Verschärfungen verkündet

Nach Corona-Gipfel in Berlin: Erste Bundesländer schaffen bestimmte Regelung ab - Günther mit Vorstoß

Angela Merkel lud die Ministerpräsidenten zum Corona-Gipfel nach Berlin. Dort wurden bundesweite Beschränkungen beschlossen. Doch gehen die auch wirklich weit genug?

  • Zu dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel kamen alle Teilnehmer persönlich in die Hauptstadt gefahren.
  • Größter Streitpunkt im Voraus des Corona-Gipfels war das Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Corona*-Risikogebiete - und das bleibt es auch. Auf der folgenden Pressekonferenz fiel auch der Begriff „erneuter Lockdown“.
  • Kanzleramtsminister Helge Braun hält die Regeln noch nicht für ausreichend. (siehe Update vom 15. Oktober, 8.37 Uhr)
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 15. Oktober, 18.45 Uhr: Mit dem Saarland hat nun ein weiteres Bundesland nach dem Corona-Gipfel in Berlin das Beherbergungsverbot gestrichen. Damit entfällt von diesem Freitag an für Reisende aus innerdeutschen Hotspots die Pflicht, bei der Übernachtung im Saarland einen negativen Corona-Test vorzulegen, wie Regierungssprecher Alexander Zeyer am Donnerstag mitteilte. Die Landesregierung appelliere allerdings trotzdem an die Bürger, von nicht notwendigen Reisen abzusehen.

„Das Beherbergungsverbot ist überholt, da es aus jetziger Sicht nicht mehr dazu beiträgt, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen“, begründete Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Entscheidung. „Das Risiko einer Ansteckung bei einer Übernachtung in einem Hotel unter Einhaltung der Hygienekonzepte stellt sich deutlich geringer dar als in anderen Bereichen.“ Zudem würden so Testkapazitäten an der falschen Stelle belastet. „Es ist auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Denn mittlerweile sind im Gegensatz zum Sommer, als es nur wenige Hotspots innerhalb Deutschlands gab, Millionen Bürger davon betroffen.“

Corona-Gipfel in Berlin: Günther schlägt Ausreisebeschränkungen vor

Update vom 15. Oktober, 16.12 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat bei dem Corona-Gipfel in Berlin Ausreisebeschränkungen für Menschen aus inländischen Risikogebieten vorgeschlagen. Er sei mit dem Vorschlag aber nicht durchgedrungen, sagte Günther am Donnerstag in Kiel. Er halte es für die Verantwortlichkeit solcher Regionen, selber solche Maßnahmen zu ergreifen und dies nicht Regionen mit niedrigen Corona-Zahlen zu überlassen, sagte Günther. Im Raum habe die Zahl von Regionen gestanden mit 100 Neuinfektionen berechnet auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. 

Corona-Gipfel in Berlin: Sachsen kündigt an Beherbergundverbot aufzuheben

Update vom 15. Oktober, 15.15 Uhr: Nach dem Corona-Gipfel in Berlin kündigte Sachsen nun an, das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten aufzuheben. Das gab die Regierung am Donnerstag nach einem Gespräch mit Landräten und Bürgermeistern aus dem Freistaat bekannt. Die Regelung soll ab Samstag gelten. „Wir werden also in den Herbstferien kein solches Verbot mehr haben“, sagte Sozialministerin Petra Köpping. Zugleich appellierte sie, sich an die Regeln zu halten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte schon am Mittwoch vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs in Berlin gesagt, dass er das Verbot nicht für angemessen hält. In Sachsen galt es seit Juni. Es sei nicht verhältnismäßig, da „werden Menschen getroffen, die nichts mit Krankheit zu tun haben“, sagte er am Donnerstag.

Zugleich zeigte sich Kretschmer besorgt über den erheblichen Anstieg der Infektionen. „Deswegen ist es richtig, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, diese Entwicklung zu brechen.“ Kretschmer verwies auf Tschechien, wo das Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps stehe. Das dürfe hier nicht passieren. Das Vorgehen müsse aber sachgerecht, vernünftig und entschlossen sein.

Zuvor wurde bereits in Baden-Württemberg das Verbot gekippt. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom Donnerstag einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Auch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Verbot für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt.

Im Laufe des Nachmittags hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bekannt gegeben, dass das Verbot in Bayern weiter gelte. Zudem verkündete er neue Regeln für den Freistaat. Für die Gastronomie gelten nun schärfere Richtlinien, auch die Maskenpflicht soll ausgeweitet werden.

Details vom Merkel-Gipfel: Alle gegen Söder - Laschet soll Front gebildet haben

Update vom 15. Oktober, 13.00 Uhr: Fast genau einen Tag nach dem Start des Corona-Gipfels sickern Details aus den Verhandlungen durch. So will die Bild erfahren haben, dass sich im Laufe der Runde eine massive Front gegen das von Markus Söder unterstützte Beherbergungsverbot bildete - angeführt von CDU-Kanzleranwärter Armin Laschet.

Eröffnet hatte Laschet sein Plädoyer gegen die Regel unter anderem mit Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn - also ausgerechnet an seinem „Tandem“-Partner im Kampf um die CDU-Parteispitze. Spahn habe Laschets Argumentation in Sachen der Testkapazitäten unterschätzt. Das Beherbergungsverbot sei zudem „nicht zielorientiert wirksam“ und unverhältnismäßig, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem Bericht zufolge.

Unterstützung habe Laschet dann von den Landeschefs Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz, SPD), Peter Tschentscher (Hamburg, SPD), Tobias Hans (Saarland, CDU) und Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg, Grüne) erhalten - also in Person von Kretschmann und Hans auch von zwei früheren Verbündeten in Corona-Fragen. Während Kretschmann angeblich mit einer Nicht-Umsetzbarkeit argumentierte, richtete Tschenscher offenbar bohrende Fragen direkt an Söder: Der CSU-Chef solle erklären, wie er das Beherbergungsverbot ernsthaft umsetzen wolle.

Bei der abschließenden Pressekonferenz äußerte sich auch ein anderer Regierungschef eines Stadtstaats scharf in dieser Frage: Seine Stadt sei in der Geschichte mehrmals abgeriegelt gewesen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Ein weiteres Mal wolle er dies nicht erleben.

Update vom 15. Oktober, 12.25 Uhr: Einige weitgehend unumstrittene Beschlüsse haben die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten am Donnerstag gefällt. Doch heftigen Streit gibt es weiterhin vor allem um das Beherbergungsverbot. Das RKI übt Kritik, ein erstes Landesgericht hat die Regel kassiert. Sachsen will unterdessen auch einen weiteren Beschluss fallenlassen. Es geht um Höchstgrenzen für Feiern. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begründete die Pläne auf eine Art, die einen Beobachter an AfD-Rhetorik erinnert.

