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„Keiner will einen kalten Krieg“: Biden und Putin geben sich positiv und lassen tief blicken - Bericht von Chaos vor Ort

Das Gipfeltreffen von Biden und Putin in Genf wurde früher beendet als erwartet. Beide Regierungschefs betonten den freundlichen Umgang. Doch Biden äußerte sich ernst.

  • Am Mittwoch, 16. Juni 2021, ab 13 Uhr, fand das Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin am Genfer See statt.
  • Putin schoss offen gegen die USA*, sprach aber auch positiv über Vertrauen. (Siehe Update vom 16. Juni, 18.59 Uhr)
  • Joe Biden betonte den Ernst der Lage zwischen USA und Russland*. Dies sei kein „Kuschelkurs“. (siehe Update vom 16. Juni, 20.11 Uhr).

Update vom 16. Juni, 21.17 Uhr: Während sich die beiden Präsidenten beim Biden-Putin-Gipfel in Genf am Mittwoch friedlich zeigten, ging es hinter den Kulissen wohl wesentlich unruhiger zu. Wie die Politico-Reporterin Anita Kumar berichtet, kam es zu Zusammenstößen zwischen russischen und amerikanischen Journalisten. Als Sicherheitsbeamte sie anwiesen sich ruhig anzustellen, um in das Gebäude zu gelangen, passierte das Gegenteil. Geschrei und Gedrängel entstand zwischen Beamten und Journalisten. Einige Journaliosten sollten wieder hinausgeworfen werden, was wohl noch mehr Tumult verursachte.

„Biden, begleitet von Außenminister Antony Blinken und Putin, begleitet von Außenminister Sergey Lavrov beobachteten die Szene und schienen amüsiert zu sein“, schreibt Anita Kumar zu dem Schauspiel.

Biden spricht zum Gipfel: Atommächte im Rüstungsdialog - Amerikanischer Präsident zeigt sich positiv

Update vom 16. Juni, 20.11 Uhr: Auch Präsident Biden hat sich nun nach dem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten in einer Pressekonferenz geäußert. Die Themen die heute zwischen den Staatspräsidenten auf dem Tisch gelegen hätten, wären unter anderem: Die Rüstungskontrolle, Menschenrechte (Update 16. Juni, 19.52 Uhr) und die Cybersicherheit gewesen. Erfolge gab es dabei bei der Rüstungskontrolle.

Die USA und Russland haben sich als die beiden größten Atommächte auf neue strategische Gespräche zur Rüstungskontrolle geeinigt. „Ich freue mich, dass wir uns heute darauf geeinigt haben, einen bilateralen strategischen Stabilitätsdialog zu starten“, sagte US-Präsident Joe Biden nach seinem Gipfel. Militärexperten und Diplomaten beider Länder sollten an einem Mechanismus arbeiten, der zu einer Kontrolle neuer und hochentwickelter Waffen führen könne.

Biden spricht zum Biden-Putin-Gipfel: Ein Kalter Krieg sei zu verhindern - „Das ist kein Kuschelkurs“

Zudem betonte Biden, der russische Präsident Wladimir Putin wolle keinen neuen Kalten Krieg mit den Vereinigten Staaten. „Das ist kein Kuschelkurs, sondern es geht darum unsere Länder nicht in einen neuen kalten Krieg zu ziehen. Und ich glaube das weiß er“, so Biden.

Präsident Joe Biden hat auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Wladimir Putin den Ernst der Lage betont.

Ebenso wie Putin betonte auch der amerikanische Präsident die friedliche Stimmung des Gespräches. „Der Ton des ganzen Treffens war gut, positiv. Es gab keine schrillen Aktionen. Wenn wir nicht gleicher Meinung waren, haben wir es gesagt, aber nicht in einer hitzigen Atmosphäre.“ Es sei gut ein persönliches Gespräch geführt zu haben, doch „es ist noch viel Arbeit zu tun“, so Biden. Man werde sehen, ob sich alle Themen im nächsten halben oder ganzen Jahr klären lassen.

