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Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne
Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner im politischen Streit. Nun droht das Handwerk mit Verfassungsklage. Auch die Union macht Druck für eine gänzliche …
Die US-Truppen ziehen sich aus Syrien zurück - damit wird Trumps Ankündigung von vor gut drei Wochen umgesetzt. Das dürfte erst einmal vor allem der Türkei in die Hände …
Mazedoniens Parlament stimmt Änderung des Landesnamens zu
Bis zuletzt war es eine Zitterpartie in Skopje. Für die Änderung des Landesnamens brauchte Regierungschef Zaev auch Stimmen von außerhalb seiner Koalition. Am Ende …
Merz' Wirtschaftspläne: Weniger Steuern, mehr investieren
Nur einen Tag nach Bekanntwerden seiner neuen Rolle in der CDU schlägt Friedrich Merz erste Pflöcke zur Reform der Wirtschaftspolitik ein. Er stellt klar, was genau er …
Polizei veröffentlicht Video von Angriff auf AfD-Politiker
Nach einer Attacke kommt der Bremer AfD-Chef schwer verletzt ins Krankenhaus. Frank Magnitz liefert eine Version des Vorfalls, der die Bremer Staatsanwaltschaft später …
Minister Spahn will Fettabsaugen zur Kassenleistung machen
Fettabsaugen auf Kosten der Krankenkasse? Für Gesundheitsminister Spahn ist das keine kosmetische Luxusbehandlung. Bis zu drei Millionen Frauen mit krankhaftem …
"Rauch" aus dem Triebwerk: Minister Müller auf Irrflug
Die Pannenserie reißt nicht ab. Minister Müllers frisch repariertes Regierungsflugzeug muss in Afrika zum zweiten Mal am Boden Bleiben. Die Verärgerung ist groß.
"Gelbwesten" stürzen Frankreich in Vertrauenskrise
Mit einem milliardenschweren Sozialpaket wollte Macron die "Gelbwesten" beruhigen - doch es geht nicht wirklich bergauf für den Präsidenten. Die Umfragewerte sind im …
Berlin und Athen pochen auf solidarische Flüchtlingspolitik
Seit langem verlangt Kanzlerin Merkel in der EU vergebens mehr Gemeinsamkeit beim Umgang mit Flüchtlingen. In Athen findet sie dafür Unterstützung. Die Hardliner in …
Die Venezolaner verlassen zu Millionen ihre Heimat, der Staatschef in Caracas wird auf dem internationalen Parkett geschnitten. Jetzt sucht Maduro Anschluss bei den …
Deutschland erzielt Überschuss von über 11 Milliarden Euro
Und schon wieder verbucht Bundesfinanzminister Scholz ein fettes Milliardenplus im Haushalt. Doch sofort warnen Koalitionspolitiker vor neuen Forderungen. Die SPD wendet …
Nach dem jüngsten Hackerangriff ist das Thema Datenschutz wieder in aller Munde. Wie eine Umfrage zeigt, gehen die Deutschen aber mit persönlichen Daten im Internet …
9400 Patienten warten in Deutschland dringend auf Spenderorgane. Ihre Aussichten haben sich zwar verbessert. Doch auch ein Anstieg von knapp 20 Prozent reicht noch lange …
Von Trump genehmigt: USA schoben KZ-Aufseher nach Deutschland ab - jetzt ist er tot
Die USA haben den früheren SS-Mann Jakiv Palij, der als Aufseher im Konzentrationslager Trawniki im besetzten Polen tätig war, nach Deutschland abgeschoben. Nun ist der …
Wieder sorgt Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen für Schlagzeilen. Der langjährige Vertraute des Präsidenten erscheint im Februar vor dem Kongress - und will umfassend Rede …
Meuthen: Video von Angriff auf AfD-Politiker veröffentlichen
AfD-Chef Jörg Meuthen fordert, die Videoaufnahmen vom Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz zu veröffentlichen, um "jeder Spekulation die Grundlage" zu …
Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 ist es für viele in der Türkei ungemütlich geworden. Die Regierung geht mit aller Härte gegen mutmaßliche Gegner vor. Nicht wenige …
USA steuern auf längsten "Shutdown" ihrer Geschichte zu
Seit fast drei Wochen schon sind Teile der US-Regierung lahmgelegt. Am Samstag wird ein Rekord gebrochen, wenn sich bis dahin nichts tut. US-Präsident Trump droht - und …
Merkel und Tsipras wollen neue Ära der Zusammenarbeit
Küsschen, Küsschen: Die Zeiten, als die Kanzlerin in Griechenland als Nazi verunglimpft wurde, sind vorbei. Doch trotz des Schmusekurses gibt es klare Worte von Merkel …
Orbans Wahlziel für Europawahl: Mehrheiten gegen Migration
Ungarns Regierungschef stellt sich nur selten den Medien. Sein jüngster Auftritt vor Journalisten lässt sich auch als Auftakt zu seinem Europawahlkampf deuten. Wie …
Angespannte Lage im Kongo vor umstrittenem Machtwechsel
Ging beim Wahlsieg des Oppositionskandidaten alles mit rechten Dingen zu? Die Antwort auf diese Frage wird entscheiden, ob dem Kongo erstmals ein friedlicher …
Kramp-Karrenbauer einigt sich mit Merz auf Rolle in der CDU
Was macht Merz? Das war nach dessen Scheitern bei der Wahl zum CDU-Vorsitz die große Frage. Die Zahl seiner Unterstützer in der Partei ist nach wie vor groß. Nun gibt es …
Grundsicherung: So will die SPD gegen Kinderarmut vorgehen
Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und eine eigenständige Kindergrundsicherung: Die SPD-Bundestagsfraktion stellt das Ziel der Chancengleichheit für Familien in den …
Streit um Brexit: Labour-Chef erhöht den Druck auf May
Die Lage für die britische Premierministerin Theresa May mit Blick auf die Brexit-Abstimmung scheint nahezu aussichtslos. Die Buchmacher reiben sich hingegen mit Blick …
Ermittler: Angriff auf Bremer AfD-Chef war kein Mordversuch
Die Attacke auf den Bremer AfD-Chef sorgt für Schlagzeilen. Die Täter sind noch nicht gefasst. Aber aus Sicht der Ermittler ist der Tatverlauf klar, die AfD zweifelt das …
"Unhaltbarer Zustand" - SPD will gegen Kinderarmut vorgehen
Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und eine eigenständige Kindergrundsicherung: Die SPD-Bundestagsfraktion stellt das Ziel der Chancengleichheit für Familien in den …
Die Reform der Grundsteuer ist hakelig. Die Politik muss die völlig veraltete Berechnungsmethode wegen eines Gerichtsurteils überarbeiten. Doch die Regierungsparteien …
Anschlag geplant? Zwei Verdächtige frei - 39-Jährige nach Fund von Sturmgewehr weiter in U-Haft
Zwei Verdächtige, die wegen Terrorverdachts in Plankstadt und in Frankfurt festgenommen worden waren, sind wieder auf freiem Fuß. Eine Frau sitzt noch in …
Alles auf Null: Neuer Steuerprozess gegen Ex-Agent Mauss
Als "deutscher James Bond" nahm es Werner Mauss mit Geiselnehmern und Guerillakämpfern auf - und machte ein Vermögen. Mit Ende 70 droht ihm Gefängnis wegen …
Junger Hacker bekam kalte Füße: PC im Recyclinghof entsorgt
Auch wenn der Hacker enttarnt und geständig ist: Nach dem großen Datenklau bei Prominenten und Politikern sind noch einige Fragen offen. Horst Seehofer lässt …
NS-Raubkunst: 2500 verdächtige Werke im Besitz des Bundes
Der Bund ist offenbar im Besitz von rund 2500 Werken, die potenzielle NS-Raubkunst sind. Die Werke stehen unter Verdacht, NS-verfolgungsbedingt entzogen zu sein.