Die Bundesregierung hat unterdessen die Bürger noch einmal an die Gesamtheit der Ergebnisse erinnert - und eine Übersicht der neuen Regeln erstellt:

Corona-Gipfel: Bartsch sieht Menschen von Merkel „verunsichert“ - Göring-Eckardt wertet Beherbergungsverbot als „schlechten Witz“

Update vom 15. Oktober, 11.00 Uhr: Die Ergebnisse und Lehren des Corona-Gipfels im Kanzleramt sorgen in Deutschland für wenig Zufriedenheit. Im Gegenteil: Die Kritik an Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten wächst.

So nahm Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Donnerstagmorgen die Kommunikationsstrategie der Regierungschefin ins Visier. „Wer wie die Bundeskanzlerin Beschlüsse verkündet und gleichzeitig das Signal sendet, diese reichen nicht aus, verunsichert in einer sehr komplizierten Lage die Menschen zusätzlich“, sagte er der Welt. Die Disziplin der Bürger sei aber in der Pandemie das wichtigste Kapital.

Grünen-Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt rügte einen „Flickenteppich“ beim Beherbergungsverbot. Wie ein „schlechter Witz“ müsse es zudem vielen Betroffenen vorkommen, dass die Entscheidung über die Regel auf die Zeit nach den Ferien verschoben wurde, sagte sie den Blättern der Funke-Mediengruppe.

Brisanter Weise hat sich indirekt auch das Robert-Koch-Institut den Wünschen nach einem bundesweiten Beherbergungsverbot entgegengestellt. Bereits seit Wochen erhalte man Berichte von Laboren, die sich „starken an den Grenzen ihrer Auslastung befinden“, heißt es im aktuellen Lagebericht des RKI. „Der zusätzliche Testbedarf durch Urlauber nach Einführung des Beherbergungsverbots mit der Option zur ‚Freitestung‘ durch Vorlage eines negativen Testergebnisses hat die Situation weiter verschärft und es kam regional zu einem zusätzlich stark erhöhten Probeaufkommen“, ist dort weiter zu lesen.

Die Schlussfolgerung ist in nüchterner wissenschaftlicher Sprache gehalten, lässt sich aber nur als klares Nein zu den Plänen interpretieren: „Es erscheint deshalb ebenfalls dringend geboten, den Einsatz der Teste im Hinblick auf den angestrebten Erkenntnisgewinn in Abhängigkeit freier Testkapazitäten zu priorisieren.“

Merkel verkündet Corona-Verschärfungen: Braun geht im TV einen Schritt weiter - „sehr große zweite Welle kommt“

Update vom 15. Oktober, 8.37 Uhr: Kanzleramtsminister Helge Braun hat dazu aufgerufen, noch vorsichtiger zu sein, als es die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin am Mittwochabend (14. Oktober) beschlossen haben. Braun vermutet, dass die beschlossenen Regeln nicht ausreichen werden. „Und deshalb kommt‘s jetzt auf die Bevölkerung an. Dass wir nicht nur gucken: Was darf ich jetzt? Sondern wir müssen im Grunde genommen alle mehr machen und vorsichtiger sein als das, was die Ministerpräsidenten gestern beschlossen haben“, so der CDU-Politiker am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.

Es könne jetzt überhaupt keine Frage mehr geben, „dass das jetzt der Beginn einer sehr großen zweiten Welle ist“, führte Braun aus. „Und am Anfang dieser zweiten Welle haben wir es in der Hand, diese Infektionen aufzuhalten.“ Er warnte, wenn die Infektionen hochgingen, leide am Ende auch die Wirtschaftskraft.

Mit Blick auf die umstrittenen Beherbungsverbote stellte Braun klar: „Jetzt ist nicht die Zeit für Reisen, sondern jetzt ist die Zeit, die Kontakte deutlich zu reduzieren.“ Der Kanzleramtschef verwies auf Ausführungen des Leiters der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, Michael Meyer-Hermann, beim Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. „Der hat uns anhand der Modellierungen vorgerechnet: Wir müssen im Grunde genommen alle unsere Kontakte halbieren“, sagte Braun.

Beim Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten wählte auch die Kanzlerin Angela Merkel angesichts der Situation drastische Worte. Die erzielten Beschlüsse sollen auch ihr nicht ausgreicht haben.

Corona-Gipfel: Merkel verkündet Verschärfungen in Deutschland und warnt

Update vom 14. Oktober, 23.21 Uhr: Die Lage sei „ernst“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch. Aus Sorge vor einer unkontrollierbaren Ausbreitung der Corona-Pandemie mit unabsehbaren Folgen für Bürger und Wirtschaft verschärfen Bund und Länder die Gegenmaßnahmen in Hotspots.

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten verständigten sich dabei auf einheitliche Handlungsstrategien bei steigenden Infektionszahlen. Dazu gehören eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie. Bund und Länder schließen noch härtere Maßnahmen nicht aus, wenn sich die Infektionslage in den kommenden zehn bis zwölf Tagen nicht bessert.

Merkel zeigte sich in den Beratungen im Kanzleramt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit den Beschlüssen jedoch unzufrieden. „Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden“, sagte die CDU-Politikerin nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern. „Es reicht einfach nicht, was wir hier machen.“ Nach der Sitzung betonte Merkel, ob die Beschlüsse reichen oder nicht, werde man sehen. „Deshalb ist meine Unruhe mit dem heutigen Tag noch nicht weg.“ Beunruhigt sei sie vom exponentiellen Anstieg der Infektionen. „Den müssen wir stoppen. Sonst wird es in kein gutes Ende führen.“ Merkel machte deutlich, dass sich ihre Unzufriedenheit vor allem auf die umstrittenen Beherbergungsverbote bezieht.

Merkels Corona-Gipfel: Das sind die neuen Beschlüsse:

  • MASKENPFLICHT
    In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.
  • PRIVATE FEIERN
    In Regionen mit einem Wert über 35 Neuinfektionen soll es eine Begrenzung von 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum geben. Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sollen private Feiern auf maximal zehn Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf höchstens zehn Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum begrenzt werden.
  • KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN
    Übersteigen die Neuinfektionen den 50er Wert dürfen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, wird dies auf bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände verringert.
  • SPERRSTUNDE
    Ebenfalls bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll eine Sperrstunde um 23.00 Uhr für die Gastronomie verhängt werden. Bars und Clubs sollen geschlossen werden.
  • VERANSTALTUNGEN
    Wird der 50er Wert überschritten, wird die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.
  • BEHERBERGUNGSVERBOTE
    Die Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten waren vor den Beratungen am umstrittensten. Bund und Länder fanden auch im Kanzleramt keine Einigung und vertagten das Thema erst einmal bis zum 8. November. Bis dahin soll diese Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
    Bund und Länder forderten aber eindringlich alle Bürger auf, nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in Gebiete hinein und aus Gebieten heraus zu vermeiden, die die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage übersteigen.
    Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hamburg wollen wohl zunächst bei der Regelung bleiben. Die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) denkt aber über Lockerungen nach. Sie kündigte an zu prüfen, ob auf die mindestens fünftägige Quarantäne und die Pflicht zu einem Test danach künftig verzichtet wird.


