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Konservativer Bukele wird El Salvadors jüngster Staatschef
San Salvador (dpa) - El Salvador hat einen neuen Präsidenten gewählt. Nayib Bukele von der konservativen Großen Allianz der Nationalen Einheit (GANA) konnte nach dem …
Merkel erwartet Klärung zur Finanzierbarkeit der Grundrente
Parteivize Dreyer spricht von "SPD pur": Nach Plänen von Arbeitsminister Heil sollen Millionen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten …
Die Großmächte der Welt sortieren sich neu - und weg von internationalen Krisenlösungen und Freihandel. Kanzlerin Merkel und Japans Premier Abe wollen verstärkt …
Über 1,2 Milliarden Euro für Regierungsberater seit 2006
Üben externe Berater zu starken Einfluss auf die Regierungsarbeit aus? Die Hilfe von außen ist hoch umstritten. Jetzt gibt es eine neue Statistik zu den Ausgaben der …
Umweltaktivisten besetzen Bagger in Lausitzer Tagebauen
Cottbus/Düsseldorf (dpa) - Umweltaktivisten haben mehrere Stunden lang Bagger in den Lausitzer Braunkohletagebauen Jänschwalde und Welzow Süd besetzt. Mit der Aktion …
Trotz Rekordeinnahmen des Staates klafft ein dickes Loch im Haushalt der Bundesregierung. Wackelt die "schwarze Null"? Neben einer schlechteren Konjunkturlage schlagen …
Beate Zschäpe ins Frauengefängnis Chemnitz verlegt
Die als NSU-Terroristin verurteilte Beate Zschäpe ist nach Chemnitz verlegt worden. Die "heimatnahe Unterbringung" war vor Jahren ein Wunsch der 44-Jährigen gewesen.
Söder hält sich mit Bewertung zur Grundrente vorläufig zurück
Der bayerische Ministerpräsident Söder will den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil zur Grundrente erst beurteilen, wenn offene Fragen zu Kosten und …
NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist nach Chemnitz verlegt worden
Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe (44) ist in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz verlegt worden. Sie sei am Montag aus München nach Sachsen gebracht …
Millionen Menschen in Deutschland haben mehr als eine Arbeit. Warum erleben die Zweitjobs in Deutschland einen ungebrochenen Boom? Vielen reicht ein Job wohl nicht zum …
Merkels Japan-Reise: Krisen, Handel und Werte im Mittelpunkt
Zwei Tage lang nimmt sich Kanzlerin Merkel für den ersten bilateralen Japanbesuch seit 2015 Zeit. Es geht um die Wirtschaft - und um Partnerschaft in einer sich …
Union und SPD haben eine Grundrente vereinbart. Die Idee: Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als jemand, der das nicht getan hat. Nun liegt ein Konzept …
Mit viel Pomp feiern die Emirate schon jetzt einen Besuch von Papst Franziskus. Immerhin war noch nie zuvor ein Pontifex auf der Arabischen Halbinsel. Kurz vor dem …
Brexit: May will in Brüssel "für Großbritannien kämpfen"
Die Uhr tickt, die Fronten scheinen zementiert. Nur eine präsentiert Zuversicht im Brexit-Chaos: Die britische Premierministerin gibt sich sicher, dass sie rechtzeitig …
Machtkampf in Venezuela: Maduro warnt vor Bürgerkrieg
Bis zum Wochenende haben Deutschland und sechs weitere EU-Staaten dem venezolanischen Staatschef Maduro Zeit gelassen, um Neuwahlen auszurufen. Dieser warnt lieber vor …
Brinkhaus hält Verzögerung des Kohleausstiegs für möglich
Berlin (dpa) - Der bis spätestens 2038 geplante Ausstieg aus der Kohle-Verstromung kann sich aus Sicht von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus noch verzögern. Es gebe …
Bewegung im Streit um Verbot der Tabak-Plakatwerbung
Dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, bestreitet niemand. Experten fordern seit Jahren, Tabak-Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co. zu unterbinden. Doch da war eine …
WhatsApp, Pille, Fahrverbote, neuer Feiertag: Was sich ab Februar ändert
Ab dem 1. Februar 2019 treten wieder zahlreiche Neuerungen in Kraft. Neuer Feiertag, WhatsApp: Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Virginias Gouverneur: Rassistisches Bild zeigt nicht mich
Überraschende Kehrtwende: Erst entschuldigte sich Virginias Gouverneur, Ralph Northam, dafür, einst auf einem rassistischen Foto posiert zu haben. Nun bestreitet er, …
SPD-Politiker tadeln Schröder für Attacken gegen Nahles
Altkanzler und Ex-SPD-Chef Schröder feuert per Interview eine Breitseite gegen die heutige Parteivorsitzende Nahles. Und er bricht eine Lanze für seinen Kumpel Gabriel. …
Unter Druck: Israels Netanjahu droht Korruptionsanklage
Israels Regierungschef Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Im Februar wird die Erklärung des Generalstaatsanwaltes erwartet, ihn abhängig von einer …
Union und SPD stehen still - eine Partei kann im „Sonntagstrend“ wieder zulegen
Im aktuellen „Sonntagstrend“ ist eine Partei zum ersten Mal seit Oktober wieder auf einen zweistelligen Wert geklettert. Bei den Koalitionsparteien hingegen gab es keine …
