Für Tausende afrikanische Migranten führt der beschwerliche Weg nach Europa über Libyen. Dutzende von ihnen werden dort nun Opfer des blutigen Machtkampfs im Land. Die …
Kreise: Stephan E. war 2015 bei Lübckes Asyl-Veranstaltung
Oktober 2015: Der Flüchtlingszustrom erregt die Republik. Der Kasseler Regierungspräsident sagt bei einer Bürgerversammlung, dass Flüchtlinge einquartiert werden sollen. …
Unterlassene Hilfeleistung bei Suizid nicht automatisch strafbar
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Sterbebegleitung getroffen: Ein Arzt ist nicht dazu verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch das Leben zu …
Urteil gegen Ärztin wegen Werbung für Abtreibung aufgehoben
Der Fall der Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Homepage unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Die Medizinerin spricht …
Seit dem 1. Juli studieren 50 Nachwuchs-Agenten in Berlin "Geheimdienst- und Sicherheitsstudien". Es geht um Grundlagen und Theorie für Spione - und die Glaubwürdigkeit …
„Ich bin kein Star“ - Italiener Sassoli wird Präsident des Europaparlaments
Ein weiterer Stein des Brüsseler Personalpuzzles sitzt: Das Europaparlament hat einen neuen Präsidenten. Ein Teil der umstrittenen Absprachen beim EU-Gipfel ging damit …
Italiener Sassoli wird Präsident des Europaparlaments
Ein weiterer Stein des Brüsseler Personalpuzzles sitzt: Das Europaparlament hat einen neuen Präsidenten. Ein Teil der umstrittenen Absprachen beim EU-Gipfel ging damit …
EU-Kommission verzichtet auf Schulden-Strafverfahren gegen Italien
Die EU-Kommission sieht zunächst von einem Schulden-Strafverfahren gegen Italien ab. Ein solches Verfahren sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt, sagte …
Ruhani kündigt Urananreicherung im Iran ab Sonntag an
Es dürfte das endgültige Aus für den Atomdeal bedeuten: Ab dem Wochenende will der Iran wieder unbegrenzt Uran anreichern. Dem Eskalationskurs hat auch ein …
Streit um Abtreibungsparagrafen: Urteil gegen Ärztin aufgehoben
Der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Ihre Verurteilung wurde aufgehoben.
Aufsichtsbehörde: Unhaltbare Zustände in US-Migrantenlagern
Keine Duschen, keine Wechselwäsche, heillos überfüllte Zellen: Nun warnt auch eine interne Aufsichtsbehörde vor unhaltbaren Zuständen in Migrantenlagern in den USA. Ein …
Die scheidende Landtagspräsidentin in Bremen, Antje Grotheer, hat in ihrer Abschlussrede die rechtspopulistische AfD als Motor der sprachlichen Verrohung in Deutschland …
Navy-Seals-Soldaten von Mordvorwurf freigesprochen
Die Navy Seals sind eine legendäre Spezialeinheit des US-Militärs, nun wurde einer ihrer Soldaten angeklagt, weil er einen Gefangenen im Irak ermordet haben soll. Der …
DGB fordert bessere Hilfe für Arbeitslose mit Behinderung
Nach einem Unfall oder einer Krankheit können manche Menschen nicht wie bisher in ihrem Beruf arbeiten. Sie brauchen spezielle Hilfe. Ob sie die bekommen, hängt laut …
„Globukalypse“? SPD-Mann gegen Homöopathie-„Zauber“ - Doch es gibt einen Haken
Globuli gegen das Sommerloch: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach will Krankenkassen nicht mehr für Homöopathie zahlen lassen. Am Ende könnte es außer Wut nicht viel geben.
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch jubelt - ihre Kapitänin ist nach ihrer Festnahme wieder frei. Italiens Innenminister reagiert mit gewohnt scharfem Ton. Und …
US-Präsident Trump warnt Iran: "Sie spielen mit dem Feuer"
Der Iran hat erstmals gegen die Auflagen des Atomabkommens verstoßen. Die Diplomatie kommt im Moment nicht weiter. Dafür gibt es wieder Drohungen und Warnungen aus …
Offiziell: Von der Leyen soll EU-Chefin werden - Schulz fassungslos, Weber gibt auf
Einen Monat nach der Europawahl wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondertreffen über die Neubesetzung von mindestens drei EU-Spitzenposten entscheiden. …
Der Schritt ist ein Signal. Österreich hat als erstes Land in der EU ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat beschlossen. Ob das rechtlich hält, ist eine andere …
Rechtsextremisten hatten sich im Februar mit Fackeln vor einer Flüchtlingsunterkunft versammelt. Später zogen sie dann zum einstigen NS-Reichsparteitagsgelände.