Merkel rief nach dem Treffen die Menschen in Deutschland zu einer gemeinsam Kraftanstrengung auf: „In dieser entscheidenden kritischen Phase des Herbstes ist es ganz, ganz wichtig, dass alle auch mitmachen weiter.“ Die Kanzlerin betonte: „Auch ökonomisch können wir uns eine zweite Welle, wie wir sie im Frühjahr hatten mit solchen Folgen, nicht leisten.“

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) betonte, Deutschland befinde sich jetzt in einer sehr entscheidenden Phase: „Es steht jetzt viel auf dem Spiel.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sah zwar Fortschritte durch die Beschlüsse. „Aber ob das reicht, ist meiner Meinung nach offen. Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir das wahrhaben wollen.“ Die zweite Corona-Welle sei bereits da. Die Situation jetzt sei fast gefährlicher als im Frühjahr, weil nun der Winter bevorstehe, warnte Söder, der zugleich dazu aufrief, durch die Beschränkungen wieder „vor die Welle“ zu kommen.

Corona-Gipfel: Merkel verkündet Verschärfungen in Deutschland - Söder warnt vor zweitem Lockdown

Update vom 14. Oktober, 22.58 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet, das Trio verlässt die Bühne.

Update vom 14. Oktober, 22.55 Uhr: Noch einmal Söder, der in der Corona-Krise „die große Herausforderung unserer Generation“ sieht, davon sei die ganze Welt betroffen. Es werde kein Aufgeben geben, vielmehr sei es möglich, dass noch nachgeschärft werde. Allerdings erwartet er: „Die Zahlen werden jetzt erstmal deutlich steigen.“ Zudem lobt der CSU-Chef die neue und einfache Corona-Ampel.

Update vom 14. Oktober, 22.39 Uhr: Für Söder darf der „Staat kein zahnloser Tiger“ sein, deshalb sei es auch wichtig, bei Zuwiderhandlungen durchzugreifen: „Ohne Bußgelder hat das Ganze keinen Sinn.“

Update vom 14. Oktober, 22.36 Uhr: Letztlich habe sich laut Söder bei den Verhandlungen das „Team Umsicht und Vorsicht“ durchgesetzt. Es sei nichts auf die leichte Schulter genommen worden. Zwar habe es Debatten gegeben, aber am Ende sei ein ordentliches Paket geschnürt worden. Ob diese jedoch ausreichen würden, „ist meiner Meinung nach offen“. Dies werde sich in den kommenden zehn Tagen zeigen.

Update vom 14. Oktober, 22.33 Uhr: Nun verweist Söder auf die harten Beschlüsse in Frankreich oder den Niederlanden: „Da sieht man, was passieren kann.“ Zudem betont er: „Es steht unheimlich viel auf dem Spiel. Das braucht einen langen Atem, aber es ist ja nicht für ewig.“

Update vom 14. Oktober, 22.30 Uhr: Söder lobt, dass Deutschland „einen deutlichen Schritt vorangekommen“ sei, die Regeln aber auch umgesetzt werden müssten. Er warnt deutlich: „Wir sind dem zweiten Lockdown deutlich näher als wir es wahrhaben wollen.“ Es sei nicht fünf vor zwölf, „es ist Schlag zwölf“. Klar sei auch: „Sollte es zu einem zweiten Lockdown kommen, wird es fundamentale Schäden zur Folge haben für das Land, für die nächsten Generationen, auch für Schulen und Kitas.“

Update vom 14. Oktober, 22.25 Uhr: Müller erklärt: „Vieles, von dem was wir in Berlin beschlossen haben, wurde heute auch festgelegt. Jetzt geht es darum, wie diese umgesetzt werden. Wir werden Kontrollpflichten sehr ernst nehmen, wir werden hingucken.“

Corona-Gipfel: Merkel verkündet Verschärfungen in Deutschland und warnt - „Sonst wird es kein gutes Ende nehmen“

Update vom 14. Oktober, 22.23 Uhr: Merkel warnt auch davor, dass selbst Infektionen, die nicht im Krankenhaus enden, schlimme Folgen haben würden. Zudem gelte: Alles was der Gesundheit diene, diene auch der Wirtschaft. Insgesamt gelte aber: „Wir können das Virus bekämpfen.“

Corona-Gipfel: Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft Bürger zu einer Kraftanstrengung auf.

Update vom 14. Oktober, 22.20 Uhr: Es werde von nicht dringend notwendigen Reisen besonders aus Hotspots abgeraten. Insgesamt sei jedoch keine zufriedenstellende Lösung in Sachen Beherbergungsverbot getroffen worden. Somit blieben die bisherigen Regeln bestehen, nach den Herbstferien werde die Lage neu bewertet. Insgesamt appelliert Merkel an die Bürger, die Regeln mitzutragen, was bislang gut funktioniert habe.

Update vom 14. Oktober, 22.19 Uhr: Es werden in Corona-Hotspots Kontaktbeschränkungen sowohl draußen als auch drinnen verhängt. Zunächst werden Regeln für eine gewisse Zeitspanne getroffen, denn die aktuellen Zahlen spiegeln die Situation von vor zehn Tagen wider. Entsprechend könnten die Beschlüsse in naher Zukunft wieder angepasst werden.

Update vom 14. Oktober, 22.17 Uhr: Los geht es. Merkel betont, das gemeinsame Ziel sei es, alle Kontakte nachzuverfolgen. Folglich müsste verhindert werden, „dass es zu einem unkontrollierbaren Anstieg“ komme. Die Kanzlerin sieht Deutschland „bereits in der exponentiellen Phase, das sieht man an den täglichen Zahlen.“ Deshalb sei auch klar: „Den exponentiellen Anstieg müssen wir stoppen, sonst wird das kein gutes Ende nehmen.“

Update vom 14. Oktober, 22.15 Uhr: Nun sind die Gespräche beendet. Damit steht der Pressekonferenz nichts mehr im Weg.

