Kursbestimmung und Diskussion über Jamaika-Koalitionen im Mittelpunkt

Bundesparteitag der Grünen eröffnet

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Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth und Parteichef Cem Özdemir.

Rostock - Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Rostock stehet die künftige Rolle der Grünen als Oppositionspartei im Bund und als möglicher Koalitionspartner in den Ländern auf der Agenda.

Zum Auftakt der Bundesdelegiertenkonferenz wollte die Bundesvorsitzende Claudia Roth zu den rund 800 Delegierten sprechen. Von ihrer Rede wurde eine scharfe Abrechnung mit Koalitionsvertrag und Kabinett der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP erwartet.

Bis zum Abend berät der Parteitag dann über die Grundsatzanträge zur politischen Rolle der Grünen nach der Bundestagswahl. Für Kontroversen sorgte schon vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Einstieg des saarländischen Landesverbands in eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Im Antrag des Bundesvorstands heißt es dazu: “Das ist kein Modell für den Bund, sondern ein saarländisches Experiment.

Wir respektieren diese Entscheidung, weil sie vor Ort gut begründet ist, auch wenn wir uns eine andere Möglichkeit sehr gut hätten vorstellen können.“ Dagegen haben mehrere Fraktionschefs der Grünen in den Landtagen einen eigenen Antrag vorgelegt, in dem der Ausschluss einer Jamaika-Koalition vor der Bundestagswahl indirekt kritisiert und für die Zukunft mehr Offenheit gefordert werden. “Es ist falsch, bestimmte Regierungskonstellationen grundsätzlich auszuschließen, ohne überhaupt den Versuch zu unternehmen, auf der Grundlage vorhandener Mehrheiten Regierungen unter unserer Beteiligung zu bilden und zur ökologisch-sozialen Modernisierung zu nutzen“, heißt es darin.

Noch nach Eröffnung des Parteitags liefen eifrige Bemühungen, für die Schlussabstimmung einen Konsens auf der Grundlage des Vorstandsantrags zu finden. Einige Gegenanträge wurden bereits zurückgezogen, die Bewertung der Absage an eine Jamaika-Koalition im Bund blieb aber kontrovers.

Al-Wazir gegen “Ausschließeritis“

Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir plädierte in der “Frankfurter Rundschau“ dafür, künftig weder Jamaika-Bündnisse mit CDU und FDP noch rot-rot-grüne Koalitionen mit SPD und Linkspartei auszuschließen. Er rechne nicht damit, dass die Grünen vor der nächsten Bundestagswahl erneut eine Jamaika-Koalition ausschließen würden.

“Nicht, weil ich mir Jamaika wünschen würde, aber es muss ein Ende der Ausschließeritis geben, und zwar von allen auf allen Ebenen“, wird Al-Wazir zitiert. Die Grünen sollten allein nach inhaltlichen Übereinstimmungen entscheiden. Auch Parteichefin Roth wandte sich vor Journalisten in Rostock dagegen, irgendetwas für alle Zukunft auszuschließen.

Es wäre aber auch absurd, gerade am Tag des in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrags schon jetzt für 2013 etwas zu beschließen. Die Absage an eine Koalition mit CDU/CSU im Bund vor der Wahl sei richtig gewesen. Parteichef Chem Özdemir verwies auf das gute Bundestagswahlergebnis der Grünen, nachdem die Partei diszipliniert in den Wahlkampf gegangen sei und sich nicht vorwiegend mit sich selbst beschäftigt habe. Gleichwohl freue er sich in Rostock auf eine Debatte, bei der die Grünen auch Kontroversen nicht zu scheuen hätten.

AP

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