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CIA-Chef warnt: China will „Gewalt einsetzen, um Taiwan zu kontrollieren – die Frage ist nur, wann“

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Von: Sven Hauberg

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CIA-Chef William Burns
CIA-Chef William Burns rechnet fest mit einer Eskalation des Taiwan-Konflikts. © Chris Kleponis/Imago

Für CIA-Chef William Burns steht fest: China wird eines Tages Taiwan angreifen. Offen sei nur, „wie und wann sie es tun würden“.

München/Aspen – Greift China tatsächlich eines Tages Taiwan an? Für CIA-Chef William Burns ist das keine Frage des „ob“, sondern vor allem eine Frage des „wie und wann“. Bei der Sicherheitskonferenz Aspen Security Forum sagte Burns am Mittwoch (20. Juli), die Führung in Peking sei zwar „unruhig“ angesichts des „strategischen Scheiterns“ Russlands im Ukraine-Konflikt; das bedeute allerdings nicht, dass China seine Angriffspläne aufgegeben habe. Vielmehr wolle Peking weiterhin „Gewalt einsetzen, um Taiwan zu kontrollieren“: „Unseres Erachtens geht es dabei weniger um die Frage, ob die chinesische Führung in einigen Jahren beschließen könnte, Taiwan mit Gewalt zu kontrollieren, sondern vielmehr darum, wie und wann sie es tun würde.“

China betrachtete das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz und droht seit Jahren mit der Eroberung des Inselstaats. Je weiter dieses Jahrzehnt voranschreite, so Burns, desto größer werde die Gefahr, dass China seine Pläne umsetze. Man dürfe die Entschlossenheit von Staats- und Parteichef Xi Jinping nicht unterschätzen, Chinas Kontrolle über Taiwan durchzusetzen, sagte der CIA-Chef in Aspen. China habe aus dem russischen Misserfolg in der Ukraine die Lehre gezogen, „dass man überwältigende Kräfte anhäufen muss, wenn man das in Zukunft in Erwägung ziehen will“. Zudem habe Peking gelernt, dass die eigene Wirtschaft widerstandsfähig gegen mögliche Sanktionen des Westens gemacht werden und die Regierung den Informationsfluss kontrollieren müsse.

Chinas Botschafter in den USA: Peking strebt „friedliche Wiedervereinigung“ mit Taiwan an

Vor Burns hatte der chinesische Botschafter in den USA, Qin Gang, auf der Sicherheitskonferenz gesprochen. Dabei betonte Qin, dass Peking weiterhin eine „friedliche Wiedervereinigung“ mit Taiwan anstrebe. Den USA warf er vor, die taiwanischen Unabhängigkeitsbestrebungen zu unterstützen. Weder China noch die USA wollten einen Krieg, so Qin. Allerdings würden die USA ihre erklärte Politik, nur Peking anzuerkennen, „aushöhlen und verwischen“. Washington unterhält zu Taiwan nur informelle Beziehungen, hat sich aber 1979 dazu verpflichtet, die Regierung in Taipeh mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden mehrfach gesagt, dass die Unterstützung seines Landes im Angriffsfalle über diese Waffenlieferungen hinausgehen könnte; wie ernst Biden diese Aussagen meinte, ist allerdings umstritten.

Bereits Anfang Juli hatten Ken McCallum, der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, und FBI-Chef Christopher Wray bei einem gemeinsamen Auftritt vor einem chinesischen Angriff auf Taiwan gewarnt. Sollte es zu einer Invasion kommen, würde dies „eine der schrecklichsten Störungen der Wirtschaft darstellen würde, die die Welt je gesehen hat“, so Wray. Taiwan ist eines der wichtigsten Zentren für die Halbleiterproduktion weltweit.

Im Interview mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA hatte der Experte für Internationale Politik Alexander Görlach unlängst davor gewarnt, dass der Taiwan-Konflikt zu einem weltweiten Krieg eskalieren könnte. „Ein globaler Krieg ist nicht unausweichlich, aber höchstwahrscheinlich“, so Görlach.

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China und USA: Angeblich geplanter Pelosi-Besuch belastet Beziehungen

Die Beziehungen zwischen China und den USA sind aktuell besonders angespannt, nachdem vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass die Demokratin Nancy Pelosi angeblich Anfang August nach Taiwan reisen wolle. Es wäre der erste Besuch eines Sprechers oder einer Sprecherin des US-Repräsentantenhauses in Taiwan seit 25 Jahren. Obwohl die Reisepläne nicht offiziell bestätigt wurden, reagiere Peking erbost auf die Berichte. So sagte Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian: „China wird starke und entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen. Die USA müssen die volle Verantwortung für alle sich daraus ergebenden Konsequenzen übernehmen.“

Der Taiwan-Besuch von Pelosi war ursprünglich bereits für April vorgesehen, musste aber abgesagt werden, nachdem die 82-Jährige positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Bereits damals sprach das chinesische Außenministerium von einer „bösartigen Provokation“.

Am Mittwoch äußerte sich auch US-Präsident Biden zur angeblichen Pelosi-Reise. „Ich glaube, das Militär hält es im Moment für keine gute Idee, aber ich weiß nicht, wie der Stand der Dinge ist“, sagte Biden vor Journalisten. Gleichzeitig kündige er an, demnächst mit Xi Jinping telefonieren zu wollen – womöglich schon „innerhalb der nächsten zehn Tage“. Biden und Xi hatten zuletzt im April miteinander gesprochen. (sh)

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