Corona-Gipfel bei Merkel: Pressekonferenz mit Kanzlerin, Söder und Müller

Update vom 14. Oktober, 22.05 Uhr: Mittlerweile tagen die Gipfel-Teilnehmer seit mehr als acht Stunden - und das ohne Pause. Angela Merkel ist dafür bekannt, Debatten schonmal auszusitzen, um ihre Ziele zu erreichen. Die Kanzlerin erhofft sich härtere Einschränkungen, als offenbar viele der Ministerpräsidenten beschließen wollen. Womöglich ist also auch heute ihre Taktik, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen, um ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Update vom 14. Oktober, 21.50 Uhr: Der öffentliche Auftritt von Angela Merkel, Markus Söder und Michael Müller lässt weiter auf sich warten. Derzeit soll laut Bild hinter verschlossenen Türen über die Corona-Tests debattiert werden. Dabei gehe es darum, ob diese weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt werden und wie und wo getestet wird.

Update vom 14. Oktober, 21.10 Uhr: „Dann sitzen wir in zwei Wochen eben wieder hier. Es reicht einfach nicht, was wir hier machen“, kritisierte Angela Merkel die ihrer Meinung nach zu laschen Beschlüsse: „Die Grundstimmung ist, dass sich jeder ein kleines Schlupfloch sucht. Das ist das, was mich bekümmert. Und die Liste der Gesundheitsämter, die es nicht schaffen, wird immer länger.“

Update vom 14. Oktober, 20.55 Uhr: Angela Merkel ist wenig erbaut von den Beschlüssen des Gipfels. Nach übereinstimmenden Angaben von Gipfel-Teilnehmern sagte die Kanzlerin: „Ich bin nicht zufrieden: Die Ergebnisse sind nicht hart genug, dass wir Unheil abwehren.“

Corona-Gipfel bei Merkel: Wirrwarr um Beherbergungsverbot bleibt über Herbstferien bestehen

Update vom 14. Oktober, 20.25 Uhr: Wie die Bild erfahren haben will, konnten sich die Gipfel-Teilnehmer nicht auf eine einheitliche Regelung beim Beherbergungsverbot einigen. Offenbar soll das Thema erst am 8. November und damit nach den Herbstferien wieder behandelt werden. Bis dahin darf jedes Land seine eigenen Einschränkungen durchsetzen, deren Wirksamkeit überprüft wird.

Derweil hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Gipfel verlassen. Die SPD-Politikerin muss einen anderen wichtigen Termin wahrnehmen.

Update vom 14. Oktober, 19.30 Uhr: Mittlerweile wird nach Bild-Informationen um das Beherbungsverbot gestritten. NRW-Landeschef Armin Laschet, erklärter Gegner der Regelung, bekommt dabei demnach parteiübergreifende Unterstützung: Malu Dreyer (SPD/Rheinland-Pfalz), Tobias Hans (CDU/Saarland), Michael Kretschmar (CDU/Sachsen), Bodo Ramelow (Linke/Thüringen) und Peter Tschentscher (SPD/Hamburg) sollen sich auf seine Seite geschwungen haben. Dagegen schweige Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der sich vehement für diese Beschränkung einsetzte.

Update vom 14. Oktober, 19.10 Uhr: Es gibt anscheinend auch einen Konsens hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen. So sollen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen, wenn der Inzidenzwert in der Region über 50 liegt. Habe diese Regelung nicht den gewünschten Effekt, solle er auf fünf Personen oder Angehörige zweier Hausstände eingeschränkt werden. Allerdings stehe der finale Beschluss des Konzepts noch aus.

Update vom 14. Oktober, 19.05 Uhr: Offenbar gönnen sich die Ministerpräsidenten und Angela Merkel doch keine wirkliche Verschnaufpause. Laut Bild genehmigt sich die Runde zwar ein paar Buletten mit Krautsalat zur Stärkung, allerdings würden diese während der Verhandlungen verköstigt.

Update vom 14. Oktober, 18.55 Uhr: Nach Informationen der Bild wehrt sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gegen das Beherbergungsverbot und hat dabei die Unterstützung von Gesundheitsminister Jens Spahn. Er befürchte, dass diese Regelung zu einer falschen Nutzung der Testkapazitäten führen würde und sie zudem weder zielorientiert wirksam noch verhältnismäßig sei.

Update vom 14. Oktober, 18.40 Uhr: Nach wie vor wird um viele Punkte gerungen - und das wohl noch mehrere Stunden lang. „Es wird noch dauern. Pause jetzt für 19 Uhr geplant“, zitiert die Bild einen Ministerpräsidenten: „Es geht hin und her.“ Der Politiker rechnet damit, dass der Gipfel noch bis 21 Uhr dauern könnte.

Corona-Gipfel bei Merkel: Erste Beschlüsse stehen offenbar fest - es geht um Feiern und Masken

Update vom 14. Oktober, 18.30 Uhr: Nun gibt es auch bundesweit einheitliche Regeln für private Feiern. Diese werden in Regionen mit einem Inzidenzwert von 50 generell auf maximal zehn Teilnehmer oder zwei Hausstände begrenzt.

Update vom 14. Oktober, 18.25 Uhr: Auch bei einer weiteren Regelung sind die Ministerpräsidenten mittlerweile auf einen Nenner gekommen. Bild berichtet von einer „ergänzenden Maskenpflicht, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen“. Diese gelte ab einem Inzidenzwert von 35.

Update vom 14. Oktober, 18.00 Uhr: Wie die Bild erfahren haben will, haben sich die Ministerpräsidenten auf eine einheitliche Sperrstunde ab 23 Uhr in Corona-Hotspots geeinigt. In einigen Bundesländern hatte es diese Regelung schon zuvor zumindest für die Wochenenden gegeben. Die Sperrstunde soll in Regionen ab einem Inzidenzwert von 50 greifen, für eine derartige Beschränkung bei einer Inzidenz von 35 hatte sich keine Mehrheit gefunden.

Update vom 14. Oktober, 17.55 Uhr: Die Runde mit den Länderchefs und Angela Merkel tut sich bei Einigungen extrem schwer. Die Bild zitiert einen nicht namentlich genannten Ministerpräsidenten wie folgt: „Es ist unglaublich zäh. Es gibt immer wieder Hakeleien. Es kann sich noch Stunden hinziehen.“

Derweil äußerte sich Horst Seehofer - der Innenminister plädiert für ein hartes Durchgreifen: „Ich möchte die Brisanz der Lage unterstreichen. Wenn wir nichts spürbar beschließen, ist der nächste Lockdown unvermeidlich!“ Da Deutschland von Hochrisikogebieten umgeben sei, sei das Gefährdungspotenzial riesig.

Corona-Gipfel bei Merkel: Söder warnt vor erneuter Sprungkurve

Update vom 14. Oktober, 17.10 Uhr: Angela Merkel hat die Länderchefs beim Corona-Gipfel im Kanzleramt zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung im Kampf gegen das Coronavirus aufgefordert. „Wollen wir einen beherzten Schritt machen, oder uns wieder Woche für Woche treffen wie im Frühjahr“, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte seine Länderkollegen den Teilnehmerangaben zufolge zu einem schnellen und einheitlichen Vorgehen: „Wenn es losgeht, dann geht es sehr schnell. Wir kommen wieder voll in die Sprungkurve rein“, sagte er. Die Frage sei daher nur, ob jetzt noch rechtzeitig gehandelt werde, „denn sonst sitzen wir in zehn Tagen eh wieder hier“.

