Eklat bei zäher Debatte

„Unwahrheit“ beim TV-Duell? Kretschmann-Sprecher zeigt Beweisfoto - Grüne fordern Entschuldigung

Winfried Kretschmann und Susanne Eisenmann im SWR-TV-Duell.
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Winfried Kretschmann und Susanne Eisenmann im SWR-TV-Duell.

Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg duellieren sich zwei Regierungsmitglieder. Die Debatte zwischen Kretschmann (Grüne) und Eisenmann (CDU) läuft unerwartet skurril ab.

  • Am Montagabend haben Winfried Kretschmann* und Susanne Eisenmann* im SWR ein TV-Duell bestritten.
  • Die Spitzenkandidaten von Grüne und CDU in Baden-Württemberg arbeiten in der Regierung eng zusammen - stehen sich aktuell aber im Wahlkampf gegenüber.
  • Für Irritationen sorgte ein Experiment des Senders (Update von 21.38 Uhr).
  • Im News-Ticker zum finalen Duell vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg* können sie die wichtigsten Erkenntnisse nachlesen.

Update vom 1. März, 13.35 Uhr: Neben zähem Corona-Talk und einer Panne des SWR war diese Randnotiz der Aufreger beim TV-Duell vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg: Herausforderin und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) warf ihrem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vor, von einem „Impulspapier“ des Landeschefs für den Corona-Gipfel nur aus der Zeitung erfahren zu haben. Mit einigen Stunden Verspätung schießt der Grüne nun zurück.

„Es ist ihr per Mail geschickt worden. Darüber kann nun gar kein Zweifel bestehen“, sagte der Grünen-Politiker. „Ich kenne die Gründe nicht, warum sie es nicht hat.“ Das müsse Eisenmann nun wirklich selbst verantworten. „Ich würde gern einen Wahlkampf führen, wo es um die Zukunft dieses Landes geht und nicht darum, ob jemand eine Mail bekommen hat.“ 

Noch am Montagabend verschickte Kretschmanns Sprecher Beweisfotos, dass die E-Mail noch am selben Abend an Eisenmanns Büroleiter gegangen sei. Aus Eisenmanns Lager hieß es darauf: Es empfehle sich eben immer noch der Postweg. Allerdings stand das Konzept noch am Donnerstagabend auch auf der Homepage des Staatsministeriums. Die Unstimmigkeit beim TV-Duell hatte Zweifel an der Zusammenarbeit in der grün-schwarzen Regierung geschürt. Kretschmann hatte in der SWR-Sendung Eisenmanns Vorwurf zunächst nicht ausdrücklich widersprochen.

Die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer verlangte von Eisenmann eine Entschuldigung. „Es ist keine Lappalie, wenn Frau Eisenmann vor hunderttausenden Fernsehzuschauerinnen und -zuschauern die Unwahrheit sagt, um den Ministerpräsidenten in ein schlechtes Licht zu rücken.“ Sie forderte die Koalitionspartnerin auf, den Sachverhalt richtigzustellen und sich für ihre „Falschaussage“ bei Bürgern und Kretschmann zu entschuldigen.

Ein anderes wichtiges Papier ist mittlerweile ebenfalls publik: Eine Beschlussvorlage unter anderem von Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für den Corona-Gipfel*.

TV-Duell in Baden-Württemberg kurios: SWR-Panne, Corona-Dauer-Talk - und Auto-Schelte für Kretschmann

Update vom 1. März, 21.38 Uhr: Baden-Württemberg hat 13 Tage vor der Landtagswahl ein TV-Duell der skurrileren Sorte erlebt: Zwei Mitglieder der amtierenden Landesregierung standen sich gegenüber - und taten sich entsprechend schwer, glaubhaft Fehler am Handeln der vergangenen fünf Jahre auszumachen. Eher erschwerend hinzu kam die Schwerpunktsetzung des SWR: Über eine halbe Stunde sprachen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Herausforderin Susanne Eisenmann über akute Fragen des Corona-Managements - brisante Themen, die bis zur Konstituierung einer Nachfolgeregierung nach menschlichem Ermessen aber erledigt sein sollten.

Klare Positionierungen mit Blick auf die neue Legislaturperiode blieben entsprechend weitgehend aus. Auch bei Themen wie Landwirtschaft oder Zukunft der Bildung verwiesen beide Kandidaten vorwiegend auf noch zu erarbeitende Konzepte. Verkehrte Welt gab es bei dem Streitpunkt Automobilindustrie: Die CDU-Politikerin Eisenmann warf dem Grünen Kretschmann Zögerlichkeit vor - und forderte „Anreize und Vorgaben“ ein (siehe Update von 21.06 Uhr).