Nahles-Unterstützer greifen Altkanzler Schröder heftig an - auch Maas wird deutlich
Schon vor den Europawahlen scheint SPD-Chefin Andrea Nahles angezählt zu sein. Sigmar Gabriel und auch Martin Schulz planen offenbar ein Comeback. Es gibt aber auch …
Paris (dpa) - Zehntausende "Gelbwesten" sind in verschiedenen Städten Frankreichs auf die Straße gegangen. Viele protestierten dabei auch gegen das aus ihrer Sicht …
Merkel: Jeder Einzelne für Sicherheit im Netz verantwortlich
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht beim Thema Sicherheit im Internet auch die Bürger in der Pflicht. Die Sicherheit müsse einerseits durch den …
Union und SPD drohen bei Europawahl deutliche Verluste
Die Talfahrt der Volksparteien in Sachen Umfragewerte geht weiter. Auch für die Europawahl am 26. Mai werden Union und SPD deutliche Verluste vorhergesagt. Nur Grüne und …
Briten müssten bei Brexit-Verzögerung Europawahl abhalten
Schwarz auf weiß steht es so in den EU-Verträgen: Sollte sich der EU-Austritt Großbritanniens um mehr als drei Monate verzögern, müsste das Vereinigte Königreich an der …
Nato will Aufnahme Nordmazedoniens auf den Weg bringen
Mazedonien heißt seit gut einer Woche Nordmazedonien. Nachdem Athen und Skopje ihren Nachbarschaftsstreit nach fast drei Jahrzehnten beilegen konnten, kann das …
Nach Kompromiss der Finanzminister: Söder fordert weitere Änderungen bei dieser Steuer
Die Finanzminister haben sich zu einem Kompromiss zur Berechnung der Grundsteuer durchgerungen. Dieser geht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aber nicht weit genug
Rote Signale für alternative Güterzug-Trasse am Mittelrhein
Das Obere Mittelrheintal ist ein Welterbe mit extremem Bahnlärm. Anwohner ziehen weg, Immobilienpreise sinken, Hotels leiden. Seit Langem ist eine milliardenschwere …
Italienische Ermittler: Kein Fehlverhalten von Sea-Watch
Rom (dpa) - Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat sich nach Einschätzung der italienische Justiz im Zusammenhang mit der Rettung von 47 Migranten nicht falsch …
Ausgaben für Grundsicherung im Alter weiter gestiegen
800 Euro - ein Großteil der Rentner bekommt pro Monat nicht mehr aus dem Rententopf heraus. Wenn die Einkünfte im Alter oder bei Erwerbsminderung nicht für den …
Grundsteuerreform: Erste Annäherungen in Berlin zwischen Bund und Ländern
Bund und Länder haben sich am Freitag in Berlin bei der Reform der Grundsteuer angenähert. Bayerns Finanzminister Füracker spricht dennoch von einem langen Weg.
Die EU-Kommission begrüßt die weltweiten Proteste von Jugendlichen für mehr Klimaschutz. Auch in Deutschland gab es zuletzt Demonstrationen in mehr als 50 Städten.
Krebs endgültig besiegen - das wollen Mediziner schon lange. Mit Prognosen dazu halten sie sich zurück. Anders als Gesundheitsminister Spahn. Dessen "heroischen …
Nitrat im Grundwasser: Noch schärfere Dünge-Regeln geplant
Wenn zu viel Dünger auf den Äckern landet, ist das ein Problem für Flüsse, Seen und das Grundwasser. Seit nicht mal zwei Jahren gelten strengere Vorgaben für Bauern - …
Gerhard Schröder hält sich mit Interviews über seine Nachfolger an der SPD-Spitze in der Regel zurück. Doch jetzt teilt er aus. Er weiß sich in guter Gesellschaft: Viele …
Pleiten, Pech und Pannen: Die Flugbereitschaft der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren in ungünstigsten Momenten Schlagzeilen gemacht. Nun sollen neue Maschinen …
Wieder Ärger für die AfD: Anschlags-Vorwürfe gegen ehemaligen Mitarbeiter
Der Verfassungsschutz interessiert sich für die AfD und die „völkische Diktion“ einiger Funktionäre. Unabhängig davon laufen Ermittlungen gegen einen Ex-Mitarbeiter.
US-Regierung kündigt Abrüstungsvertrag mit Russland auf
Washington (dpa) - Die US-Regierung steigt aus dem INF-Vertrag mit Russland zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen aus. Das gab das Weiße Haus in Washington …
EU will Briten nach Brexit visafreies Reisen ermöglichen
Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten wollen britischen Staatsbürgern nach dem Brexit die visafreie Einreise ermöglichen. Darauf verständigten sich die Botschafter der 27 …
Laschet: Bund hat 40 Milliarden für Kohlereviere zugesagt
Der Kohleausstieg bringt gravierende Einschnitte für die betroffenen Regionen mit sich. Der Bund sagt laut NRW-Regierungschef Laschet Milliardenhilfen verbindlich zu.
Das Passagierchaos aus dem Vorjahr soll sich am Frankfurter Flughafen nicht wiederholen. Die Bundespolizei hat erfolgreich schnellere Personen- und Gepäckkontrollen …
Berlin (dpa) - Mit Farbe und Gegenständen haben mehrere Unbekannte die brasilianische Botschaft in Berlin-Mitte attackiert. Nach Aussagen des Sicherheitsdienstes warfen …