Er wünsche sich daher eine Systematik, die alle nachvollziehen und nach der alle handeln könnten. „Die Bevölkerung wird ihr Urteil sprechen. Politiker in anderen Ländern, die geschwankt sind und zu früh geöffnet haben, wurden fundamental abgestraft.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ergänzte: „Wir werden in drei Wochen ganz andere Diskussionen führen, müssen jetzt handeln.“

Dagegen äußerte sich der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU) eher zurückhaltend und skeptisch, etwa was Einschränkungen von privaten Feiern angeht: „Das ist mir zu früh und zu rigoros“, zitierten ihn Teilnehmer. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte, er sehe vor allem bei privaten Feiern die größten Probleme für die Verbreitung des Virus.

Update vom 14. Oktober, 16.47 Uhr: Droht dem Corona-Gipfel ein Scheitern? Falls es so käme, wöge es besonders schwer: In ihrer Beschlussvorlage hat die Bundesregierung den Unterredungen eine historische Dimension zugeschrieben. Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert äußerte sich am Mittwoch dann allerdings skeptisch.

Im Papier des Bundes heißt es laut übereinstimmenden Medienberichten: „In diesen Tagen entscheidet sich die Frage, ob wir in Deutschland die Kraft haben, den Anstieg der Infektionszahlen wieder zu stoppen.“ Und: „Wir haben es nun in der Hand, das Infektionsgeschehen in Deutschland positiv zu beeinflussen. Dies setzt aber große Entschlossenheit und den Willen der Gesellschaft als Ganzes voraus.“ Diese Aufgabe habe auch eine historische Dimension: „Die Staaten, denen es gelingt, die Infektionskontrolle zu erhalten, werden wirtschaftlich und sozial besser durch die Krise kommen und damit auch eine erheblich bessere Ausgangslage nach der Krise haben.“

Regierungssprecher Steffen Seibert ging von schwierigen Verhandlungen aus. „Einheitlichkeit ist wünschenswert. Aber Einheitlichkeit ist auch kein Selbstzweck, und es ist nicht gesichert, dass alle Teilnehmer heute zu gleichen Überzeugungen kommen.“ Seibert sprach von einer „wichtigen Beratung mit Blick auf den Herbst, auf den Winter, auf das Weihnachtsfest, das wir alle miteinander verbringen werden“.

Corona-Gipfel bei Merkel: Innerdeutsches „Ausreiseverbot“ auf der Agenda? Experte macht weitreichenden Vorschlag?

Update vom 14. Oktober, 16.22 Uhr: Thema der Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise in Deutschland könnte auch ein weitreichender Vorschlag sein: Der Experte Michael Meyer-Hermann hat in seinem Vortrag (siehe Update von 15.35 Uhr) offenbar auch ein Ausreiseverbot für Menschen aus Risikogebieten vorgeschlagen.

Das hat die dpa aus dem Gipfeltreffen erfahren. Allerdings hieß es auch, die Idee sei von mehreren Teilnehmern skeptisch gesehen worden. Ob es überhaupt zu substanziellen Einigungen kommen wird, ist weiter unklar. Die Bundesregierung schließt sogar nicht aus, dass die Beratungen am Ende zu keiner einheitlichen Linie führen.

Insbesondere das Beherbergungsverbot steht unterdessen weiter in der Kritik. Ein Demokratietheoretiker erhebt angesichts der Debatten um den Corona-Kurs sogar Grundsatzkritik am Kurs der Regierung: Er sieht eine „Regieren durch Angst“ - und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als einen der Hauptvertreter dieser Praxis.

Update vom 14. Oktober, 16.10 Uhr: Eigentlich sollte in diesen Minuten die Pressekonferenz zum Gipfeltreffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten beginnen - doch glaubt man einem Medienbericht, dann sieht es nicht nach einer schnellen Einigung aus. Offenbar behält sich die SPD vor, erst die Debatte anzuhören und anschließend in einer gesonderten Runde zu beraten.

Grund ist Zorn aufseiten des kleineren GroKo-Partners. Im Gegensatz zu den CDU-Landeschefs habe man erst am heutigen Mittwoch Einblick in die Beschlussvorlage bekommen - „kurz vor der Sitzung“. Das verriet ein Teilnehmer der Runde der Bild. Deshalb wolle man sich nun beraten können.

Corona-Gipfel im Kanzleramt: Experte warnt Teilnehmer - „Es nicht fünf vor zwölf, sondern zwölf“

Update vom 14. Oktober, 15.35 Uhr: Vor dem inhaltlichen Ringen um neue Corona-Maßgaben haben sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten von einem Experten informieren lassen - und dabei nach Teilnehmerangaben eine eindringliche Warnung zu hören bekommen. „Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern zwölf, um das Schiff noch zu drehen“, sagte Michael Meyer-Hermann, Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, wie die dpa aus der Runde erfahren hat. Deutschland stehe an der Schwelle zu exponentiellem Wachstum der Corona-Fallzahlen.

Der Braunschweiger Wissenschaftler appellierte an die Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), an der Maskenpflicht festzuhalten, auch Bußgelder seien sehr wichtig, zitierten ihn Teilnehmer. Zugleich warnte er in der aktuellen Lage vor Diskussionen über Großveranstaltungen und eine Verkürzung der Quarantänezeit. Zur Verdeutlichung zeigte der Wissenschaftler eine Simulation, wie sich das Infektionsgeschehen entwickeln würde, sollte die Politik jetzt nicht gegensteuern.

Coronavirus: Gipfel mit Merkel und den Ministerpräsidenten - droht auch Streit um Grenzwerte für Deutschland?

Update vom 14. Oktober, 14.25 Uhr: Offenbar zeichnet sich ein dritter massiver Streitpunkt beim Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt ab: Zoff könnte es auch um die Grenzwerte geben, ab denen Verschärfungen in vom Corona-Infektionsgeschehen härter betroffenen Gebieten gibt. In der Beschlussvorlage des Kanzleramtes ist eine Absenkung auf den Wert von 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner und Woche angedacht. Sachsen möchte in die andere Richtung.

Das „Instrument mit der Frage 50 Erkrankte pro 100.000 Einwohner“ sei „ein zu scharfes Schwert“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Vormittag noch vor Abreise nach Berlin in Dresden. Nötig sei eine passgenauere Lösung, das sei auch an den Reaktionen der Bevölkerung abzulesen. Auch weiteren Verschärfungen und dem Beherbergungsverbot erteilte er eine Absage: „Neue Regeln brauchen wir nicht. Wir wollen die, die wir haben, bekräftigen und entschieden durchsetzen“, sagte Kretschmer dem Spiegel.

