„Brutal korrigiert“: Habeck reagiert auf Fehler bei Hausbau-Förderung - und gibt Versprechen
Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt sich am Mittwoch einer Regierungsbefragung im Bundestag. Inhaltlich könnten einige Diskussionen hervortreten. News-Ticker.
- Robert Habeck (Grüne*) stand in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort im Bundestag.
- Viele Themen wurden angesprochen: Klimaschutz, Windkraft, Energiepreise, Gebäudesanierung und auch Nord Stream 2 sowie die Ukraine-Krise (siehe Update u.a. vom 26. Januar, 14.05 Uhr).
- Im Vorfeld der Debatte gab es Neuigkeiten zum Hausbau-Krach (siehe Update vom 26. Januar, 9.30 Uhr). Auch darauf ging Habeck ein (siehe Update vom 26. Januar, ab 13.08 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 26. Januar, 14.17 Uhr: Die Regierungsbefragung im Bundestag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist beendet. Neben Nord Stream 2 (siehe Update von 14.05 Uhr) wurden unter anderem auch der Bürokratieabbau (siehe Update von 13.55 Uhr) und die energetische Gebäudesanierung (siehe Update von 13.08 Uhr) thematisiert.
Update vom 26. Januar, 14.15 Uhr: Die letzte Frage an Habeck im Bundestag beschäftigt sich mit Rohstoffpartnerschaften. Rohstoffe gebe es auch in anderen Teilen der Welt, nicht nur etwa in China. Aber: „Häufig in unsicheren Investionsumfelden“. Recycling sei daher ein Zukunftsfeld. Und es müssten Unternehmen unterstützt werden, die anderswo trotz der „unsicheren Investitionsumfelder“ fördern wollen.
Update vom 26. Januar, 14.10 Uhr: Nach Fragen zu den Energiepreisen geht es im Bundestag auch um Gelder für Investitionen. „Wenn man fordert, dass Wachstum, Beschäftigung, Innovation und Wohlstand wieder sichere Bank sind, dann fordert man unmittelbar in dieser krisenbehafteten Zeit, dass es eine öffentliche Unterstützung gibt.“ Der Grund, dass es den Klima- und Transformationsfonds gibt, liege in der Corona-Pandemie. „Wenn wir ihn nicht ausschütten würden, würden wir die Wirtschaft und die Menschen, die investieren wollen, alle alleine lassen“, sagt Habeck.
Habeck im Bundestag: „Seit Amtsantritt arbeitet die Bundesregierung am Ausbau der Erneuerbaren Energien“
Update vom 26. Januar, 14.08 Uhr: „Wann tun Sie etwas Effektives, dass die Strompreise wieder sinken?“ will ein AfD-Abgeordneter unter anderem wissen. Wann geschehe etwas für die Bürger und Unternehmen? „Seit Amtsantritt arbeitet die Bundesregierung am Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Entlastung der Unternehmen und die Zukunftsfähigkeit der Branchen voranzubringen“, reagiert Habeck unter anderen. Wer nicht auf Innovation setze, der schade der Prosperität des Landes.
Update vom 26. Januar, 14.05 Uhr: Wirtschaftsminister Habeck wird auf Nord Stream 2 angesprochen. Die Genehmigung über die Bundesnetzagentur werden nach Recht und Gesetz erfolgen. „Wir müssen alle höchst besorgt sein über die Situation in der Ostukraine.“ Es sei eine der „brenzligsten Situation, die wir geopolitisch seit vielen Jahren erlebt haben“. Habeck sagt, „so heiß war der Konflikt nicht einmal während des Kalten Krieges“. Der Kanzler wiederum habe geäußert, sollte es zu einem Einmarsch Russlands in die Ukraine kommen, „sind alle Optionen denkbar“.
Update vom 26. Januar, 14 Uhr: „Die Verwandlung von Strom in Wasserstoff hat immer hohe Wirkungskraftverluste. Das heißt, den größten volkswirtschaftlichen Effekt erzielen wir, indem wir das edelste Produkt im Energiemarkt, nämlich Strom, möglichst auch edel verbrauchen und nicht in andere Sektoren reintun“, erklärt Habeck seine Sichtweise bei der Regierungsdebatte im Bundestag.
