Freie Wähler wehren sich

CSU-Abgeordneter schießt auf Facebook gegen Kultusminister - Droht jetzt ein Bruch der Koalition?

CSU-Abgeordneter Franz Josef Pschierer (r.) wirft Kultusminister Michael Piazolo (FW) Versagen vor.
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CSU-Abgeordneter Franz Josef Pschierer (r.) wirft Kultusminister Michael Piazolo (FW) Versagen vor.

Ein CSU-Abgeordneter hat die Arbeit von Kultusminister Michael Piazolo (FW) quasi in der Luft zerrissen - auf Facebook. Die Freien Wähler schlagen zurück.

Update vom 17. November, 19.47 Uhr: Nachdem die Freien Wähler (FW) bereits auf Facebook auf die Anschuldigungen von CSU-Landtagsabgeordneten Franz Josef Pschierer geantwortet hatten, meldete sich jetzt FW-Fraktionschef Florian Streibl zu Wort. „Da lädt ein Ex-Minister seinen Frust über sein verlorenes Ministeramt ab.“ Dass Pschierer mit seiner Kritik für die gesamte CSU-Fraktion spricht, glaubt Streibl nicht. Er hofft, das war ein „einzelner Ausreißer“. Wäre es anders, wäre das „für das Gelingen einer Koalition nicht förderlich“.

Tatsächlich will man auch in der CSU-Fraktion Pschierers heftige Worte nicht überbewerten. Die Digitalisierung müsse man „vehement vorantreiben“, erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer auf Anfrage – und schiebt nach: „Mit persönlichen Schuldzuweisungen zu arbeiten, halte ich hier für nicht gerechtfertigt.“

Dennoch spricht da wohl nicht einfach ein Frustrierter, eher ist es so, dass es im Verhältnis zwischen CSU und Freien Wählern unter der Oberfläche brodelt – und der Konflikt an verschiedenen Stellen immer wieder ausbricht. So gibt es einen Disput über die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken auf dem Land – CSU dagegen, FW dafür – und über eine neue Grundsteuer C auf unbebaute, aber baureife Grundstücke (CSU dafür, FW dagegen). CSU-Abgeordnete an der Basis sind frustriert über FW-Kollegen, „die in München Regierung sind und draußen auf dem Land Opposition“, wie Pschierer auf Nachfrage sagt. Neben der fehlenden Digitalisierung ärgern ihn auch die versprochenen 500-Euro-Bonuszahlungen für Schulleiter. Das ist zwar eine Erfindung von Ministerpräsident Markus Söder, aber der Kultusminister hat sich nicht gewehrt. Ein Schulleiter sei Gutverdiener der Gehaltsstufe A 16 – „was soll ich denn einer Kindergartenleiterin sagen?“, fragt Pschierer. „Das macht mich fassungslos.“

Freie Wähler haben keine Kritik an der Gesundheitsministerin geübt

Die Freien Wähler ärgern sich über die Kritik an ihrem Minister. „In Corona-Zeiten* läuft es in fast keinem Ministerium rund“, sagt Streibl. In dieser Lage sei klar, dass es auch zwischen Koalitionspartnern „ein bisschen mehr ruckelt“. Auch in seiner Fraktion gebe es den einen oder anderen, der vielleicht mal etwas zu einem CSU-geführten Ressort zu sagen hätte. Doch die Freien Wähler hätten sich zum Beispiel mit Kritik am Gesundheitsministerium von Melanie Huml (CSU) „sehr zurückgehalten“.

Zumindest was die Corona*-Politik angeht, gilt das aber nur bedingt. Denn schon am Wochenende hatte es in der CSU, nicht nur bei Pschierer, wegen einer weiteren Meinungsverschiedenheit gewühlt: Die Freien Wähler mahnten eine Änderung der Corona-Teststrategie an, die sie zuvor noch mitgetragen hatten. „Die bisherige Strategie der Jedermann-Tests droht zu Test-Engpässen zu führen und verursacht hohe Kosten“, sagte Generalsekretärin Susann Enders.

Der stille Kultusminister Piazolo indes macht am Dienstag das, was er meistens tut: Er schweigt.

Streit zwischen CSU-Mann und Kultusminister Piazolo entbrannt

(Erstmeldung) München - In Bayerns Regierungskoalition deutet sich ein handfester Krach um Kultusminister Michael Piazolo (FW) an. Der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Josef Pschierer, bis 2018 Wirtschaftsminister, griff Piazolo auf Facebook mit ungewohnter Schärfe an. Grund sind Differenzen über die Digitalisierung an den Schulen.

Ex-CSU-Minister greift Freie Wähler-Minister scharf an: „Klare Fehlbestzung“

Piazolo „ist für mich inzwischen eine klare Fehlbesetzung“, schrieb Pschierer. Denn: „wir sind in Bayern - und dies zeigt die Corona-Krise* mehr als deutlich - meilenweit von einem ‚digitalen Klassenzimmer‘ entfernt.“ Er setze „eindeutig die falschen Akzente“. Statt sich um Digitalisierung und den Schutz von Schülern und Lehrern zu kümmern, schlage er eine Bonuszahlung für Schulleiter vor. „Früher hieß das: Note ungenügend und Versetzung stark gefährdet!“

Offener Streit in Söder-Koalition: Freie Wähler schießen auf Facebook zurück „Anstandlosigkeit“

Piazolo reagierte zunächst nicht - dafür aber die Freien Wähler, die auf Facebook konterten: „Bitteres Eigentor, Kollege Pschierer, ganz bitter: Freche Sprache + Anstandslosigkeit gepaart mit Ahnungslosigkeit.“ Das sei wohl auch der Grund, warum Pschierer keinen Platz mehr im Kabinett gefunden habe.

Tatsächlich ist der Schwabe Pschierer von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Landtagswahl 2018 ausgebootet worden. Bei der Neuaufstellung des Kabinetts wurde der Kurzzeit-Wirtschaftsminister (März bis November 2018) nicht mehr berücksichtigt.

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