Wiederholt sich Geschichte? ARD-Magazin vergleicht 1929 mit 2018 - und AfD mit NSDAP
Das ARD-Magazin „Monitor“ zieht einen Vergleich zwischen Weimarer und Berliner Republik. Und untersucht die Rollen von AfD und NSDAP. Was ist dran an den erschreckenden Thesen?
Köln/Berlin - Gute 25 Jahre ist es her, da rief der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ aus - und erklärte, Liberalismus, Marktwirtschaft und Demokratie hätten nun endgültig gesiegt. Mittlerweile steht fest: Fukuyama war ein wenig voreilig.
Das „Ende der Geschichte“ ist noch lange nicht erreicht. Rechtspopulisten wie Viktor Orbán basteln mitten in Europa an der „illiberalen Demokratie“ und das formal kommunistische China ist die wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt. Noch erschreckender ist gerade aus deutscher Sicht eine andere Frage: Wiederholt sich Geschichte? Gestellt hat sie am Donnerstagabend das TV-Magazin „Monitor“. In einem kontroversen Beitrag eruierte die ARD-Sendung, ob der Bundesrepublik ein zweiter Rückfall in den Nationalsozialmus drohen könnte.
Ein wenig Promo für die in den 20ern angesiedelte ARD-Serie „Babylon Berlin“ schwang spürbar mit. Aber Belege für eine eingangs geäußerte These des Antisemitismusforschers Samuel Salzborn lieferte die Recherche auch: Salzborn konstatierte, historische Konstellationen wiederholten sich nicht. Trotzdem greife der einfache Satz „Berlin ist nicht Weimar“ zu kurz. Als „Beruhigungsformel“ lege er zu Unrecht nahe, man müsse sich „über gewisse antidemokratische Entwicklungen keine Gedanken machen“.
Wie groß ist die Gefahr tatsächlich? Die Kernthesen der ARD-Sendung im Überblick:
1. These: Völkische Standpunkte werden wieder populärer
Grausamer und menschenverachtender Bestandteil der NS-Ideologie war die Verfolgung von Juden. Vergleichbare Denkstrukturen sehen die von der ARD befragten Experten teils in einer Migrantenfeindlichkeit in der Bundesrepublik.
„Diese Denkfigur, dass es ein ethnisch-biologisch reines Volk gibt, das eben nicht durch die verfassungsgemäße politische Willensbildung abgebildet ist, die ist wieder da“, warnte Andreas Wirsching vom Institut für Zeitgeschichte. Der Historiker fügte hinzu: „Ich würde sogar sagen, sie war nie ganz verschwunden in der westdeutschen Nachkriegsgeschichte. Sie war aber überwiegend ein intellektuelles und kein Massenphänomen.“
Als Beleg für die Popularisierung solcher Thesen zitiert der Beitrag unter anderem aus einem Text der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. „Die ethnisch deutsche Bevölkerung wird in den kommenden Jahrzehnten verdrängt, ausgetauscht gegen raum- und kulturfremde Zuwanderer“, heißt es darin.
Antisemitismusforscher Salzborn zeigt Parallelen zur Judenverfolgung auf: „Viele Menschen, die heute ganz selbstverständlich staatsrechtlich Deutschen sind, gelten im Verständnis des völkischen Nationalismus nicht als Deutsche, genau hieran will man massive Veränderungen in der Gesellschaft durchsetzen.“
Klar scheint in diesem Lichte tatsächlich: Lange verpöhnte Denkstrukturen wurden zuletzt wieder artikulierbar. Die Adressaten des Zorns mögen andere sein, die Muster funktionieren ähnlich.
2. These: Radikale Parteien machen Stimmung gegen Demokratie und etablierte Konkurrenten
Als erstes Indiz für die These liefern die Macher des Beitrags eine Umfrage, der zufolge 31 Prozent der Links- und gar 41 Prozent der AfD-Wähler „gar nicht zufrieden“ damit sind, „wie die Demokratie in Deutschland funktioniert“. Diese Stimmung forcierten Politiker „der Parteien“ bewusst, heißt es - der Beitrag wagt auch den Vergleich von AfD und NSDAP.
Videos von Reden der AfD-Hardliner Björn Höcke und Andreas Kalbitz zeigen tatsächlich, wie die Politiker Wut auf den politischen Status Quo schüren: Höcke spricht bei einem Auftritt aus dem Sommer 2018 vom „Verwesungsgeruch einer absterbenden Demokratie“ und von „Wut“ und „Renitenz“ als Bürgerpflicht. „Holen wir uns unser Land zurück“, schließt Höcke. Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz behauptet, „Blockparteien“ hätten sich den „Staat zur Beute“ gemacht - die AfD sei „die letzte evolutionäre Chance“ der Bundesrepublik.
Ähnlichkeiten finden die ARD-Journalisten in einer Rede des DNVP-Politikers Alfred Hugenberg. Hugenberg galt als bürgerlicher Wegbereiter des Nationalsozialismus - und war Wirtschaftsminister im ersten Kabinett Hitlers. „In dem verlogenen und sozialistisch korrumpierten neudeutschen Parlamentarismus und Parteisystems sehen wir einen Feind unseres Vaterlandes“, sagte er anno dazumal über die Weimarer Republik. Aber auch in eingespielten Reden Hitlers und Göbbels‘ findet sich der Verweis auf die Verderbtheit aller anderen Parteien.
