CDU-Experte: Es gab Anschlagsgefahr für Lager Kundus

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Der Kommandeur der Schutztruppe ISAF in der Nordregion, Brigadegeneral Jörg Vollmer (links), und Oberst Georg bei den deutschen Truppen vor dem Lager in Kundus. Laut dem CDU-Experte Karl Lamers gab es vor dem Luftangriff vom 4. September eine Anschlagsgefahr für das Lager.

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende des Kundus- Untersuchungsausschusses hat bestätigt, dass die Taliban vor dem verheerenden Luftangriff von Anfang September einen Anschlag gegen das deutsche Feldlager geplant haben sollen.

“In den Wochen zuvor gab es ja bereits Ankündigungen, dass ein solcher Anschlag stattfinden könnte“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Lamers am Mittwoch im Fernsehsender n-tv. “Es war klar, dass eine große Gefahr für das deutsche Militärlager dadurch bestand.“

Der deutsche Oberst Georg Klein soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa den Luftschlag unter dem Eindruck von Geheimdienstinformationen über Pläne zur Erstürmung des Lagers befohlen haben.

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? © dpa
Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Herrscht in Afghanistan Krieg? © dpa
Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg. © dpa
Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht. © dpa
Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden? © dpa
Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja. © dpa
Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt. © dpa
Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation. © dpa
Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. © dpa
Hat sich der Oberst strafbar gemacht? © dpa
Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen. © dpa
Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde. © dpa
Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert. © dpa
Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben? © dpa
Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle. © dpa
Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten. © dpa

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Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte dem Sender: “Ich würde ungern in der Haut von Oberst Klein in dieser Nacht stecken. Wir wissen, dass er unter unmenschlichem Druck gesteckt hat, und deshalb geht es überhaupt nicht darum, über ihn zu urteilen, sondern über die Fehler, die er gemacht hat.“ Im Ausschuss gehe es “nicht darum, den Stab zu brechen über einzelne Leute. Es geht darum, dass wir politische Verantwortlichkeiten ausmachen, und es geht mir persönlich vor allem darum, dass wir am Ende des Tages Empfehlungen abgeben könne, damit solche Katastrophen sich nicht wiederholen.“ Zugleich bestätigte Nouripour die Aussage von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dass die Opposition den NATO-Bericht über den Angriff kannte. Dessen Kritik wies er aber zurück: “Wir haben die geheimen Berichte gelesen, wir haben nicht darüber reden dürfen. Wir haben aber deshalb, weil wir die Berichte kannten, ja immer gesagt, dass wir seine Bewertung nicht verstehen, dass der Militärschlag angemessen und zwangsläufig gewesen sei. Das ist mir bis heute schleierhaft, wie er dazu kam."

dpa

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