Nicht rundum erfolgreich war auch das - etwa bei US-Wahldebatten erprobte - Instrument der sekundengenauen Redezeitmessung. Zweimal wurde ein Zwischenstand eingeblendet, einmal offenbar mit einem falschen Ergebnis. Am Ende zeigte die Statistik ein deutliches Redeübergewicht auf Kretschmanns Seite. Eisenmann wurde mit dem kleinen Nachteil allerdings direkt in den Feierabend geschickt, ausgeglichen wurde das Zeitkonto nicht mehr.

SWR-Panne beim TV-Duell in Baden-Württemberg: Kretschmann spricht mehr - kein Ausgleich für Eisenmann

21.26 Uhr: Mit guten zehn Minuten Verspätung geht das TV-Duell auf die Zielgerade. Der Zeitmessung des SWR zufolge hat Kretschmann abschließend zwei Minuten länger gesprochen als Eisenmann - was die Messung allerdings gebracht hat, bleibt offen: „Ich fürchte, damit müssen wir aus dieser Sendung herausgehen“, sagt Moderator Frey. Die letzte Frage war an Kretschmann gegangen, mit dem Hinweis an den Grüne-Ministerpräsidenten, er habe sein Zeitkonto bereits „überzogen“. Eisenmann bekommt keine zusätzliche Redezeit.

21.20 Uhr: Das TV-Duell geht mit dem Thema Wohnen in die Verlängerung - eigentlich war die Spitzenkandidaten-Debatte auf eine Stunde angesetzt. Eisenmann will explizit auf Verbote für Häuslebauer verzichten, eine Anspielung auf die Grünen-Einfamilienhaus-Debatte*. „Das will ich doch auch nicht!“, ruft Kretschmann.

21.15 Uhr: Beim Thema Landwirtschaft fordert Kretschmann „preiswerte“ Produkt - Erzeugnisse, die „ihren Preis wert sind“. Wie dieser aussehen könne, müsse ein Dialog zeigen. Eisenmann spricht sich in ihrer Replik für einen Mix aus ökologischer und konventioneller Landwirtschaft aus. „Das sind nicht alles Massentierhalter und Pestizid-Schleudern“, verteidigt sie die Landwirte. Man müsse verstärkt die Frage in den Blick nehmen, wie man die Landwirtschaft in Baden-Württemberg unterstützen könne.

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Verkehrte Welt? CDU-Kandidatin fordert „Anreize und Vorgaben“ für Autoindustrie

21.10 Uhr: Kurz vor Ende des TV-Duells wird es doch nochmal grundsätzlich: Bei der Grünen-Forderung, jeder zweite Weg solle künftig zu Fuß oder per Rad erfolgen, vermisst Eisenmann Platz für das Automobil. An anderer Stelle fehle wiederum Regulierung und entschlossenes Handeln - Kretschmanns Grüne lieferten nur Projekte, aber keine Großkonzepte, rügt die CDU-Spitzenkandidatin. Ablesbar sei das am Fortschritt des Ausbaus des E-Lade-Netzes. „Da bin ich jetzt erstaunt - ich habe doch gerade gesagt, wir haben das beste Ladenetz aller Bundesländer!“, zeigt sich Kretschmann irritiert.

21.06 Uhr: Die Autowirtschaft ist nun Thema. Die Branche habe viel Vertrauen verspielt und müsse selbst reagieren, betont Kretschmann auch mit Blick auf Dividendenzahlungen in der Corona-Krise. Die Landesregierung müsse allerdings gute Rahmenbedingungen schaffen. „Die Automobilwirtschaft ist mit das Rückgrat unserer Wirtschaft“, sagt der Grüne.

Eisenmann stimmt zu. Sie wirft Kretschmann aber erneut Zögerlichkeit vor, auch beim Umgang mit der Automobilindustrie. Dass Autos klima- und umweltfreundlich sein sollen, da sei man sich einig. Allerdings dürfe es nicht nur um den Wettbewerb gegen Tesla gehen, auch andere Antriebsformen seien wichtig. Eisenmann spricht sich auch für Arbeit mit „Anreizen und Vorgaben“ aus, es dürfe nicht bei Runden Tischen bleiben - die CDU-Politikerin wirft dem Grünen also allem Anschein nach einen Mangel an Wirtschaftsregulierung vor.

