Brüderle verspricht weitere Steuersenkung

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Rainer Brüderle (FDP)

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle beharrt auf eine weitere Steuersenkung von 20 Milliarden Euro im Jahr 2011

Damit sollten dann die kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden, erklärte der FDP-Politiker am Wochenende. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach sich gegen vorschnelle Festlegungen aus. Kanzlerin Angela Merkel blickte in ihrer letzten Videobotschaft des Jahres erst einmal auf 2010 und bereitete die Bürger darauf vor, “dass wir auch im nächsten Jahr viel Arbeit vor uns haben“. Brüderle nannte das gerade erst verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in der “B.Z. am Sonntag“ einen ersten Schritt in Richtung Reform. “2011 kommt die weitere Steuerreform mit einem Stufentarif, der gerade die kleineren und mittleren Einkommen um weitere 20 Milliarden Euro entlasten wird.“ Dies sei bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. “Ich habe volles Vertrauen, dass das Wort der Kanzlerin gilt“, erklärte der Wirtschaftsminister. Mit dem Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung und den bereits von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen würden schon jetzt 20 Milliarden Euro ganz bewusst in die Zukunft investiert, sagte Brüderle. So lange Firmen von der Pleite und Menschen von der Arbeitslosigkeit bedroht seien, “wäre es volkswirtschaftlich falsch, mit Sparmaßnahmen den Haushalt herunterzufahren“. Mit der Konsolidierung werde 2011 begonnen.

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

Mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wollen Union und FDP das erste Steuersenkungspaket umsetzen. Von links der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). © dpa
Die von Schwarz-Gelb beschlossenen Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro sollen von Januar 2010 an greifen. Es gibt aber Widerstand aus den Ländern. Das sind die Eckpunkte der Steuersenkungen: © dpa
FAMILIEN: Der jährliche Kinderfreibetrag soll von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. © dpa
Das monatliche Kindergeld wird um jeweils 20 Euro erhöht - also auf 184 für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 127 Millionen Euro. © dpa
MEHRWERTSTEUER: Zum 1. Januar 2010 soll für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. © dpa
UNTERNEHMENSSTEUER: Elemente der Unternehmenssteuerreform von 2008 werden korrigiert. © dpa
Einige Punkte der Unternehmenssteuerreform: Die “Zinsschranke“ - der Aufwand für Zinsen bei der Berechnung der Steuerlast - wird gelockert. © dpa
Sanierungs-Übernahmen werden erleichtert. © dpa
Bei der Gewerbesteuer soll der Teil der Aufwendungen für Immobilienmieten gekürzt werden, der bei Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und versteuert werden muss. © dpa
ERBSCHAFTSTEUER: Geschwister, Nichten und Neffen werden entlastet. © dpa
Für sie soll es einen neuen Stufentarif von 15 bis 43 Prozent geben. © dpa
Für Firmenerben wird die Arbeitsplatzauflage für eine Steuerbefreiung gelockert. © dpa
BIOKRAFTSTOFF: Der Steuervorteil für reine Biokraftstoffe wird nicht reduziert und der Entlastungssatz in den Jahren 2009 bis 2011 fortgeschrieben. © dpa

“Steuerschätzung im Mai abwarten“

Rüttgers riet im Gespräch mit der “WAZ“-Mediengruppe vor vorschnellen Festlegungen auf Milliardenentlastungen ab. “Da empfehle ich die Steuerschätzung im Mai 2010 abzuwarten“, sagte der CDU-Politiker. Dann werde man sehen, ob Geld zur Verfügung stehe. “Es wird erhebliche Diskussionen geben“, sagte er voraus. Bund und Länder müssten 2010 darüber reden, “was wir uns noch leisten können“.

