News-Blog zum Austritts-Vertrag

Brexit: Demo in London mit rechtsextremem Aktivisten für EU-Abschied

+
Demo für den Brexit: Der Rechtsextreme Tommy Robinson (2. v. l.) marschiert mit tausenden EU-Gegnern durch London.

Die EU-Staaten haben das Brexit-Paket mit Großbritannien gebilligt. Am 11. Dezember stimmt das britische Parlament darüber ab. Gibt es ein zweites Referendum? Der News-Ticker.

  • Nach 17 Monaten haben die Brexit-Unterhändler der EU und Großbritanniens eine Einigung erzielt. 
  • Ende November haben die EU-Staatschefs auf einem Sondergipfel den Brexit-Vertrag abgesegnet.
  • Doch der Brexit-Deal muss noch viele Hürden nehmen. Eine Mehrheit im britischen Parlament gilt als unsicher.
  • Laut dem Brexit-Deal soll Großbritannien am 29. März 2019 geordnet aus der EU austreten. Danach gilt eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020.

++ Zum Aktualisieren: Hier klicken ++

Neuer Ticker: Hier finden Sie ab sofort alle Brexit-News!

Update, 9. Dezember, 17.29 Uhr: Angeführt von dem rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson haben Tausende Menschen in London für den Brexit demonstriert. Der Gründer der islamfeindlichen Organisation English Defence League protestierte gemeinsam mit Anhängern der EU-feindlichen Ukip-Partei. An einer Gegendemonstration von Unterstützern der oppositionellen Labour-Partei nahmen nach Veranstalterangaben deutlich mehr - etwa 15.000 Menschen - teil.

Scotland Yard verhängte starke Restriktionen, um Zusammenstöße zwischen den beiden Protestzügen in der britischen Hauptstadt zu verhindern. Die Polizei gab keine Schätzungen zur Teilnehmerzahl ab.

Update, 6. Dezember 21.03 Uhr: Ein TV-Duell zwischen Theresa May und Oppositionschef Jeremy Corbyn kommt vor der Brexit-Abstimmung im Unterhaus am 11. Dezember nun doch nicht zustande. Nach der BBC sagte auch der Sender ITV entsprechende Pläne für diesen Sonntag ab. May wollte bei der BBC auftreten, um für ihren Brexit-Deal zu werben. Labourchef Corbyn bevorzugte ein anderes Format bei ITV. Ein Sprecher der Downing Street warf dem Alt-Linken vor, „von Angst getrieben“ vor der TV-Debatte wegzulaufen.

Das waren die News vom Dienstag, 4. Dezember

18.48 Uhr: Die Beratungen über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus haben mit einer schweren Niederlage für die Regierung von Premierministerin Theresa May begonnen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit einer Mehrheit von 311 gegen 293 Stimmen für eine von der oppositionellen Labour-Partei eingebrachte Vorlage, die der Regierung eine Missachtung des Parlaments bescheinigt.

Hintergrund ist die ursprüngliche Weigerung der Regierung, dem Unterhaus die komplette Fassung eines internes Rechtsgutachten des Generalstaatsanwalts über das Brexit-Abkommen mit der EU zukommen zu lassen. Als Reaktion auf die Abstimmungsschlappe lenkte die Regierung am Dienstagabend umgehend ein: Sie kündigte an, das Dokument am Mittwoch vollständig zu veröffentlichen.

Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte die Weigerung noch am Vorabend im Unterhaus damit begründet, dass eine vollständige Vorlage "dem öffentlichen Interesse entgegen" stünde und Staatsgeheimnisse offenbaren würde. Daraufhin hatten aufgebrachte Abgeordnete für Dienstag eine Debatte über Parlamentsmissachtung angesetzt.

14.49 Uhr: Heftige politische Turbulenzen haben am Dienstag den Beginn der entscheidenden Debatte im britischen Unterhaus über das Brexit-Abkommen verzögert. Aus Verärgerung über die Weigerung der Regierung, ein internes Rechtsgutachten zu dem Abkommen vorzulegen, setzten die Abgeordneten zunächst eine Debatte über Parlamentsmissachtung an. Sie könnte zu einer Suspendierung des Generalstaatsanwalts führen, der für das Gutachten verantwortlich ist.

Die Turbulenzen im Parlament demonstrierten erneut, wie gering der Einfluss der Regierung von Premierministerin Theresa May auf die Abgeordneten derzeit noch ist. Eigentlich sollte im Plenum bereits am Dienstagmittag eine fünftägige Mammutdebatte über den umstrittenen Brexit-Vertrag mit der EU beginnen. An deren Ende ist für den 11. Dezember das entscheidende Votum geplant. Sollte Premierministerin May dann im Parlament keine Mehrheit für den von ihr ausgehandelten Vertrag finden, droht ein ungeordneter Austritt mit unabsehbaren Folgen für Großbritannien und die EU.

Update, 4. November 10.01 Uhr: Großbritannien könnte aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof den Brexit-Antrag einseitig zurückziehen und das Austrittsverfahren damit stoppen. Dies gelte bis zum Abschluss eines Austrittsabkommens, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Dienstag in Luxemburg. Voraussetzung sei unter anderem, dass die Rücknahme im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorschriften in Großbritannien entschieden und dem Europäischen Rat förmlich mitgeteilt werde.

Das oberste schottische Zivilgericht hatte den Europäischen Gerichtshof um eine Bewertung gebeten. Großbritannien hatte im März 2017 offiziell seine Absicht zum Austritt aus der Europäischen Union bekanntgegeben. Damit begann ein zweijähriges Verfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das regulär mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Aus Sicht des Gutachters könnte Großbritannien dies aber noch selbstständig stoppen, also ohne Zustimmung der übrigen EU-Staaten.

News vom 3. Dezember - 17.34 Uhr: Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums haben am Montag eine überparteiliche Petition mit mehr als einer Million Unterschriften bei der britischen Regierung abgegeben. Mit der Unterschriftensammlung wollen sie ihrer Forderung nach einer zweiten Volksabstimmung über den Austritt aus der EU Nachdruck verleihen. "Wir wollen sicherstellen, dass die Bürger bei den vorliegenden Optionen ein Wort mitsprechen können", sagte die konservative Abgeordnete Justine Greening bei der Übergabe der Unterschriften in Downing Street zur Nachrichtenagentur AFP.

Premierministerin Theresa May lehnt ein zweites Brexit-Referendum allerdings ab. Die Kampagne für eine zweite Abstimmung hat in den vergangenen Monaten parteiübergreifend Zuspruch gefunden.

"Egal ob Sie für den Austritt oder den Verbleib gestimmt haben, für dieses Chaos hat niemand gestimmt", schrieb der Labour-Abgeordnete Chuka Umunna im Kurznachrichtendienst Twitter. Am 11. Dezember stimmt das britische Parlament über den Brexit-Entwurf ab.

News vom 29. November: BBC: Premierministerin May stellt sich TV-Debatte zu Brexit-Deal

14.10 Uhr: Die britische Premierministerin will sich live einer Fernsehdebatte zum Brexit-Abkommen stellen. Das teilte die BBC am Donnerstag per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das genaue Format steht noch nicht fest, als wahrscheinlich gilt aber ein Rededuell mit Oppositionschef Jeremy Corbyn. Der gab indessen zu verstehen, dass er das Streitgespräch lieber beim Konkurrenzsender ITV führen will.

Die Debatte soll am Sonntag, dem 9. November, nur zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament stattfinden.

May kämpft verzweifelt um Unterstützung für das vergangene Woche von der EU abgesegnete Austrittsabkommen. Es ist unklar, wie sie dafür eine Mehrheit bei den Abgeordneten erreichen will. Nicht nur die Opposition, sondern auch die nordirische DUP, von deren Stimmen Mays Minderheitsregierung abhängt und rund 90 Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion haben angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen.

London widerspricht Trump: Handelsabkommen nach Brexit möglich

13.15 Uhr: Nach Kritik von US-Präsident Donald Trump am Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel hat sich die britische Regierung zur Wehr gesetzt. Es sei „sehr klar“, dass Großbritannien nach dem Brexit in der Lage sein werde, Handelsabkommen rund um den Globus zu schließen, auch mit den USA, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung auf der Regierungswebseite.

Trump hatte zuvor Zweifel geäußert, dass ein Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien auf Grundlage des ausgehandelten Abkommens möglich sein wird. „Es hört sich nach einem großartigen Deal für die EU an“, hatte Trump am Montag in Washington gesagt. Mit Blick auf die Situation der Briten fügte er an: „Wie der Deal aussieht, könnte es sein, dass sie nicht in der Lage sind, mit uns Handel zu treiben, und ich glaube nicht, dass sie das wollen.“

Theresa May wirbt für eine Zustimmung zum Brexit-Abkommen.

Damit fiel Trump der britischen Premierministerin Theresa May erneut in den Rücken. Das Parlament in London soll am 11. Dezember über das Abkommen abstimmen. Derzeit ist sehr fraglich, ob May eine Mehrheit dafür zusammenbekommen wird. Bereits bei seinem Besuch diesen Sommer in Großbritannien hatte Trump ungewöhnlich heftige Kritik an Mays Verhandlungsführung geäußert und damit für Verstimmung gesorgt in dem stets als „besondere Beziehung“ beschriebenen Verhältnis zwischen London und Washington.

News vom 26. November: Datum der entscheidenden Abstimmung steht fest

19.45 Uhr: Die entscheidende Abstimmung über den Brexit im britischen Parlament findet am 11. Dezember statt. Diesen Termin gab Premierministerin Theresa May am Montag in einer Rede vor den Abgeordneten bekannt. Das Unterhaus stehe dann vor der Entscheidung, ob es den Wählerwillen des britischen Volkes "befolgen wolle oder nicht", sagte sie.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder hatten die Vereinbarung zum Austritt Großbritanniens aus der EU am Sonntag gebilligt. Angesichts des parteiübergreifende Widerstands gegen das Abkommen ist noch völlig offen, ob May im Parlament eine Mehrheit für das Vertragswerk findet.

Der Austrittsvertrag war in 17-monatigen schwierigen Verhandlungen zwischen Brüssel und London ausgearbeitet worden. Er sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt.

15.35 Uhr: Nach der Annahme des Brexit-Abkommens durch die verbleibenden 27 EU-Staaten wirbt Großbritanniens Premierministerin Theresa May im eigenen Land um Unterstützung. Nach einer Kabinettssitzung am Montagvormittag verteidigte May den Deal im Parlament.

"Wir können diesen Deal unterstützen, dem Ergebnis des Referendums Rechnung tragen und weitermachen, um eine bessere Zukunft zu erreichen", sagte May laut vorab veröffentlichtem Redetext vor den Abgeordneten. "Oder diese Kammer kann sich entscheiden, diesen Deal abzulehnen und wieder am Anfang zu stehen", warnte sie.

11.19 Uhr: Eine Ablehnung des Brexit-Vertragswerks durch das britische Parlament würde nach Ansicht der Premierministerin Theresa May zu „Spaltung und Unsicherheit“ führen. „Es ist kein besserer Deal erreichbar“, sagte May laut einem am Montag vorab verbreiteten Redetext. „Ich denke, unser nationales Interesse ist klar.“ Eine drastische Warnung und klare Worte der Premierministerin.

May wollte am Nachmittag im Unterhaus in London über das Vertragswerk sprechen, das auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel am Sonntag gebilligt worden war. Es muss nun noch durch das britische Parlament - eine Mehrheit dafür ist allerdings nicht in Sicht.

EU-Gericht lehnt Klage gegen Brexit-Verhandlungen ab

11.18 Uhr: Das EU-Gericht hat eine Klage britischer Staatsbürger außerhalb Großbritanniens gegen die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen abgelehnt. Der Beschluss der EU-Staaten zur Aufnahme von Austrittsverhandlungen der EU-Kommission mit Großbritannien wirke sich nicht unmittelbar auf die Kläger aus, daher sei ihre Beschwerde unzulässig, urteilten die Luxemburger Richter am Montag (Rechtssache T-458/17).

Die EU-Staaten hatten am Sonntag nach langen Verhandlungen mit London bereits den knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag gebilligt. Er muss jetzt durch das britische Parlament und das EU-Parlament.

Geklagt hatten 13 britische Staatsangehörige, die in einem anderen EU-Staat als dem Vereinigten Königreich leben. Sie führen unter anderem an, dass der Beschluss zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen ihre Rechte verletzt habe, weil damit das Austrittsverfahren eingeleitet worden sei, ohne dass sich die im Ausland lebenden britischen EU-Bürger zu einem möglichen Verlust ihrer Unionsbürgerschaft hätten äußern können.

Vize-Premierminister wirbt bei allen Parteien für Brexit-Abkommen

09.39 Uhr: Nach dem grünen Licht der EU-Länder für das Brexit-Abkommen bemüht sich die britische Regierung nach Angaben von Vize-Premierminister David Lidington um eine überparteiliche Mehrheit im Parlament. "Jeder Abgeordnete, egal ob Tory, Labour, schottischer Nationalist oder Liberaldemokrat, muss an das nationale Interesse denken", sagte der Kabinettschef von Premierministerin Theresa May dem "Handelsblatt" vom Montag.

"Wie die Mehrheit sich am Ende zusammensetzt, werden wir sehen", sagte Lidington dem "Handelsblatt". Er appellierte an die Abgeordneten, auf die Menschen und Unternehmen in ihren Wahlkreisen zu hören. Die Menschen in Großbritannien wollten den EU-Ausstieg abhaken und nach vorne schauen, sagte er. Wer den Deal im Unterhaus ablehne, riskiere entweder einen ungeregelten EU-Austritt ohne Abkommen, der der britischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen werde, oder laufe Gefahr, dass der Brexit blockiert werde.

09.28 Uhr: Während sich Großbritannien auf den Brexit vorbereit droht eine neue Eskalation im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Kiew hat seine Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt, nachdem Russland eine militärische Aktion gegen ukrainische Schiffe bestätigt hatte.

