News-Ticker

Corona-Lockdown auch für Geimpfte? Ministerpräsident will „begrenzte Auszeit“ - Kinder-Impfung rückt näher

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen
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Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen.

Die Politik streitet über die Corona-Maßnahmen. Die Ampel legt nun Pläne für eine Teil-Impfpflicht vor. Der News-Ticker.

  • Volker Wissing (FDP*) rät, Weihnachten im kleinen Kreis zu Hause zu verbringen (siehe Erstmeldung).
  • Die Ampel-Parteien planen offenbar eine Impfpflicht für Pflegekräfte ab Mitte März (siehe Update vom 5. Dezember, 21.40 Uhr) sowie Verschärfungen im Gastro-Bereich (Update vom 6. Dezember, 18.50 Uhr).
  • Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert weitere Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten (Update vom 6. Dezember, 11.41 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 6. Dezember, 21.28 Uhr: Schon bald könnten in Deutschland mehr Kinder gegen das Coronavirus geimpft werden. Die Ständige Impfkommission (Stiko) will dazu offenbar noch in dieser Woche eine Empfehlung für die Impfung von fünf- bis elfjährigen Kindern abgeben. Das ließ der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) durchblicken. Demnach habe der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens am Rande der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern eine baldige Entscheidung in Aussicht gestellt.

Außerdem soll es neue Regelungen beim Boostern geben. Es geht um die Befreiung von verpflichtenden Corona-Tests im Rahmen von der 2G-Plus-Regelung für Menschen mit Booster-Impfung, die bereits in einigen Bundesländern gilt. Sie solle schon bald ausgeweitet werden.

Corona: Ampel-Verschärfung auch in der Gastro?

Update vom 6. Dezember, 18.50 Uhr: Die Ampel-Koalition plant strengere Corona-Regeln und will dafür das Infektionsschutzgesetz ändern. Zur Erinnerung: SPD, Grüne und FDP waren es, die die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen ließen. Das Gesetz ist die rechtliche Grundlage für die Mehrheit der Corona-Maßnahmen. Nun wollen die Ampel-Parteien aufgrund der vierten Corona-Welle nachsteuern - und das Infektionsschutzgesetz wieder anpassen.

Offenbar beschäftigt sich die neue Regierung dabei auch mit möglichen Gastroschließungen. In einer Vorlage zur Änderung des Infektionsschutzgesetztes heißt es laut Bild, dass auch künftig die Schließung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel untersagt sein soll, „sofern es sich nicht um gastronomische Einrichtungen, Freizeit- oder Kultureinrichtungen oder um Messen oder Kongresse handelt“. Heißt: Die Gastronomie könnte geschlossen werden. Einige Bundesländer hatten zuvor darauf gedrängt, auch Restaurants schließen zu dürfen.

Zudem soll es offenbar einen Übergangszeitraum für besonders drastische Corona-Maßnahmen vom 15. Dezember bis zum 15. Februar 2022 geben. Darüber hinaus soll es in dem Entwurf auch um eine Impfpflicht bei Pflegekräften gehen, die ab 16. März kommen könnte (siehe Update vom 5. Dezember, 21.40 Uhr).

Corona-Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte: MP Weil will „begrenzte Auszeit“

Update vom 6. Dezember, 11.41 Uhr: Ein Landeschef bringt nun eine „begrenzte Auszeit“ ins Spiel - auch für Geimpfte. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil befürwortet Kontaktbeschränkungen auch für sie, konkret: in der Zeit nach Weihnachten.

Die „zahlreichen Familienkontakte“ würden, „nach aller Erfahrung auch wieder für eine Reihe von Ansteckungen sorgen“, sagte der SPD-Politiker der Welt vom Montag. „Es ist also eine Überlegung wert, ob man die damit verbundene Infektionsdynamik nicht durch eine begrenzte Auszeit abmildern sollte.“

Die Ministerpräsidenten wollen nach Weils Angaben am kommenden Donnerstag mit dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen, um über das weitere Vorgehen in der Pandemiebekämpfung zu sprechen.

Update vom 5. Dezember, 21.40 Uhr: Wie am Rande des Corona-Gipfels deutlich wurde, soll eine Impfpflicht für Pflegekräfte ausgearbeitet werden. Nun haben sich die Pläne offenbar konkretisiert. Wie Focus.de und ntv berichten, soll es ab dem 16. März 2022 eine Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen für besonders gefährdete Personen geben.

Die Portale beruft sich auf einen Antrag zur Änderung des Infektionsschutzgesetztes. Darin soll es heißen: „Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerabler Personengruppen vor einer Covid-19-Erkrankung wird vorgesehen, dass in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen Covid-19 besitzen müssen.“ Kontraindikation bedeutet, dass man aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann.

Darüber hinaus plant die Ampel in dem neuen Infektionsschutzgesetz offenbar auch den Ländern weitere Schließungen von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen zu ermöglichen. Damit würde die Ampel einer Länder-Forderung nachkommen. Voraussetzung für eine Schließung ist dem ntv-Bericht nach, dass die jeweiligen Landtage der Schließung zuvor zustimmen.

Corona-Impfpflicht: FDP wird sich nicht festlegen - „sollten Respekt für alle Positionen haben“

Update vom 5. Dezember, 20.05 Uhr: Am Rande des FDP-Parteitags hat sich Parteichef Christian Lindner zur derzeit diskutierten Impfpflicht geäußert. Eine Festlegung seiner Partei für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht schloss er dabei aus.