Biden spricht zum Biden-Putin-Gipfel: Menschenrechte wären nicht zu verhandeln

Update vom 16. Juni, 19.52 Uhr: Präsident Biden äußert sich nach den Gesprächen mit Präsident Putin in einer eigenen PK. Dort machte er ihm nach eigener Aussage deutlich, dass Menschenrechte nicht zu verhandeln wären. Die USA werde die Verletzungen dieser Rechte in Russland weiter anprangern. „Es geht nicht darum, Russland anzugreifen, wenn sie Menschenrechte verletzen“, sagte Biden. Es gehe darum, demokratische Werte zu verteidigen. „Unter dem Strich habe ich Präsident Putin gesagt, dass wir ein paar grundlegende Regeln haben an die sich alle halten müssen“, so Biden.

Putin spricht zum Biden-Putin-Gipfel: Er schießt offen gegen die USA und spricht über Vertrauen

Update vom 16. Juni, 18.59 Uhr: Putin hat den USA die Schuld an den Wirtschaftssanktionen gegeben. Er könne auch nach den Gesprächen nicht sagen, ob in der Zukunft weitere Sanktionen warten würden. „Diese Geschäftsleute, was sie sich noch einfallen lassen, das wissen wir nicht“, so Putin. Doch im Großen und Ganzen sei das Gespräch sehr „konstruktiv“ verlaufen. Sogar einen Händedruck gab es zu Anfang des Gesprächs. Ein Zeichen von Vertrauen? Auf diese Frage antwortet Putin kryptisch in bildlicher Sprache. Das Glück oder Vertrauen sehe man im Leben nur in der Ferne. Doch „die Morgenröte des Glücks ist schon erschienen.“

Wohl eine erste Annäherung? Das offene und positive Gespräch wird immer wieder während der PK erwähnt. Doch Putin sieht, auf Instabilität angesprochen, auch hier das Problem vor allem bei den USA. „Alle Verschlechterungen der russisch-amerikanischen Beziehung wurden von Seiten der USA initiiert“, so Putin. Er sei froh, dass Präsident Biden nun Entscheidungen „im Hinblick auf die Stabilität“ treffe. Konkret stehen hier die Ausstiege der USA aus verschiedenen Verträgen im Mittelpunkt. Doch eines betont Putin: „Wir verhalten uns absolut adäquat.“

Biden und Putin begannen das gemeinsame Gipfeltreffen in Genf mit einem kurzen Handschlag.

Positiv zuletzt jedoch: Der russische Staatschef sagt er habe den Eindruck bekommen, dass sich mit Biden viele Themen klären ließen: „Ich glaube wir können uns über all diese Fragen einigen“, so Putin. Zwar gebe es „in vielen Fragen“ gegensätzliche Meinungen, doch hätten beide Seiten „den Wunsch gezeigt, einander zu verstehen und Möglichkeiten zur Annäherung ihrer Positionen zu suchen“. Auf erneute Nachfrage sprach er von einem guten Gespräch, meinte aber auch: „Wir müssen keine ewige Liebe schwören - nein wir verteidigen die Ziele unserer Länder“. An ein früheres Gespräch mit Biden wollte sich Putin dann gar nicht erinnern - das sei wohl an ihm „vorbeigerauscht“. Bei der PK ließ Russlands Präsident dann doch überraschend deutlich das angespannte Verhältnis durchblitzen.

Putin bestätigte zudem, dass Biden die Menschenrechtslage und auch die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny angesprochen habe. Putin verteidigte die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny. Der Oppositionelle habe bewusst russische Gesetze ignoriert. Nach seinem Krankenhausaufenthalt in Deutschland habe der 45-Jährige Videos im Internet veröffentlicht und sei den russischen Meldeauflagen nicht nachgekommen. „Er hat das gemacht, was er wollte.“ Er sei bereit gewesen, festgenommen zu werden.

Putin spricht zum Biden-Putin-Gipfel: Er verteidigt Inhaftierung Nawalnys

Update vom 16. Juni, 18.23 Uhr: Nachdem sich Putin und Biden bei ihrem Gespräch in Genf dazu entschlossen haben, dass die abgezogenen Botschafter zurückkehren, bezeichnete Putin das Gespräch als „absolut konstruktiv.“ „Es gab keinerlei Feindseligkeit.“ Beide Staatschefs hätten sich zudem darauf geeinigt, Konsultationen zum Thema Cybersicherheit aufzunehmen. Die USA haben russische Hacker bereits wiederholt für Angriffe auf US-Unternehmen und Behörden verantwortlich gemacht. Dabei geht es unter anderem um Ransomware-Angriffe, also den Einsatz von Erpressungstrojanern.

