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Waffenlieferungen: Union und Ampel einigen sich auf gemeinsamen Antrag

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Von: Tobias Utz, Daniel Dillmann

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Union und Koalition einigen sich beim Thema Waffenlieferungen. Der bisherige Ampel-Antrag wird nach Gesprächen angepasst. Der Newsticker.

+++ 15.45 Uhr: Die Union und die Koalitionsparteien haben ihren Streit um die jeweiligen Bundestagsanträge zur Lieferung von Waffen an die Ukraine beigelegt. Beide Seiten einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Parlamentsantrag zur Unterstützung des Landes, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Unionskreisen erfuhr. Den Angaben zufolge wurde der bisherige Antrag der Ampel-Parteien dazu angepasst. Details sollten später erläutert werden.

Bisher wollten beide Seiten getrennte Anträge zu dem Thema in den Bundestag einbringen, über die am Donnerstag abgestimmt werden sollte. Hinter den Kulissen liefen aber seit Tagen Verhandlungen, um ein gemeinsames Vorgehen in der Ukraine-Krise zu ermöglichen.

Flugabwehrpanzer vom Typ „Gepard“ werden in den Ukraine-Krieg geliefert. (Archivbild)
Flugabwehrpanzer vom Typ „Gepard“ werden in den Ukraine-Krieg geliefert. (Archivbild) © IMAGO/Björn Trotzki

+++ 14.20 Uhr: Annalena Baerbock äußert sich auch über die Gefahr, dass sich der Ukraine-Krieg auf weitere Länder ausweitet. Konkret geht es um die Republik Moldau und die abtrünnige Teilrepublik Transnistrien. „Die Lage ist besorgniserregend“, so Baerbock, die versichert, man stehe an der Seite der Verbündeten. Auf Nachfrage, was das wiederum für einen möglichen Beitritt der Ukraine zur EU bedeute, sagt Baerbock, die Ukraine sei „im Herzen von Europa verankert“. Das Land müsse aber denselben Prozess durchlaufen wie zum Beispiel der aktulle Kandidat Nordmazedonien.

+++ 14.05 Uhr: Bei der ausführlichen Befragung Annalena Baerbocks im Bundestag geht es nicht nur um den Ukraine-Krieg. Auch der beendete Bundeswehreinsatz in Mali kommt zur Sprache. Ebenso die Situation in Afghanistan. Die Linke fordert weiter die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Land. Baerbock weicht aus.

„Deutschland wird keine Kriegspartei“ - Annalena Baerbock wird deutlich

+++ 13.50 Uhr: Nun darf Martin Reichardt von der AfD eine Frage stellen. Er fordert, dass Annalena Baerbock klarstellt, Deutschland werde nicht „zu Wasser, zu Land oder zur Luft“ in den Ukraine-Krieg eingreifen. „Wir werden keine Kriegspartei“, antwortet Baerbock.

+++ 13.40 Uhr: Auf eine Frage aus den Reihen der AfD reagiert Annalena Baerbock umgehen. Man wolle Russland isolieren, aber es ginge dabei nicht um eine Isolation der russischen Bevölkerung. „Eines ist aber ganz klar: Es ist allein der russische Präsident, es ist allein Putin, der die Verantwortung dafür trägt, dass die Zukunft seines Landes zerstört wird.“

Annalena Baerbock verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

+++ 13.20 Uhr: Annalena Baerbock tritt ans Rednerpult. Die Außenministerin stellt sich den Fragen des Parlaments. Sie verteidigt die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die vor allem bei ihrer Partei, den Grünen, eine intensive Kontroverse ausgelöst hatten. „Niemand weiß, was als nächstes passiert“, sagte nun Baerbock mit Blick auf das Gebaren des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Außenministerin Annalena Baerbock beantwortet die Fragen aus dem Bundestag.
Außenministerin Annalena Baerbock beantwortet die Fragen aus dem Bundestag. © Michael Kappeler/dpa

Sondervermögen für die Bundeswehr: Parlament debattiert über 100 Millionen Euro

+++ 13.03 Uhr: Die Plenarsitzung beginnt mit der Vereidigung der neuen Familienministerin Lisa Paus.

+++ 13.00 Uhr: Mit Spannung erwartet wird, welche Mitglieder der Ampel-Regierung das Wort ergreifen werden. Bereits bekannt ist, dass Außenministerin Annalena Baerbock die Fragen aus dem Plenarsaal beantworten wird. Aber wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz etwas zum Sondervermögen sagen?

+++ 12.45 Uhr: In ca. 15 Minuten beginnt die Debatte über das Sondervermögen für die Bundeswehr.

Live: Bundestag debattiert über Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

+++ 12.07 Uhr: Noch heute debattiert der Bundestag über das neue Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das Bundeskanzler Olaf Scholz der Bundeswehr zugesichert hatte. Noch bevor bekannt ist, ob das Geld bereitgestellt werden kann, steht schon fest, wer wie viel aus dem neuen Topf erhalten soll.

Das Geld soll nach Angaben der Bundesregierung „in notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben der Bundeswehr fließen“. Dazu gehören bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät und mehr Personal. Als wichtigste Projekte gilt die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge. Vor allem der Tarnkappenjet F-35 der US-Firma Lockheed Martin soll die Lücke schließen, die sich bei der Luftwaffe derzeit auftut.

Allgemein gehalten soll das neue Geld wie folgt unter den Verbänden der Bundeswehr aufgeteilt werden:

100 Milliarden für die Bundeswehr: Wie das Sondervermögen aufgeteilt wird

Sondervermögen für die Bundeswehr: Bundestag debattiert über 100 Milliarden Euro

+++ 09.30 Uhr: Am Mittwoch (27.04.2022) soll im Bundestag über das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro diskutiert werden. Das „Sondervermögen Bundeswehr“ soll im „Bundeswehrsondervermögensgesetz“ geregelt werden. Einem Entwurf zufolge regelt ein Wirtschaftsplan, was jährlich vom Sondervermögen angeschafft wird. Dieser Plan ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge Bestandteil der Bundestagsdebatte am Mittwoch.

Wichtigster Aspekt dabei ist, dass eine Grundgesetzänderung nötig ist. Diese ist jedoch nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Konkret geht es um Artikel 87a des Grundgesetzes. Dafür ist eine Kooperation der Opposition mit der Ampel-Koalition nötig.

Erstmeldung vom Mittwoch, 27. April, 09.00 Uhr: Berlin – Der Bundestag befasst sich in seiner Plenarsitzung am Mittwoch ab 13.00 Uhr erstmals mit dem von der Regierung geplanten 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr.

Das Geld soll vor dem Hintergrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine dazu beitragen, Lücken bei der Ausstattung der deutschen Streitkräfte zu schließen. Das Sondervermögen soll ohne Berücksichtigung der geltenden Schuldenbremse mit Krediten finanziert werden, wozu eine Grundgesetzänderung erforderlich ist.

100-Milliarden-Sondervermögen: Debatte am Mittwoch im Bundestag

Zudem stellt sich gleich zum Auftakt der Plenarsitzung Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Fragen der Abgeordneten, unter anderem zum Ukraine-Krieg. Außerdem steht eine aktuelle Stunde zu den Warnungen der Wissenschaft vor den schwerwiegenden Folgen des Klimawandels auf der Tagesordnung. (tu/AFP)

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