May droht Debakel bei entscheidender Brexit-Abstimmung im Unterhaus

26. November 2018 - 6.47 Uhr: Nach der Zustimmung der EU-Staaten rückt im Brexit-Gerangel wieder Großbritanniens Premierministerin Theresa May in den Fokus. Denn im britischen Parlament ist weiter keine Mehrheit für den mit der Europäischen Union in mühsamer Kleinstarbeit ausgehandelten Austrittsvertrag in Sicht - da nützte bisher auch Mays intensives Werben für das Papier nichts. Vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Unterhaus im Dezember kündigten viele Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei, aber auch die nordirische DUP - auf deren Stimmen die Minderheitsregierung angewiesen ist - und die Opposition teils erbitterten Widerstand an.

Die Gefahr eines chaotischen Brexits am 29. März 2019 ist also längst nicht gebannt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte das britische Parlament vor den Konsequenzen, falls es den ausgehandelten Vertrag ablehnen sollte. „Wenn dieser Deal nicht die parlamentarischen Hürden schafft, dann gibt es eben keinen Deal“, sagte Juncker am Sonntagabend im ZDF-„Heute Journal“. „Diese Vereinbarung ist die beste, die wir erreichen konnten“, betonte er. „Das müssen alle, die abstimmen - sowohl im Europaparlament als auch im britischen Parlament -, sich zu Gemüte führen.“

Die News von Sonntag, 25. November

15.00 Uhr: Nach der Billigung des Brexit-Pakets in Brüssel hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Mitschuld am Austritt Großbritanniens aus der EU gegeben „Einer der schwersten Fehler war es, dass die EU einen Kommissionspräsidenten bestellt hat, dessen Person die Briten ablehnten“, sagte der rechtsnationale Politiker am Sonntag am Rande des Sondergipfels der verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs.

„Der zweite Fehler war“, sagte Orban dem staatlichen ungarischen Fernsehen, „dass die Union die Migranten reingelassen hat und die Briten hingegen nicht drinnen halten konnte. Es hätte umgekehrt sein müssen.“ Orban fährt seit dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs 2015 eine Politik der Abschottung gegenüber Geflüchteten und Migranten.

14.10 Uhr: Nachdem die EU-Staatsschefs den Brexit-Vertrag mit Großbritannien gebilligt haben, äußerten sich mehrere deutsche Politiker dazu - mit einer Mischung aus Bedauern und Erleichterung.

  • Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion: „Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien ist eine künstliche Beatmung von Theresa May.“
  • Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Dass auf dem EU-Gipfel eine Einigung über ein Austrittsabkommen zustande gekommen ist, ist erstmal ein gutes Zeichen, aber wer glaubt, dass wir damit am Ziel sind, täuscht sich. Am Montag fängt der harte Teil der Scheidung erst an.“
  • Michael Theurer, FDP-Fraktionsvize im Bundestag: „Klar ist, wer den Club verlassen will, kann gehen. Fakt ist aber, der Brexit schadet Großbritannien und der EU. (...) Die EU muss jetzt deutlich machen, dass die Tür für Großbritannien weiterhin offenbleibt.“
  • Katja Leikert, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag: „Nach der aus unserer Sicht falschen Grundsatzentscheidung für den Brexit konnte es keine perfekte Lösung geben. Erzielt wurde aber das bestmögliche Ergebnis unter sehr schwierigen Umständen.“
  • Udo Bullmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament: „Der Brexit ist und bleibt aus unserer Sicht ein tragischer Fehler. Immerhin wurden nun die Voraussetzungen geschaffen, damit der Austritt zumindest geordnet ablaufen kann und sich die negativen Folgen für die Menschen in Grenzen halten.“

13.07 Uhr: Die Chefin der nordirischen Partei DUP, Arlene Foster, hat der britischen Premierministerin Theresa May wieder mit einer Aufkündigung der Zusammenarbeit gedroht. Ihre Partei werde unter keinen Umständen Mays Brexit-Deal unterstützen, sagte Foster am Sonntag in der „Andrew Marr Show“ des Senders BBC. Falls auch das Parlament in London dem Vertragswerk zustimmen sollte, werde man die Zusammenarbeit überprüfen. Seit einer verpatzten Neuwahl ist Mays Minderheitsregierung auf die Stimmen der DUP angewiesen.

„Wir müssen sehen, wo wir sind, wenn die Abstimmung erfolgt ist“, sagte Foster. „Ich muss schon sagen, wir sind enttäuscht, wie das abgelaufen ist.“ Die Partei lehnt jegliche Sonderrolle Nordirlands in dem Vertragswerk ab. Auf die Frage, ob die DUP mit ihrer Haltung nicht zu einem möglichen Sturz der Premierministerin beitrage, sagte Foster: „Das ist nicht meine Sache, sondern die ihrer Partei.“

Brexit-Statement: Merkel zeigt sich ungewohnt emotional

12.30 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat ein Statement zum Brexit-Vertrag abgegeben, den die EU-Regierungsschefs heute bei ihrem Sondergipfel gebilligt haben. Sie zeigte sich betrübt über den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU. "Das ist ein historischer Tag, der sehr zwiespältige Gefühle auslöst", sagte Merkel am Sonntag in Brüssel. Es sei "tragisch, dass Großbritannien die EU nach 45 Jahren verlässt".

Sie empfinde angesichts des Brexit "Trauer", aber auch eine "gewisse Erleichterung", dass sich Großbritannien und die restlichen EU-Staaten auf ein Abkommen für einen geregelten Austritt geeinigt haben, sagte die Kanzlerin.

Merkel sprach von einem "diplomatischen Kunststück", das den Unterhändlern gelungen sei. Auf Grundlage der Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit werde es nach dem Brexit zwischen Großbritannien und der EU eine "für einen Drittstaat bisher nie da gewesene Intensität der Beziehungen" geben, sagte Merkel.

12.15 Uhr: Britische Politiker haben das von der EU gebilligte Brexit-Vertragspaket scharf kritisiert. Nach Ansicht des früheren Parteichefs der Konservativen Partei, Iain Duncan Smith, wird es „sehr, sehr schwer“ werden, den Deal zu unterstützen. Es sei „viel zu viel an die EU gegeben worden“, sagte er dem Sender Sky News.

Die „Sunday Times“ berichtete, dass EU-freundliche Kabinettsmitglieder um Finanzminister Philip Hammond heimlich an einem „Plan B“ für den Fall arbeiten, dass der Deal im britischen Parlament durchfallen sollte. Ex-Außenminister Boris Johnson hatte zuvor kritisiert, dass das Abkommen Großbritannien zu einem „Vasallenstaat der EU“ mache.

Der Deal muss im Dezember noch vom Unterhaus in London abgesegnet werden. Die Chancen dafür stehen allerdings schlecht: Viele Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei, aber auch die nordirische DUP, auf deren Stimmen Premierministerin Theresa May angewiesen ist, und die Opposition kündigten Widerstand an.

EU-Staatschefs billigen Brexit 

10.45 Uhr:  Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten haben das Brexit-Vertragspaket mit Großbritannien angenommen. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag auf Twitter mit. Demnach billigten sie den Austrittsvertrag und eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. 

Die britische Regierungschefin Theresa May muss nun im Dezember die Zustimmung des britischen Parlaments für den Deal gewinnen. Dort ist allerdings keine Mehrheit in Sicht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mehrere Staats- und Regierungschefs appellierten an die britischen Abgeordneten, dafür zu stimmen. Diese Vereinbarung sei die bestmögliche, sagte Juncker und lehnte Nachverhandlungen ab. Auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, derzeit Vorsitzender der EU-Länder, schloss Änderungen aus.

10.20 Uhr: Zur Rolle Deutschlands in Europa nach dem Brexit heißt es in der Londoner Sonntagszeitung „The Observer“:

„Berlin ist künftig ohne Unterstützung aus Großbritannien, das man instinktiv als gleichgesinnten Verbündeten ansah, mit den Herausforderungen konfrontiert, die sich durch ein europaweites Erstarken des Rechtspopulismus, Italiens ansteckender fiskalischer Rebellion gegen Brüssel und durch die Risiken einer massenweisen Zuwanderung in ein instabiles und verschuldetes südliches Europa ergeben. (...) Deutschland könnte letztendlich vor der Entscheidung stehen, sich an die Spitze zu stellen oder das Feld zu räumen. Bislang hat Berlin es aus schmerzhaften historischen Gründen gewissenhaft vermieden, offen die Führung in Europa zu übernehmen. Das würde viele Mitgliedstaaten alarmieren. Und wohl auch viele Deutsche. Und würde ein solches Szenario etwa den Interessen Großbritanniens oder Frankreichs entsprechen? Eine Alternative, die bereits ins Gespräch gebracht wurde, wäre eine Teilung zwischen Nord- und Südeuropa, bei der Deutschland, die Niederlande, Polen sowie die skandinavischen und baltischen Staaten sich abspalten könnten, um so etwas wie eine moderne Hanse zu gründen. Sollte dieser Punkt erreicht werden, wäre die Idee eines vereinten Europas tot.“

Lesen Sie auch: BVB-Knaller - FDP-Chef Lindner übernimmt wichtigen Posten beim Bundesliga-Spitzenreiter

Brexit-Sondergipfel: Juncker nennt EU-Austritt eine „Tragödie“

10.05 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs sind heute zu ihrem Brexit-Sondergipfel zusammengekommen, um den Vertrag zum Austritt Großbritanniens sowie eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu verabschieden. "Das ist ein trauriger Moment, das ist eine Tragödie", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Die in den Austrittsverhandlungen gefundene Vereinbarung sei "der bestmögliche Vertrag". Er gehe davon aus, dass auch das britische Parlament zustimmen werde.

In Großbritannien muss der Austrittsvertrag noch durch das britische Parlament gebilligt werden. Dort gibt es große Widerstände - auch in der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, er erwarte eine Zustimmung durch das Parlament in London. Mit Blick auf Nachverhandlungen bei einem Scheitern fügte er hinzu, die ausgehandelte Vereinbarung sei "das Maximum, das wir erreichen können". Dabei sei klar, dass es "hier heute keine Sieger gibt. Niemand gewinnt, wir verlieren alle. Aber angesichts des Umfelds ist das akzeptabel."

May fleht in emotionalem Brief an alle Briten um Brexit-Unterstützung

Update, Sonntag, 25. November, 06.01 Uhr May bat die Briten in einem am Sonntag veröffentlichten „Brief an die Nation“ darum, den Brexit-Deal zu unterstützen. „Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt“, schrieb die Regierungschefin. Nach dem EU-Austritt Ende März 2019 werde es zunächst einen Moment der „Erneuerung und Versöhnung“ für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden. Großbritannien bekomme durch den Brexit die Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück. Es sei wichtig, sich nun wieder auf wichtige Themen zu konzentrieren wie etwa die Wirtschaft und den staatlichen Gesundheitsdienst NHS. Der NHS gilt als marode und überlastet.

Der Brief gehört vermutlich zu einer neuen Strategie: May wendet sich seit einigen Tagen vermehrt direkt an die Öffentlichkeit und an die Wirtschaft. Britische Medien vermuten, dass sie auf diese Weise den Druck auf das Parlament in London erhöhen will, das das Abkommen noch absegnen muss. Neben der Opposition haben auch viele Brexit-Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP - von der Mays Minderheitsregierung abhängt - angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Die Abstimmung ist für die erste Dezemberhälfte geplant.

Weg frei für Brexit-Sondergipfel

19.39:  Premierministerin Theresa May kam am Samstagbend zu einer letzten Gesprächsrunde mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Tusk nach Brüssel. Sie wirkte bei ihrem Eintreffen gelöst und entspannt. Doch steht ihr nach der erwarteten Billigung der Verträge beim EU-Gipfel noch eine sehr schwierige Aufgabe bevor: Sie muss die Zustimmung des britischen Parlaments gewinnen, wo keine Mehrheit in Sicht ist.

Das Vertragspaket werde die Unsicherheit und die Brüche des für März 2019 geplanten Brexits für Bürger, Unternehmen und für die EU-Staaten so weit wie möglich reduzieren, schrieb Tusk in seinem Einladungsschreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs. „Während dieser Verhandlungen wollte niemand irgendwen besiegen“, betonte Tusk. „Und ich glaube, dass wir letztlich den bestmöglichen Kompromiss gefunden haben.“

19.08: 

Ein britischer Regierungssprecher hat zugesichert, auch nach dem Brexit Spanien in Entscheidungen über Gibraltar einzubinden. Die britische Regierung habe mit Madrid "konstruktive" Gespräche über bestimmte Aspekte geführt, die Gibraltar betreffen, sagte der Sprecher in London. In der Zukunft wolle London "dieselbe Herangehensweise" verfolgen.

15.48 Uhr: 

Nun ist der Weg frei für den Brexit-Sondergipfel am Sonntag und eine Zustimmung zum Vertragspaket über den britischen EU-Austritt 2019. Sánchez sagte vor Journalisten: „Europa und das Vereinigte Königreich haben die Forderungen Spaniens akzeptiert. In Folge dessen hebt Spanien sein Veto auf und wird morgen für den Brexit stimmen.“ Allerdings wird es keine Änderungen an den Brexit-Verträgen selbst geben.

Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bekommt Spanien eine Reihe von Zusicherungen sowohl der übrigen EU-Länder als auch der EU-Spitzen und der britischen Regierung, dass Spanien künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar vorab prüfen und billigen darf.

15.35 Uhr: 

Spanien hat seine Bedenken gegen den Brexit-Vertrag fallen gelassen. Das erklärte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag in Madrid. Vorangegangen war eine Einigung zwischen Spanien, der EU und Großbritannien über das Verfahren für künftige Verhandlungen über Gibraltar.

11.30 Uhr: 

Der Brexit-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel steht auf der Kippe. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez drohte mit einer Absage, wenn der Streit über Gibraltar nicht beigelegt wird. Die diplomatischen Drähte liefen am Samstag heiß. Es werde mit Hochdruck nach Lösungen gesucht, sagten Diplomaten.

Die britische Premierministerin Theresa May wollte schon am Samstag um 18 Uhr nochmals zu Gesprächen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel zusammenkommen. Tags drauf sollen dann bei dem Sondergipfel sowohl der Vertrag über den britischen EU-Austritt im März 2019 als auch eine Absichtserklärung über eine künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft besiegelt werden.