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat vor der Presse zudem die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny verteidigt. Der Oppositionelle habe bewusst russische Gesetze ignoriert, sagte Putin. Er erwähnte während der Pressekonferenz in Genf nicht den Namen seines Gegners. Nawalny war Mitte Januar bei seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland an einem Flughafen in Moskau festgenommen worden. Danach verurteilte ihn ein Gericht zu mehreren Jahren Straflager. Die EU und die USA haben wegen der Verurteilung bereits Sanktionen gegen Russland verhängt.

Biden-Putin-Gipfel vorzeitig beendet: Diplomaten-Rückkehr beschlossen

Update vom 16. Juni, 18.03 Uhr: US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin haben sich nach Angaben Putins bei ihrem Gipfel in Genf auf eine Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau und Washington geeinigt. Das sagte Putin nach dem Treffen am Mittwoch. Die Diplomaten waren im Frühjahr im Zuge wachsender Spannungen zwischen beiden Ländern jeweils in ihre Heimat zurückgekehrt.

Biden-Putin-Gipfel zu „roten Linien“ vorzeitig beendet: Jetzt treten beide getrennt vor die Kameras

Update vom 16. Juni, 17.51 Uhr: Das Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin in Genf ist nach rund dreieinhalb Stunden beendet, wie Vertreter des Weißen Hauses mitteilten. Das ist weniger, als beide Seiten vorher in Aussicht gestellt hatten. Die russische Delegation hatte sich auf mindestens vier bis fünf Stunden Gespräche eingestellt. Es war das erste Gipfeltreffen der Präsidenten der beiden größten Atommächte seit Bidens Amtsantritt im Januar. Im Anschluss wollen beide Regierungschefs einzeln vor die Presse treten. Biden wollte nach eigenen Angaben in den Gesprächen auch Menschenrechtsverletzungen in Russland ansprechen.

Update vom 16. Juni, 16.10 Uhr: Die erste Gesprächsrunde des Biden-Putin-Gipfels ist beendet. Aus dem Weißen Haus hieß es am Mittwoch, das Gespräch der beiden Präsidenten mit ihren Außenministern Antony Blinken und Sergej Lawrow plus Übersetzenden habe 93 Minuten gedauert. Vorgesehen waren nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow ursprünglich 75 Minuten.

In einer zweiten Runde wollten Biden und Putin nach einer Pause mit einem erweiterten Kreis ihrer Delegationen zusammenkommen. Daran sollten von russischer Seite Lawrow, der Botschafter Anatoli Antonow, Generalstabschef Waleri Gerassimow und der Vizechef der Präsidialverwaltung, Dmitri Kosak, der auch für den Ukraine-Konflikt zuständig ist, teilnehmen. Auch Putins Sonderbeauftragter für Syrien, Alexander Lawrentjew, sollte dabei sein. Der US-Sender CNN berichtete, auf US-Seite sollten an der zweiten Gesprächsrunde neben Biden und Blinken auch der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, die Top-Diplomatin Victoria Nuland, Russlandberater Eric Green und der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, teilnehmen.

Im Anschluss an den Gipfel werden Putin und Biden getrennt vor die Presse treten.

Update vom 16. Juni. 14.05 Uhr: Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Wladimir Putin in Genf hat begonnen. Biden sagte zu Beginn des Treffens, es sei „immer besser, sich direkt zu treffen“. Putin äußerte die Hoffnung, dass „das Treffen produktiv sein wird“.

Biden-Putin-Gipfel beginnt mit Handschlag - Politologe gibt aber bittere Aussicht

Update vom 16. Juni. 13.35 Uhr: Das Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch um 13.25 Uhr begonnen. Die Regierungschefs begrüßten sich mit einem kurzen Handschlag. Der Schweizer Präsident Guy Parmelin hatte die beiden zuvor in der „Stadt des Friedens“ empfangen und ihnen fruchtbare Gespräche gewünscht. Die drei standen zunächst nebeneinander.

