Bericht: Bundeswehr filmte Kundus-Luftschlag

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Dass die Bundeswehr in der Nacht vom 4. September über bodengestützte Aufklärungsmittel verfügte, sei bislang nicht bekannt gewesen.

Berlin - Offenbar hatte die Bundeswehr bei dem umstrittenen Luftangriff in Kundus eine eigene Aufklärungseinheit vor Ort. Laut eines Medienberichts ist  ein Video aufgetaucht, das die Explosion zeigt.

Bei dem umstrittenen Luftangriff auf zwei Taklaszüge bei Kundus in Afghanistan standen dem deutschen Oberst Georg Klein nach einem Bericht der “Bild“-Zeitung nicht nur die Bilder aus den amerikanischen Kampfjets zur Verfügung. Wie das Blatt am Freitag berichtet, filmte auch eine Kamera der Bundeswehr mit, und zwar nicht aus der Luft, sondern vom Boden aus. Dass die Bundeswehr in der Nacht vom 4. September über bodengestützte Aufklärungsmittel verfügte, war bislang nicht bekannt, schreibt das Blatt.

Das Video zeigt die Momente vor der Explosion, den Feuerball und mehrere Minuten nach der Explosion.

Chronik der Kundus-Affäre

Chronik der Kundus-Affäre

Mit der Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die Affäre um das Bombardement zweier entführte Tanklastzüge vom 4. September einen neuen Höhepunkt erreicht. Bei dem Vorfall nahe Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet worden. Hier eine Chronik der Ereignisse: © dpa
4. September: Bei einem NATO-Luftangriff auf Anforderung der Bundeswehr in der Provinz Kundus werden nach afghanischen Angaben mindestens 40 Menschen getötet. © dpa
Die Bundeswehr teilt mit, bei dem Angriff seien 56 Aufständische getötet worden, Zivilpersonen seien nicht zu Schaden gekommen. © AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung rechtfertigt die erstmalige Anforderung von Luftunterstützung im Kampf gegen die Taliban als notwendig. © dpa
05. September: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schließt zivile Opfer nicht aus und kündigt eine gründliche Untersuchung an. © dpa
Der Oberkommandierende der US- und NATO-Truppen in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, bestätigt zivile Verletzte. © dpa
6. September: Jung erklärt, nach seinen Informationen seien bei dem Angriff ausschließlich terroristische Taliban getötet worden. © AP
“Bild am Sonntag“ sagt der CDU-Politiker: “Durch sehr detaillierte Aufklärung über mehrere Stunden durch unsere Kräfte hatten wir klare Hinweise darauf, dass die Taliban beide Tanklastzüge circa sechs Kilometer von unserem Lager entfernt in ihre Gewalt gebracht haben, um einen Anschlag auf unsere Soldaten in Kundus zu verüben.“ © AP
Der Minister betont: “In diesem Fall war der Schlag dringend geboten.“ © dpa
7. September: Afghanische Offizielle gehen in einem Bericht an Präsident Hamid Karsai (Foto) davon aus, dass es keine zivilen Opfer gegeben habe. Jung rechtfertigt den tödlichen Bombenangriff erneut. © dpa
7. September: Der Verteidigungsausschuss des Bundestages (Foto) fordert in einer Sondersitzung eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle. © dpa
8. September: In einer Regierungserklärung verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel eine “lückenlose Aufklärung“ der Bombardements. © dpa
Jung erklärt: “Wenn es hier zivile Opfer gegeben hat, fordert das unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl.“ © AP
10. September: Die NATO dementiert die Existenz eines vorläufigen Berichts der Afghanistan-Schutztruppe ISAF zu dem umstrittenen Luftangriff in Kundus. © AP
11. September: Bundeswehroberst Georg Klein (Foto), der Verantwortliche für den Angriff, gerät in die Kritik. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, stärkt Oberst Klein den Rücken. © dpa
17. September: Nach einem NATO-Bericht sollen 100 Menschen ums Leben gekommen sein, 30 davon Zivilisten. Die anderen 70 Toten ordnet die NATO “feindlichen Kräften“ zu. © AP
29. Oktober: Aus einem ISAF-Untersuchungsbericht schließt Schneiderhan öffentlich, der verheerende Luftangriff sei militärisch angemessen gewesen. Oberst Klein habe die Lage richtig beurteilt und davon ausgehen können, dass keine Unbeteiligten durch den Luftschlag zu Schaden kommen würden. © AP
6. November: Die Bundesanwaltschaft soll die strafrechtlichen Konsequenzen des Luftangriffs prüfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden schaltet die Behörde in Karlsruhe ein. © AP
Als Grund gibt sie an, dass in Afghanistan ein bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs vorliegen könnte. © dpa