Tatsächlich offenbaren einzelne Wortlaute erstaunliche Parallelen. Heftige und pauschale Angriffe auf die Konkurrenz lassen sich der AfD nachweisen. Allerdings: Zitate von Politikern aus Reihen der AfD, die eine klare Opposition zur Demokratie als solcher belegen würden - so, wie wohl etwa Hugenbergs Rede gemeint war - bleiben die Macher des Beitrags schuldig; vermutlich aus Mangel an entsprechenden Beispielen. Auf Zitate der eingangs mitgenannten Linken wird vollständig verzichtet.
3. Kampf mit radikalen Mitteln - und Rückgriff auf frühere Nichtwähler
Historische Kongruenzen sehen die Autoren und Experten des Beitrags auch in den Mitglieder- und Wählerstrukturen der AfD und NSDAP - und in teils drastischen Mitteln von Anhängern rechtsextremer Positionen heute und vor der Machtergreifung der Nazis.
So sei die NSDAP eine „negative Volkspartei des Protests“ gewesen, sagte Wirsching. „Sie war die einzige Partei, die milieuübergreifend gewirkt hat. Und die AfD ist auch eine Mischung aus sozial etablierten Wählern aus der Mitte, die nach rechts driften und Neu- und Protestwählern, die dadurch tatsächlich ihren Protest ausdrücken“, erklärte er weiter. Eine Statistik soll zudem belegen: Sowohl AfD wie auch NSDAP gewannen bei Wahlerfolgen viele Nichtwähler für sich.
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Auch die Bedeutung von markigem Auftreten bei Demonstrationen und Kundgebungen sieht Salzborn als eine Übereinstimmung zwischen rechten und rechtsradikalen Bewegungen damals und heute. „Die Sichtbarkeit auf der Straße ist ein essentielles Element, ein wichtiger Bestandteil für radikale Strömungen, um tatsächlich erkennbar zu machen, hier sind wir und man kann uns folgen und wir sind in einer Front- und Kampfposition.“
All das ist wohl faktisch richtig - zutreffen würden diese demografischen und methodischen Parallelen bis hierhin allerdings auch auf andere Parteien und Bewegungen; ganz ohne damit eine inhaltliche Ähnlichkeit zur NSDAP belegen zu können.
Salzborn warnte allerdings auch vor einer mehr oder minder neuen Gewaltbereitschaft in rechtsextremen Kreisen. „Wir verlieren ein bisschen aus dem Auge, dass wir ein militantes, terrorismusaffines Milieu in dieser Szene längst haben“, sagte er mit Blick auf Vorkommnisse wie in Chemnitz. Auch jetzt werde schon Gewalt auf den Straßen ausgeübt. Zurecht heißt es im Beitrag: In der Weimarer Republik waren „Straßenschlachten fast an der Tagesordnung“. Ganz so weit ist es in der Bundesrepublik freilich noch nicht.
4. Wirtschaftliche Not könnte Aufstieg demokratiefeindlicher Tendenzen beflügeln
Auch der Baseler Gesellschaftswissenschaftler Oliver Nachtwey mahnt in dem „Monitor“-Beitrag; „In der Tendenz sehen wir ganz, ganz langsam, was damals passiert ist. Gesellschaftliche Polarisierung, Rechtsextremismus, den Aufstieg einer antidemokratischen Partei, den Aufstieg rechter Gewalt, ein Staat und eine Regierung, die dem nicht mehr Herr zu werden scheint.“ All das heiße gleichwohl nicht, dass sich „Weimar“ wiederhole - sondern dass die Deutschen „im Bewusstsein um Weimar“ ein neues „Weimar verhindern müssen“.
Eine weitere Gefahr benennt Nachtwey allerdings auch: Vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten habe die Wirtschaftskrise extremistische Tendenzen stark beflügelt. Ähnliche Momente gebe es auch in der Gegenwart. Zwar sei Deutschland ein überaus reiches Land - allerdings hätten in den vergangenen 15 Jahren die „unteren 40 Prozent“ der Gesellschaft nicht an der Wohlstandsmehrung teilgehabt. Diese Spaltung könnte ebenfalls gefährlich werden, so die Andeutung.
An dieser Stelle bleibt der Beitrag im Spekulativen. Auch ob eine neue Wirtschaftskrise überhaupt kommt, ist offen. Klar scheint unter dem Strich aber: Angesichts von gesellschaftlicher Polarisierung, Spaltung und vereinzelt sichtbaren Tendenzen zu offener Gewalt scheinen die Ratschläge Salzborns und Nachtweys berechtigt: Selbst wenn sich Geschichte nicht wiederholt - auf Beruhigungspillen sollten die Deutschen aktuell lieber verzichten. Um die politische Lage lieber kritisch im Auge zu behalten.
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fn