Update vom 16. Juni. 13.25 Uhr: Russlands Staatschef Wladimir Putin ist am Mittwoch vor US-Präsident Joe Biden am Ort des Gipfeltreffens eingetroffen. Vor der Villa La Grange oberhalb des Genfersees wurde er vom Schweizer Präsidenten Guy Parmelin begrüßt. Bei der Ankunft Bidens am Dienstag war Parmelin eigens zum Flughafen gefahren, aber Putin hatte auf eine offizielle Begrüßung dort verzichtet. Putin hat eigentlich den Ruf, bei Treffen zu spät einzutreffen. Die Wagenkolonne Bidens setzte sich kurz darauf vom Hotel Intercontinental aus in Bewegung. Die Wege sind kurz, von dort sind es keine fünf Kilometer zur Villa La Grange.

Das Gipfeltreffen findet in der Bibliothek der Villa aus dem Jahr 1821 statt. In den Regalen steht eine renommierte Büchersammlung von etwa 15.00 Werken. In der Villa haben beide Delegationen zudem mehrere Räume, wohin sich die Präsidenten auch für Pausen zurückziehen können. Die Gespräche sollten mehrere Stunden dauern.

Gipfeltreffen: Biden warnt „Killer“ Putin vor „roten Linien“ - Politologe gibt bittere Aussicht

Update vom 16. Juni, 13.00 Uhr: Der russische Politologe Andrej Kortunow, Chef des „Russian International Affairs Council“ gab gegenüber dem Spiegel eine Einschätzung zum anstehenden Gipfeltreffen von Biden und Putin ab. In Kürze sollen die beiden Politiker zusammenkommen. Themen gibt es genug, das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist spannungsgeladen. „Biden verkörpert jenen liberalen Ansatz in der Weltpolitik, den Putin meiner Meinung nach nicht ganz versteht und nicht mag. Staatsmänner mit klar autoritärem Stil, so wie Xi Jinping oder Erdoğan, stehen ihm näher“, urteilt Kortunow. Er schätzt: Die Chemie werde vermutlich nicht stimmen.

Im deutsch-russischen Verhältnis spiele Sympathie eine untergeordnete Rolle, wichtiger sei Respekt. Und der russische Regierungschef habe sich noch nicht entschieden, ob der US-Präsident seinen Respekt verdiene. Dabei geht es Putin laut dem Politologen darum, ob Biden ein „starker“ oder ein „schwacher“ Präsident werde. Träfe letzteres zu, „dann hat es für Putin sozusagen keinen Sinn, in ihn zu investieren.“ In Biden sieht Kortonow jedoch, so zitiert ihn der Spiegel, den US-Präsidenten mit der größten außenpolitischen Erfahrung. „Das ist kein Trump, auch kein Obama. Er ist in dieser Hinsicht wohl das stärkste amerikanische Gegenüber, mit dem Putin je verhandelt hat“, heißt es in dem Interview weiter. Sein Fazit zum Biden-Putin-Gipfel: „Die Besonderheit dieses Genfer Treffen ist: Alles, was kein deutliches Scheitern ist, wird als Erfolg durchgehen.“

Gipfeltreffen: Biden warnt „Killer“ Putin vor „roten Linien“ - Bewegt sich was im Fall Nawalny?

Update vom 16. Juni. 11.45 Uhr: In etwas mehr in einer Stunde soll es losgehen: Das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Regierungschef Wladimir Putin. Das Verhältnis der beiden Länder gilt als sehr angespannt. Biden befindet sich aktuell auf einer Auslandsreise. Wichtige Etappen hat der Demokrat bereits hinter sich gebracht: G7-Gipfel, Nato-Treffen und EU-USA-Gipfel. Dabei war unter anderem auch die Beziehungen mit Russland Thema. Im Gepäck dürfte der US-Präsident komplexe Themen haben, darunter Cyberangriffe auf die USA und Wahlbeeinflussung, die Situation der Ukraine sowie die Menschrechtslage in Russland.