Die FDP werde „keine Position in der Sache beziehen“, sagte Lindner im phoenix-Interview. „Sowohl eine Position für die Impfpflicht, als auch eine Position gegen eine allgemeine Impfpflicht haben beide Platz in einer liberalen Partei. Es ist eine schwerwiegende Gewissensentscheidung“, sagte Lindner. Man könne mit guten Argumenten beides vertreten. „Deshalb sollten wir auch Respekt für alle Positionen in dieser Fragen haben“, sagte Lindner.

Update vom 5. Dezember, 14.53 Uhr: Die Corona-Lage ist „hochdramatisch“ - das hört man immer wieder von Politikern zurzeit. Baden-Württemberg will aber weiter Schulen offen halten, so lange es geht. Schulen würden erst geschlossen, „wenn gar nichts anderes mehr geht, bei Inzidenzen wie wir sie in Sachsen haben, bei etwa 2000“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Samstag am Rande des Grünen-Landesparteitags in Heidenheim. Derzeit liegt dort die landesweite Inzidenz bei rund 525. In der Debatte über Verbote und Einschränkungen hatten zuletzt die Lehrkräfte der baden-württembergischen Gymnasien gefordert, auch Schulschließungen nicht mehr auszuschließen. „Jede Überlegung zur Sicherung des Schulbetriebs muss jetzt auf den Tisch“, hatte der Landesvorsitzende des Philologenverbands Baden-Württemberg, Ralf Scholl, gesagt.

Brinkhaus will weitere Corona-Maßnahmen: Auch Schulen werden wieder Thema

Update vom 5. Dezember, 12 Uhr: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert eine weitere Verschärfung der Corona Maßnahmen und will Schulschließungen in besonders betroffenen Regionen nicht ausschließen. „In Gebieten mit hohen Inzidenzen muss man auch über befristete Kontaktbeschränkungen für Geimpfte nachdenken“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er befürchte, dass die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern nicht reichten, um die Welle zu brechen und die Infektionszahlen schnell nach unten zu drücken.

Schulschließungen seien erhebliche Belastungen für die Kinder, aber auch für die Eltern. „Natürlich muss es das Bestreben der Schulminister sein, mit Maskenpflicht, Tests und Lüftung die Schulen so lange wie möglich offenzuhalten“, sagte Brinkhaus. „Es darf aber für Regionen mit sehr hohen Inzidenzen keine Tabus geben.“

Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Archivbild)

Wissing rät plötzlich gar von Weihnachtsreisen ab - „Corona-Winter 2021 wird dramatischer“

Erstmeldung vom 5. Dezember: Berlin - Die „Mindeststandards“ im Kampf gegen das Coronavirus hatten Bund und Länder nach ihren Beratungen kürzlich gesetzt. Doch die Länder können je nach Lage und Bedarf auch mehr Verschärfungen vornehmen. Kritik an den Gipfel-Beschlüssen gab es unter anderen aus der Ärzteschaft und von Virologen. Kurz gesagt: Geimpfte kämen zu gut weg. Angesichts der dramatischen Lage wurden Forderungen laut, auch für sie Kontaktbeschränkungen zu beschließen oder weitgehend 2G-Plus einzuführen.

„Dramatischer Winter 2021“: Künftige FDP-Minister rät von Reisen zu Weihnachten ab

Dass in dieser Corona*-Situation etwas geschehen muss, sieht auch der künftige Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der die Corona-Lage lange verkannte: „Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich sind wichtig, um die Pandemie zu bekämpfen“, sagte er der Bild am Sonntag. „In der aktuellen Situation scheint es sinnvoller, Weihnachten im kleinen Kreis zu Hause zu verbringen und keine größeren Reisen durchs Land zu planen.“

Das Weihnachtsfest dürfte dieses Jahr also wieder ein Ausnahme-Fest werden. „Der Winter 2021 wird dramatischer als der Winter 2020“, glaubt Wissing. Es würden alle Mittel geprüft, die die Verfassung erlaubt, „um der Pandemie schnellstmöglich Einhalt zu gebieten“.

Corona in Deutschland: Täglich viele neue Fälle und Tote

Die Zahl der Infektionen ist auf einem hohen Niveau von weit über 400 neuen Fällen je 100.000 Einwohner und Woche - vor einem Jahr um diese Zeit lag sie bei 135. Jeden Tag sterben Hunderte in Deutschland. Angestrebt wird eine allgemeine Impfpflicht, obwohl die Bundesregierung eine solche lange ausgeschlossen hatte. Der voraussichtliche neue Kanzler Olaf Scholz* (SPD) hat angekündigt, dass der Bundestag darüber ohne Fraktionszwang abstimmen soll. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert könnte dies Anfang kommenden Jahres der Fall sein.

„In der Abwägung zwischen der nicht unbeachtlichen Eingriffsschwere und Schadensabwägung für die Gesellschaft ist sie verfassungsrechtlich klar zu rechtfertigen“, sagte Norbert Röttgen, Bewerber um den CDU-Vorsitz*, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Impfgegner und Boykotteure von Schutzmaßnahmen sind nach seiner Einschätzung auch eine größere Herausforderung für den Zusammenhalt der Gesellschaft als staatliche Maßnahmen wie die Impfpflicht. „Die Spaltung dadurch, dass man es immer noch einer Minderheit überlässt, eine riesige Infektionswelle auszulösen, die die gesamte Bevölkerung trifft und einschränkt, wiegt deutlich schwerer.“

Corona: Kommt die Impfpflicht für alle?

Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, wandte sich derweil gegen eine allgemeine Impfpflicht. Deutschland habe noch nicht alle anderen Instrumente ausgeschöpft, erläuterte die Juraprofessorin im Kölner Stadt-Anzeiger. Anders sehe das bei den über 60-Jährigen aus, die einen Großteil der Covid-Patienten auf Intensivstationen ausmachten. (cibo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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