Nach Informationen der Bild soll es am Dienstagabend Streit zwischen Kretschmer und Kanzlerin Angela Merkel gegeben haben. Dem Bericht zufolge erhielt der sächsische Regierungschef dabei „möglicherweise“ Schützenhilfe von den Nachbarländern. Als Unterstützer wurden Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU) und Bodo Ramelow (Thüringen, Linke) genannt. Die ostdeutschen Bundesländer haben niedrigere Infektionszahlen als im Bundesschnitt. Mecklenburg-Vorpommern zählt allerdings dennoch zu den Befürwortern des Beherbergungsverbotes.

Corona: Erste Merkel-Pläne durchgesickert​ - Lockdown-Ultimatum und Verschärfungen in Deutschland geplant

Update vom 14. Oktober, 13.25 Uhr: Droht Deutschland in der Corona-Krise sogar ein weiterer Lockdown? Die Spitzenpolitik will das in Teilen offenbar nicht mehr ausschließen - laut der Beschlussvorlage für den in Kürze beginnenden Krisengipfel im Kanzleramt könnte sogar eine Art konkretes Ultimatum kommen.

„Kommt der Anstieg der Infektionszahlen (...) nicht spätestens binnen 10 Tagen zum Stillstand, sind weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren“, zitiert die Bild aus dem Papier. „In diesen Fällen ist insbesondere im ersten Schritt eine Kontaktbeschränkung einzuführen (...).“

Das könnte bedeuten, dass die Deutschen nur noch eine begrenzte Zahl an Menschen persönlich treffen dürfen. Hinweise auf Pläne zu Ladenschließungen abseits der Gastronomie - wie es sie im Frühjahr gab - sind allerdings nicht bekannt. Die Stadt Essen hat zu einer besonderen Maßnahme gegriffen: Über ein Online-Formular können Corona-Regelverstöße anonym gemeldet werden. Wolfgang Kubicki (FDP) kritisierte das scharf.

Corona-Gipfel mit Merkel: Maskenpflicht und Feier-Grenzen, niedrigerer Grenzwert? Pläne würden dutzende Kommunen treffen

Update vom 14. Oktober, 12.25 Uhr: Weitere Details zu den Wünschen von Kanzlerin Angela Merkel für den Corona-Gipfel sind bekannt: Für die Bürger könnte es spürbare Verschärfungen der Corona-Maßnahmen geben. So soll offenbar eine Maskenpflicht überall dort eingeführt werden, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen - ab einer Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche.

Auch eine Sperrstunde in der Gastronomie will das Kanzleramt für die davon betroffenen Städte und Landkreise. Die Bürger werden zudem gebeten, genau abzuwägen, ob Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis derzeit nötig sind. Sie gelten als eine der Haupt-Infektionsquellen. Unternehmen, die wegen der neuen Regeln ihren Geschäftsbetrieb erheblich einschränken müssen, sollen zusätzliche Hilfen bekommen.

Wann die Sperrstunde beginnen soll und wie viele Teilnehmer in diesen Regionen bei privaten Veranstaltungen noch zugelassen werden können, wird in dem Entwurf offen gelassen. Über die Zahlen wird erheblicher Streit erwartet. Auch die Senkung des Schwellenwertes von 50 auf 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner hätte spürbare Konsequenzen. Nach Daten des Robert-Koch-Instituts (Stand 14. Oktober, 0.00 Uhr) lagen am Mittwoch mehr als 40 Kommunen zwischen den beiden Grenzwerten - darunter etwa die Landkreise München und Oder-Spree oder auch die Städte Dortmund, Nürnberg, Augsburg und Darmstadt.

Corona-Gipfel: Merkel plant neue Hilfen für Unternehmen in Deutschland - viele Fragen noch offen

Update vom 14. Oktober, 11.57 Uhr: Der Bund will Hilfsmaßnahmen für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Branchen verbessern. Die angesichts steigender Infektionszahlen geplanten Einschränkungen würden dazu führen, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssten, heißt es in einem der dpa vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag. Deshalb werde der Bund „Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern“, heißt es.

Update vom 14. Oktober, 11.51 Uhr: Der Bund plädiert dafür, die Zahl der Teilnehmer bei privaten Feiern sowie bei öffentlichen Veranstaltungen spätestens dann zu beschränken, wenn es 35 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Region innerhalb einer Woche gibt. Wann die Sperrstunde beginnen soll und wie viele Teilnehmer bei Feiern im Familien- und Freundeskreis zugelassen sein sollen, wird in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag offen gelassen.

Corona-Gipfel der Länder mit Angela Merkel: Maskenpflicht und Sperrstunde sollen ausgeweitet werden

Update vom 14. Oktober, 11.32 Uhr: Erste Regel-Details durchgesickert: der Bund will eine ergänzende Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie schon dann einführen, wenn die Zahl der Neuinfektionen 35 pro 100.000 Einwohner in einer Region innerhalb einer Woche überschreitet. Bisher lag die Grenze bei einem Wert von 50. Diese Maskenpflicht soll dort eingeführt werden, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen, heißt es in einem Entwurf für die Beschlussvorlage der Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag, wie die dpa berichtet.

Mit Angela Merkels Corona-Gipfel werden viele Änderungen erwartet. Erstes Detail sind durchgesickert.

Merkels Corona-Gipfel: Beherbungsverbot ja oder nein?

Update vom 14. Oktober, 11.05 Uhr: Beherbergungsverbot ja oder nein? Das ist die vielleicht plakativste Frage beim bevorstehenden Gipfel im Kanzleramt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist optimistisch, den Streit zu seinen Gunsten entscheiden zu können - und die umstrittene Regel zu kippen.

„Ich finde, wir sollten da pragmatische Lösungen heute versuchen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Das Problem beim Beherbergungsverbot ist ja, dass viele Bürger die Regeln nicht verstehen und sie die Akzeptanz eher schwächen, weil Unklarheit ist.“

Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder nach einer Pressekonferenz zur Corona-Pandemie.

Es brauche dagegen bundeseinheitliche Regeln für Menschen aus Regionen, in denen die Corona-Grenzwerte überschritten werden. Als Beispiele für solche Maßnahmen nannte er Alkoholverbote, Sperrstunden und Beschränkungen privater Feiern. „Dann kann es gelingen, dass wir uns nicht gegenseitig mit Beherbergungsverboten bedrohen.“ Laschet zeigte Verständnis dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern das Beherbergungsverbot beibehalten will. „Wenn da ein Land sagt, wir wollen da besonders vorsichtig sein, dann ist das in Ordnung.“

Positiv äußerte sich Laschet zu Markus Söders Vorschlag, eine einheitliche Strafe von 250 Euro bei Missachtung der Maskenpflicht einzuführen. „Auch das kann man machen“, sagte Laschet, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt. Für Söder hatte er allerdings auch deutliche Kritik parat (siehe vorangegangenes Update).