EU-Sondergipfel zum Brexit soll nicht an Gibraltar-Frage scheitern

Update vom Samstag, 24. November 2018, 10.12 Uhr:

Der EU-Sondergipfel zum Brexit an diesem Sonntag wird nach Einschätzung des Luxemburger Außenministers Jean Asselborn nicht an der Gibraltar-Frage scheitern. „Ich glaube, da kommt man raus“, sagte Asselborn am Samstag im Deutschlandfunk. „Da wird man höchstwahrscheinlich eine interpretative Erklärung des Europäischen Rates ausarbeiten“, der zufolge Gibraltar-Themen von Madrid und London auszuhandeln seien. Vielleicht sei das schon geschehen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte mit der Absage des EU-Gipfels gedroht, sollte der Streit über Gibraltar nicht beigelegt werden. Spanien möchte verhindern, dass mit dem Brexit-Vertrag der künftige Status des seit 1713 von den Briten beherrschten Felsens am Südzipfel Spaniens festgelegt wird.

„Die Spanier haben Angst, dass eine Verlängerung der Übergangsphase nach 2020 auch auf Gibraltar angewandt wird“, sagte Asselborn. Das sei keine nur rationale Frage, aber mit einer Erklärung zu lösen.

Im „politisch widernatürlichen“ Brexit-Prozess werde es keinen Sieger geben, sagte Asselborn. Die 27 verbleibenden EU-Staaten wollten der britischen Premierministerin Theresa May indirekt helfen, die Einigung durch das Parlament zu bringen. Anfang Dezember solle es ein grundsätzliches Votum geben. Gehe das gut aus, müsse das Parlament „das Prinzip“ bis zum 29. März 2019 in Gesetzesform gießen.

Klappt das nicht, „dann fällt wieder alles zusammen“, sagte Asselborn. Doch schon das Votum über das Prinzip könne „schief ausgehen“, denn May brauche viele Stimmen der Opposition. „Das ist mathematisch eher - sagen wir mal - unmöglich, das hinzukriegen, aber man darf auch die Stärke von Theresa May nicht unterschätzen. Sie hat Stehvermögen gezeigt.“

Im Rahmen des Brexit-Vertrages gibt es bereits eine Regelung für Pendler, Steuerfragen und Fischereirechte. May wollte am Samstagabend in Brüssel mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über offene Fragen sprechen.

Die News vom Freitag: Madrid fordert schriftliche Zusicherung Londons zu Gibraltar

15.05 Uhr:

Madrid fordert vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit eine schriftliche Zusicherung Londons zur Gibraltar-Frage. Darin müsse Spanien ein Veto-Recht bei jeder künftigen Vereinbarung zu den Beziehungen zwischen der EU und dem britischen Territorium Gibraltar eingeräumt werden, sagte der spanische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Luis Marco Aguiriano, am Freitag in Brüssel. Die Regierung in Madrid droht andernfalls damit, beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag mit Nein zu stimmen.

Falls es keine Änderung am Austrittsvertrag gebe, werde Madrid "ein Veto gegen den Brexit einlegen", hatte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärt. Nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May schrieb Sánchez, die Positionen beider Seiten lägen noch weit voneinander entfernt.

Der Vertrag enthält zwar ein Protokoll zu Gibraltar, in dem der Umgang mit Pendlern, Steuerfragen oder Fischereirechten geregelt wird. Madrid stößt sich aber an Artikel 184 des Austrittsvertrags, in dem die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU angesprochen werden. Gibraltar wird darin nicht erwähnt.

Die spanische Regierung pocht aber auf eine Klarstellung, dass es vor jeder Vereinbarung, die Gibraltar betrifft, zuerst eine Einigung zwischen Madrid und London gibt. Die Halbinsel Gibraltar im Süden Spaniens gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Spanien bis heute zurückgefordert. Die britische Premierministerin May bekräftigte am Donnerstag, die britische Herrschaft über Gibraltar werde "geschützt".

10.15 Uhr: Die Stimmen zu einem zweiten Brexit-Votum werden immer lauter - auch weil in der Öffentlichkeit das Bild vorherrscht, dass diesmal ein anderes Ergebnis herauskommen würde. Linn Selle hält davon gar nichts. Die Politikwissenschaftlerin und Präsidentin der „Europäischen Bewegung Deutschland“ warnte in der „ZDF“-Talksendung „Maybrit Illner“: „Eine Mehrheit, die für den Verbleib in der EU stimmen würde, gibt es nicht. Die Stimmung hat sich nicht gedreht.“ Entsprechend könnte ein erneuter Versuch der EU-Befürworter nur noch größere Differenzen nach sich ziehen.

Anders sieht es Katarina Barley. Die Justizministerin wird die SPD im Europawahlkampf anführen und sagte in der Sendung: „Ein harter Brexit wäre das schlimmste.“ Für sie handelt es sich um „eine OP am offenen Herzen, das hat die EU noch nie gemacht“. Zugleich lobt sie die britische Premierministerin Theresa May: „Man kann nur Respekt haben, wie May in dieser schwierigen Lage ihren Job gemacht hat, den ja niemand haben wollte.“

Zeitung wettert: Text des Austrittsvertrags „hinter dem Rücken Madrids verändert“

9.20 Uhr: Zu den Einwänden der spanischen Regierung gegen den Brexit-Austrittsvertrag wegen der Gibraltar-Frage schreibt die spanische Zeitung El Mundo am Freitag: „Obwohl im Moncloa-Palast bereits die Stimme erhoben wurde, steht im Text (des Austrittsvertrags) weiterhin nichts zu Gibraltar. Der Text soll hinter dem Rücken Madrids verändert worden sein, was eine inakzeptable Verhöhnung bedeuten würde. (Die britische Premier Theresa) May hat es sogar gewagt, (den Ministerpräsidenten Pedro) Sánchez mit der Behauptung herauszufordern, sie werde „die britische Souveränität„ des Felsens schützen“. Entweder ist sie fest davon überzeugt, dass die spanischen Behörden am Ende nachgeben werden. Oder sie glaubt, dass in ihrer Flucht nach vorne der Streit mit Spanien ein kleineres Übel ist. Spanien darf das Abkommen in der aktuellen Form nicht unterzeichnen (...) Es muss klargestellt werden, dass unser Land nicht auf die Souveränität über Gibraltar verzichtet. Und dass die künftige Beziehung des Gebiets zur EU nur von London und Madrid ausgehandelt werden muss. Das sind rote Linien, mit denen man nicht spielen darf.“

Brexit: Spanien droht mit Veto wegen Gibraltar

Update vom Freitag, 23. November 2018, 7.41 Uhr: Vor dem Brexit-Gipfel am Sonntag bleiben die Fronten zwischen Spanien und Großbritannien wegen des Streits über das britische Überseegebiet Gibraltar verhärtet. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez schrieb am späten Donnerstagabend auf Twitter: „Nach meinem Gespräch mit (der britischen Premierministerin) Theresa May liegen unsere Positionen weiter weit auseinander. Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens verteidigen. Wenn es keine Änderungen gibt, werden wir gegen den Brexit Veto einlegen.“

Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Vertragsentwurf über den für 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollen Nachverhandlungen aber unbedingt vermeiden, damit nicht noch weitere Punkte infrage gestellt werden. Dies könnte eine Verabschiedung beim EU-Sondergipfel am Sonntag gefährden.

May über Brexit-Einigung: „Der richtige Deal für Großbritannien“

14.20 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat eine kurze Stellungnahme zur Brexit-Erklärung abgegeben. „Dies ist der richtige Deal für Großbritannien“, sagte sie am Donnerstag in der Downing Street in London. Das Abkommen sei in Reichweite und werde die Weichen für eine bessere Zukunft stellen. Großbritannien könne künftig wieder über seine Grenzen, Gesetze und sein Geld bestimmen, betonte May. 

13.55 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will am Donnerstagnachmittag das Parlament in London über den Stand der Brexit-Verhandlungen informieren. Die Regierungschefin werde im Tagesverlauf eine Stellungnahme vor dem britischen Unterhaus abgeben, sagte die konservative Abgeordnete Andrea Leadsom am Donnerstag in London. Nach Angaben von Parlamentsvertretern ist das Statement für 15.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) geplant.

Grundsatzeinigung zum Brexit ist da - aber zwei Fragen sind ungeklärt

13.35 Uhr: Ungeachtet der Grundsatzeinigung auf den Brexit-Austrittsvertrag und eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen sind noch nicht alle Probleme des britischen EU-Austritts geklärt. Die Fragen zum britischen Territorium Gibraltar auf der iberischen Halbinsel und zu den Fangrechten von EU-Fischern in britischen Gewässern müssten "noch gelöst werden", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.

Zeit dafür wäre noch bis zum Brexit-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag, wenn die Erklärung zu den künftigen Beziehungen und der Austrittsvertrag verabschiedet werden sollen.

Spanien könnte Brexit-Einigung noch torpedieren

13.25 Uhr: Der Widerstand Spaniens gegen das Brexit-Abkommen ist nach Angaben der EU-Kommission noch nicht ausgeräumt. Der Streit mit Blick auf das britische Überseegebiet Gibraltar „muss noch gelöst werden“, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel.

Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Vertragsentwurf über den für 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht.

Regierungschef Pedro Sanchez hat mit einem Nein zum Brexit-Vertragspaket gedroht, falls nicht einzelne Formulierungen geändert werden. Andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollen Nachverhandlungen aber unbedingt vermeiden, damit nicht noch weitere Punkte in Frage gestellt werden. Dies könnte eine Verabschiedung beim EU-Sondergipfel am Sonntag gefährden.

May will sich im Parlament zum Brexit äußern

13.09 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will noch am Donnerstagnachmittag zur Brexit-Erklärung im Londoner Parlament Stellung nehmen. Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission hatten sich zuvor auf den Entwurf einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter bestätigte.

Damit steht der letzte Baustein des Vertragspakets zum EU-Austritt Ende März 2019.

Brexit: Merkel sieht noch Diskussionsbedarf

12.41 Uhr: Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit am Sonntag in Brüssel sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch weiteren Gesprächsbedarf. Sie werde "alles daran setzen", ein Abkommen zu erreichen.

"Wir sind uns im Kern einig, dass am Ende des Weges ein sehr sehr intensiv verhandeltes Freihandelsabkommen stehen wird", sagte Merkel. Der Austritt Großbritanniens gestalte sich schwieriger als ein fiktiver Austritt eines anderen Mitgliedslandes wegen der innerbritischen Situation mit Blick auf Nordirland. Dass Nordirland und Irland wie ein Binnenmarkt miteinander verbunden seien, "stellt uns vor hohe geistige Herausforderungen", sagte Merkel. "Darum rankt sich im Grunde die gesamte Diskussion."

Ein ungeordneter Austritt sei "sowohl für die Wirtschaft aber auch für die mentale Situation unseres zukünftiges Verhältnisses der schlechteste möglicher Weg", mahnte Merkel. Die ohne Großbritannien 27 Mitgliedstaaten der europäischen Union könnten nur zwei Dinge tun: "Erstens Großbritannien partnerschaftlich und freundschaftlich begegnen und zweitens als 27 Mitgliedstaaten zusammen zu halten und nicht noch unter uns Unruhe aufkommen zu lassen", sagte Merkel.

Übergangsphase mit Option auf Verlängerung

11.57 Uhr: Nach dem britischen EU-Austritt im März 2019 könnte zwischen der Europäischen Union und Großbritannien bis Ende 2022 faktisch fast alles bleiben wie gehabt. Die Unterhändler beider Seiten einigten sich auf eine Option, die zunächst bis Ende 2020 vorgesehene Übergangsphase einmal um „bis zu einem oder zwei Jahre“ zu verlängern. Dies geht aus der jüngsten Entwurfsfassung des Austrittsabkommens hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Übergangsphase soll dazu dienen, die künftigen Beziehungen der Europäischen Union und Großbritanniens nach dem Brexit in Ruhe auszuhandeln und vertraglich zu regeln. In dieser Zeit ändert sich für Bürger und Unternehmen fast nichts. Großbritannien wird mit dem Austritt allerdings offiziell „Drittstaat“. Das Land muss weiter EU-Regeln einhalten und Beiträge nach Brüssel überweisen, hat aber keine Mitsprache mehr in EU-Gremien.

11.46 Uhr: Die EU und Großbritannien streben nach dem Brexit eine "ehrgeizige" und "tiefe" wirtschaftliche und politische Partnerschaft an. Dies geht aus dem Entwurf der Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem britischen EU-Austritt hervor. Im Wirtschaftsbereich sei die "Schaffung eines Freihandelsgebiets" ohne Zölle, Abgaben und mengenmäßige Beschränkungen das Ziel.

Brexit: London und Brüssel erreichen Einigung über künftige Beziehungen

Donnerstag, 22. November, 11.40 Uhr: Die Brexit-Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte am Donnerstag in Brüssel weiter mit, er habe den Entwurf der Erklärung nun an die Regierungen der 27 in der EU verbleibenden Länder verschickt. Sie sei laut EU-Kommission bereits "grundsätzlich auf politischer Ebene vereinbart", nun müssten die Staats- und Regierungschefs beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag noch zustimmen.

Deutschland stimmt Brexit-Vertrag zu: Angela Merkel spricht im Bundestag

Mittwoch 21. November 10.35 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt trotz schwieriger Kompromisse auf eine Zustimmung der 27 EU-Staaten zu dem Brexit-Vertrag mit Großbritannien. „Wir stimmen diesem Austrittvertrag zu“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages mit Blick auf die von ihr geführte Bundesregierung. „Wir haben noch einen Vorbehalt Spaniens“, sagte sie mit Hinweis auf die Gibraltar-Frage. Sie hoffe, dass es bis zum Brexit-Sondergipfel am kommenden Sonntag eine Lösung gebe.

„Gibraltar gehört nicht zum Vereinigten Königreich, es wird von ihm repräsentiert, aber es gehört ihm nicht“, betonte jüngst Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Spanien forderte eine Klarstellung im Abkommen, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien von Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt werden müssten. 

„Wir sind nach wie vor traurig darüber, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt“, sagte Merkel. Insbesondere die Grenzfrage zwischen Nordirland und der in der EU verbleibenden Republik Irland, die ein grenzfreies Miteinander haben wollen, sei ein sehr schwierige Frage. Großbritannien könne nicht einseitig entscheiden, wann es den Zustand der Zollunion beende.

