merkel gewarnt.

Angela Merkel und das Coronavirus: Maßnahmen, um „Luft für die Feiertage“ zu gewinnen

Wie auch in ihrem wöchentlichen Video-Podcast drängt sie darauf, jeden einzelnen Tag ernst zu nehmen. Jeder müsse mitmachen und ihr Gebot der Stunde befolgen: „Kontakte reduzieren. Weniger Menschen treffen.“ Merkel blickt laut Bild auch auf die Tage um Heiligabend: „Wenn wir mehr tun, gewinnen wir Luft für die Feiertage.“

Man könne nicht noch länger mit schärferen Maßnahmen warten, vor allem nicht angesichts der Lage in den anderen europäischen Ländern. Wie Focus Online berichtet, heißt der interne Name für weitere Einschränkungen „Wellenbrecher-Shutdown“. Demnach werden womöglich Einrichtungen geschlossen, die dem Vergnügen dienen, also Restaurants, Museen oder Theater. Focus Online berichtet weiter, Merkel habe auch Schulen schließen wollen, habe sich damit aber nicht durchgesetzt.

Auch SPD*-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nahm das Wort „Wellenbrecher-Shutdown“ schon in den Mund. Er bezeichnet damit die befristete, bundesweite Schließung zahlreicher Einrichtungen für zwei Wochen. Private Treffen müssten minimiert werden. „Offen bleiben aber Schulen, Kitas und essenzielle Geschäfte“, sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur.

Zuletzt war immer wieder von einem „Lockdown Light“ die Rede, der am Mittwoch beschlossen werden könnte. Nach Spiegel-Informationen planen die SPD-geführte Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Bremen oder Berlin außerdem ein „schrittweises Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens“ als Lockdown in mehreren Schritten.

Die Gesundheitsämter haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom frühen Dienstagmorgen 11.409 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Am Dienstag vor einer Woche hatte die Zahl bei 6868 gelegen. Am Samstag war mit 14.714 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert seit Beginn der Corona-Pandemie* in Deutschland erreicht worden (cibo/dpa). *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Olivier Hoslet/dpa

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