"Für sie haben die KZs nie existiert"

Berlusconi: Deutsche leugnen Holocaust

Silvio Berlusconi
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Silvio Berlusconi kann das Provozieren nicht sein lassen.

Mailand - Silvio Berlusconi sorgt mal wieder für Empörung: Italiens Ex-Regierungschef hat am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung die Deutschen indirekt als Volk von Holocaustleugnern bezeichnet.

"Für die Deutschen haben Konzentrationslager nie existiert", sagte Berlusconi in einem Angriff auf den linken EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz. Die Deutschen hätten die Existenz der nationalsozialistischen Konzentrationslager nie anerkannt, behauptete er am Samstag bei einer Veranstaltung seiner konservativen Partei FI (Forza Italia) in Mailand.

Berlusconi sagte, er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht. Damals hatte er mit der Aussage Aufsehen erregt, der EU-Parlamentarier Schulz, der ihn mit seinen kritischen Fragen zur europäischen Innenpolitik und Zweifeln an der Integrität des Italieners genervt hatte, sei die ideale Besetzung für die Filmrolle eines KZ-Aufsehers.

Anspielung auf "KZ-Aufseher"-Eklat

Bei seinem Auftritt am Samstag ging Berlusconi erneut auf den Vorfall ein: „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht.

Zu Schulz äußerte sich Berlusconi ebenfalls abfällig: "Da gibt es einen Mann, genannt Schulz, der Berlusconi oder Italien nicht leiden kann", sagte der 77-Jährige in Mailand. Einen Monat vor der Europawahl steckt die Partei laut Umfragen in einer tiefer Krise. Berlusconi warnte die Italiener davor, ihre Stimme linken Parteien zu geben. "Die Linke zu wählen, bedeutet, Schulz zu wählen", fügte er hinzu.

"Unsägliche Äußerungen" als Ablenkungsmanöver?

Bei den deutschen Sozialdemokraten gab es sofort scharfen Widerspruch. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte die Spitzen der konservativen Europäischen Volkspartei EVP auf, die Äußerungen Berlusconis zurückzuweisen. „Wer solche Äußerungen in der eigenen Parteienfamilie schweigend mitträgt, gefährdet den Zusammenhalt der Demokraten“, sagte Stegner am Samstag an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

SPE-Chef Sergej Stanischew nannte Berlusconis Äußerungen eine "Beleidigung" des "gesamten deutschen Volks" und nicht nur seines Parteifreunds Schulz. Sie seien ein "zynischer Versuch", von den wirklich wichtigen Themen europäischer Politik wie Arbeitsmarkt und Wachstum abzulenken. Stanischew forderte von der Führung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und deren Kandidaten für den Posten des Chefs der Europäischen Kommisssion, Jean-Claude Juncker, eine Verurteilung von Berlusconis Äußerungen. Forza Italia ist EVP-Mitglied.

David Sassoli, Chef der Abgeordneten der italienischen Demokratischen Partei (PD) im Europäischen Parlament, schrieb Berlusconis Ausführungen einem "hohen Alkoholpegel" zu. Der französische Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis erklärte, die "neuerliche Provokation" stamme von einem "Mann, der "im Bündnis mit der extremen Rechten an die Macht gekommen" sei. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) nannte Berlusconis Äußerungen im Kurzbotschaftendienst Twitter "unsäglich".

Empörung über antideutsche Kampagne der FI

Empörung löste auch ein von Forza Italia im Europawahlkampf verwendetes Plakat mit dem Slogan "Più Italia, meno Germania" (Mehr Italien, weniger Deutschland) aus, das die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich macht.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Ein solches Plakat zerstöre den Geist der europäischen Einigung. „Deutschland ist ein sehr solidarisches Land, und deshalb ist ein solches Plakat unverschämt.“ Auch die CDU distanzierte sich. „Das ist nicht in Ordnung. Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, sagte Herbert Reul, Chef der Unionsabgeordneten im EU-Parlament, dem Magazin.