SWR-Panne beim TV-Duell Kretschmann gegen Eisenmann: Redezeit falsch gemessen

21.02 Uhr: Der SWR muss eine Panne einräumen: Bei der Redezeitmessung war beim letzten Zwischenstand Kretschmann zu gut weggekommen. Tatsächlich hat der Grüne bislang deutlich mehr geredet als seine CDU-Herausforderin.

21.00 Uhr: Nach der Bildung nun der Schwenk zur Wirtschaft. „Von zuhause einkaufen, das werden wir nicht mehr wegbekommen“, es brauche Hybridmodelle und Plattformen um den stationären Handel auf diesem Feld zu stützen, sagt Kretschmann, er stellt auch Regierungsprogramm zu dieser Frage in Aussicht. Es sei Aufgabe von Land und Kommunen zu helfen, betont Eisenmann - es dürfe nicht unterschätzt werden, dass viele Existenzen auf dem Spiel stehen.

20.56 Uhr: Zurück zu Corona: Wie können negative Folgen des Corona-Distanzunterrichts verhindert werden, will Moderator Frey von Kretschmann wissen. Der Ministerpräsident unterstreicht die Brisanz der Frage, stellt aber Konzepte in Aussicht. Als einen Ansatzpunkt nennt er Sommerkurse: „Man muss da nicht den Teufel an die Wand malen, man kann auch vieles nachholen“, sagt der Grüne.

20.54 Uhr: Kretschmann soll nun einen Ausblick auf die Entwicklung der Schulen in den kommenden fünf Jahren geben. Die Digitalisierung sei nur Werkzeug, erklärt er - Ziel müsse es sein, Urteilskraft zu vermitteln. An großen Konzepten werde „zu wenig“ gearbeitet, fügt der Ministerpräsident auf Nachfrage hinzu; ein klarer Seitenhieb. „Wir arbeiten seit fünf Jahren daran!“, erwidert die Kultusministerin. Inhaltlich sind die beiden Regierungspolitiker aber erneut einig: Digitale Instrumente seien kein Selbstzweck, betont auch Eisenmann.

20.48 Uhr: Nach 33 Minuten verlässt das TV-Duell zum ersten Mal das eng gesteckte Themenfeld Corona. „Woher nehmen sie die Zuversicht, dass Baden-Württembergs Schulen bis 2023 komplett digital funktionieren?“, fragt Frey Eisenmann. Die Kultusministerin sieht die Schulen naturgemäß auf einem guten Weg - und diskutiert eingehender die Wahl der geeigneten Software für die Bildungsplattform.

TV-Duell in Baden-Württemberg: Eine halbe Stunde Corona-Talk - Kretschmann und Eisenmann gefangen in Test-Fragen

20.45 Uhr: Natürlich werde er sich impfen lassen - über den vorgesehenen Weg der Terminvergabe, betont Kretschmann. Einig sind sich die beiden Regierungsmitglieder auch, dass Astrazeneca einen wertvollen Impfstoff darstellt. Überhaupt bleiben Reibungen bislang weitgehend aus. Eisenmann rügt teils kleinere Schwierigkeiten, nun etwa bei der Kommunikation rund um Astrazeneca oder zuvor bei der Impf-Terminvergabe. Zu bemerken ist aber auch, dass die CDU-Politiker das Wirken der eigenen (Mit-)Regierung nicht allzu harsch kritisieren will; gleiches gilt für Kretschmann.

20.42 Uhr: „Wieviel Wahlkampf steckt in den Corona-Beratungen?“ lautet die nächste Frage an Kretschmanns Adresse, Eisenmann wird zu Verbesserung des Impfmanagements befragt - kurz vor Halbzeit des TV-Duells ist noch kein überwölbendes Thema für eine künftige Landesregierung angeschnitten worden. Die Debatte dreht sich ausschließlich um kurzfristige Details des Corona-Managements.

TV-Duell in Baden-Württemberg: Kretschmann und Eisenmann debattieren minutenlang über Corona-Tests

20.35 Uhr: Und ein weiteres Mal erkundigt sich Moderator Frey nach tagesaktuellen Corona-Problematiken. Mit Blick auf ein „Impulspapier“ Kretschmanns will der SWR-Mann wissen, wie Testungen auf Verantwortung von Konzertveranstaltern funktionieren könnten. „Gemeinsam schaffen wir das“, lautet der Tenor des Ministerpräsidenten. Eisenmann darf im Gegenzug vor möglichen Problemen bei Selbsttests in Schulen warnen - noch immer warten die Kandidaten auf die ersten Fragen zu größeren Linien der Landespolitik.