Auch aus Sicht des neuen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg war der Luftschlag “militärisch angemessen“. Es habe aber Verfahrensfehler durch Ausbildungsmängel und verwirrende Einsatzregeln gegeben. © dpa
26. November: Die “Bild“-Zeitung meldet unter Berufung auf vorliegende Berichte der Bundeswehr und ein Video des Luftangriffs aus einem der beteiligten Kampfflugzeuge, Jung habe bereits viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bislang bekannt. © AP
Guttenberg entbindet Generalinspekteur Schneiderhan (links) von seinem Amt und beurlaubt Staatssekretär Peter Wichert. Als Gründe gibt der CSU-Politiker die Zurückhaltung von Informationen über das Bombardement an. © dpa
Die Luftangriffe wolle er neu beurteilen, kündigt der Verteidigungsminister an. Die Opposition verlangt eine parlamentarische Untersuchung der Umstände des Luftangriffs. © dpa
Merkel fordert volle Transparenz über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. © dpa
Jung räumt im Bundestag zwar ein, dass er einen Feldjägerbericht für die NATO freigegeben, dessen brisanten Inhalt nicht gelesen habe. Insgesamt rechtfertigt er jedoch sein Verhalten. © dpa
27. November: Als Konsequenz aus den Informationspannen tritt Ex-Verteidigungsminister Jung als Bundesminister zurück. Fehler räumt er jedoch nicht ein. © dpa
Guttenberg erklärt, dass die Pannen noch größer als bisher bekannt sind. Ihm seien neun Einschätzungen zum Luftangriff vorenthalten worden. Er sichert den Abgeordneten größtmögliche Transparenz zu. Wenn ihm alle Unterlagen vorlägen, werde er den Luftangriff neu bewerten. © dpa
30. November: Guttenberg räumt Fehler vor und nach dem Bombardement der entführten Tanklaster ein. © dpa
2. Dezember: Koalition und Opposition beschließen, den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln. © dpa
3. Dezember: Nach Auswertung bisher zurückgehaltener Berichte korrigiert Guttenberg seine Bewertung der verheerenden Luftschläge. Im Bundestag nennt er die Bombardements “militärisch nicht angemessen“. © dpa
Gleichzeitig nimmt zu Guttenberg den verantwortlichen Oberst Klein (Mitte) in Schutz. © dpa
3. Dezember: Der Bundestag verlängert das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr für ein Jahr. © dpa
4. Dezember: Auch Bundeskanzlerin Merkel hält die Bombardierung der Tanklaster nun für militärisch nicht angemessen. © dpa
6. Dezember: Angehörige der Opfer drohen mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. © dpa
7. Dezember: Die Bundesregierung gibt bekannt, die zivilen Opfer des Luftangriffs schnell entschädigen zu wollen. © dpa
11. Dezember: Blitzbesuch von Guttenberg bei den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Der CSU-Politiker erklärt den Bundeswehrsoldaten seine Fehleinschätzung. © AP
12. Dezember: Mehreren Medienberichten zufolge sollen nicht vorrangig die beiden gekaperten Tanklaster, sondern eine Gruppe von Taliban Ziel des Angriffs gewesen sein. © dpa
12. Dezember: Laut “Spiegel“ bekundete Befehlshaber Oberst Klein (rechts) in einem Bericht selbst seine Entschlossenheit, Aufständische zu “vernichten“. © dpa
14. Dezember: Guttenberg geht nach Rücktrittsforderungen in die Offensive. Der CSU-Politiker hält seinen Kritikern vor, sie selbst hätten bereits Anfang November Gelegenheit gehabt, den ISAF-Bericht über den umstrittenen Bombenangriff zu lesen. © dpa
Die Regierung weist Vorwürfe zurück, es habe einen Strategiewechsel gegeben, der das gezielte Töten Verdächtiger erlaube. © dpa
16. Dezember: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Kundus-Affäre konstituiert sich. Der Ausschuss will die Vorfälle mindestens ein Jahr lang aufklären. © dpa
16. Dezember: Schneiderhan wehrt sich gegen den Vorwurf, wichtige Akten und Berichte seien unterschlagen worden. © dpa
10. Februar 2010: Als erster Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss verteidigt Oberst Klein (Foto) seine Entscheidung als “rechtmäßig“. © dpa
9. März: Guttenberg sagt in einem Interview, er gehe nicht davon aus, dass ihm Informationen “vorsätzlich“ vorenthalten wurden. © dpa
18. März: Im Kundus-Untersuchungsausschuss weisen Schneiderhan (Foto) und Wichert den Vorwurf zurück, Unterlagen seien unterschlagen worden. © dpa
19. März: Die Bundesanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein (vorne) und seinen Flugleitoffizier wegen eines möglichen Verstoßes gegen des Völkerstrafgesetzbuch ein. © dpa
19. April: Die Ermittlungen gegen Klein und den zuständigen Offizier werden eingestellt. Zum Zeitpunkt des Luftangriffs (Foto) hatten die beiden laut Bundesanwaltschaft keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten bei den Tanklastwagen. © dpa