Merkels Corona-Gipfel in Berlin: „Dümmliches Gerede“ - heftiger Regel-Zoff und Breitseiten für Söder

Update vom 14. Oktober, 10.35 Uhr: Am Nachmittag sollen im Bundeskanzleramt wichtige Weichen für den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie gestellt werden: Ab 14.00 Uhr spricht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen. Schon für 16.00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Doch dass dieser Zeitplan zu halten sein wird, scheint fraglich. Es drohen heftige Konflikte. Und das gleich an mehreren Fronten.

Ein Hauptthema wird das umstrittene Beherbergungsverbot. Befürworter sind unter anderem Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Auf der anderen Seite haben sich etwa Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen und Thüringen gegen die Regelung ausgesprochen. Aber auch aus der Bundesregierung kommt Kritik: Der Tourismusbeauftragte Thomas Bareiß (CDU) forderte, das Verbot „noch einmal auf den Prüfstand“ zu bringen.

Viele Landeschefs drangen dabei schon am Freitag auf einheitliche Regeln in Deutschland. Um für Akzeptanz zu sorgen, müssten Reiseregelungen in den 16 Ländern möglichst einheitlich sein, sagte etwa der Stuttgarter Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). „Wenn Regeln Verwirrung stiften, leidet die Akzeptanz.“ Bayerns Landesoberhaupt Markus Söder betonte: „Es ist ganz entscheidend, dass die Bürger eine einheitliche, klare Handhabe haben.“

Die Spitzenrunde müsse „mehr Einheitlichkeit dort vereinbaren, wo sie angezeigt ist“, erklärte aber auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet* (CDU) von der Gegenseite. Er hatte im ARD-“Morgenmagazin“ auch einen Seitenhieb für Söder und Kretschmann parat: Es ergebe „keinen Sinn“, wenn große Flächenländer mit einer Vielzahl an Risikogebieten und Pendlern aus anderen Ländern auf das Beherbergungsverbot setzten, sagte Laschet in der Sendung.

Es sind also harte Verhandlungen zu erwarten. Zumal auch die Forderung nach Einheitlichkeit nicht Konsens ist: Deutschland sei bisher gut damit gefahren, Regeln regional anzupassen, sagte Schleswig-Holsteins Landesvater Daniel Günter (CDU). „Diesen Erfolg jetzt als Kleinstaaterei abzutun und von Flickenteppichen zu schwadronieren, halte ich für ziemlich dümmliches Gerede“, erklärte er am Freitag - und verpasste damit indirekt Laschet, Söder, Kretschmann und Co. eine Verbal-Ohrfeige.

Kretschmann steht unterdessen auch im eigenen Bundesland unter Druck, wie die Webseite echo24.de* schreibt.

Merkel-Gipfel: Deutschland drohen neue Verschärfungen - Zoff um Regel droht zu eskalieren

Update vom 14. Oktober, 7.00 Uhr: Am heutigen Mittwoch beraten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland. Zum einen soll es darum gehen, welches Maß an Einschränkungen angesichts der steigenden Infektionszahlen nötig ist, um ohne ein erneutes Herunterfahren der Wirtschaft in Deutschland durch den Winter zu kommen. Es solle unter anderem um die Einheitlichkeit der Regelungen gehen, aber auch darum, welche erneuten Maßnahmen für die Gesellschaft erforderlich, sinnvoll und tragbar seien, hieß es am Mittwoch aus Kreisen der Teilnehmer. Um dies besser einordnen zu können, wird auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anwesend sein und einen Lagebericht abgeben.

Wichtig sei auch, sich darüber Gedanken zu machen, wie man mit den Bereichen des öffentlichen Lebens verfahren könne, denen man derzeit noch keine Hoffnung auf Besserung ihrer Lage machen könne, wie beispielsweise Veranstaltungsbetriebe und Messeaussteller. Auch das im Vorfeld viel diskutierte Beherbergungsverbot soll zur Sprache kommen.

Es ist das erste Mal seit Monaten, dass die Ministerpräsidenten gemeinsam in Berlin diskutieren - inklusive physischer Anwesenheit. Dies sei der ausdrückliche Wunsch Angela Merkels gewesen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sprach in der Bild von einer offenen Debatte „historischer Dimension“, wie auch fr.de* berichtete. Die dramatische Infektionslage mache eine solche Konferenz notwendig.

Merkel-Gipfel in Berlin: Debatte um eine Corona-Regel überstrahlt alles - Söder mit drastischer Vorab-Mahnung

Update vom 13. Oktober, 21.49 Uhr: Manchmal ist das mit den Corona-Maßnahmen nicht so einfach. Gerald Haug, Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, steht am Dienstagmittag in der Staatskanzlei neben Markus Söder. „Ich kann das nur, weil ich einen Cousin in München habe“, sagt der Wissenschaftler. Er kam nämlich direkt aus Berlin Risikogebiet. Da bekäme man in München kein Hotelzimmer. Beherbergungsverbot. Haug musste privat übernachten und empfiehlt prompt die Abschaffung des Verbots, zumindest nach den Herbstferien.

Wo und wie die Ministerpräsidenten in Berlin ihre Nachtruhe gestalten, dürfte eine der ungeklärten Fragen bleiben. Es stehen viel wichtigere an, wenn sich die Regierungschefs mit Angela Merkel beraten. Die Kanzlerin höchstselbst hatte um persönliches Erscheinen gebeten, Video reiche nicht. Die sprunghafte Entwicklung der Neuinfektionen bereitet ihr ebenso Sorge wie den meisten der Länderchefs. „Ich will keine Endzeitstimmung propagieren, aber schon ein ernsthaftes Krisenbewusstsein fordern“, sagt der Bayer Söder. Er erwartet einen „Ruck“, einen „Durchbruch“. Und Ralph Brinkhaus, Unionsfraktionschef im Bundestag, hofft auf ein „klares Signal gegen die Kleinstaaterei“ – was Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) umgehend als „dümmliches Gerede“ abkanzelt.

Konferenz der Ministerpräsidenten: Schon vor dem Treffen gehen die Meinungen auseinander

Die Laune ist also durchwachsen, im Detail gehen die Meinungen weit auseinander. Stichwort Beherbergungsverbot, wonach Hotels Besucher aus Risikogebieten nur aufnehmen dürfen, wenn sie einen frischen negativen Test vorweisen: Die Liste der Kritiker wird täglich länger. Auch Söder lässt jetzt durchblicken, er sei „in keinster Weise persönlich festgelegt“. Doch es gibt auch andere: Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) oder Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg). „Wir sind mit unseren strengen Regeln von Anfang an gut gefahren“, sagt Schwesig. Ihr Land weise die bundesweit niedrigsten Infektionszahlen auf und wolle dies nicht aufs Spiel setzen.