Eisenmann gibt zudem zu Protokoll, sie habe von Kretschmanns Impulspapier „aus der Zeitung“ erfahren. „Aber ich kann ja Zeitung lesen“, beschwichtigt sie. Frey sieht sich zudem Hinweis genötigt: „Sie regieren das Land ja immer noch zusammen ...“.

20.30 Uhr: Noch immer hängt das Duell bei der Fragen der Schul-Öffnungen. Die CDU-Politikerin Eisenmann wirft dem Grünen Kretschmann vor, bei den Lockerungen Baumärkten mehr Gewicht zu geben als den Schulen - in Bayern hatte es eine gleichlautende Debatte zuletzt unter umgekehrten Vorzeichen* gegeben. „Wir haben doch bei den Schulen begonnen, jetzt müssen wir auch mal einen Schritt machen für die Geschäfte“, hält Kretschmann seiner Herausforderin entgegen.

20.28 Uhr: Für die nächste Woche seien in den Schulen keine große Öffnungen zu erwarten, mahnt Kretschmann. Dafür sei auch einiges an (Test-)Infrastruktur notwendig. Bislang sind - bemerkenswerter Weise - noch keine Fragen gestellt worden, die die Zeit nach der Regierungsneubildung betreffen.

Erste kleine Unstimmigkeiten zwischen Kretschmann und Eisenmann gibt es beim Thema Zuständigkeiten für Corona-Maßnahmen in den Landesressorts. Eisenmann wirft ihrem Ministerpräsidenten Zögerlichkeit bei Schulöffnungen vor - es handelt sich um ein Kernthema der CDU-Politikerin.

Corona-Gipfel Thema beim BaWü-Live-Duell: Kretschmann und Eisenmann starten vorsichtig

20.22 Uhr: Die erste Frage geht an Eisenmann und behandelt den bevorstehenden Corona-Gipfel. Sie fühle sich in ihrer Forderung nach Schnelltests bestätigt die Kultusministerin - sie betont allerdings auch, es handle sich um ein „gemeinsames Vorgehen“.

Kretschmann sieht sich einer kritischeren Frage ausgesetzt: Frey hält ihm einen Sinneswandel hin zu Öffnungen trotz stagnierender Inzidenzwerte vor. „Das langsame Ansteigen ist besonders kritisch“, die Bevölkerung sei weniger alarmiert als bei einem steilen Anstieg, warnt der Grüne. Es gebe aber auch bessere Masken, das Impfen habe begonnen und mit den Schnelltests gebe es ein drittes Instrument. Die Frage sei, ob man „ins Risiko“ gehen könne, ohne die Kontrolle zu verlieren.

20.20 Uhr: Die Live-Sendung hat begonnen - Moderator Fritz Frey erläutert noch einmal die wesentlichen Regeln: Sekundengenaue Redezeitmessung, auf den Pulten nur Zettel und Stift sowie ein Getränk, die Fragen waren vorab nicht bekannt.

Update vom 1. März, 20.12 Uhr: In wenigen Minuten geht der Wahlkampf zur Landtagswahl in Baden-Württemberg symbolisch auf die Zielgerade: Im SWR treffen sich Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) und Herausforderin Susanne Eisenmann (CDU) zum TV-Duell. Die Rollen sind dabei klar verteilt. Kretschmanns Grüne lagen im Februar in den Umfragen spürbar* vorne - je nach Institut wurden sie in der Sonntagsfrage drei bis sieben Prozent stärker taxiert als CDU.

Ein weiteres pikantes Moment bringt die Gesamtkonstellation: Ministerpräsident Kretschmann und seine Kultusministerin Eisenmann sitzen nicht nur derzeit gemeinsam am Kabinettstisch - sie könnte auch nach der Wahl wieder dort landen. Nach den jüngsten Erhebungen sind sowohl Grün-Rot als auch Schwarz-Gelb recht weit von Mehrheiten entfernt. Ein Neuauflage von Grün-Schwarz (oder Schwarz-Grün) könnte die Lösung sein.

TV-Duell vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: Kretschmann und Eisenmann im SWR

Hintergrund: Stuttgart - Die ersten Landtagswahlen in diesem Jahr stehen an - und damit auch TV-Duelle zwischen den Spitzenkandidaten der großen Parteien. Am Montagabend treffen für die Wahl in Baden-Württemberg am 14. März der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)* und seine Herausforderin Susanne Eisenmann (CDU)* im SWR aufeinander.