Update vom 16. Juni, 10.00 Uhr: Vor dem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen von Putin und Biden schließt der Kreml nicht aus, dass die Gespräche länger andauern könnten als ursprünglich geplant. Die Tagesordnung sei so komplex, dass es schwierig sei, sie in vier- bis fünfstündigen Gesprächen zusammenzufassen, so Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch im Staatsfernsehen. Bei dem Treffen geht es Peskow zufolge auch um eine mögliche Rückkehr der jeweiligen Botschafter nach Moskau und Washington. Russland hatte seinen Botschafter wegen Bidens „Killer“-Äußerung über Putin abgezogen und später den US-Botschafter im Zuge neuer „antirussischer Sanktionen“ aufgefordert, in seine Heimat zurückzukehren.

Vor Gipfeltreffen in Genf: Biden warnt „Killer“ Putin vor „roten Linien“

Erstmeldung vom 16. Juni, 9.00 Uhr: Genf - Auf neutralem Boden treffen am Mittwoch US-Präsident Joe Biden und der russische Regierungschef Wladimir Putin aufeinander. Das Verhältnis zwischen den Großmächten Russland und den USA gilt als angespannt. Biden nannte zu Beginn seiner Präsidentschaft den russischen Machthaber gar indirekt einen „Killer“* - nun sehen sich die beiden Männer persönlich am Genfersee. Bereits davor zeigten sich die Politiker jedoch zumindest in einem Punkt einig: Das bilaterale Verhältnis sei an einem „Tiefpunkt“ angelangt.

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Es ist nicht die erste Zusammenkunft der Politiker. Bereits 2011 begegneten sie sich - damals war Biden noch Vize-Präsident unter Barack Obama. Dabei soll sich eine Szene abgespielt haben, die eher an einen James-Bond-Film erinnert, als an ein politisches Treffen. Im Gespräch mit einem Journalisten des Magazins New Yorker erinnerte sich der Demokrat Biden Jahre später: „Ich habe gesagt: ‚Herr Ministerpräsident, ich schaue in Ihre Augen, und ich denke nicht, dass Sie eine Seele haben.‘ Daraufhin habe Putin* ihn angelächelt und geantwortet: „Wir verstehen uns.“

US-Präsident Biden trifft auf Russlands Putin: Streitpunkte in der bilateralen Beziehung der Großmächte

Ab 13 Uhr soll es am Mittwoch in der Villa La Grange losgehen, geplant sind vier bis fünf Stunden. Es seien Pausen vorgesehen und ein Wechsel an Formaten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Biden geht mit einem klaren Ziel in die Gespräche hinein: eine „stabile, vorhersehbare Beziehung“. Nach dem Nato-Gipfel am Montag nannte er Putin einen „würdigen Gegner“. Und gab weiter an: „Ich werde Präsident Putin zu verstehen geben, dass es Bereiche gibt, in denen wir zusammenarbeiten können, wenn er sich dafür entscheidet“, sagt Biden. „Und in den Bereichen, in denen wir nicht übereinstimmen, klarmachen, was die roten Linien sind.“

Biden dürfte in Genf daher eine ganze Palette an Streitpunkten vorbringen: Aus Sicht Washingtons ist Moskau verantwortlich für Cyberangriffe in den USA und für die Einmischung in US-Wahlen. Auch der Konflikt in der Ukraine wird auf der Tagesordnung stehen. Neben weiteren Themen will Biden die Menschenrechtslage in Russland und die Vergiftung und Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny* ansprechen. Der Kreml wiederum warnt regelmäßig vor allzu hohen Erwartungen.

Russland sei zwar bereit zur Zusammenarbeit, aber nicht um jeden Preis. Man wünsche sich ein Treffen mit „Respekt auf Augenhöhe, aber keine Belehrung“. Als ein mögliches wichtiges Ergebnis in Genf gilt nach dem „Killer“-Eklat die Rückkehr der jeweiligen Botschafter nach Moskau und Washington. Große Hoffnungen an das Gipfeltreffen kommen derweil aus Deutschland. „Es gibt die Möglichkeiten, zwischen diesen beiden Staaten noch mal Abrüstungsinitiativen auf den Weg zu bringen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). (aka mit Material aus Agenturen) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Brendan Smialowski/AFP

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