„Erste Öffnungsschritte sind richtig“

Corona-Lockdown: Lehrer und Erzieher werden schneller geimpft - Ethikrat hat „Bauchschmerzen“ wegen Beschluss

In mehreren Bundesländern kehren nun viele Kinder in die Kitas und Grundschulen zurück. Lehrer werden nun schneller geimpft. Dagegen regt sich auch Kritik.

  • In mehreren Bundesländern öffneten am Montag Schulen und Kitas (siehe Erstmeldung).
  • In Bayern schrieben Schulleiter einen Brandbrief, in Rheinland-Pfalz unterstellt ein Bundestagsabgeordneter Malu Dreyer „Wahlkampf“ (siehe Updates vom 22. Februar, 11.14 Uhr und 11.22. Uhr).
  • Lehrkräfte und Erzieher:innen erhalten nun früher eine Corona-Impfungen* (siehe Update vom 23. Februar, 10.48 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 23 Februar, 10.48 Uhr: In zehn Bundesländern öffneten am 22. Februar zumindest in Teilen die Schulen und Kitas. Um Lehrer und Erzieher besser zu schützen, sollen Erzieherinnen und Erzieher sowie Beschäftigte an Grund- und Förderschulschulen in die Priorisierungsgruppe zwei aufgenommen werden. Darauf einigten sich am Montag Bund und Länder. Die entsprechende Änderung in der Impfverordnung soll in den kommenden Tagen in Kraft treten, berichtet unter anderem die Ärzte Zeitung.

Zuvor waren sie in Gruppe drei eingeteilt. Die höhere Priorisierung bedeutet, dass sie nun ein Impfangebot erhalten sollen, sobald der nötige Impfstoff in den Bundesländern vorhanden ist und die erste Gruppe durchgeimpft wurde.

Gegen diesen Schritt regt sich nun auch Kritik. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, sieht die Neuerung kritisch. Im Deutschlandfunk sagte sie, dass sie den Schritt zwar einerseits nachvollziehen könne, da Schulen und Kitas möglichst schnell wieder geöffnet werden sollten und das Personal vor Ort geschützt werden solle. Allerdings sagte Buyx auch: „Mir macht diese Veränderung der Priorisierung Bauchschmerzen, ich hätte mir gewünscht, man hätte zu alternativen Mitteln gegriffen“.

Update vom 22. Februar, 16.31 Uhr: Wenn Schulen und Kitas öffnen, sollen die Menschen vor Ort bestmöglich geschützt werden - das ist das Ziel der Politik. Daher sollen sich Lehrkräfte an Grundschulen sowie Erzieher:innen in Kitas früher gegen das Coronavirus impfen lassen können. Das sieht ein Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor, der am Montag auch den Ländern zugeleitet wurde und über den dpa berichtet. Konkret sollen „Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege und an Grundschulen tätig sind“, von der dritten in die zweite Gruppe der Impf-Reihenfolge vorgezogen werden.

Bundesminister Jens Spahn (CDU) und mehrere Länder hatten sich schon für ein Vorziehen in der Reihenfolge der Impfungen ausgesprochen, die gerade in der ersten Prioritätsgruppe laufen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten zuvor um eine entsprechende Prüfung gebeten. Der Entwurf ist nach dpa-Informationen in die Abstimmung gegangen, die Änderung der Testverordnung könnte möglicherweise an diesem Mittwoch in Kraft treten.

Corona-Lockdown: Bayerns Ministerpräsident Söder verteidigt Wechselunterricht

Update vom 22. Februar, 12.06 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Rückkehr der Grundschulen im Freistaat in den Wechselunterricht trotz der unklaren Infektionslage durch die mutierten Coronaviren weiter für richtig. „Nein, es ist kein Fehler“, sagte der CSU-Chef am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. Die Schüler brauchten eine Perspektive. „Wir erleben ja die Kollateralschäden bei Schülern.“

„Wir haben jetzt Wechsel-Unterricht, wir haben eine Inzidenz-Abhängigkeit, wir haben Maske, wir haben Testkonzepte, also viel mehr an Sicherheitsfragen, das geht fast nicht“, betonte Söder. In den kommenden zehn Tagen werde sich zeigen, wie sich die Öffnungen auf die Ausbreitung des Virus auswirkten. In Bayern können die Grundschulen überall dort in den Wechselunterricht gehen, wo die Inzidenz unter 100 liegt. In Regionen mit höheren Werten bleibt es weiter beim Distanzunterricht.

Schule und Kitas öffnen: „Sehr gefährliches Experiment, das dem Wahlkampf geschuldet ist“

Update vom 22. Februar, 11.22 Uhr: In Zeiten steigender Corona-Zahlen gibt es für den Vorstoß in den Bereichen Kita und Grundschule nicht nur Gegenliebe. CDU-Bundestagsabgeordneter und Gymnasiallehrer Johannes Steininger warf etwa der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin auf Twitter vor, politische Interessen zu verfolgen: „Man sieht, dass die Schulöffnung von Frau Dreyer ein sehr gefährliches Experiment ist, das dem Wahlkampf geschuldet ist“, schrieb er auf Twitter und teilte dazu eine Meldung des Kreises Germersheim. Dort entschied man sich gegen eine Öffnung von Grundschulen und Förderschulen. Bildung erfolge weiterhin im Fernunterricht, so die Landratsentscheidung. Die Corona-Inzidenz im Kreis lag am Sonntag bei 124,8.