Länder wollen nicht zum Bittsteller werden

Nachdem das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag die Hürde im Bundesrat genommen hat, steuern Bund und Länder auf einen neuen Konflikt in der Steuerpolitik zu. So bestehen laut “Handelsblatt“ (Montagausgabe) die Ministerpräsidenten Bayerns und Sachsens, Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU) darauf, dass der Bund die versprochenen Mehrausgaben für Bildung und Forschung den Ländern in Form eines höheren Anteils an der Mehrwertsteuer überlässt. Seehofer erklärte: “Der Bund hat zugesagt, die zur Erreichung des Zehn-Prozent-Ziels notwendigen zusätzlichen Bildungsausgaben dauerhaft mit mindestens 40 Prozent zu finanzieren. Die Zusage, dies dauerhaft zu tun, lässt sich am sinnvollsten dadurch realisieren, dass der Bund den Ländern einen in entsprechend höheren Anteil an der Mehrwertsteuer überlässt.“ Die Länder wollten nicht zum jährlichen Bittsteller der Bundesregierung werden, sagte der CSU-Vorsitzende. “Eine Projektfinanzierung durch den Bund in dieser Höhe wäre verfassungsrechtlich auch nicht einfach: Die Kulturhoheit liegt bei den Ländern, und der Bund sollte den Eindruck vermeiden, er wolle hier goldene Zügel anlegen.“ Ähnlich äußerte sich Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU): “Wenn es der Bund mit der dauerhaften Co-Finanzierung der zusätzlichen Bildungsausgaben Ernst meint, kann es kein stures Festhalten an der Projektfinanzierung geben.“

AP

Merkels Mimik

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Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Angela Merkel ist seit dem 22. November 2005 unsere Bundeskanzlerin. © dpa
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Sie ist nicht nur eine mächtige Politikerin, ... © dpa
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... sondern auch eine sympathische Frau. © dpa
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Sie weiß, wie sie sich optisch in ein gutes Licht rückt. © dpa
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Das war nicht immer so. © dpa
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Doch in den letzten Jahren hat sie es nicht zuletzt mit Hilfe fähiger Stilberater geschafft, ihr Image aufzuhübschen. © dpa
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Sie ließ sich eine pfiffige Frisur schneiden ... © dpa
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... und trug immer wieder schicke Klamotten. © dpa
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Politisch konzentriert sie sich dennoch aufs Wesentliche. © dpa
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Frau Dr. Merkel ist keine Frau großer Sprüche. © dpa
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Ihr Mundwerk entgleitet ihr eigentlich nie. © dpa
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Nur die Gesichtszüge das eine oder andere Mal. © dpa
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Aber ab und zu eine unfreiwillige Grimasse ... © dpa
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... macht Frau Dr. Merkel doch nur noch sympathischer. © dpa
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Außerdem: So ein Blick sagt doch manchmal mehr als 1000 Worte. © dpa
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Oder was sagen Ihnen diese Blicke? © dpa
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Eine geheime Botschaft für die Opposition? © dpa
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Eine Beschwerde über die Getränkeauswahl? © dpa
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Tolle Skulptur? © dpa
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Ein bisschen Langeweile? © dpa
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Man kann auch mal beide Augen zudrücken? © dpa
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Der politsche Alltag ist nicht nur dröge? © dpa
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Sondern manchmal auch sehr lustig? © dpa
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Und die eine oder andere Lachträne wert? © dpa
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Sind die Schuhe geputzt? © dpa
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Verhalten sich die Hintermänner unruhig? © dpa
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Was stand da noch gleich? © dpa
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Darf man Äpfel mit Birnen vergleichen? © dpa
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Muss man beim Gähnen immer eine Hand vor den Mund halten, oder tut's manchmal auch ein Mikro? © dpa
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Wie lange redet der denn noch? © dpa
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Manche Gedanken sollte man nicht aussprechen? © dpa
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Wonach riecht das nur? © dpa
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Darf nicht auch eine Kanzlerin mal durchschnaufen? © dpa
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Ist immer wieder schön hier in Bayern? © dpa
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Wer ist hier hinter Glas? Der Fisch oder die Kanzlerin? Alles eine Frage der Perspektive? © dpa
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Die Kanzlerin ist da, und keiner schaut sie an? © dpa
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Ein schlauer Plan? © dpa
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Huch? © dpa
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Genug der Gedankenspielereien! © dpa
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Der Fairness halber: Wer auf Schritt und Tritt verfolgt und so oft fotografiert wird, ... © dpa
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... der wird natürlich auch oft in unvorteilhaften Gesichtsausdrücken für die Nachwelt festgehalten. © dpa
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Am liebsten haben wir Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel natürlich nicht, wenn sie Grimassen zieht, ... © dpa
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... sondern wenn die Bundeskanzlerin als starke Frau Deutschlands unsere Nation im In- und Ausland würdig vertritt. © dpa

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