Generell äußerte Merkel Sorgen um den Zustand des Multilateralismus in der Welt. Die Welt des Kalten Krieges war schrecklich, „aber sie war übersichtlich“. Heute gebe es verschiedene Zentren, von denen nicht klar ist, wie sie miteinander interagieren werden. Es komme auf jedes Land an, ein starkes Europa sei entscheidend. „Deutsches Interesse heißt, immer auch die anderen mitzudenken.“ 

Die Brexit-News vom Dienstag

20.41 Uhr: Spaniens Regierung hat sich offen für eine EU-Mitgliedschaft Schottlands als unabhängiger Staat nach dem Brexit gezeigt. Bedingung sei allerdings, dass Schottland auf legalem Weg seine Unabhängigkeit erreiche, sagte der spanische Außenminister Josep Borrell am Dienstag der Nachrichtenwebsite "Politico".

Bislang war mit Widerstand aus Madrid gerechnet worden, falls Schottland sich von Großbritannien lossagen und als unabhängiges Land um einen Wiedereintritt in EU die bemühen sollte. Hintergrund sind die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien, die von der spanischen Zentralregierung kategorisch abgelehnt werden.

Er sorge sich eher um die Einheit des Vereinigten Königreichs als um die Spaniens, sagte Borrell. "Ich denke, das Vereinigte Königreich wird vor Spanien auseinanderbrechen." Das sei ein eindeutiges Zeichen der "Schwäche" Großbritanniens.

Spanien droht mit Ablehnung von Brexit-Abkommen wegen „Gibraltar-Frage“

Dienstag, 20. November, 12.23 Uhr: Spanien will nach den Worten von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Zustimmung zum Brexit-Abkommen verweigern, falls es in dem Entwurf keine Veränderungen bezüglich der Gibraltar-Frage gibt. Spanien werde mit „Nein“ votieren, wenn der Artikel 184 des Deals nicht überarbeitet und das Abkommen am Sonntag in seiner jetzigen Form zur Abstimmung unterbreitet werde, erklärte der Sozialist am Dienstag. Bereits am Montag hatte sich Außenminister Josep Borrell ähnlich geäußert und mehr „juristische Klarheit“ in dem Entwurf gefordert.

Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber immer wieder von Spanien beansprucht. „Gibraltar gehört nicht zum Vereinigten Königreich, es wird von ihm repräsentiert, aber es gehört ihm nicht“, betonte Sánchez.

Das geplante Brexit-Abkommen soll die Bedingungen des britischen Austritts aus der Europäischen Union festlegen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte sich vergangene Woche mit London auf einen Entwurf verständigt, der beim EU-Sondergipfel am Sonntag gebilligt werden soll.

Spanien bemängelt, dass in dem Text nicht ausreichend deutlich gemacht werde, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Brüssel und Großbritannien und Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt werden müssten. Die direkten Verhandlungen zwischen Spanien und Großbritannien müssten in dem Deal ganz klar festgeschrieben werden, fordert Madrid.

Das waren die Brexit-News vom Montag

15.09 Uhr: Auf dem Währungsmarkt ist die Regierungskrise deutlich zu spüren. Das britische Pfund fiel am Donnerstag und am Freitag um insgesamt 2,16 Prozent. Daher sind auch die britischen Firmen schockiert. Laut einer neuen Umfrage erreichte ihre Stimmung einen Tiefpunkt. Die Bild berichtete, dass nur noch 32 Prozent der Firmen laut einer vierteljährlichen Umfrage von IHS Markit eine anziehende Geschäftstätigkeit in den nächsten zwölf Monaten erwarten. Das bedeutet ein Minus von sieben Prozentpunkten im Vergleich zum Vorquartal. Eine echte Schock-Umfrage für Theresa May.

Neues Brexit-Chaos: Misstrauensvotum gegen May steht im Raum

14.54 Uhr: In der Brexit-Debatte steht die britische Premierministerin Theresa May vor allem unter Druck ihrer eigenen Konservativen Partei. Mitglieder der Tories wollen ein Misstrauensvotum gegen sie anstrengen. May selbst gibt sich kämpferisch. Sollte sie aber verlieren, wäre das Rennen um ihre Nachfolge eröffnet. Die Regierungschefin muss sich einem Misstrauensvotum stellen, wenn mindestens 48 konservative Abgeordnete und damit 15 Prozent der Tory-Parlamentarier dies fordern. Diese müssen das Votum in Briefen an den Vorsitzenden des zuständigen Komitees, Graham Brady, beantragen. Er wird die genaue Zahl der Schreiben erst nennen, wenn die Marke erreicht ist.

Um May aus dem Amt zu drängen, muss eine Mehrheit der konservativen Abgeordneten gegen sie stimmen. Setzt sich May in der geheimen Abstimmung durch, könnte sie ihren Brexit-Plan weiter vorantreiben. Ein Jahr lang darf es dann kein weiteres Misstrauensvotum gegen sie geben. Verliert sie, müssen die Parteimitglieder einen neuen Tory-Chef bestimmen.

Brexit-Hardliner versichern seit langem, sie verfügten über genügend Stimmen für einen Misstrauensantrag gegen May, doch hätten sie sich bisher zurückgehalten, weil sie von einem Sieg der Premierministerin ausgegangen seien. Doch seit der Einigung auf einen Brexit-Vertragsentwurf glauben sie, dass sich die Lage zu ihren Gunsten geändert hat. Allerdings könnte Mays Sturz den gesamten Brexit-Prozess destabilisieren. Ihr Nachfolger hätte mit denselben Problemen wie sie zu kämpfen - darunter vor allem mit der mangelnden Parlamentsmehrheit und den vielen gegensätzlichen Stimmen zum Brexit innerhalb der Parteien.

Montag, 19. November, 13.55 Uhr: Die Grünen und die Linke fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zum Brexit. „Die weitreichenden Entscheidungen, die die europäische Ebene vor allem, aber nicht nur, im Zuge der Brexit-Verhandlungen treffen wird, bedürfen Transparenz und einer breiten Debatte“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter vom Montag.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. „Es ist üblich, dass die Kanzlerin vor EU-Gipfeln eine Regierungserklärung abgibt. Deshalb ist es unverständlich, dass ausgerechnet vor dem wichtigen Sondergipfel zum Brexit keine Kommunikation im Parlament stattfindet“, erklärte Korte.

An diesem Mittwoch redet Merkel zwar im Bundestag. Erwartet wird, dass sie auch auf den Brexit zu sprechen kommt. Es ist allerdings die turnusgemäße Rede der Kanzlerin in den Haushaltsberatungen des Bundestags. An diesem Dienstagabend wollen sich auch die Koalitionsspitzen in Berlin treffen, um voraussichtlich auch über außenpolitische Themen wie den Brexit zu beraten.

Hofreiter begründete den Grünen-Antrag damit, dass der erwartete Austritt Großbritanniens aus der EU eine Zäsur sei, „die uns in Deutschland unmittelbar betrifft“. Der dpa sagte er weiter: „Wenn die Lösung sein soll, dass Großbritannien in der Zollunion und die Grenze zu Nordirland offen bleibt, dann muss die EU sicherstellen, dass ihre Standards nicht unterminiert werden.“

Theresa May warnt vor Putsch - Die Brexit-Meldungen vom Sonntag, 18. November

18. November:  Theresa May hat im Brexit-Streit vor einem Putsch in ihrer Konservativen Partei gewarnt. Ein Führungswechsel würde die Verhandlungen mit Brüssel nicht einfacher machen und auch die Mehrheitsverhältnisse im britischen Parlament nicht verändern. „Die nächsten sieben Tage sind entscheidend“, sagte May bei einem Interview mit dem Sender Sky News am Sonntag. 2Wir werden dem Austritt nicht zustimmen, solange wir bei den künftigen Beziehungen nicht erreicht haben, was wir wollen".

Der zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab warf May unterdessen schwache Verhandlungsführung vor. May habe der EU nicht glaubwürdig damit gedroht, notfalls ohne Abkommen auszuscheiden. „Wenn wir diesen Deal nicht zu vernünftigen Konditionen abschließen können, müssen wir sehr ehrlich sein mit dem Land, dass wir uns nicht bestechen und erpressen oder drangsalieren lassen und wir unserer Wege gehen werden“, sagte Raab in einem Interview mit der „Sunday Times“. Raab war im Streit um den Brexit-Entwurf zurückgetreten. Der ehemalige Brexit-Minister plädierte jetzt dafür, noch einmal an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er brachte sich damit indirekt als Nachfolger für May ins Spiel.

Das waren die News vom Samstag: Fünf Minister sollen May erpressen 

11.31 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May muss mit neuem Ärger in ihrem Kabinett wegen des Brexit-Abkommens rechnen. Wie unter anderen die „Times“ unter Berufung auf Kabinettskreise am Samstag berichtete, drohen fünf Minister mit Rücktritt, sollte May keine Änderung zum sogenannten Backstop durchsetzen.

Mit Backstop werden jene Vorkehrungen im Austrittsabkommen bezeichnet, die verhindern sollen, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland notwendig werden. Es ist der umstrittenste Teil des Abkommens.

Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei befürchten, dass die gefundene Notfalllösung zum Dauerzustand wird. Sie sieht vor, dass Großbritannien als Ganzes Teil der Europäischen Zollunion bleibt. Das Problem für Brexit-Befürworter: Während dieser Zeit kann Großbritannien keine neuen Freihandelsabkommen wie beispielsweise mit den USA abschließen.

Auch für die nordirische DUP, von deren Stimmen Mays Minderheitsregierung abhängt, ist der Backstop nicht akzeptabel. Es ist deshalb unklar, wie May eine Mehrheit für den Deal im Parlament bekommen will.

Das waren die Brexit-News vom Freitag

20.00 Uhr: Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat sich im Kampf um die Brexit-Einigung und ihren Job eine Atempause verschafft. Sie erhielt am Freitag die Unterstützung zweier prominenter EU-Gegner in ihrer Regierung und ernannte mit Stephen Barclay einen EU-Skeptiker zum neuen Brexit-Minister. Zusätzlich holte May sich mit Ex-Innenministerin Amber Rudd eine enge Vertraute als neue Arbeitsministerin ins Kabinett.

Der bisherige Gesundheits-Staatssekretär Barclay wird der dritte Brexit-Minister im britischen Kabinett. Der 46-jährige Anwalt folgt auf Dominic Raab, der am Donnerstag aus Protest gegen den Entwurf für das Austrittsabkommen mit der EU zurückgetreten war. Barclay hatte sich beim Referendum 2016 für einen Brexit eingesetzt.

Neben Raab und Arbeitsministerin Esther McVey waren am Donnerstag auch der Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman zurückgetreten. Zuvor hatte das Kabinett den Vertragsentwurf zum britischen EU-Ausstieg gebilligt. Die Rücktritte und ein angekündigter Misstrauensantrag stürzten Mays Regierung in eine schwere Krise.

Theresa May im Brexit-Chaos.

17.46 Uhr: Der bisherige Gesundheits-Staatssekretär Stephen Barclay wird neuer Brexit-Minister der britischen Regierung. Premierministerin Theresa May ernannte Barclay für den Posten. Der bisherige Amtsinhaber Dominic Raab war am Donnerstag aus Protest gegen den Entwurf für das Austrittsabkommen mit der EU zurückgetreten.

15.05 Uhr: Die Angst vor unabsehbaren Folgen eines Brexits ohne Vertrag hat die Anleger am deutschen Aktienmarkt zum Wochenschluss in die Defensive getrieben. Der Dax rutschte im Handelsverlauf ins Minus. Zuletzt notierte der Leitindex 0,97 Prozent niedriger bei 11.243,75 Punkten. Damit deutete sich für den deutschen Leitindex ein Wochenverlust von rund zweieinhalb Prozent an. Der MDax, in dem die mittelgroßen Unternehmen repräsentiert sind, verlor am Freitag 1,02 Prozent auf 23.516,38 Punkte. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 sank um 0,88 Prozent auf 3162,22 Zähler.

Lesen Sie auch: „Abscheu und Empörung“: ARD-„Tagesthemen“-Kommentatorin rechnet mit Mays Brexit-Kurs ab

May geht nach Rückschlägen im Streit um Brexit-Deal in die Offensive

14.10 Uhr: Theresa May ist im Kampf um die Brexit-Einigung in die Offensive gegangen. Im Radiosender LBC verteidigte sie den Vertragsentwurf am Freitag als "besten Deal" für das Vereinigte Königreich. Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen wies May ebenso zurück wie Berichte, wonach die nordirische DUP ihr Regierungsbündnis verlassen wolle. Die EU-Mitgliedstaaten beraten erstmals am Sonntag über den umstrittenen Entwurf.

Video: Mays Regierung bröckelt im Streit um Brexit-Abkommen

Radio-Hörer konnten May am Freitagmorgen zu ihrer politischen Zukunft und dem Deal befragen und übten mitunter heftige Kritik. May entgegnete: "Ich glaube wirklich, dass dies der beste Deal für Großbritannien ist." Das Vereinigte Königreich werde "nicht auf ewig in etwas eingeschlossen sein, das wir nicht wollen". Bereits am Donnerstag hatte May den Entwurf im Parlament verteidigt.

Ein Anrufer - selbst Mitglied von Mays konservativer Partei - forderte die Premierministerin zum Rücktritt auf. Andere Anrufer verglichen May mit dem früheren britischen Regierungschef Neville Chamberlain und dessen Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland.

Brexit-Befürworter im Kabinett stellen sich hinter May

14 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat im Streit um ihr Abkommen zum EU-Austritt des Landes Rückendeckung von Brexit-Befürwortern in ihrem Kabinett bekommen. Auf die Frage, ob May die volle Unterstützung des Kabinetts habe, sagte Umweltminister Gove am Freitag „natürlich, vollkommen“. Auch Handelsminister Liam Fox, ebenfalls ein überzeugter Brexit-Anhänger, sprach May sein absolutes Vertrauen aus.

Zuvor war über einen möglichen Rücktritt Goves spekuliert worden. Den Posten des am Donnerstag zurückgetretenen Brexit-Ministers Dominic Raab, soll Gove Berichten zufolge zuvor abgelehnt haben. Angeblich, weil May ihm nicht erlaubte, den Deal noch einmal nachzuverhandeln.