Update vom 22. Februar, 11.14 Uhr: Die Schulöffnung in zehn Bundesländern am Montag, 22. Februar, stoßen nicht nur auf Begeisterung. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte am Sonntag im Interview mit dem SWR darauf hingewiesen, dass er aufgrund er aktuell wieder steigenden Infektionszahlen Deutschland am Beginn der „dritten Welle“, wenn nicht sogar die Welt am Rande einer „neuen Pandemie“ sehe. Auch Schulleiter aus Bayern sahen sich vor dem Problem, angemessene Corona-Konzepte für die Schulen kurzfristig bereitzustellen. Sie schrieben einen Brandbrief an den bayerischen Kultusminister Michael Piazolo*.

Corona-Pandemie in Deutschland: Öffnung von Schulen und Kitas in weiteren Bundesländern

Erstmeldung vom 22. Februar 2021: Berlin - Am Montag (22. Februar) sind viele Kinder in Deutschland nach rund zweimonatiger Schließung und Notbetreuung in die Kitas und Grundschulen zurückgekehrt. Nachdem in Niedersachsen und Sachsen bereits erste teilweise Öffnungen stattfanden, nehmen nun in weiteren zehn Bundesländern Kitas und Grundschulen ihren Betrieb wieder auf oder weiten ihn aus - trotz der aktuellen Infektionslage in Deutschland.

In mehreren Bundesländern kehrten viele Kinder am Montag nach rund zwei Monaten in die Schulen zurück.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek* (CDU) unterstützt diese Maßnahme. „Es ist gut, dass viele Schulen in Deutschland jetzt schrittweise wieder mit dem Präsenzunterricht beginnen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Präsenzunterricht sei durch nichts zu ersetzen. „Kinder, besonders jüngere, brauchen einander“, so Karliczek.

Angesichts der aktuellen Infektionslage in Deutschland rief die CDU-Politikerin allerdings dazu auf, „alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Prävention einer Virenübertragung zu ergreifen“. Dadurch soll der Schulbetrieb auch in den nächsten Wochen aufrecht erhalten werden. Die jüngste Entwicklung der Infektionszahlen verdiene höchste Aufmerksamkeit, sagte Karliczek und verwies auch auf die Ausbreitung der neuen Virus-Varianten. „Das muss auch beim Schulbetrieb bedacht werden. Ich bin mir aber sicher, dass die Länder dies bei ihren Öffnungsentscheidungen berücksichtigen.“

Öffnung von Schulen und Kitas in mehreren Bundesländern: „Erste Öffnungsschritte sind richtig“

In folgenden zehn Bundesländern öffneten am Montag (22. Februar) Kitas und Schulen zumindest teilweise:

  • Baden-Württemberg
  • Bayern
  • Berlin
  • Brandenburg
  • Hessen
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinland-Pfalz
  • Saarland
  • Schleswig-Holstein

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey* (SPD) hat die am Montag begonnene Rückkehr weiterer Kinder in die Schulen trotz wieder steigender Inzidenzwerte verteidigt. „Dass jetzt erste Öffnungsschritte erfolgen ist richtig, auch im Sinne der Kinder und des Kindeswohls“, sagte Giffey am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie sprach sich dabei aber für eine regionale Differenzierung aus - bei stark steigender Inzidenz „muss natürlich wieder geschlossen und zurückgefahren werden“. Giffey forderte, nun möglichst schnell das Personal in Schulen und Kitas zu impfen. Dies könne am besten mit mobilen Impfteams gelingen, die in die Schulen und Kitas gehen.

Corona in Deutschland: Debatte über priorisierte Impfung von Lehrkräften - Schnelltests für alle

Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten den Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits beauftragt, zu prüfen, ob Grundschullehrer und Erzieher:innen bei den Corona-Impfungen* höher priorisiert werden können. Dafür wäre eine Änderung der Corona-Impfverordnung notwendig. Spahn will darüber am Montagnachmittag mit seinen Länderkollegen beraten. Mehrere Bundesländer und der Gesundheitsminister sind für die Maßnahme. Auch Bildungsministerin Karliczek hat sich für eine höhere Priorisierung bei der Impfung von Grundschullehrkräften und Erzieher:innen ausgesprochen.

Zudem berät das sogenannte Corona-Kabinett der Bundesregierung über Schnelltests durch geschultes Personal für alle. Spahn hatte angekündigt, dass ab 1. März alle Bürger kostenlos von geschultem Personal auf das Coronavirus* getestet werden können. Das soll in Testzentren, Praxen oder Apotheken möglich sein. Details zur Umsetzung sind aber bisher nicht bekannt. Eine entsprechende Anpassung der Corona-Testverordnung muss noch beschlossen werden. (ph/dpa/afp) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst

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