Habeck im Bundestag: „Wir werden den Gaseinkauf diversifizieren müssen“
Update vom 26. Januar, 13.58 Uhr: „Wir werden den Gaseinkauf diversifizieren müssen“, erklärt Habeck. Auch die Speichermöglichkeiten müssten besser als dieses Jahr genutzt werden, sagt Habeck neben weiteren Details zu den nötigen Mengen von Erdgas. In Bezug auf Russland sagt Habeck im Bundestag bei der Regierungsbefragung: „Wenn man nicht über Russland geht, gibt es die theoretische Möglichkeit, aus Nordafrika mit einer Pipeline uns zu versorgen.“ Da müsse aber Frankreich erlauben, dass man durch das Land baut. Dies ist eine Möglichkeit, die Habeck von mehreren nennt.
Update vom 26. Januar, 13.55 Uhr: Nun geht es um den Bürokratieabbau und das geplante Entlastungsgesetz. „Wir wollen alle so wichtigen Gesetze in diesem Jahr verabschieden“, antwortet Habeck auf die Frage eines FDP-Abgeordneten kurz und knapp. Der Abgeordnete fragt noch einmal nach, und sorgt kurz für Lacher: „Ich hoffe, ich kriege jetzt eine besser, eine längere Antwort“, korrigiert er sich schnell. Denn auch Habeck schmunzelt über das erste Adjektiv. „Alles in Ordnung, war ja gut, die Antwort, ich verlasse mich auch darauf, Herr Minister“, meint der FDP-Abgeordnete. Es soll noch mehr um die Einbindung des Mittelstandes gehen. Habeck könne dazu für das Wirtschaftsministerium sagen, dass der Arbeitsauftrag sei, wenn Verfahren zu lange dauern, das „hoch zugeben, zu melden“, und dann zu schauen, ob Gesetze „bei Wahrung der Schutzgüter pauschaler und einfacher gefasst werden können“.
Update vom 26. Januar, 13.52 Uhr: Eine Union-Abgeordnete erklärt, dass ein Corona-Programm bald ablaufe. Sie will wissen: „Wird das Programm auch für Betriebe, die freiwillig geschlossen haben, über den 31. Januar hinaus fortgesetzt?“ Für Februar sei die gleiche Regelung gedacht, antwortet Habeck.
Update vom 26. Januar, 13.50 Uhr: Aus den Reihen der Linke werden die Corona-Hilfsprogramme angesprochen. „Die Logik der Überbrückungshilfen ist insgesamt, dass sie immer wieder angepasst werden können.“ So könnten nun die zusätzlichen Kosten für Kontrollen der Regeln bzw. Nachweise abgesetzt werden.
Habeck im Bundestag: „Wir dürfen nicht nur abstrakt denken“
Update vom 26. Januar, 13.45 Uhr: Die hohen Energiepreise spricht eine Abgeordnete der Grünen an. Sie will wissen, wie Habeck weiter vorgehen will beim Ausbau der Offshore-Gebiete. „Wir konnten durch Neuzuschneidung der Offshore-Gebiete jetzt schon Potenzialflächen für 3 Gigawatt realisieren, das ist eine Menge, die den kurzfristigen Wiederanlauf der Offshore-Windkraft gewährleisten können.“ Insgesamt gebe es für diese Dekade bis 2030 genug Flächen, um die Ziele zu erreichen. Man dürfe aber nicht den Fehler machen, sich jetzt auszuruhen und nur die Nachfolge-Regierung machen zu lassen.
Update vom 26. Januar, 13.40 Uhr: Das Themenfeld bei der Regierungsbefragung ist groß. Es geht auch um Insolvenzen von Werften. Es gelte bei dem Thema: „Man muss Investition und die Zukunft gestalten. Im Wettlauf mit den Billiglöhnen werden wir nicht konkurrieren können.“ Werften seien „hoch spezialisierte Gebilde“. Es werde bald Gespräche zu diesem Thema geben.