Eine gezielte Tötung von Gegnern, wie sie angeblich beim Luftangriff in Kundus stattgefunden hat, ist einem Bericht zufolge nicht vom Bundestags-Mandat für Afghanistan

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gedeckt. Dies berichtet die “Leipziger Volkszeitung“ (Freitag) unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Berlin. Eine gezielte Liquidierung von Zielpersonen sei demnach nicht mit dem Mandat vereinbar. Das Ministerium stellte zudem klar, dass Zivilpersonen in Afghanistan nur mit militärischer Gewalt angegriffen werden können, “sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen“. Allerdings mache die Gefechtslage in Afghanistan “den Einsatz tödlich wirkender Waffen unumgänglich".

Bei dem Angriff am 4. September waren Taliban mit zwei von ihnen gekaperten Tanklastwagen in einem Flussbett steckengeblieben. Allerdings kam es am 4. September zu keinen direkten Kampfhandlungen oder Feindseligkeiten. Es war jedoch unmittelbar nach dem Angriff von der Bundeswehr betont worden, die Taliban hätten die Tankwagen als rollende Bomben gegen das nur wenige Kilometer entfernt gelegene Bundeswehrfeldlager einsetzen können. In mehreren Berichten - darunter auch von dem für das Bombardement verantwortlichen Bundeswehr-Oberst Georg Klein - ist auch von der gezielten “Vernichtung“ ausgemachter Zielpersonen die Rede.

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? © dpa
Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Herrscht in Afghanistan Krieg? © dpa
Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg. © dpa
Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht. © dpa
Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden? © dpa
Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja. © dpa
Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt. © dpa
Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation. © dpa
Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. © dpa
Hat sich der Oberst strafbar gemacht? © dpa
Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen. © dpa
Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde. © dpa
Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert. © dpa
Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben? © dpa
Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle. © dpa
Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten. © dpa

Frühere Äußerungen des Ministeriums, die das ausdrückliche Verbot der Liquidierung von Zielpersonen durch die Bundeswehr in Afghanistan beschrieben, “stehen hierzu nicht im Widerspruch“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Blatt. Da sich die Lage in Kundus verschärft habe, und die Bundeswehr “regelmäßig von organisierten und militärisch bewaffneten gegnerischen Kräften angegriffen und in Kampfhandlungen sowie länger andauernde Gefechte verwickelt wird“, sei es erforderlich, dass die deutschen Soldaten ihrerseits nach militärischen Grundsätzen agierten, um ihren Auftrag durchsetzen zu können, sagte ein Bundeswehr-Sprecher.

Polenz warnt Schneiderhan vor Eskalation

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat den entlassenen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan vor einer Eskalation seines Streits mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gewarnt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag forderte Schneiderhan in der “Rheinischen Post“ (Freitag) auf, die Auseinandersetzung mit dem Minister “nicht eskalieren zu lassen“. Das sei auch im Interesse Schneiderhans selbst. Polenz bescheinigte dem früheren General “hohe fachliche Kompetenz und Sachlichkeit“. Diesen Ruf dürfe er nicht gefährden.

Die Beschäftigung mit dem Luftschlag von Kundus, dürfte nicht die Handlungsfreiheit von Verteidigungsminister Guttenberg einschränken, sagte Polenz. Neben der Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss des Parlaments bräuchten die Soldaten “einen Verteidigungsminister, der sich voll auf die Sache konzentriert“, sagte er mit Blick auf die “kriegsähnlichen Zustände“ in Afghanistan.

dpa

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