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Debatte um Lindners Steuerplan: SPD-Chef Klingbeil zeigt sich offen - Union und Grüne kritisieren

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Von: Fabian Müller

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Christian Lindner
Finanzminister Christian Lindner steht in der Kritik. © Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa

Christian Lindners politische Vorschläge stoßen derzeit inner- und außerhalb der Koalition auf Kritik. Nun schlägt sich überraschend ein Sozialdemokrat auf seine Seite. 

Berlin - Viele Sozialdemokraten begegnen Finanzminister Christian Lindner derzeit mit Argwohn. Forderungen nach einer Nachfolge für das 9-Euro-Ticket, einer Übergewinnsteuer, der Abkehr von der Schuldenbremse oder höheren Regelsätzen beim neuen Bürgergeld erteilte Lindner allesamt eine Absage. Und auch das Entlastungspaket gegen die hohe Inflation stößt bei der SPD nicht gerade auf Freude.

Vor allem Besserverdienende würden damit entlastet - und nicht diejenigen, die es am nötigsten hätten, argumentieren viele Sozialdemokraten. Gegen diese Linie schwimmt dabei überraschenderweise der Chef der SPD, Lars Klingbeil. Dem Nachrichtenmagazin Spiegel sagte Klingbeil: „Es ist richtig, dass sich Finanzminister Lindner mit seinen Vorschlägen konstruktiv an der Debatte um Entlastungen beteiligt. Zusätzlich zu den 30 Milliarden Euro, die in den ersten beiden Entlastungspaketen auf den Weg gebracht wurden, braucht es weitere, gezielte Entlastungen, wenn ab Oktober die Gasumlage auf die erhöhten Energiepreise noch mal obendrauf kommt. Dazu können auch steuerliche Entlastungen gehören.“

Lindners Steuerplan in der Kritik: Ausgerechnet SPD-Chef Klingbeil springt ihm zur Seite

Der Bundesvorsitzende der SPD betonte zwar auch, dass vor allem die „hart arbeitende Mitte mit kleinen und mittleren Einkommen“ und „nicht die Spitzenverdiener unseres Landes“ in den Fokus der Politik gehörten. Lindners Vorschläge seien jedoch „ein Beitrag für ein Gesamtpaket, das jetzt zügig auf den Weg gebracht werden sollte.“

Aus der Opposition kommen derweil andere Töne. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Entlastungspakete der Bundesregierung als ineffektiv kritisiert. Für mögliche künftige Hilfsmaßnahmen verlangte er eine gezielte Ausrichtung auf jene Bevölkerungskreise, die Unterstützung tatsächlich nötig haben. „Es wäre besser gewesen, wirklich bedürftigen Haushalten etwas mehr zukommen zu lassen, statt Geld mit der Gießkanne zu verteilen“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist aus meiner Sicht der völlig falsche Ansatz. Das belastet den Bundeshaushalt und es kommt nicht genug bei denen an, die wirklich Unterstützung bräuchten.“

Die beiden wesentlichen Eckpfeiler der bisherigen Programme seien das 9-Euro-Ticket und das Energiegeld gewesen, erläuterte der Oppositionsführer im Bundestag. Für das 9-Euro-Ticket gelte: „Statt den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, wurde die Nachfrage künstlich angekurbelt - mit einem Strohfeuereffekt.“ Im September bekämen dann alle 300 Euro Energiegeld überwiesen. „Ich sage mal: Die große Mehrheit der Haushalte braucht das nicht.“

Video: Lindner verteidigt Steuerpläne als „sozial ausgewogen“

Kritisch zu den Plänen Lindners hatte sich zuvor auch die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck geäußert. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: „Milliarden-Steuererleichterungen, von denen viel Verdienende absolut gesehen dreimal so stark profitieren wie weniger Verdienende - das ist nicht auf der Höhe der Zeit.“ (fmü/dpa/afp)

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