BVerwG verhandelt Klage Otto Schily

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Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über eine Offenlegung der Nebeneinkünfte Otto Schilys.

Leipzig - Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat die Verhandlung über eine Offenlegung der Nebeneinkünfte des SPD-Bundestagsabgeordneten Otto Schily begonnen.

Das Präsidium des Bundestages hatte gegen den früheren Bundesinnenminister ein Ordnungsgeld von 22.000 Euro verhängt, weil Schily nicht alle Einkünfte nennen wollte. Dagegen hat der SPD-Politiker geklagt. Mit einem Urteil wird noch für Mittwoch gerechnet. Im November 2007 hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ein Verfahren gegen den SPD-Mann eingeleitet.

Dieser hatte sich geweigert, vermutete Einkünfte in Höhe von 140.000 Euro aus einer Beratertätigkeit beim Siemens-Konzern anzugeben. Schily begründete dies damit, dass er als Anwalt einer Schweigepflicht unterliege. Schily, der mit seinen 77 Jahren in der auslaufenden Legislaturperiode Alterspräsident des Bundestags ist, hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt und scheidet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags Ende Oktober aus dem Parlament aus.

AP

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