EU-Generalsekretär

Ausschuss des EU-Parlaments will Affäre Selmayr neu aufrollen

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Martin Selmayrs schneller Aufstieg sorgt für Furore.

In der Affäre um die umstrittene Beförderung von Martin Selmayr auf einen Spitzenposten der EU-Kommission wächst der Druck auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Straßburg - Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments verabschiedete am Montagabend einen Resolutionsentwurf, in dem der rasante Aufstieg Selmayrs zum Generalsekretär der Kommission scharf kritisiert wird. Juncker soll Medienberichten zufolge sein eigenes politisches Schicksal an Selmayr geknüpft haben. Wenn Selmayr gehe, gehe er auch, soll er im März gesagt haben.

In dem Text des Ausschusses heißt es, dass zwar Verwaltungsakte wie die Beförderung Selmayrs generell nicht zurückgenommen werden könnten. Trotzdem solle die EU-Kommission den Beförderungsprozess neu aufrollen, um anderen Kandidaten für den Posten die Möglichkeit zu geben, sich zu bewerben. Ob sich diese Forderung konkret auf die Personalie Selmayr bezieht oder nur auf künftige Beförderungen, darüber gab es aus verschiedenen Fraktionen unterschiedliche Angaben.

Selmayr war früher Junckers Kabinettschef und wurde am 21. Februar zunächst zum stellvertretenden Generalsekretär und wenige Minuten später zum Generalsekretär der EU-Kommission befördert. Kritiker äußern den Verdacht, Juncker habe ihm den Posten zuschanzen wollen.

Am Mittwoch soll das gesamte EU-Parlament über den Entschluss abstimmen. Bis dahin können Abgeordnete den Text aber noch mittels Änderungsanträgen verschärfen oder abschwächen.

dpa

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