Update vom 26. Januar, 13.35 Uhr: Auf eine Frage aus den Reihen der Linken sagt Habeck: Er werde bald in die Ost-Bundesländer fahren, um zu schauen, was noch verbessert werden könne für weitere Unterstützung. „Bei allem Ehrgeiz, Klimapolitik und Wirtschaftspolitik zusammenzubringen, wir dürfen nicht nur abstrakt denken, wir müssen immer sehen, was in den Regionen als Wandelprozess passiert und sind zwingend darauf angewiesen, dass der gesellschaftliche Konsens gewahrt bleibt.“
Update vom 26. Januar, 13.32 Uhr: Habeck betont nach einer Frage aus der SPD, dass die Strukturwandelregionen in Deutschland sich weiter auf Unterstützung verlassen könnten, „selbstverständlich“. Zur Produktion von Wasserstoff: „Es macht natürlich Sinn, den da zu produzieren, wo der erneuerbare Strom vor allem anfällt.“ So könne der Trassenausbau entlastet werden.
Habeck im Bundestag nach Frage eines AfD-Abgeordneten: „Wenn ich so ehrlich sein darf...“
Update vom 26. Januar, 13.30 Uhr: Habeck wird gebeten, mehr zu den inhaltlichen Perspektiven des Förderprogramm beim Häuserbau zu sagen. „Die Mittel sollten so eingesetzt werden, dass sie größtmögliche CO2-Minderungseffekte habe. Die größten Effekte, die man erzielen kann, sind tatsächlich bei der Energieerzeugung selbst.“ Darüber hinaus müsse auf die soziale Frage geachtet werden.
Update vom 26. Januar, 13.20 Uhr: Die gestoppten Förderprogramme zum Häuserbau sind weiter Thema. Auch ein Abgeordneter der AfD meldet sich zu Wort. „Wir sind ohnehin von der AfD-Fraktion der Meinung, dass diese Milliardenprogramme nicht finanzierbar sind, aber jetzt ist Vertrauen verspielt worden*.“ Seine Frage: „Sie müssen uns jetzt sagen, bis wann die neuen Programme konzipiert sind.“ Habeck reagiert darauf spitz: „Ich habe es, wenn ich so ehrlich sein darf, nicht verstanden, wie die Aussage, ‚die Programme sind alle Unsinn, man soll nicht fördern‘ und ‚dieses Programm soll weitergeschrieben werden‘, zusammengehen. Aber das ist nur eine Ratlosigkeit auf meiner Seite.“ Applaus im Bundestag. Habeck betont noch einmal, dass schnell Klarheit geschaffen werden soll.
Habeck zum Hausbau-Krach im Bundestag: „Dass ein Fehler begangen wurde, ist offensichtlich“
Update vom 26. Januar, 13.16 Uhr: Mit der ersten Frage geht der Unionspolitiker Andreas Jung direkt auf die energetische Gebäudesanierung (siehe vorherige Updates) ein. „Mit dem Vorgehen haben Sie Vertrauen beschädigt“, sagt er an Habeck gerichtet. Schnell müsse wieder Planungssicherheit hergestellt werden. „Sie begründen dieses Vorgehen mit kurzfristig eingereichten Einträgen, sie stoppen aber alle.“ Er will wissen: „Sind Sie bereit, das zu korrigieren?“ Habeck gibt daraufhin zu, dass das Vorgehen „ungewohnt“ war. Er hält es aber für richtig, wie der Finanzminister reagiert habe. „Es liegt überhaupt nicht in meiner Macht, zu sagen, macht mal weiter“, meint Habeck. „Es fehlt schlicht an Geld.“
Update vom 26. Januar, 13.10 Uhr: Habeck macht noch ein paar grundsätzliche Aussagen zur Förderpolitik und Subvention: „Subventionen sind immer da geboten, wo Märkte nicht funktionieren“, meint der Grünen-Minister. Sonst fördere man die Inflation. Deshalb müssten Subventionen immer überprüft werden, das Ende mitgedacht werden. „Dass ein Fehler im November begangen wurde, ist denke ich offensichtlich. Dass dieser Fehler jetzt abrupt und unter der Notlage der Abrufung so brutal korrigiert wurde, ist ärgerlich und soll sich auch nicht wiederholen. Aber es ist durchaus in der Sache zu begründen.“