Stephan E. widerruft Geständnis im Mordfall Lübcke
Ich war's, ich war's doch nicht - überraschende Wendung im Mordfall Walter Lübcke: Der unter Mordverdacht stehende Stephan E. hat am Dienstag sein Geständnis widerrufen. …
Bundesanwaltschaft in Anfangsjahren mit Altnazis belastet
Gewalt und Terror von rechts fordern den Staat neu heraus. Zeitgleich forscht die Bundesanwaltschaft im eigenen Haus: Wie stark war die Behörde in der jungen …
Millionen-Bußgeld für Facebook wegen Hasskommentaren
Netzwerke wie Facebook müssen in Deutschland Hasspostings schnell löschen. Sie müssen aber auch exakt über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte berichten. Das Bundesamt für …
General Flugsicherheit untersucht Hubschrauber-Absturz
Wieder trifft es eine Maschine der Bundeswehr: Eine Woche nach der Kollision von zwei Eurofightern stürzt jetzt ein Hubschrauber ab. Eine Soldatin stirbt.
Nächster Handelskonflikt - USA drohen EU mit weiteren Strafzöllen
Strafzölle auf Oliven, Whisky oder Gusseisenrohre: Die USA nehmen sich nach China nun wieder die EU vor. Hintergrund ist ein alter Konflikt um illegale Staatshilfen beim …
Wohnen in beliebten Gegenden muss günstiger werden, da ist man sich einig. Jetzt kursieren neue Ideen, von Mieterhöhungsverbot bis Pflicht zum Bauen. Doch einige könnten …
Hongkongs Regierungschefin verurteilt Angriff auf Parlament
Die Ausschreitungen in Hongkong sollen für die beteiligten Protestler nach dem Willen der Regierungschefin ein Nachspiel haben. Peking geht noch einen Schritt weiter und …
Joe Biden verliert nach TV-Duell stark an Beliebtheit
Mehr als 30 Bewerber wollen für die Demokraten gegen Präsident Trump in die Wahl 2020 ziehen. Bislang lag Ex-Vizepräsident Biden weit vorne, doch bei der ersten …
Trump nennt Teherans Verstoß gegen Atomabkommen "Spiel mit dem Feuer"
Nach dem erstmaligen Verstoß des Iran gegen das internationale Atomabkommen haben die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat die Überschreitung der zulässigen …
„Falsch und gefährlich“: AfD-Spitze empört über von Sayn-Wittgensteins Wahl
Doris von Sayn-Wittgenstein ist zur AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein gewählt worden. Der Bundesvorstand der Partei kritisiert das scharf - und will weiter bis zum …
Ivanka Trump: Peinlich-Moment beim G20-Gipfel - Macron ignoriert sie einfach eiskalt
Ivanka Trump ist weder Politikerin noch Diplomatin, dennoch begleitet sie ihren Vater Donald Trump gerne auf Staatsbesuchen. Jetzt ist ein kurioses Video aufgetaucht, …
Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen beschlossen
Berlin (dpa) - In Berlin startet in wenigen Wochen ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen …
Ab Mittwoch EU-Parlamentspräsidentin? So tickt Ska Keller
Ska Keller war bei der Europawahl 2019 die europäische Grünen-Spitzenkandidatin. Die Wähler fragen sich unter anderem: Hat Ska Keller Ehemann und Kinder?
Sachsen-Wahl: AfD und CDU bei Umfrage auf Augenhöhe
Die Sachsen-Wahl in zwei Monaten verspricht spannend zu werden: CDU und AfD liegen in der Wählergunst nah beieinander. Und die Umfrage offenbart noch mehr …
IAEA: Iran hat Obergrenze bei Uran-Vorräten überschritten
Der Schritt war schon vor Tagen erwartet worden. Aus Frust über die aus seiner Sicht enttäuschende Umsetzung des Atomabkommens hat der Iran nun erstmals gegen Auflagen …
Kommt Sea-Watch-Kapitänin Rackete nach ihrem umstrittenen Manöver auf freien Fuß? Die Entscheidung darüber wurde vertagt. Unterdessen schwelt der Streit zwischen …
Wieder ein Unfall mit einer Maschine der Bundeswehr: Nach der Kollision von zwei Eurofightern trifft es nun die Besatzung eines Hubschraubers. Die Maschine stürzt in ein …
Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen kommt es in Hongkong erneut zu Protesten. Viele Demonstranten fürchten Pekings zunehmenden Einfluss - und geraten im …
Insgesamt sind es nur einige Stunden, die sechs Türken in Libyen festgehalten werden. Aber ihr Fall zeigt, wie angespannt die Lage zwischen Haftars Truppen und der …
In Venezuela stirbt ein Marineoffizier, die Maduro-Regierung nennt den Fall "bedauerlich". Andere lateinamerikanische Staaten und die USA erheben nun schwere Vorwürfe.
"Ankündigungspolitik ohne Substanz", "Alibiveranstaltung": Die SPD ist mit dem Vorstoß von Agrarministerin Julia Klöckner alles andere als zufrieden. Die CDU-Politikerin …
Donald Trumps neue Sprecherin überrascht mit vollem Körpereinsatz
Das Weiße Haus geht vor allem mit kritischen US-Journalisten ziemlich unfair um. Doch nun zeigt Trumps neue Sprecherin Stephanie Grisham ausgerechnet in Nord Korea …
Wer tritt die Nachfolge der scheidenden Parteichefin Andrea Nahles an? Bei der SPD beginnt offiziell die Bewerbungsfrist. Bisher hat sich kein Kandidat aufgedrängt.
