1. hallo-muenchen-de
  2. Politik

„Habe ein Problem“: Xi Jinping räumt offenbar erstmals Frust über seine Corona-Politik ein

Erstellt:

Kommentare

Nach den Protesten vom Wochenende spricht Xi Jinping erstmals von Frust in der Bevölkerung. Die Äußerungen fielen offenbar beim Peking-Besuch des EU-Ratspräsidenten.

München/Peking – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich überraschend offen über die Proteste gegen seine Corona-Politik geäußert. Beim Peking-Besuch von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag gab Xi laut EU-Beamten zu, dass die Menschen nach drei Jahren Pandemie „frustriert seien“. Das berichtete am Freitag die South China Morning Post unter Berufung auf nicht näher genannte Beamte der EU, die bei den Gesprächen in Peking anwesend waren.

Demnach habe Michel bei dem Besuch „für den Einsatz von Impfstoffen plädiert und dann die Frage nach den Maßnahmen Chinas und der Regierung aufgeworfen“, so ein hoher EU-Beamter „Und die Antwort, die wir vom Präsidenten erhielten, war die Erklärung, warum es Proteste gab, und dass er nach drei Jahren Covid ein Problem habe, weil die Leute frustriert seien.“ Bei den Protestierenden habe es sich laut Xi „hauptsächlich“ um „Studenten oder Jugendliche an der Universität“ gehandelt. Xi Jinping habe Michel zudem gesagt, dass die vorherrschende Corona-Variante in China „jetzt hauptsächlich Omikron ist, und Delta davor war viel tödlicher“, so der zitierte Beamte. Öffentlich hat Xi sich bislang weder zu den Protesten, die am vergangenen Wochenende ausgebrochen waren, noch zu der Kritik an seiner Corona-Strategie geäußert.

Nach den Protesten lockert China seine „Null-Covid-Politik“

China verfolgt bislang eine sogenannte „dynamische Null-Covid-Politik“ und regiert auf Coronafälle mit Massentests, Lockdowns und Zwangsquarantäne. In den vergangenen Tagen registrierte das Land die höchsten Fallzahlen seit Beginn der Pandemie. Offenbar als Reaktion auf die Proteste in vielen chinesischen Städten kündigten mehrere Lokalregierungen nun Lockerungen an. So hieß es aus der südchinesischen Metropole Guangzhou, dass die Beschränkungen in allen Bezirken mit Ausnahme einiger ausgewiesener „Hochrisiko“-Viertel gelockert worden seien. Unter anderem sollen sich Menschen, die das Haus nicht oft verlassen, künftig nicht mehr täglich testen lassen müssen. Die Hauptstadt Peking sowie die südwestlichen davon gelegene Stadt Shijiazhuang kündigten ebenfalls Lockerungen beim Testen an.

Auch aus Chinas oberster Führung gab es in den vergangenen Tagen Signale der Entspannung. Vizepremierministerin Sun Chunlan, die für die Corona-Politik zuständig ist, sprach laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua von „einer neuen Situation und neuen Aufgaben bei der Prävention und Bekämpfung der Epidemie“. Chinas Führung zögert unter anderem wegen der relativ niedrigen Impfrate aber noch, die Corona-Beschränkungen flächendeckend aufzuheben. So sind nur zwei Drittel der Menschen über 80 zweifach geimpft, die dritte Dosis, die einen vollen Schutz bietet, haben nur rund 40 Prozent erhalten. Westliche mRNA-Vakzine wurden in China bislang nicht zugelassen, stattdessen setzt das Land auf selbst entwickelte Totimpfstoffe.

Charles Michel war der erste westliche Politiker, der Xi seit Ausbruch der Proteste besuchte. Bei dem nur dreistündigen Gespräch drängte der EU-Ratschef China auch zu einer aktiveren Rolle im Ukraine-Krieg. „Wir wenden uns an China, auf Russland einzuwirken und zu versuchen, Russland zu überzeugen, die UN-Charta und die Souveränität der Ukraine zu respektieren“, so Michel am Donnerstag vor Journalisten in Peking. Von chinesischer Seite hieß ein in einer Stellungnahme, „es liegt im besten Interesse Europas und im gemeinsamen Interesse aller Länder in Asien und Europa, die Krise in der Ukraine mit politischen Mitteln zu lösen“. Verurteilen wollte Xi den Krieg allerdings erneut nicht. (sh)

Auch interessant

Kommentare