Österreich will Abgeordnete für Brexit-Abkommen begeistern

12.34 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat an die Abgeordneten des britischen Parlamentes appelliert, den auf dem Tisch liegenden Vorschlag für das Brexit-Abkommen anzunehmen. „Es ist ein guter Deal für beide Seiten. Niemand ist über den Tisch gezogen worden“, sagte Kurz am Freitag am Rande von Gesprächen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Chefverhandler Michel Barnier in Brüssel. Er verwies zudem darauf, dass ein ungeregelter Brexit Großbritannien „wesentlich härter““ treffen würde als die EU. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

„Wir wünschen uns eine gute Kooperation - politisch, wirtschaftlich, militärisch, kulturell und menschlich - und dafür ist dieses Abkommen ein erster wichtiger Schritt“, sagte Kurz. Er hoffe sehr, dass es im britischen Parlament die notwendige Zustimmung für den Deal geben werde. Dieses soll es ermöglichen, dass Großbritannien Ende März des kommenden Jahres aus der EU austreten kann, ohne dass es zu Chaos in Bereichen wie Verkehr und Handel kommt. Derzeit ist aber höchst unklar, ob das Parlament dem Vertrag zustimmen wird.

12.09 Uhr: Die EU-Mitgliedstaaten beraten erstmals am Sonntag über den Entwurf eines Austrittsabkommens mit Großbritannien. Bei einem Treffen am Freitag zum Brexit hätten die EU-Botschafter sich nur mit einer geplanten politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen und nicht mit dem Austrittsvertrag befasst, sagte ein Diplomat. Gemeinsame Botschaft der 27 anderen EU-Staaten bei dem Treffen sei gewesen, dass sie beim Brexit "den Ball über die Linie bringen" wollten.

Großbritannien tritt am 29. März 2019 aus der EU aus. Am Dienstag hatten sich die Unterhändler beider Seiten auf einen Vertragsentwurf geeinigt, der einen geordneten Brexit ermöglichen soll. Der 585 Seiten lange Text wurde dann am Mittwochabend veröffentlicht. Er soll bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. November gebilligt werden.

„Er war ein schrecklicher Brexit-Minister:“ Chaos in Großbritannien setzt sich fort

11.20 Uhr: Der frühere Brexit-Minister David Davis hat sich für einen Neustart der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel ausgesprochen. Der von Premierministerin Theresa May vorgelegte Entwurf sei „schrecklich“, sagte Davis am Freitag in einem BBC-Interview. „Das ist kein Abkommen, das wir akzeptieren sollten.“

Davis war bereits im vergangenen Juli aus Protest gegen Mays Brexit-Pläne von seinem Posten zurückgetreten. Sein Nachfolger Dominic Raab gab am vergangenen Donnerstag das Amt auf. Ein neuer Brexit-Minister ist bislang noch nicht benannt worden.

Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Außenministeriums, Simon Fraser, kritisierte Davis Vorwürfe scharf: „David Davis war ein schrecklicher Brexit-Minister“, schrieb Fraser im Kurznachrichtendienst Twitter. Er habe in seiner Amtszeit kaum dazu bewegt werden können, nach Brüssel zu reisen. „Er hat dort schnell an Respekt verloren.“

11.00 Uhr: Premierministerin Theresa May hat Spekulationen über einen Bruch mit der nordirischen Partei DUP zurückgewiesen. „Wir arbeiten immer noch mit der DUP zusammen“, sagte May am Freitag im britischen LBC Radio. Dort beantwortete sie Telefonanrufe von Hörern. Mays Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der DUP angewiesen. Die Partei hatte bereits angekündigt, den Brexit-Deal im Parlament abzulehnen - ebenso wie die Opposition und große Teile von Mays eigener Fraktion.

Das Unterhaus wird voraussichtlich erst im Dezember über das Abkommen abstimmen. Bereits Ende März 2019 will Großbritannien die Europäische Union verlassen.

Das waren die Brexit-News vom Donnerstag

18.55 Uhr: Bei einer Pressekonferenz im Regierungssitz 10 Downing Street hat Premierministerin Theresa May die Kritik an ihrem Brexit-Abkommen energisch zurückgewiesen. „Ich glaube mit jeder Faser meines Seins, dass der Kurs, den ich vorgegeben habe, der richtige für unser Land und unser ganzes Volk ist“. Der geplante Brexit-Deal sei "im nationalen Interesse". Sollte das Abkommen scheitern, seien die Folgen nicht abzusehen. Ein von EU-Befürwortern gefordertes zweites Brexit-Referendum schloss May aus.

Sie warnte vor den Folgen, sollte das Parlament das Abkommen ablehnen. „Es würde bedeuten, einen Weg tiefer und schwerwiegender Unsicherheit einzuschlagen, während das britische Volk einfach nur will, dass wir damit vorankommen.“

17.05 Uhr: Nach der massiven Kritik an dem Vertragsentwurf für den EU-Austritt gibt die britische Regierungschefin Theresa May um 18 Uhr eine Pressekonferenz. Das teilte ihr Büro am Donnerstag in London mit. 

16.53 Uhr: Die Regierungschefs Polens und Tschechien haben den Vertragsentwurf für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begrüßt. „Wir haben alles getan, damit es zu einem Kompromiss kommt“, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Sender CT. Dabei habe man die Bedeutung einer kreativen und flexiblen Lösung betont. Seine Grundbedingung sei es gewesen, die Rechte der bereits in Großbritannien lebenden Polen zu sichern. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis warnte vor weiteren Hürden. „Die Situation in Großbritannien ist nicht einfach“, hob er hervor.

May droht ein Misstrauensvotum wegen Brexit-Entwurf

14.21 Uhr: Ein führender Brexit-Befürworter der britischen Konservativen will ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May im Parlament anstrengen. Jacob Rees-Mogg werde die Abstimmung offiziell beantragen, meldete die Nachrichtenagentur Press Association am Donnerstag unter Berufung auf einen Sprecher. Zuvor hatte May im Parlament den von ihrer Regierung mit Brüssel ausgehandelten Entwurf für das Brexit-Abkommen verteidigt, der von zahlreichen Kritikern auch in den Reihen ihrer konservativen Partei abgelehnt wird.

13.57 Uhr: Frankreichs Premierminister Édouard Philippe hat den Vertragsentwurf für Großbritanniens Austritt aus der EU als „großen Schritt“ begrüßt - allerdings auch vor zu viel Optimismus gewarnt. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man noch nicht wissen, ob die Vereinbarung auch angenommen wird, schrieb Philippe am Donnerstag auf Twitter.

13.40 Uhr: Ein Abgeordneter der Torys hat im britischen Parlament deutlich gemacht, dass er keine Chance sieht, dass Premierministerin Theresa May ihren Brexit-Entwurf durchbekommt. Mark Francois sagte: „Premierministerin, das ganze Haus akzeptiert, dass Sie ihr Bestes gegeben haben. Aber die Labour-Partei hat heute deutlich gemacht, dass sie gegen das Abkommen stimmen wird, die Liberalen werden dagegen stimmen, die DUP, unser wichtigster Verbündeter hier, wird dagegen stimmen. Mehr als 80 Tory-Hinterbänkler, es sind inzwischen 84, und es werden stündlich mehr, werden dagegen stimmen. Es ist daher mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen.“

Brexit-Entwurf: Angela Merkel äußert sich

13.06 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung der Brexit-Unterhändler auf den Entwurf eines Abkommens zwischen EU und Großbritannien begrüßt. „Was die Brexit-Frage anbelangt, so bin ich erst mal sehr froh, dass es gelungen ist, in langen und ja auch nicht ganz einfachen Verhandlungen einen Vorschlag zu unterbreiten“, sagte Merkel am Donnerstag in Potsdam nach einer Klausur des Bundeskabinetts. 

Der Vorschlag werde nun sowohl in Großbritannien als auch in den anderen EU-Staaten analysiert. Der „schlimmste Fall und der ungeregeltste Fall“ sei, wenn es gar kein Abkommen gebe. Sie hoffe, dass das, was nun vorliege, eine Grundlage sein könne.

12.51 Uhr: Die Regierungskrise in Großbritannien hat aus Sicht der EU-Kommission keine unmittelbaren Folgen für den Abschluss der Brexit-Verhandlungen. Premierministerin Theresa May sei selbst Verhandlungsführerin ihrer Regierung, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel. „Unsere Verhandlungspartnerin sind May und die britische Regierung. Wir arbeiten weiter in gutem Glauben mit ihnen zusammen.“

„Offensichtliche Lügen“ der Brexit-Befürworter? FDP-Mann will Tür für Großbritannien offenhalten

12.30 Uhr: Angesichts der sich zuspitzenden Brexit-Krise in London hat der FDP-Politiker Michael Theurer betont, dass die Briten den Ausstieg aus der EU immer noch abbrechen könnten. Deutschland und die EU müssten den Briten ein klares Signal senden: „Sie sind unsere Freunde und Nachbarn. Wir wollen, dass sie weiter mit uns in der Europäischen Union bleiben.“ Zugleich forderte der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag am Donnerstag die Anhänger eines EU-Austritts auf, entweder dem vereinbarten Vertragsentwurf für ein geregeltes Ausscheiden aus der EU zuzustimmen oder den Weg für ein zweites Referendum freizumachen.

Theurer sagte, die „Lügen der Brexit-Anhänger“ würden zunehmend auch für eine breitere Öffentlichkeit offensichtlich. Viele der Forderungen schlössen sich gegenseitig aus: „Es gibt schlicht keine denkbare Lösung, die sowohl die Brexiteers zufriedenstellt und den Nordirlandkonflikt friedlich hält“, betonte Theurer. Leider sei aber zu befürchten, dass die Brexit-Anhänger der EU die Schuld dafür zuweisen würden, dass ihre „paradoxen Forderungen“ nicht erfüllt werden könnten.

11.57 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit Brüssel am Donnerstag im Parlament verteidigt. Zu den umstrittenen Plänen, um Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern, gebe es keine Alternative, sagte May. Sie rief die Abgeordneten auf, das Abkommen zu unterstützen. Das Parlament wird voraussichtlich im Dezember darüber abstimmen.

Theresa May am Donnerstagvormittag im britischen Unterhaus

Ob May im Parlament auf eine Mehrheit hoffen kann, ist ungewiss. Sie hat keine eigene Mehrheit und mehrere Mitglieder ihrer eigenen Fraktion haben Widerstand angekündigt. Auch die nordirische DUP, die Mays Regierung in der Regel unterstützt, will das Abkommen ablehnen. Oppositionschef Jeremy Corbyn kündigte ebenfalls an, den Entwurf nicht zu unterstützen.

Regierungskrise in Großbritannien: Vierter Rücktritt wegen Brexit-Abkommen

11.34 Uhr:

Auch die britische Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman ist von ihrem Amt zurückgetreten. Das teilte Braverman am Donnerstag per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Sie protestiert damit gegen das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May. Zuvor hatten bereits ihr Chef, Brexit-Minister Dominic Raab, und die Arbeitsministerin Esther McVey ihr Amt niedergelegt.

Für Premierministerin Theresa May sind die Rücktritte ein schwerer Rückschlag. Erst am Mittwochabend hatte May ihrem Kabinett nach stundenlanger Debatte die Zustimmung zu dem Entwurf abgerungen. Das Unterhaus wird voraussichtlich erst im Dezember über das Abkommen abstimmen.

Stürzt der Brexit Großbritannien in die Regierungskrise? Rücktritte im Minutentakt

11.05 Uhr: Die britische Arbeitsministerin Esther McVey ist zurückgetreten. Das teilte die Tory-Politikerin am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Der Vertragsentwurf enthalte zu viele Zugeständnisse an die EU und bedrohe die Integrität des Vereinigten Königreichs. Zuvor waren am Donnerstag aus Protest gegen den Deal bereits Brexit-Minister Dominic Raab und der Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara zurückgetreten (siehe unten).

10.50 Uhr: Unmittelbar nach dem Rücktritt des britischen Brexit-Ministers Dominic Raab ist das britische Pfund deutlich gefallen. Die britische Währung notierte am Donnerstagvormittag bei 1,2831 Dollar - vor der Ankündigung war das Pfund noch bis auf 1,30 Dollar geklettert.

Brexit-Chaos: Stimmen für einen Misstrauensantrag gegen May könnten noch am Donnerstag gesammelt sein

10.32 Uhr: Kommt es für Theresa May noch dicker? Nach Informationen des britischen Fernsehsenders ITV könnten noch bis zum Mittag die nötigen 48 Unterstützer für ein Misstrauensvotum im Unterhaus gefunden sein. Damit wäre May zwar noch nicht als Premierministerin abgesetzt - sie müsste sich aber einer Abstimmung stellen.

10.18 Uhr: Die britischen Liberaldemokraten lehnen den mit der EU ausgehandelten Entwurf eines Brexit-Vertrages ab. Die Liberaldemokraten, die für einen Verbleib ihres Landes in der EU sind, würden im Parlament gegen den von Premierministerin Theresa May vorgelegten Entwurf stimmen. Das kündigte ihre Abgeordnete Wera Hobhouse am Donnerstag im Radioprogramm SWR Aktuell an. Der Vertrag über die Modalitäten des Ausscheidens aus der Union sei „idiotisch“.

Hobhouse kritisierte, dass Großbritannien Mitglied in der Zollunion und im Binnenmarkt bleiben solle, aber keine Abgeordneten mehr ins Europäische Parlament entsende und damit nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen werde. „Was soll das, dass wir uns an alles halten, aber nicht mehr mitmachen“, fragte sie. Hobhouse forderte erneut ein zweites Referendum über die Frage, ob die Briten angesichts des schlechten Verhandlungsergebnisses tatsächlich aus der EU austreten wollten.

Eine Mehrheit im Parlament für den ausgehandelten Brexit-Entwurf ist alles andere als sicher. Auch die Stimmen der Liberaldemokraten könnten insofern bedeutsam werden.

Video: Brexit-Entwurf nimmt erste Hürde

10.07 Uhr: Auch der britische Brexit-Minister Dominic Raab ist aus Protest gegen die Brexit-Pläne von seinem Amt zurückgetreten. Das teilte Raab am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

09.44 Uhr: Thema waren die vielen Hürden des Brexit am Mittwochabend auch in den ARD-“Tagesthemen“. Die Journalistin Annette Dittert ging hart mit Premierministerin Theresa May ins Gericht - aber auch mit dem gesamten Brexit-Prozess. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel.

