Protest gegen Wahlausschluss

Außenamts-Staatssekretär prangert Polizeigewalt in Moskau an

Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot bei den Protesten anwesend. Foto: Pavel Golovkin/AP
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Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot bei den Protesten anwesend. Foto: Pavel Golovkin/AP
Im Zentrum Moskaus führen Polizisten eine Frau ab. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP
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Im Zentrum Moskaus führen Polizisten eine Frau ab. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP
Polizisten führen eine Frau in Moskau ab. Foto: Pavel Golovkin/AP
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Polizisten führen eine Frau in Moskau ab. Foto: Pavel Golovkin/AP
Demonstranten geraten mit der Polizei in Moskau gegeneinander. Foto: Pavel Golovkin/AP
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Demonstranten geraten mit der Polizei in Moskau gegeneinander. Foto: Pavel Golovkin/AP
Polizeibeamte nehmen einen Mann fest. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP
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Polizeibeamte nehmen einen Mann fest. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP
Eine weitere Festnahme vor der nicht genehmigten Kundgebung in Moskau. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP
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Eine weitere Festnahme vor der nicht genehmigten Kundgebung in Moskau. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP
Die Polizei bereitet die Blockade einer Straße im Zentrum von Moskau vor. Foto: Pavel Golovkin/AP
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Die Polizei bereitet die Blockade einer Straße im Zentrum von Moskau vor. Foto: Pavel Golovkin/AP
Polizeibeamte tasten einen festgenommenen Demonstranten ab. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP
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Polizeibeamte tasten einen festgenommenen Demonstranten ab. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP

In Moskau sind die Menschen empört, weil unabhängige Kandidaten nicht zur Regionalwahl im September zugelassen wurden. Der Protest verlagert sich auf die Straße - und die Polizei greift hart durch.

Berlin (dpa) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, rügt das Vorgehen der Polizei in Moskau gegen regierungskritische Demonstranten.

"Die brutale Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Moskau ist ein Anschlag auf die Demokratie und den Rechtsstaat", schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. Die russische Führung missachte damit Prinzipien, zu denen sie sich als Mitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) selbst verpflichtet habe.

Nach Angaben der Behörden waren am Samstag rund 3500 Menschen zu der nicht genehmigten Demonstration gegen den Ausschluss wichtiger Oppositionskandidaten von der Regionalwahl in sechs Wochen gekommen. Mehr als 1000 Menschen wurden festgenommen, es gab auch Verletzte.

Die Protestierenden forderten, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am 8. September zugelassen werden. Zuvor waren zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin als Bewerber nicht registriert worden.

OWD-Info

Mitteilung des Auswärtigen Dienstes der EU

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