Landtagswahl in Baden-Württemberg: TV-Duell zwischen Kretschmann und Eisenmann

Thematisch wird es laut SWR-Ankündigung unter anderem um Bildung, die Corona-Maßnahmen oder die Verkehrspolitik gehen. Die beiden arbeiten seit Jahren zusammen, denn Eisenmann ist Kultusministerin im Kabinett von Kretschmann. Während der Corona-Pandemie fiel Eisenmann immer wieder mit Forderungen nach Schulöffnungen auf, wobei sie manchmal mit ihrem Chef aneinander geriet.

Die Herausforderin steht derzeit unter Druck, denn die Umfragen sagen bisher einen Sieg der Grünen voraus. Kretschmann setzt dabei auf Kontinuität: Auf Wahlplakaten wirbt er unter anderem mit dem Spruch „Sie kennen mich.“ Bekannt ist dieser Satz von Kanzlerin Angela Merkel*, die diesen legendären Spruch 2013 in ihrem Schlusswort im TV-Duell unterbrachte. Der einzige grüne und zugleich wertkonservative Ministerpräsident in Deutschland kokettiert damit mit der von ihm so verehrten Kanzlerin und wildert kurz vor der wichtigen Landtagswahl zum Start des Superwahljahrs wieder in der Mitte.

Grün scheint das neue Schwarz in Baden-Württemberg zu sein. Kretschmann hat seine Partei in den zehn Jahren, in denen er erst mit der SPD* und dann mit der CDU regierte, zu einer in der Mitte anschlussfähigen Volkspartei gemacht. Dabei läuft längst nicht alles super: Bei der Bildung ist das Land in den Ranglisten abgerutscht, der Klimaschutz ist noch ausbaufähig und die Autoindustrie droht den Anschluss an Tesla zu verlieren.

TV-Duell vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: Kretschmann (Grüne) gegen Eisenmann (CDU)

Neulich entfuhr es dem beliebten Grünen, der seit zehn Jahren im Südwesten regiert: „Ich bin der Ministerpräsident und nicht der König von Baden-Württemberg.“ Doch dass die Grünen in ihrem Stammland noch viel besser dastehen als schon im Bund, haben sie ihrem 72 Jahre alten Landesvater zu verdanken. Der überzeugte Katholik, dreifache Vater und zweifache Großvater ist wie schon vor fünf Jahren der Garant für ein starkes Ergebnis. Der Lehrer gibt sich wertkonservativ und bodenständig, er wohnt auf der Schwäbischen Alb. Sein präsidialer, bedächtiger Stil kommt an in der Mitte des Ländles.

Mit dem Slogan „neue Energie“ will die CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann hingegen gegen Kretschmann punkten. Sie will die gebeutelte Südwest-CDU zu alter Stärke führen. Aber selbst die meisten CDU-Anhänger finden, der Grüne solle Ministerpräsident bleiben. Die 56-jährige Eisenmann kommt oft ruppig rüber und ist relativ unbeliebt - auch die Wahlkampagne läuft teils holprig. Das liegt auch an ihrem Amt als Kultusministerin in der grün-schwarzen Koalition, mit dem sie vor allem in der Corona-Krise Kritik auf sich zieht.

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Regeln für das TV am Montagabend

Für das Duell gibt es fest vereinbarte Regeln:

  • Redezeit: Die beiden Kandidaten sollen gleichberechtigt zu Wort kommen dürfen - Uhren messen sekundengenau die Redeanteile.
  • Los-Entscheidung: Die erste Frage von Moderator Fritz Frey wird sich an Susanne Eisenmann richten. Winfried Kretschmann hat das Schlussstatement.
  • Notizen: Die beiden Kandidaten haben sich darauf geeinigt, keine Unterlagen mit ins Studio zu nehmen. Auf den Stehpulten wird lediglich leeres Papier sowie ein Stift für Notizen bereitliegen.

Das Duell am Montagabend beginnt 20.15 Uhr. Es soll eine Stunde dauern. Zentrale Entwicklungen können Sie in diesem Live-Ticker verfolgen.

Bei der Landtagswahl sind rund 7,7 Millionen Menschen wahlberechtigt. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 70,4 Prozent, damals waren 22 Parteien zur Wahl zugelassen; dieses Mal ist es eine weniger. Der neu gewählte Landtag wird wohl im Mai 2021 das erste Mal zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Bislang sind fünf Parteien im Landtag vertreten. Grüne und CDU formen die Regierung. (cibo mit Material von dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Den Wahl-O-Mat für Baden-Württemberg finden Sie übrigens hier über Merkur.de*.

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