09.14 Uhr: Der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara ist aus Protest gegen die Brexit-Pläne zurückgetreten. Das teilte er am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Tory-Politiker bezeichnete Großbritannien als „stolze Nation“, die nicht darauf reduziert werden sollte, den Regeln anderer Länder zu gehorchen. „Die Menschen in Großbritannien verdienen Besseres.“

Brexit-Fahrplan: Am 25. November soll der Austritt Großbritanniens besiegelt werden

08.50 Uhr: Der Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Unterzeichnung des Brexit-Vertragsentwurfs soll am 25. November stattfinden. Bei dem Treffen am Sonntag kommender Woche werde die Vereinbarung über den Austritt Großbritanniens formell besiegelt, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel. Die britische Regierung hatte am Mittwochabend den Vertragsentwurf nach langem Ringen gebilligt.

07.45 Uhr: Die Kritik am Brexit-Deal wird immer lauter. Premierministerin Theresa May dürfte größte Schwierigkeiten haben, für den Deal eine Mehrheit im Parlament zu finden, das den Vertrag ratifizieren muss. Die Opposition kündigte an, gegen das Abkommen zu stimmen. Harsche Kritik kam auch von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei und der nordirischen DUP. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen. 

Einer der größten Widersacher Mays, der einflussreiche Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, sprach in der BBC von einem „ziemlich miesen Abkommen“. Er kündigte an, im Parlament gegen den Entwurf zu stimmen. DUP-Chefin Arlene Foster teilte mit: „Als Unionisten können wir kein Abkommen unterstützen, das das Vereinigte Königreich auseinanderbrechen lässt.“

Wird Premierministerin Theresa May eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal bekommen? Derzeit scheint das unsicher zu sein. 

Vor allem die von den Unterhändlern vereinbarte Lösung für die Frage, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden sollen, ist umstritten. Die Europäische Union verlangte dafür eine Garantie und setzte sie im Entwurf auch durch. 

Es gilt eine Übergangsphase bis zum Juli 2020, in der eine dauerhafte Lösung gefunden werden soll. Nur wenn nach dieser Frist keine Lösung gefunden ist, tritt eine Notfallklausel in Kraft. Demnach würde Großbritannien zunächst als Ganzes in der Europäischen Zollunion bleiben. Für Nordirland würden einige weitergehende Bestimmungen gelten.

Der sogenannte „Backstop“ stößt auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und in der DUP. Irlands Regierungschef Leo Varadkar begrüßte dagegen die Entscheidung May habe ihr Versprechen gehalten, den Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen zu schützen.

Brexit-Abkommen: "Harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland offenbar verhindert

22.10 Uhr: Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die vorläufige Einigung der Verhandlungsführer von Europäischer Union und Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen begrüßt. „Das ist eine große Erleichterung. Nach Monaten der Ungewissheit haben wir jetzt endlich ein klares Signal von Großbritannien, wie der Austritt geordnet vonstatten gehen könnte“, erklärte Maas am Mittwochabend. Es werde nun aber weiterer Schritte und weiterer Arbeit auf beiden Seiten bedürfen.

21.31 Uhr: In den Brexit-Verhandlungen ist aus Sicht von EU-Verhandlungsführer Michel Barnier das Ziel erreicht worden, eine "harte Grenze" mit wiedereingeführten Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland zu verhindern. Ziel sei es zunächst, die Frage in einer Vereinbarung zu den künftigen Beziehungen während der geplanten Übergangsphase nach dem Brexit abschließend zu klären, sagte Barnier am Mittwochabend in Brüssel. Reiche die Zeit nicht, könne die Übergangsphase verlängert werden, oder es greife eine Auffanglösung, in der das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibe.

21.20 Uhr: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien fast am Ziel, nachdem das britische Kabinett den Entwurf für das Abkommen gebilligt hat. Er sehe genügend Fortschritt, um die Verhandlungen nun zu beenden, schrieb Juncker am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter.

20.40 Uhr: Das britische Kabinett hat den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt. Das teilte Premierministerin Theresa May nach einer etwa fünfstündigen Sitzung mit ihren Ministern am Mittwochabend in London mit. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage. May sprach dennoch vom bestmöglichen Abkommen, das habe ausgehandelt werden können.

Sollten nun auch die Regierungschefs der 27 verbliebenen EU-Länder zustimmen, wäre der Weg frei für eine Abstimmung über das Abkommen im britischen Parlament. Dort formiert sich jedoch parteiübergreifender Widerstand gegen den Entwurf. Ob die Regierung eine Mehrheit erreichen kann, scheint zweifelhaft.

Brexit: Spekulationen über Misstrauensantrag gegen Theresa May

19.54 Uhr: Mehrere britische Medien haben am Mittwoch unter Verweis auf Informationen aus Kreisen der Konservativen Partei über einen bevorstehenden Misstrauensantrag gegen Premierministerin Theresa May spekuliert. Die Gerüchte machten am Abend noch während der Kabinettsberatungen in London über den Entwurf eines Brexit-Abkommens die Runde. Für einen Misstrauensantrag wären entsprechende Briefe von 48 Tory-Parlamentariern notwendig. Berichten zufolge wurde die ursprünglich auf drei Stunden angesetzte Kabinettssitzung zunächst auf bis zu fünf Stunden verlängert. Nach dem Treffen wolle May vor die Presse treten, hieß es zunächst.

13.30 Uhr: Vor der Sitzung des britischen Kabinetts zum Brexit-Vertragsentwurf sieht sich Premierministerin Theresa May heftigem Gegenwind aus ihrer eigenen Partei ausgesetzt. Konservative Abgeordnete riefen Kabinettsmitglieder auf, den Entwurf abzulehnen und drohten mit einer Blockade im Parlament. May selbst dagegen argumentierte am Mittwoch, der Brexit-Entwurf erfülle das Votum des britischen Volkes.

Das Kabinett in London will am Mittwoch um 14.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) zusammentreten, um über den Entwurf zu beraten. Die den Brexit befürwortende Tageszeitung "Daily Telegraph" nannte die Sitzung einen "Moment der Wahrheit". Die Boulevardzeitung "Sun" warnte vor "Verrat", der Brexit-Entwurf müsse abgelehnt werden.

Die Kritiker des Brexit-Entwurfs argumentieren, dieser enthalte für Großbritannien inakzeptable Kompromisse. Die wegen der Differenzen über den Brexit im Juli zurückgetretenen Ex-Minister Boris Johnson und David Davis riefen Kabinettsmitglieder und Parlamentarier zu einem Nein auf.

Naht der Brexit-Durchbruch? Unterhändler haben sich wohl auf „Elemente“ geeinigt 

Nach der britischen Regierung hat auch die EU-Kommission bestätigt, dass sich die Brexit-Unterhändler auf „die Elemente“ eines Austrittsabkommens geeinigt haben. EU-Unterhändler Michel Barnier habe die Kommission am Dienstag ausführlich über den Verhandlungsstand informiert, sagte Sprecher Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel. Er wollte jedoch mit Blick auf den „laufenden Prozess“ in London und Brüssel keine Einzelheiten zur Einigung nennen.

Die britische Regierung hatte schon am Dienstagabend einen Durchbruch gemeldet. Das britische Kabinett will am Mittwochnachmittag prüfen, ob die gefundenen Kompromisse akzeptabel sind. Gleichzeitig will die EU-Kommission die 27 bleibenden Mitgliedsstaaten informieren.

Den weiteren Fahrplan für den geplanten Brexit finden Sie in diesem Artikel.

Brexit-Verhandlungen „machen Fortschritte“ - klar ist aber noch nichts

13. November: Im Ringen um ein Brexit-Abkommen haben Großbritannien und die EU einen wichtigen Verhandlungserfolg erzielt: Beide Seiten einigten sich auf einen Vertragsentwurf für den britischen EU-Austritt, wie das Büro von Premierministerin Theresa May am Dienstagabend mitteilte. Die britische Regierung und die Botschafter der 27 verbleibenden EU-Staaten wollen Mittwoch über den Text beraten.

Der irische Fernsehsender RTE berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, es sei eine Einigung erzielt worden, die eine Rückkehr zu einer festen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland vermeide. Die Grenzfrage war einer der Knackpunkte in den Brexit-Verhandlungen.

Dem RTE-Bericht zufolge verständigten sich beide Seiten nun offenbar auf einen Kompromiss, der vorübergehend gemeinsame Zollregeln der EU mit Großbritannien sowie spezielle Regelungen für Nordirland vorsieht, solange kein endgültiges Handelsabkommen mit Großbritannien steht.

Die Vereinbarung der Unterhändler muss nun noch in London und Brüssel gebilligt werden. Das Kabinett in London werde am Mittwoch um 14.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) zusammentreten, um den Entwurf zu prüfen und über die weiteren Schritte zu entscheiden, erklärte Downing Street.

Britischen Medien zufolge empfing May ihre Minister bereits am Dienstagabend zu Einzelgesprächen. Die britische Regierung ist in der Brexit-Frage gespalten. Sollte Mays Kabinett dem vorgelegten Entwurf zustimmen, könnte dies den Weg für einen EU-Sondergipfel im November ebnen.

Aus Brüssel verlautete, es sei eine technische Vereinbarung erzielt worden. Nun müsse auf beiden Seiten noch eine Einigung auf politischer Ebener folgen. Die Botschafter der 27 verbleibenden EU-Mitglieder wollen am Mittwoch in Brüssel über den Entwurfstext beraten, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

Die Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt im März 2019 kamen seit Monaten kaum noch voran. Grund war das ungelöste Problem der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Eine Einigung muss spätestens im Dezember stehen, um die Ratifizierung durch die Parlamente auf beiden Seiten rechtzeitig vor dem Brexit-Datum zu ermöglichen.

Für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen hatte die EU-Kommission am Dienstag einen Notfallplan verabschiedet. Er enthält "Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen" wie dem Luftverkehr oder bei Aufenthalts- und Visafragen, wie die EU-Behörde mitteilte. Der Notfallplan soll laut EU-Kommission auch Gebiete wie Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, die Übermittlung personenbezogener Daten sowie die Klimapolitik umfassen.

"Wir arbeiten sehr hart daran, eine Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich zu erzielen", sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Straßburg. "Wir machen Fortschritte, aber wir sind noch nicht am Ziel." Es sei die Pflicht der EU, sich "auf alle Ergebnisse" der Brexit-Verhandlungen vorzubereiten.

Aus Protest über Brexit-Strategie: Johnson-Bruder tritt als Staatssekretär zurück

9. November, 19.00 Uhr: Der Bruder des ehemaligen britischen Außenministers Boris Johnson, Jo Johnson, ist aus Protest über die Brexit-Strategie der Regierung von seinem Amt als Staatssekretär für Verkehr zurückgetreten. Das teilte Jo Johnson am Freitag in einem Video per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Kluft zwischen dem, was vor dem Referendum versprochen worden sei und dem, was Premierministerin May in den Gesprächen mit Brüssel ausgehandelt habe, ließen ihm keine andere Wahl, so Johnson. Das Land steuere auf einen inkonsequenten EU-Austritt zu, der es dauerhaft in eine untergeordnete Position gegenüber Brüssel bringe. Es sei nun zwingend, erneut die Bevölkerung zu befragen.

Johnsons älterer Bruder Boris hatte bereits im Juli im Streit um die Brexit-Strategie der Regierung sein Amt als Außenminister niederlegt. Premierministerin Theresa May hofft derzeit auf einen baldigen Durchbruch bei den Austrittsgesprächen in Brüssel. Unklar ist aber, ob sie im Parlament eine Mehrheit dafür bekommen wird. Am 29. März 2019 scheidet Großbritannien aus der EU aus, sollte bis dahin kein Abkommen zustande kommen, drohen Chaos in vielen Lebensbereichen und erhebliche Schäden für die Wirtschaft zu beiden Seiten des Ärmelkanals.

Frankreich bereitet sich auf Brexit vor

23. Oktober, 13.03 Uhr: Zur Vorbereitung auf den Brexit hat Frankreich mit der Einstellung von 700 zusätzlichen Zöllnern begonnen. Das Ziel sei, auf alle Szenarien und vor allem das schlimmste, einen harten Brexit, vorbereitet zu sein, teilte der französische Budgetminister Gérald Darmanin am Dienstag via Twitter mit. Im Haushalt sei bereits die Einstellung von 700 zusätzlichen Zöllnern binnen drei Jahren vorgesehen, die ersten 250 ab 2018. „Wir arbeiten intensiv daran.“ Großbritannien will Ende März 2019 die EU verlassen. 

Brexit: May appelliert an ihre parteiinternen Gegner

22. Oktober, 13.20 Uhr: Großbritanniens Regierungschefin Theresa May hat ihre parteiinternen Kritiker zur Unterstützung ihrer Strategie zum Austritt aus der Europäischen Union aufgefordert. "In den Brexit-Gesprächen geht es nicht um mich oder mein persönliches Schicksal. Es geht um das nationale Interesse", schrieb May am Montag in einem Gastbeitrag für die Zeitung The Sun. Die Situation verlange die "richtigen Entscheidungen und nicht die leichten".

May hält am Montag vor den britischen Abgeordneten eine Rede zum Stand der Austrittsverhandlungen. "Alles in allem" seien 95 Prozent des Austrittsabkommens und seiner Protokolle geregelt, bilanziert die innenpolitisch stark unter Druck stehende May laut vorab verbreitetem Redetext. Größter Knackpunkt ist aber weiter die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland offen gehalten werden kann.

"Ich habe sehr deutlich gemacht, dass dies erreicht werden muss, ohne eine Art Grenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens zu schaffen", schrieb May mit Blick auf den EU-Gipfel in der vergangenen Woche in der "Sun". Dies würde "unsere kostbare Union untergraben" und den Frieden in Nordirland gefährden.

Brexit-Beauftragter der EVP hält zweites Referendum für denkbar

21. Oktober, 15.59 Uhr: Der Brexit-Beauftragte der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hält ein zweites Brexit-Referendum in Großbritannien für denkbar. "Aus Neuwahlen könnte eine Regierung hervorgehen, die ein zweites Referendum abhalten könnte", sagte Brok dem Berliner Tagesspiegel. Zu Neuwahlen in Großbritannien könne es kommen, falls das Austrittsabkommen, über das die britische Regierung derzeit mit der EU verhandelt, im britischen Parlament keine Mehrheit finde.