Update vom 26. Januar, 13.08 Uhr: Habeck erklärt, dass die alte Regierung noch im November angekündigt habe, dass die Förderung der energetischen Gebäudesanierung Ende Januar ausläuft. „Das hat zu einem beispielslosen Antragssschub und Boom geführt“, sagt Habeck. Er nennt zahlreiche Zahlen. Er sagt, es gebe bei den hohen Antragszahlen eine „Überförderung“. „Der Vorstand der KfW konnte in der Situation nicht anders entscheiden, als das Programm über das Wochenende vom Markt zu nehmen, weil er sonst weiter ungedeckte Haushaltsversprechen gegeben hätte.“ Sehr zeitnah soll eine Perspektive eröffnet werden, wie die Gebäudesanierung weiter aufgesetzt wird. „Für die Damen und Herren, die in der Hoffnung auf Zuschläge Anträge gestellt haben, ist das eine wirklich bittere Nachrichten“, betont Habeck.
Update vom 26. Januar, 13.04 Uhr: Die Bundesregierung habe ihre Hilfsprogramme fortgeschrieben, erklärt Habeck in seinem Statement eingangs. Die Überbrückungshilfen IV seien erstmals schon vor der Ministerpräsidentenkonferenz freigeschaltet worden. „Die Nachfragen sind doch erheblich“, sagt Habeck.
Update vom 26. Januar, 13.02 Uhr: Die Regierungsbefragung mit Robert Habeck (Grüne), Wirtschafts- und Klimaminister, im Bundestag beginnt.
Update vom 26. Januar, 13 Uhr: Soeben ertönte der Gong im Bundestag, Sitzungsbeginn. Gleich soll Robert Habeck ans Mikrofon treten. Nach einem kurzen Eröffnungsstatement werden die Abgeordneten dem Wirtschaftsminister einige Fragen stellen.
Update vom 26. Januar, 12.50 Uhr: In zehn Minuten ist es soweit: Dann beginnt die Bundestagsdebatte von diesem Mittwoch. Zuerst wird Robert Habeck von den Grünen, Wirtschafts- und Klimaminister, seinen Auftritt im Plenum haben. Die Abgeordneten können ihm zahlreiche Fragen bei der Regierungsbefragung stellen. Später am Nachmittag folgt dann die Orientierungsdebatte zu einer möglichen Impfpflicht in Deutschland.
Regierungsbefragung mit Habeck (Grüne) im Bundestag - Kampf gegen Klimawandel ist „Jahrhundertaufgabe“
Update vom 26. Januar, 12.10 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht den Kampf gegen den Klimawandel als „Jahrhundertaufgabe“ und will die soziale Marktwirtschaft zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft umbauen. „Unsere Wirtschaftsordnung muss die Interessen künftiger Generationen und den Schutz globaler Umweltgüter systematischer und deutlich verlässlicher berücksichtigen“, schreibt der Grünen-Politiker im Jahreswirtschaftsbericht, den das Kabinett am Mittwoch beschloss (siehe Update vom 26. Januar, 11.25 Uhr). Womöglich wird Habeck bei der Regierungsbefragung um 13 Uhr auch darauf schon einmal näher eingehen müssen.
Update vom 26. Januar, 11.25 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat heute wieder mehrere Termine im Kalender. 13 Uhr stellt er sich einer Regierungsbefragung (siehe Erstmeldung). Diese soll eine Stunde dauern. Anschließend präsentiert er um 14.30 Uhr den Jahreswirtschaftsbericht der Regierung für dieses Jahr. Medienberichten zufolge rechnet die Regierung in diesem Jahr erneut mit einer deutlichen Inflation in Höhe von durchschnittlich 3,3 Prozent. Die Verbraucherpreise waren zuletzt immens geklettert, im Dezember hatte die Inflationsrate bei 5,3 Prozent gelegen. Im Jahresdurchschnitt 2021 erreichte die Teuerung 3,1 Prozent.
