Urteil: Bundesrat muss in Sozialkasse nachzahlen

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Urteil: Der Bundesrat muss nachzahlen.

Berlin - Wegen der Beschäftigung von scheinselbstständigen Mitarbeitern im Besucherdienst muss der Bundesrat 15.000 Euro an die gesetzliche Sozialversicherung nachzahlen.

Mit dem Urteil des Sozialgerichts in Berlin vom Dienstag wurde eine Klage des Bundesrates abgewiesen. Die Länderkammer hatte argumentiert, dass selbstständige Honorarkräfte die Besucher führten.

Das Gericht sah das anders und warf dem Bundesrat zudem grobe Fahrlässigkeit vor. Laut der Mitteilung wurde auch gerügt, dass die Länderkammer in dem Gerichtsstreit nur “verschwommene Auskünfte“ gegeben hatte. 

dpa

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