Eine zweite Abstimmung über den Verbleib in der EU müsse aber spätestens bis Februar abgehalten werden, sagte Brok. Nur dann könne der für Ende März vorgesehene Austritt noch rückgängig gemacht werden.

500.000 Menschen bei Anti-Brexit-Demonstration in London

20. Oktober, 16.20 Uhr: Mehr als 500.000 Menschen haben nach Veranstalterangaben an einer Anti-Brexit-Demonstration in London teilgenommen. Ursprünglich war die Kampagne „People's Vote“ nur von etwas mehr als 100 000 Menschen ausgegangen. Die Demonstranten aus allen Teilen Großbritanniens forderten am Samstag ein zweites Brexit-Referendum. Die Bürger in Großbritannien sollen ihrer Meinung nach über ein finales Abkommen zum EU-Austritt abstimmen dürfen.

Demonstration für ein zweites Brexit-Referendum in London

12.20 Uhr: Angesichts großer Probleme und Risiken im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, ein zweites Brexit-Referendum gefordert. „Ich bin der Meinung, dass die Briten noch einmal die Gelegenheit bekommen sollen, über den Brexit abzustimmen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) und der französischen Zeitung Ouest-France.

„Zu dem Zeitpunkt, als das Referendum stattfand, hatten weder Befürworter noch Gegner eine konkrete Vorstellung, was ein Austritt aus der EU bedeuten würde.“ Die Bundesjustizministerin fügte hinzu, sie respektiere ausdrücklich das Votum der britischen Bevölkerung. „Aber die Umsetzung eines Brexit wird ja jetzt erst greifbar. Dazu die Briten noch einmal zu befragen, fände ich fair.“

Zugleich warnte Barley vor einem ungeordneten Brexit, sollte es nicht zu einem Vertrag zwischen der EU und Großbritannien kommen. „Die Folgen könnten dramatisch sein“, warnte sie. „Für unendlich viele Fragen gäbe es keine Regelung - vom Status der jeweiligen Staatsbürger bis hin zum Flugverkehr zwischen Großbritannien und dem Kontinent.“

100.000 Demonstranten in London fordern zweites Brexit-Votum

Mehr als 100.000 Teilnehmer erwarten die Veranstalter einer Anti-Brexit-Demonstration am Samstag in London. Die Kampagne „People's Vote“ fordert ein zweites Referendum zum EU-Austritt. Die Bürger sollen demnach das Recht erhalten, über ein finales Abkommen abzustimmen. Die Teilnehmer des Protestzuges versammeln sich gegen Mittag im Zentrum der britischen Hauptstadt und wollen vor das Parlament ziehen.

Bei einem Referendum im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit (52 Prozent) der Briten für den Brexit gestimmt. Großbritannien will Ende März 2019 die Europäische Union verlassen; die Verhandlungen mit Brüssel stocken aber.

Premierministerin Theresa May steht deshalb auch in ihrer eigenen Partei enorm unter Druck. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich London ohne Abkommen von der Staatengemeinschaft trennt. Forderungen nach einem zweiten Referendum wies May zurück.

Wegen des Brexit? Zahl der Anträge auf deutsche Staatsbürgerschaft vervielfacht

19. Oktober, 8.30 Uhr: Die Zahl der Anträge auf die deutsche Staatsbürgerschaft in Großbritannien hat sich nach einem Medienbericht seit dem Brexit-Votum vervielfacht. Beim größten Teil der Antragsteller handele es sich um Menschen, die einst vor dem NS-Regime nach Großbritannien geflohen seien und deren Nachkommen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag) unter Berufung auf die Antwort zu einer Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag.

Lag die Zahl der Anträge auf die sogenannte Wiedereinbürgerung im Jahr 2015 noch bei 59, gingen seit 2016 insgesamt 3731 solcher Anträge bei deutschen Auslandsvertretungen in Großbritannien ein, wie es heißt. Der größte Teil davon sei unter Berufung auf Artikel 116 Absatz 2 Grundgesetz gestellt worden. Artikel 116 garantiert Verfolgten der Nazizeit und ihren Nachfahren das Recht, eine entzogene deutsche Staatsbürgerschaft wieder einzufordern. Im Jahr 2016 gab es bereits 760 solcher Anträge, im vergangenen Jahr waren es 1824 und in diesem Jahr bis September 1147.

Zehntausende Menschen, vor allem Juden, flohen vor der Verfolgung durch das Nazi-Regime nach Großbritannien. Rund 10.000 Minderjährige gelangten durch die sogenannten Kindertransporte ins Vereinigte Königreich. Die Rettungsaktion wurde ins Leben gerufen nach den gewalttätigen Übergriffen auf Juden während der Pogrome im November 1938 in Deutschland. Viele der Kinder sahen ihre Eltern nie wieder.

Dem innenpolitischen Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, zufolge hat die Entwicklung klar mit dem anstehenden EU-Austritt Großbritanniens zu tun. Der sprunghafte Anstieg der Anträge seit dem Brexit-Votum 2016 zeige, dass viele Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich „die Vorteile der Unionsbürgerschaft“ in der EU behalten wollten, sagte Kuhle den Funke-Zeitungen. Die Europäische Union sollte nicht vergessen, „dass sich viele Menschen im Vereinigten Königreich der EU nahe fühlen“, so Kuhle.

Update vom 18. Oktober, 17.16 Uhr: Kommt der Brexit-Deal? Das sagen Tusk und Juncker

EU-Ratschef Donald Tusk hat sich überraschend optimistisch über die Aussicht auf eine gütliche Einigung mit Großbritannien beim Brexit geäußert. „Ich glaube, wir sind näher an einer endgültigen Lösung und einem Abkommen“, sagte Tusk am Donnerstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Aber das sei mehr ein Gefühl.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte voraus, dass die Idee einer längeren Übergangsfrist nach dem EU-Austritt Großbritanniens wahrscheinlich umgesetzt werde. Dies sei eine gute Idee. „Ich glaube, es gibt uns etwas Spielraum, um die künftigen Beziehungen in möglichst guter Weise zu regeln“, sagte Juncker. Der Vorschlag für eine verlängerte Übergangsfrist sei aber im Kreis der EU-Staaten nicht diskutiert worden.

Update vom 18. Oktober, 17.13 Uhr: Merkel beschwichtigt beim Brexit - „Wo ein Wille, da ein Weg“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz des momentanen Stillstands bei den Brexit-Verhandlungen noch Chancen auf eine Einigung mit Großbritannien. Auf dem EU-Gipfel hätten sich alle der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten "dafür ausgesprochen, alles daran zu setzen, um eine Lösung zu finden", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. "Wo ein Wille ist, da sollte auch ein Weg sein. Normalerweise ist da auch ein Weg."

Die Gipfelteilnehmer hätten verabredet, wieder zu einem Brexit-Treffen zusammenzukommen, wenn "ausreichend Fortschritt" erreicht sei. "Denn wir wissen ja, je schneller desto besser", sagte Merkel. "Die Zeit drängt." Einen ursprünglich für November anvisierten Sondergipfel zum Brexit hatten die EU-Chefs wegen des Stillstands bei den Verhandlungen über einen Austrittsvertrag ausgesetzt.

Die Kanzlerin räumte ein, dass sich noch keine Antwort auf die schwierige Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland abzeichne.

Update vom 18. Oktober, 10.40 Uhr: Entspannung nach dem Brexit-Chaos - Merkel lässt sich zu „Fritten und Bier“ einladen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem ersten Tag des EU-Gipfels auf einen Absacker am berühmten Brüsseler Grand Place einladen lassen. Touristen konnten die CDU-Politikerin dabei beobachten, wie sie gegen Mitternacht in einer Brasserie in gemütlicher Runde mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie dem belgischen Regierungschef Charles Michel und Luxemburgs Premier Xavier Bettel zusammensaß. „Es war super. Wir hatten Fritten und ein Bier“, berichtete Bettel am Donnerstagmorgen. „Auch wenn wir Politiker sind, sind wir auch Menschen.“

Bettel erzählte zudem, dass er die Rechnung bezahlte habe. Anlass seien die Wahlen am vergangenen Sonntag in Luxemburg gewesen, nach deren Ergebnis er aller Voraussicht nach Regierungschef bleiben wird. Zu dem Treffen im Viererkreis kam es, nachdem Macron und Merkel vom Gipfel zurück ins Hotel gelaufen waren. Sie trafen dann auf dem alten Marktplatz der belgischen Hauptstadt Bettel und Michel.

Update vom 18. Oktober, 10.30 Uhr: CSU-Mann Weber beklagt politisches Chaos in Großbritannien

Nach dem Brexit-Gipfel zeigt sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ernüchtert und fordert Zugeständnisse der britischen Regierung. London müsse jetzt liefern, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei am Donnerstag dem Südwestrundfunk.

Die britische Premierministerin Theresa May habe die austreckte Hand der Europäischen Union nicht angenommen, kritisierte Weber. Die Regierungschefin stehe im eigenen Land unter Druck der Verfechter eines harten Brexits. Deshalb befinde sich Großbritannien „im politischen Durcheinander, im Chaos“. Dennoch hoffe er, „dass London jetzt endlich kompromissfähig ist“.

Update vom 18. Oktober, 09.46 Uhr: May offen für längere Brexit-Übergangsfrist

Die britische Premierministerin Theresa May zeigt sich offen für eine längere Übergangsphase nach dem Brexit. Dies sei eine der Ideen, um im Notfall eine feste Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, sagte May am Donnerstagmorgen in Brüssel. Es ginge aber nur um einige Monate, und sie sei fest überzeugt, dass diese Notfalloption gar nicht gebraucht werde, betonte sie.

Theresa May am Donnerstagmorgen in Brüssel

May sagte, die Verlängerung käme nur zum Tragen, wenn bis Ende 2020 keine Vereinbarung über die künftigen Beziehungen stünde - das sei aber nicht zu erwarten. Sie arbeite daran, dass die künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft bis dahin vereinbart sei. In jedem Fall wolle die britische Regierung gemeinsam mit der EU sicherstellen, dass auf der irischen Insel keine feste Grenze entstehe.

Update vom 17. Oktober, 22.50 Uhr: Pause beim Brexit-Gipfel

Beim Brexit-Gipfel in Brüssel haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen über den britischen EU-Austritt am späten Mittwochabend beendet. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Der Gipfel soll am Donnerstagmorgen mit den Themen Migration, Sicherheit und Euro-Reformen weiter gehen.

Update vom 17. Oktober, 22.44 Uhr: EU-Chefs streben Fortsetzungen der Brexit-Verhandlungen an

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit ausgesprochen. Sie forderten ihren Chefunterhändler Michel Barnier auf, "die Anstrengungen, eine Vereinbarung zu erzielen," fortzusetzen, hieß es nach dem Treffen aus EU-Kreisen am Mittwochabend in Brüssel. Da bisher "nicht ausreichende Fortschritte erzielt worden seien", werde aber vorerst kein Sondergipfel im November für einen möglichen Abschluss der Gespräche einberufen.

Update vom 17. Oktober, 20.46 Uhr: May ohne neue Kompromissvorschläge

Beim Brexit-Gipfel hat die britische Premierministerin Theresa May nach Angaben von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Mittwochabend keine neuen Kompromissvorschläge gemacht. Dies sagte Tajani nach einer Rede Mays im Kreis der übrigen Staats- und Regierungschefs der EU am Mittwochabend in Brüssel.

Die Stimmung sei entspannter gewesen als noch vor vier Wochen beim EU-Treffen in Salzburg. Es habe eine „Botschaft des guten Willens“ und Bereitschaft zur Einigung gegeben. „Aber ich habe inhaltlich nichts substanziell Neues erkannt“, sagte Tajani.

Update vom 17. Oktober, 18.50 Uhr: Litauens Präsidentin macht Mays Schwäche für Brexit-Chaos verantwortlich

Die Brexit-Verhandlungen werden sich nach Einschätzung von Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite noch lange hinziehen. Auf die Frage, ob es nach dem laufenden EU-Gipfel noch ein Sondertreffen im November zum EU-Austritt Großbritanniens geben werde, antwortete sie am Mittwoch in Brüssel mit einem klaren Ja. Grybauskaite ergänzte, dass sie auch davon ausgehe, dass dies dann nicht der letzte Gipfel sein werde. „Das Drama ist noch nicht in der Endphase“, sagte sie.

Für den bislang ausgebliebenen Durchbruch in den Verhandlungen machte Grybauskaite auch die innenpolitische Schwäche der britischen Premierministerin Theresa May verantwortlich. „Es ist sehr schwierig für die EU-Seite, mit einer Person zu verhandeln, die keine volle Rückendeckung für ihre Position hat“, sagte sie. „Das ist ein Problem.“ Aus ihrer Sicht gebe es bislang auch gar keine klare britische Positionierung. „Sie wissen selbst nicht, was sie wirklich wollen“, kritisierte Grybauskaite.

Update vom 17. Oktober, 18.23 Uhr: May hält baldigen Deal für möglich und „machbar“

Die britische Premierministerin Theresa May betont die Fortschritte auf dem Weg zu einem Brexit-Abkommen und hält einen Durchbruch in den nächsten Wochen für möglich. „Ein Abkommen ist machbar und jetzt ist die Zeit, es fertig zu bekommen“, sagte May am Mittwoch vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

May äußerte sich nicht zur Forderung der Europäischen Union nach neuen konstruktiven Vorschlägen. Auch ging sie nicht auf Erwägungen der EU ein, die anvisierte Übergangsphase nach dem Brexit zu verlängern.

Update vom 17. Oktober, 14.31 Uhr: Vor Brexit: Brinkhaus will fairen Vertrag mit Großbritannien bei EU-Austritt

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich für faire Verträge für den Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen. Die Briten seien - meistens - ein verlässlicher Partner gewesen, sagte Brinkhaus am Mittwoch im Bundestag in einer Debatte zum EU-Gipfel. Man müsse einen Konsens anstreben, machte er deutlich, „aber nicht um jeden Preis“. Rosinenpickerei dürfe es nicht geben ebenso wenig wie einen Rabatt für Großbritannien.

Die EU müsse sich überlegen, was sie besser machen könne, damit so etwas wie Brexit nicht mehr passiert. Brinkhaus sagte aber auch - ähnlich wie FDP-Chef Christian Lindner, die Tür für die Briten zurück in die Europäische Union müsse offenbleiben.