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

Korruption, Mafia-Verbindungen, Sexskandale: Silvio Berlusconi kam mit diversen Affären immer wieder in die Schlagzeilen. Hier eine Auswahl: © dpa
Spektakulärster Fall ist “Rubygate“. Die Staatsanwaltschaft lastet dem 75-Jährigen Kontakte zu dem minderjährigen marokkanischen Escortgirl Karima el-Marough, genannt “Ruby“, an. Da Berlusconi das Mädchen mit einem Anruf bei der Polizei aus deren Gewahrsam befreite, soll er sich auch wegen Amtsmissbrauchs verantworten. © dpa
Außerdem steht der Medien-Milliardär im Verdacht, den britischen Anwalt David Mills bestochen zu haben. 1998 soll Berlusconi 600 000 US-Dollar (436 347 Euro) bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Falschaussagen macht. Ein für Berlusconi maßgeschneidertes Immunitäts-Gesetz (“Lodo Alfano“), das zeitweise zur Aussetzung auch dieses Verfahrens geführt hatte, war vom Verfassungsgerichtshof Ende 2009 gekippt worden. © dpa
Drei prominente Mitglieder von Berlusconis Regierungspartei “Volk der Freiheit“ (PdL) gerieten im Juli 2010 ins Visier der Justiz - darunter ein wegen Geschäften mit der Mafia bereits verurteilter Berlusconi-Freund. Die Justiz wirft ihnen unter anderem vor, eine kriminelle Vereinigung mit aufgebaut zu haben, um politische und juristische Entscheidungen des Landes zu beeinflussen. Zuvor hatte ein ehemaliger Mafia-Killer Berlusconi vor Gericht sogar mit einer Serie von Bombenanschlägen in Verbindung gebracht. © dpa
Als Kandidatinnen der Regierungspartei für die Europawahl 2009 schlug Berlusconi drei junge Schönheiten vor: eine ehemalige TV-Ansagerin, eine Fernsehschauspielerin und eine Sängerin. © dpa
“Schamlose Luder im Dienst der Macht“, beschimpfte damals seine Noch-Ehefrau Veronica Lario die Damen. Lario reichte 2009 die Scheidung ein. © dpa
Eine angebliche Affäre mit der Schülerin Noemi Letizia hatte zuvor für Aufsehen gesorgt. Nach Berlusconis Besuch auf Noemis Party zum 18. Geburtstag hatte Gattin Lario öffentlich gesagt, Berlusconi treffe sich “mit Minderjährigen“. Gerüchte um eine Liaison mit der Schülerin, die ihn “Papi“ nannte, wies er allerdings zurück. © dpa
Und hier weitere Bilder, Skandale und Skandälchen von und mit Silvio Berlusconi: „Gott sei Dank gibt es mich“: Berlusconi leidet nicht an Minderwertigkeitsgefühlen. © dpa
Kleiner Mann: Ist 1,64 Meter groß, behauptet aber steif und fest, er sei 1,71 Meter. © dpa
Zumindest körperlich auf Augenhöhe: Angela Merkel und Silvio Berlusconi. © dpa
Liebt theatralische Gesten: Silvio Berlusconi. © dpa
Dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten gehören fast die Hälfte aller italienischen Fernsehsender. © dpa
Im „Canale 5“-Studio mit dem Journalisten Alessio Vinci. © dpa
Zwei Männer, die sich beide für unwiderstehlich halten und hielten: Berlusconi und der mittlerweile verstorbene libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi. © dpa
Der Milliardär mal ohne Dauergrinsen im Gesicht. © dpa
Berlusconi ist fünffacher Großvater. © dpa
Mit Escort-Dame Patrizia D'Addario soll er auch ein Verhältnis gehabt haben... © dpa
Und wieder eine große Geste. © dpa
Berlusconi bei einer UN-Vollversammlung. © dpa
Shaking Hands mit den Obamas beim G20-Gipfel in Pittsburgh. © dpa
Im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. © dpa
Berlusconi war ziemlich sauer darüber, dass seine Straffreiheit aufgehoben wurde. © dpa
Wohin führt nun der Weg? © dpa
Hier sieht es aus, als säße Berlusconi auf der Anklagebank. Tat er auch ständig - irgendwie. © dpa
Berlusconi resigniert. © dpa
Ciao, Silvio! © dapd

Berlusconi selbst darf nach seiner Verurteilung nicht für seine Mitte-Rechts-Partei FI für die Europawahl antreten. Dennoch sieht er sich als deren Leitfigur im Wahlkampf. Ins Gefängnis muss er wegen seines fortgeschrittenen Alters nicht. Der 77-Jährige soll vielmehr Sozialdienst in einem Altersheim ableisten.

dpa

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