Wo die Kompromisslinie laufen könnte, ist noch nicht ganz absehbar. Unter den Ministerpräsidenten kursiert ein als vertraulich eingestufter Sachstand zu Corona, der unter anderem auflistet, wo genau sich Corona-Hotspots entwickelten. Das Bild ist allerdings diffus: Mal sind es Schlachthöfe (Cloppenburg), Schulen und Kitas (Stadt Hagen), US-Kasernen (Kaiserslautern) oder Pflegeheime (Nürnberg). Was tun?

Konferenz der Ministerpräsidenten: Söder propagiert eine strengere Masken-Regelung

Ein schärferes Vorgehen gegen Partys und Privatfeiern scheint sehr wahrscheinlich. Einiges deutet aber auch auf Söders Maskenvorstoß hin: Mehr Maske an Orten, wo sich Menschen treffen. Das unterstützt auch Leopoldina-Chef Haug: „Es gibt eine Schutzpflicht.“ Er wünscht sich eine bundesweit einheitliche Regelung, auch unter freiem Himmel. In der Pressekonferenz erwähnt er einen Inzidenzwert von 35 nur, hinter verschlossenen Türen appelliert er klar an Söder, sich heute für diesen Grenzwert einzusetzen: „Jetzt gilt’s.“

Zum Vergleich: In der Münchner Innenstadt gilt die Maskenpflicht in den Fußgängerzonen erst ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern – ab dem heutigen Mittwoch zum zweiten Mal. Wäre 35 die Grenze, müsste schon seit Wochen auch im Freien Maske getragen werden. Berlin hat einen Inzidenzwert* von 71,5.

Söders Kabinett trifft sich schon am Donnerstag wieder, um die Ergebnisse aus Berlin bei Bedarf zu verschärfen. So ganz scheint er nicht an einheitliche Regeln zu glauben.

Konferenz der Ministerpräsidenten: Zustimmung für Merkels Politik sinkt

Update vom 13. Oktober, 16.25 Uhr: Lange Zeit waren viele Deutsche mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden, doch nun scheint das Vertrauen langsam zu schwinden. Von „Flickenteppich“ und „Kleinstaaterei“ ist häufig die Rede. Die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin soll mehr Klarheit und Einheitlichkeit bringen. Das wünscht sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Doch hat die Politik schon ihr Vertrauen verspielt? Eine neue Civey-Umfrage, über die focus.de berichtet, zeigt einen Dämpfer im Höhenflug. Seit Mitte Juli ist die Zustimmung zu Merkels Corona-Management um etwa zehn Prozentpunkte gesunken - von damals rund 72 Prozent auf nun rund 62 Prozent. Die Unzufriedenheit hingegen stieg um acht Prozentpunkte auf 28 Prozent.

Egal wie alt, egal welches Geschlecht: Der Abwärtstrend zieht sich durch die Gesellschaft. Und auch die Zufriedenheit mit den Maßnahmen der einzelnen Landesregierungen nimmt ab. In Bayern zum Beispiel, das von Anfang an schnell und hart durchgriff, ging die Zufriedenheit von 79 Prozent um zehn Prozentpunkte runter. In Berlin gibt es der Umfrage nach aktuell sogar mehr Kritiker als Befürworter.

Konferenz der Ministerpräsidenten: Einheitliche Corona-Maßnahmen sind das Ziel

Erstmeldung vom 13. Oktober, 15.27 Uhr: Berlin - Es ist das erste physische Wiedersehen seit vier Monaten: Am Mittwoch treffen sich alle 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) in Berlin, um über die aktuelle Corona-Situation* zu beraten. Zuletzt sind die Corona-Infektionen im Land stark gestiegen. Immer mehr Städte und Landkreise überschreiten die Zahl von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche.

Das Beherbergungsverbot* dürfte besonders kritisch diskutiert werden. Bisher hat jedes Bundesland seine eigenen Regeln aufgestellt, wer, unter welchen Bedingungen, woher einreisen darf. Zahlreiche Politiker und Virologen fordern eine Rücknahme der Regelung, darunter SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Manche sehen gar einen Eingriff in die Grundrechte der Menschen. Das Hotellerie- und Gastgewerbe fürchtet erhebliche Einbußen im Geschäft. Rheinland-Pfalz hat bereits einen Rückzieher von der Regelung gemacht. NRW bekräftigte ebenfalls, nicht mitzumachen.

Corona-Konferenz der Ministerpräsidenten: Angela Merkel wünscht „physisches Präsenzfomat“ für offene Debatte

Ein Regierungssprecher bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass das Treffen vor Ort in der Hauptstadt stattfinden wird. Die Bild-Zeitung berichtete zuvor, ein „physisches Präsenzformat“ sei der ausdrückliche Wunsch von Merkel gewesen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) habe die Anwesenheit mit der drastischen Infektionslage begründet. Jetzt sei eine offene Debatte wichtig, die „historische Dimensionen“ haben könnte, wird Braun laut Teilnehmern einer Videoschalte mit den Staatskanzleichefs in der Bild zitiert. Diskutiert werden müsse, ob die getroffenen Corona-Maßnahmen noch ausreichen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen.

Nach dem Treffen soll es mit dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD) aus Berlin, und dessen Vize, Markus Söder aus Bayern, wieder eine Pressekonferenz geben. Söder forderte am Dienstag vor der Konferenz bereits ein „echtes, klares Regelwerk für alle“, das auch die Bevölkerung versteht. Der „große Wurf“ könne noch klappen, dazu sei jedoch ein „Ruck“ nötig. Söder warnte zudem dramatisch vor einem zweiten Lockdown: „Wir sind kurz davor die Kontrolle zu verlieren“, sagte der CSU-Chef. 

Merkel: Zuletzt Corona-Beschlüsse mit elf Oberbürgermeistern von Deutschland vereinbart

Das letzte Vor-Ort-Treffen fand am 17. Juni statt, seitdem waren Konferenzen digital. Am 12. März hatten die Regierungschefs beschlossen, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland herunterzufahren.

Zuletzt hatte Merkel in einer virtuellen Konferenz mit den Oberbürgermeistern von elf großen Städten in Deutschland die aktuelle Situation besprochen. Sie vereinbarten mehrere Maßnahmen, die ab 35 beziehungsweise 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche greifen sollen. Unter anderem könne die Bundeswehr zur Kontaktnachverfolgung angefordert werden. *Merkur.de und fr.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Stefanie Loos / various sources / AFP

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