Kanzlerin Angela Merkel sieht immer noch Chancen für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU in den kommenden sechs Monaten. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. 90 Prozent seien geregelt. Es liege im Wesentlichen noch an der Frage, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland geregelt werden solle. „Die Tücke liegt da sehr im Detail.“

Zudem müssten auch die künftigen Beziehungen zu Großbritannien auf eine neue Grundlage gestellt werden. Sie wolle, dass Großbritannien auch nach dem Austritt ein enger und vertrauensvoller Partner der EU sei, sagte die Kanzlerin. Sie betonte, dass die Bundesregierung auf alle Möglichkeiten des Brexits vorbereitet sei, auch auf einen sogenannten harten Brexit ohne Abkommen.

Am Abend beginnt ein EU-Gipfel in Brüssel mit Gesprächen über den Stand der Brexit-Verhandlungen.

Merkel zu Grenzfrage in Brexit-Verhandlungen: „Quadratur des Kreises“ 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Lösung der Grenzfrage zu Nordirland in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien als „Quadratur des Kreises“ bezeichnet. Grenzkontrollen könnten nicht ganz weggelassen werden, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Sonst gebe es künftig keinen Unterschied mehr zwischen einem Land in der EU und einem Land außerhalb der Europäischen Union.

Brexit: Theresa May ist weiter optimistisch:

Die britische Premierministerin Theresa May will am Dienstag bei einer Kabinettssitzung ihre Minister auf einen Kompromiss mit Brüssel einschwören. Bereits vergangene Woche hatte es Gerüchte gegeben, mehrere Kabinettsmitglieder könnten ihr Amt niederlegen, sollte May zu weit auf die Forderungen der EU eingehen. Im Juli waren der damalige Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson im Streit um Mays Brexit-Pläne zurückgetreten.

Die britische Premierministerin Theresa May gibt sich optimistisch, dass bald ein Brexit-Abkommen möglich ist.

Update vom 15. Oktober, 20.19 Uhr: Österreichischer Bundeskanzler Kurz verhalten positiv zu Brexit

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich vorsichtig optimistisch zu den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien geäußert. Es gebe Fortschritte, sagte Kurz am Montagabend in Den Haag nach einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen Mark Rutte. Österreich hält zur Zeit die Ratspräsidentschaft der EU. Man müsse die derzeitig stockenden Gespräche nicht so negativ sehen. „Die Situation könnte schlimmer sein.“

Auch der niederländische Premier äußerte sich verhalten positiv. Es sei aber unklar, ob es schon in dieser Woche einen Durchbruch geben könne. „Wir sind sehr nahe“, sagte der Rechtsliberale. „Aber es ist schwierig.“ Kurz war zur Vorbereitung des EU-Gipfels nach Den Haag gereist. Die Politiker wollten über die Positionen zum Brexit und Migration sprechen.

Update vom 15. Oktober, 19.51 Uhr: EU setzt trotz Zeitdruck weiter auf Einigung mit London

Nach dem gescheiterten Einigungsversuch in den Brexit-Verhandlungen setzen die EU und die britische Regierung weiterhin auf eine Einigung. Zugleich verstärkte die Kommission in Brüssel nach eigenen Angaben die Vorbereitungen auf einen Austritt Großbritanniens im März ohne Vereinbarung. Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte ihre Brexit-Strategie vor dem Unterhaus und betonte, ein Abkommen sei immer noch "erreichbar". Aus Dublin hieß es derweil, dass eine Einigung frühestens im kommenden Monat realistisch sei.

May beteuerte, "dass ein ausgehandeltes Abkommen das beste Ergebnis für das Vereinigte Königreich und die EU ist". Beide Seiten hätten zuletzt "wirkliche Fortschritte" erzielt. Niemand könne einen Brexit ohne Abkommen wollen, sagte sie. Jedoch beharre Brüssel auf einem "Sicherheitsnetz" für die Grenze zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland.

EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte in einem Brief an die Mitglieder des Europäischen Rates, "hoffnungsvoll und entschieden zu bleiben". Er warnte aber zugleich, ein Szenario ohne Abkommen sei "wahrscheinlicher denn je".

Dass am Sonntag anders als erhofft kein Durchbruch erzielt wurde, war auch Thema beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Das Scheitern sei "frustrierend und enttäuschend" gewesen, sagte der irische Außenminister Simon Coveney. Er halte eine Einigung "weiter für möglich", diese werde nun aber "etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen, als viele Menschen gehofft hatten".

Update vom 15. Oktober, 15.07 Uhr: Merkel: Müssen bei Brexit auf alle Szenarien vorbereitet sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Brexit-Verhandlungen in einer schwierigen Phase. Man müsse sich auf alle verschiedenen Szenarien vorbereiten, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin beim Außenhandelsverband BGA. Merkel machte deutlich, dass für sie die Integrität des EU-Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung sei. Der Binnenmarkt dürfe durch den britischen EU-Austritt nicht zerstört werden. Die Europäische Union wolle aber möglichst unbürokratische Beziehungen mit Großbritannien. Die Verhandlungen verlangten viel Fingerspitzengefühl, die Zeit dränge jedoch.

Merkel verwies auf Probleme in der Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Dabei stellten sich viele Fragen mit Blick auf den Binnenmarkt. Die Kanzlerin sagte, sie begrüße Aussagen von BGA-Präsident Holger Bingmann. Dieser hatte zuvor gesagt, der Groß- und Außenhandel brauche bald Klarheit über Voraussetzungen für einen hoffentlich reibungslosen Warenaustausch mit Großbritannien - aber „nicht um jeden Preis“. Die Integrität des EU-Binnenmarkts stehe an erster Stelle.

Update vom 14. Oktober, 19.44 Uhr: Kein Durchbruch bei Brexit-Gesprächen

In den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens konnte nicht wie geplant bis Sonntagabend ein Durchbruch erzielt werden. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier unterrichtete darüber am Abend Vertreter der EU-Staaten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr.

Zuvor hatte er sich noch einmal persönlich mit dem britischen Brexit-Minister Dominic Raab getroffen. Wie es weitergeht, blieb zunächst unklar. Am Mittwochabend wird der Verhandlungsstand auf jeden Fall Thema bei einem EU-Gipfel in Brüssel sein.

Umstritten war zuletzt vor allem die Frage, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Eine Garantie dafür macht die EU zur Bedingung für ein Austrittsabkommen. Sie befürchtet, dass der Konflikt in der Ex-Bürgerkriegsregion wieder aufflammen könnte, sollten sich die Menschen nicht mehr ungehindert zwischen den beiden Teilen der Insel bewegen können. Derzeit ist die Grenze fast unsichtbar.

Update vom 13. Oktober, 19.28 Uhr: Geheimdokument: Brexit-Deal soll am Sonntag stehen

Die britische Premierministerin Theresa May muss nach Angaben ihres EU-kritischen Parteifreunds Jacob Rees-Mogg mit Gegenstimmen von mindestens 40 Abgeordneten ihrer Konservativen Partei gegen ihre Brexit-Pläne rechnen. Der von May geplante Fortbestand der Zollunion Großbritanniens mit der EU müsse verhindert werden, sagte Rees-Mogg am Samstag bei einer Kundgebung von Brexit-Anhängern in Torquay. Die Zollunion wäre eine Wahnidee, „die Europäische Union in alle Ewigkeit mit 3,5 Milliarden Pfund pro Jahr zu subventionieren“.

Rees-Mogg ist Vorsitzender der „European Research Group“ von rund 60 der 315 Abgeordneten der Konservativen. Das Motto der Kundgebung war „Kein Abkommen, kein Problem“. Britische Medien spekulieren, May könne versuchen, ein Abkommen mit Hilfe von Abweichlern aus der Opposition im Unterhaus durchzusetzen. Das könnte jedoch eine Regierungskrise zur Folge haben.

May und Juncker: Steht der Brexit Deal bereits am Sonntag?

Update vom 13. Oktober, 18.20 Uhr: Nordirische DUP warnt London vor vorschnellem Brexit-Abkommen

Angesichts der Berichte über eine kurz bevorstehende Brexit-Einigung tritt die probritischen nordirischen Partei DUP auf die Bremse. Eine Einigung, die zu Warenkontrollen an der irischen Grenze führen könne, berge größere Gefahren als gar keine Einigung, schrieb die DUP-Chefin Arlene Foster im „Belfast Telegraph“. Premierministerin Theresa May dürfe Nordirland nicht „abdriften“ lassen.

Mays konservative Minderheitsregierung ist im Unterhaus auf die zehn DUP-Abgeordneten angewiesen. Die DUP droht ihr mit einem Bruch, wenn sie einer zeitlich unbefristeten Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion zustimme. May erwägt das angeblich für den Fall, dass Kontrollen an der irischen Grenze anders nicht zu vermeiden sind.

DUP und Konservative verhandelten am Samstag noch intensiv. Die „Times“ und andere Medien spekulierten, May könne versuchen, ein Abkommen auch gegen die DUP mit Hilfe von Abweichlern aus der Opposition im Unterhaus durchzusetzen. Das könnte jedoch eine Regierungskrise zur Folge haben. Brexit-Hardliner befürchten, ein als Kompromiss ausgehandeltes Provisorium könne zur Dauerlösung werden.

Update vom 13. Oktober, 17.20 Uhr: Brexit-Deal soll am Sonntag stehen

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wollen die Brexit-Verhandler an diesem Sonntag eine Einigung über das Austrittsabkommen erreichen. Dies gehe aus einem internen Dokument der EU-Unterhändler hervor, das den "vorläufigen Zeitplan" aufschlüsselt und dessen Inhalt den EU-Botschaftern am Freitag vorgestellt worden ist. Das Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Die Hürden auf dem Weg zu einer Einigung seien dem Bericht zufolge rot markiert. Für diesen Sonntag sei vermerkt: "Deal gemacht. Nichts öffentlich gemacht (in der Theorie)". Das Abkommen soll dann am Montag von der britischen Regierung genehmigt werden. Danach ist eine öffentliche Bekanntmachung des britischen Brexit-Ministers Dominic Raab und von EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel geplant.

Um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, zeichne sich laut SZ eine mögliche Kompromisslösung ab. Nordirland könnte demnach für einen befristeten Zeitraum im europäischen Binnenmarkt verbleiben, damit wären Kontrollen an der inneririschen Grenze obsolet. Der Rest des Vereinigten Königreich könnte wiederum in einer Zollunion mit der EU verbunden bleiben.

Am Sonntag findet ein weiteres wichtiges Ereignis statt: Die Landtagswahl in Bayern - alles dazu im News-Ticker

Die Ursprungsmeldung zum Brexit-Deal mit der EU:

Die stellvertretende Brexit-Unterhändlerin der EU, Sabine Weyand, informierte am Freitagabend in Brüssel die Botschafter der Mitgliedstaaten über den Stand der Gespräche zu einem angestrebten Austrittsvertrag. "Wir machen Fortschritte", sagte ein Diplomat, der an dem Treffen teilnahm. Beide Seiten seien aber noch nicht am Ziel. Deshalb werde nun "das ganze Wochenende durchverhandelt".

Am Montagnachmittag kommen dann die Europaberater der EU-Regierungen ohne Großbritannien zusammen. Am Mittwoch bewerten schließlich die Staats- und Regierungschefs selbst ohne die britische Premierministerin Theresa May die Frage, ob beim Austrittsvertrag wirklich Fortschritte erzielt worden sind. Bei einer positiven Einschätzung könnten sie grünes Licht geben, eine geplante politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien fertig auszuhandeln.

Brexit-Deal von May mit der EU: Sorgen vor dem Chaos

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Der Austrittsvertrag soll dafür sorgen, dass dies geordnet und geschieht und nicht ins Chaos führt. Vereinbart wurde dabei bereits eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Dies soll einen harten Bruch für die Wirtschaft verhindern.

Größtes Problem, das noch gelöst werden muss, ist die künftige Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland. Hier wollen beide Seiten erreichen, dass es keine Grenzkontrollen gibt, um das Karfreitagsabkommen zur Beendigung des blutigen Nordirland-Konflikts nicht in Gefahr zu bringen.

Brexit-Deal von May mit der EU: Noch nicht am Ziel?

Über inhaltliche Fragen sei bei dem 30-minütigen Konferenz von Weyand mit den EU-Botschaftern am Freitag nicht gesprochen worden, sagte der Diplomat. Es sei darum gegangen, "wie man prozedural weitermachen wird".

Die Brexit-Verhandlungsführer hätten sich "nicht zu tief in die Karten blicken lassen", sagte ein weiterer Diplomat. "Der Eindruck ist, dass es momentan in eine gute Richtung läuft, aber man eben noch nicht am Ziel ist." Nun werde bis Sonntag weiter verhandelt. Falls es einen Durchbruch gebe, müsse am Montag gesehen werden, wie das britische Kabinett das Ergebnis bewerte.

Brexit-Deal von May mit der EU: Kontrollen unvermeidbar?

In der Nordirland-Frage hatte die EU vorgeschlagen, dass die britische Provinz de facto im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt, wenn keine andere Lösung gefunden wird. Die innenpolitisch stark unter Druck stehende britische Premierministerin Theresa May hatte das bisher abgelehnt, weil dann Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs stattfinden müssten.

Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte am Mittwoch nochmals betont, dass solche Kontrollen aus seiner Sicht unvermeidbar sind. Diese könnten aber über vorab online ausgefüllte Zollerklärungen und das Scannen von Barcodes auf Lastwagen und Containern in einer Weise erfolgen, die nicht normalen Zollkontrollen entsprächen.

Maybrit Illner: Heftiger Nazi-Zoff zwischen Gauland und Göring-Eckardt

afp, mke, cen

Auch interessant:

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Markus Lanz lässt nicht locker - dann verrät sich der CDU-Vize unfreiwillig
Markus Lanz lässt nicht locker - dann verrät sich der CDU-Vize unfreiwillig
Steht Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt ohne Gehalt da?
Steht Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt ohne Gehalt da?
"Siehst immer mehr wie ein Kuchen aus": Sport-Star twittert Trump frech an
"Siehst immer mehr wie ein Kuchen aus": Sport-Star twittert Trump frech an
Im Kreuzverhör: AfD fordert Merkel heraus - die kontert
Im Kreuzverhör: AfD fordert Merkel heraus - die kontert

Kommentare