Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

Berlin - Die Bundeswehr bleibt für mindestens ein weiteres Jahr in Afghanistan. Der Bundestag stimmte mit breiter Mehrheit zu - die Linke war dagegen.

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Teurer Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Der Bundestag hat neun Jahre nach dem Beginn des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan die Weichen für einen Abzug vom Hindukusch gestellt. Mit großer Mehrheit stimmte das Parlament am Freitag zugleich für eine Verlängerung des Einsatzes. Der Abzug der Soldaten soll schon Ende dieses Jahres beginnen - aber nur, wenn die Sicherheitslage dies erlaubt. Laut Umfragen sind aber die meisten Deutschen gegen den Einsatz. Am Hindukusch kamen bislang 45 deutsche Soldaten ums Leben.

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? © dpa
Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Herrscht in Afghanistan Krieg? © dpa
Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg. © dpa
Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht. © dpa
Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden? © dpa
Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja. © dpa
Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt. © dpa
Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation. © dpa
Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. © dpa
Hat sich der Oberst strafbar gemacht? © dpa
Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen. © dpa
Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde. © dpa
Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert. © dpa
Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben? © dpa
Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle. © dpa
Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten. © dpa

Die Zustimmung im Bundestag lag bei 72,5 Prozent. 419 Abgeordnete sprachen sich in der namentlichen Abstimmung bei 578 abgegebenen Stimmen für das neue Mandat aus, 116 dagegen. 43 enthielten sich. Trotzdem war es das zweitschlechteste Ergebnis seit Beginn des Einsatzes im Dezember 2001. Nur im März 2007 war der Rückhalt für die Mission mit 70,7 Prozent geringer. Im vergangenen Jahr stimmten 73,2 Prozent dafür.

Alle 70 anwesenden Linke-Abgeordneten stimmten nach Bundestags-Angaben mit Nein. Bei den Grünen enthielten sich 34, dagegen votierten 22 und 9 waren dafür. Bei der SPD gab es 20 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen und 105 Ja-Stimmen, bei der CDU/CSU 4 Nein-Stimmen und bei der FDP eine Enthaltung. Die Mehrheit der Bundesbürger (59 Prozent) ist gegen den Einsatz, ergab das ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zeigte sich zwar zuversichtlich, dass der Abzug in diesem Jahr beginnen kann, die Entscheidung müsse aber von der Lage abhängig gemacht werden. “Man kann nicht so weit in die Zukunft schauen.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: “Wir werden in diesem Jahr mit der Rückführung der Präsenz der Bundeswehr zum Ende des Jahres beginnen. Deswegen ist diese Entscheidung des Bundestages eine wirkliche Zäsur.“ Der Termin Ende 2011 wurde auf Drängen von Westerwelle in das Mandat geschrieben. Guttenberg war ursprünglich skeptisch.

Die SPD dringt darauf, mit dem Abzug der ersten deutschen Soldaten in diesem Jahr zu beginnen. “Wer 2011 nicht anfängt, der wird auch 2014 noch da sein“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, forderte einen Abzug bis September. Er bezeichnete die Mission als gescheitert und setzte den Nato-Einsatz mit Terrorismus gleich. Dies kritisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der der Regierung aber auch ein unklares Mandat vorwarf. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte Angela Merkel eine “kriegsführende Kanzlerin“.

Bei einem Selbstmordanschlag in einem Supermarkt im Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul wurden am Freitag mindestens neun Menschen getötet, darunter auch ein Kind.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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