Opposition hofft auf Wandel

Wahl in Bulgarien: Partei von Regierungschef Borissow vorne - Probleme drohen

Boiko Borissow, Ministerpräsident von Bulgarien, spricht 2019 bei der Abschlusskundgebung zur Europawahl von EVP, CDU und CSU.
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Boiko Borissow, Ministerpräsident von Bulgarien, spricht 2019 bei der Abschlusskundgebung zur Europawahl von EVP, CDU und CSU.

In Bulgarien wird unter Corona-Bedingungen ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Boiko Borissow regiert seit 2009.

Update vom 4. April, 22.10 Uhr: Die Partei von Ministerpräsident Boiko Borissow hat die Wahlen in Bulgarien ersten Prognosen zufolge gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Wie mehrere Meinungsforschungsinstitut, darunter Gallup International, auf Grundlage von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe am Sonntag mitteilten, kommt Borissows bürgerliche Partei GERB auf rund 25 Prozent der Stimmen. Um den zweiten Platz gibt es ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen: Sowohl der Protestpartei „Es gibt so ein Volk“ des TV-Moderatoren und Kabarettisten Slawi Trifonow als auch den oppositionellen Sozialisten werden 15 bis 17 Prozent eingeräumt. Zwei weitere Protestparteien, die vor allem von der türkischen Minderheit gewählte DPS sowie die nationalistische WMRO, ziehen den Prognosen zufolge ebenfalls ins Parlament ein. 

Angesichts der Kräfteverteilung zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Wahl in Bulgarien: Urnengang als Abstimmung über Regierungschef Borissow - Probleme drohen

Erstmeldung vom 4. April, 18.30 Uhr: Sofia - Mitten in der dritten Corona-Welle hat Bulgarien* am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Im Vergleich zu 2017 zeichnete sich eine geringere Wahlbeteiligung ab. Um 15 Uhr (Ortszeit) lag diese laut Gallup International in Sofia bei gut 30 Prozent. Bei der Wahl vor vier Jahren hatten um 13 Uhr bereits 27 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Um 19 Uhr (Ortszeit) sollen die Wahllokale des EU-Landes schließen. Im Anschluss werden Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen erwartet.

Parlamentswahl in Bulgarien: Schafft Ministerpräsident Boiko Borissow eine vierte Amtszeit?

Die Wahl galt als Referendum über die politische Zukunft des bürgerlichen Ministerpräsidenten Boiko Borissow, der mit einer Unterbrechung seit 2009 regiert. Meinungsforscher räumten seiner Partei GERB, die im EU-Parlament zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehört, gute Chancen ein, stärkste politische Kraft zu werden. Die aus den früheren Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten können damit rechnen, zweitstärkste Kraft zu werden. Ins Parlament dürften bis zu sieben, teils untereinander verfeindete Parteien einziehen. Die Regierungsbildung gilt als kompliziert.

Die Opposition aus Sozialisten und Protestparteien forderte die Bürger am Wahltag noch einmal auf, für einen politischen Wandel im ärmsten EU-Land zu stimmen. Bei der Wahl galten wegen Corona zahlreiche Hygiene-Regeln. In Krankenhäusern und für Menschen unter Quarantäne gab es mobile Wahlurnen mit Teams in Schutzkleidung. Sie trugen Masken und Helme. (dpa/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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