Regierungsbefragung im Bundestag mit Minister Habeck - Ampel verspricht Neuregelung nach Hausbau-Krach
Update vom 26. Januar, 9.30 Uhr: Zu Beginn der heutigen Bundestagssitzung stellt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten. Ab 13 Uhr wird er auf verschiedene Fragen antworten - Themen könnten etwa Klimaschutz und die Energiepreise sein - doch auch um den Stopp der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude gab es zuletzt viel Wirbel (siehe Erstmeldung). Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) versprach bereits eine rasche Neuregelung. „Wer so ein großes Projekt wie einen Hausbau angeht, braucht sichere Rahmenbedingungen“, sagte sie der Bild. Die Regierung arbeite bereits an einem neuen Förderkonzept.
Habeck stellt sich Regierungsbefragung: Konfrontationskurs auch im Bundestag?
Erstmeldung vom 25. Januar: Berlin - Neue Regierung, alte Maßnahmen: Damit der Bundestag die Möglichkeit bekommt, der Regierung auf die Finger zu schauen und ihr Treiben zu kontrollieren, gibt es Regierungsbefragungen. Zwar kamen in der Vergangenheit viele Minister und Kanzler weitgehend unbeschadet durch das Fragen-Gefecht, doch die Abgeordneten können den Ressortchefs auch ordentlich auf den Zahn fühlen.
Am Mittwoch muss sich Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck den Parlamentariern stellen. Ab 13 Uhr soll der Grünen*-Minister eine Stunde lang am Mikrofon stehen. Thematisch kann dabei viel drankommen, Regierungsmitglieder sollten für die Befragungen also gut vorbereitet sein.
Robert Habeck (Grüne) bei Regierungsbefragung im Bundestag
Noch am Dienstag war Habeck zum Antrittsbesuch bei der EU in Brüssel zu Gast - und ging ein Stück weit auf Konfrontationskurs. Er bekräftigte das Nein der Bundesregierung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle. „Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie ist“, sagte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission will Erdgas und Atomenergie unter bestimmten Auflagen als „grüne“ Energien* einstufen. Dies käme einer Empfehlung an Finanzinvestoren gleich, in Atom- und Gasanlagen zu investieren. Womöglich soll Habeck am Mittwoch noch weitere Einzelheiten zu dem Thema ausführen.
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt wiederum sei zu sehen, „dass sich geopolitische und sicherheitspolitische Fragen“ mit der Klimapolitik „verbinden“ würden, sagte Habeck am Dienstag weiter. „Der Ausstieg aus der Verbrennung von fossilen Energien stärkt Europa auch geopolitisch und schützt das Klima.“ Die Spannungen mit Russland könnten also auch für den Wirtschaftsminister noch einmal im Bundestag wichtig werden.
Grünen-Minister Habeck stellt sich Abgeordneten: Energiepreise, Ukraine und Klimaschutz könnten Themen werden
Was die steigenden Gas- und Strompreise angeht: Viele Bürger treibt das Thema um, Energie-Billiganbieter haben das Problem ausgenutzt. Habeck hatte schon angekündigt, dass er eingreifen möchte*. Es soll eine Gesetzesänderung kommen. Wie solche rechtlichen Neuerungen konkret aussehen sollen, verrät er vielleicht den Abgeordneten und Zuhörern im Plenum.
Völlig überraschend stoppte Habeck zuletzt auch die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude vorzeitig. Unter anderem warum sein Staatssekretär die Vorgänger-Regierung verantwortlich machte, könnte Habeck noch einmal gefragt werden. Darüber hinaus sind auch Fragen denkbar, wie es in Deutschland weiter mit der Windkraft gehen soll - zu Besuch in Bayern war Habeck diesbezüglich schon. (cibo/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.