Türkei weiter zu Angriff auf syrische Kurden entschlossen
Istanbul (dpa) - Die Türkei hält trotz des Widerstandes der US-Regierung weiter an einer geplanten Offensive gegen kurdische Truppen in Nordsyrien fest. "Die Türkei ist …
Italien will keine Migranten mehr aufnehmen, solange die EU sich nicht um die Verteilung sorgt. Es geht um die Migranten auf den blockierten Rettungsschiffen vor Malta. …
Vor neuem Gipfel mit Trump: Kim und Xi üben Schulterschluss
Nordkoreas Machthaber und der US-Präsident wollen bald ihren zweiten Gipfel abhalten. Bevor Ort und Termin feststehen, reist Kim nach Peking. Dort sieht Präsident Xi …
Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag will Agrarsubventionen in der EU stärker als bisher an Leistungen im Umwelt- und Tierschutz koppeln. Das geht aus einem …
"Maischberger", "Anne Will", "Hart aber fair" und "Maybrit Illner" - welcher Politiker war am häufigsten im vergangenen Jahr in Polit-Talkshows zu Gast?
Minister Müller: Flugzeugausfälle schaden Deutschlands Image
Schon mehrfach haben die Flugzeuge der Bundesregierung zuletzt mit Pannen Schlagzeilen gemacht. Diese Woche hat es Minister Müller im südlichen Afrika erwischt. Aus …
Malta löst Blockade: Gerettete Migranten dürfen an Land
Als sie erfahren, dass sie von dem Schiff Europas Boden betreten dürfen, bricht langer Jubel aus. Seit Ende Dezember harrten 49 Migranten auf dem Mittelmeer aus. Nun ist …
Videos widersprechen AfD-Schilderung über Magnitz-Angriff
Die Attacke auf den AfD-Mann Magnitz in Bremen hat bei Politikern aller Parteien Entsetzen ausgelöst. Ermittler und AfD widersprechen sich aber in der Darstellung des …
Es geht noch tiefer für die CSU: Nach der Bayern-Wahl und vor dem Wechsel an der Parteispitze sackt die Partei auf 35 Prozent ab. Und wie bei der Wahl profitiert nicht …
Nach der tödlichen Attacke auf einen Deutschen in Chemnitz kommt es wochenlang zu Demonstrationen rechter Gruppierungen. Die Bewegung "Pro Chemnitz" setzt sich dabei an …
Blockierte Schiffe vor Malta - Seehofer: Deutschland bereit zur Aufnahme von 60 Bootsflüchtlingen
Stößt der Alarm der Retter bei der EU auf taube Ohren? Die Verhandlungen zwischen Deutschland und anderen europäischen Staaten sind zäh. Doch die Lage an Bord der beiden …
Mehr Geld und kostenloses Schulessen für Millionen Kinder
Ein warmes Mittagessen, Geld für Schulhefte und überhaupt genug Geld zum Leben - das verspricht der Staat Geringverdienern mit Kindern. Doch nur bei wenigen kommt die …
Berichte: Manafort gab Wahlkampf-Daten an Russen weiter
Donald Trumps bereits verurteilter Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort soll während des US-Wahlkampfes 2016 Daten an einen Geschäftspartner russischer Geheimdienste …
Nahles: SPD muss mehr Politik für "tüchtige Mitte" machen
Gerechtigkeit in der Arbeitswelt, Europa und Sicherheit. Die SPD geht mit Brot-und-Butter-Themen für arbeitende Menschen und mögliche Verlierer des digitalen Wandels in …
In Mainz festgenommener Terror-Verdächtiger wird an Niederlande ausgeliefert
Der in Mainz festgenommene Syrer wurde einer Haftrichterin vorgeführt und wurde inhaftiert. Der Terror- Verdächtigen wird nun an die Niederlande ausgeliefert.
Zulauf zum Freiwilligendienst: Mehr als 40.000 "Bufdis"
Nach dem Wegfall des Zivildienstes wurde 2011 der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Für ein Taschengeld können sich die "Bufdis" so gesellschaftlich engagieren. Das …
In wenigen Wochen soll es zu einem zweiten Gipfeltreffen Kims mit Trump kommen. Vorher sucht der Nordkoreaner noch einmal die Nähe Pekings. Will er Washington so unter …
Keine weiteren Ankerzentren in Deutschland geplant
Im Sommer gab es um die Ankerzentren für Flüchtlinge Knatsch. Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollte sie damals bundesweit umsetzen. Die meisten Länder folgten nicht …
EU verhängt wegen angeblicher Anschlagspläne Sanktionen gegen Iran
Die EU versucht mit aller Macht, das Atomabkommen mit dem Iran zu bewahren. An anderer Stelle geht die Staatengemeinschaft nun jedoch auf Konfrontation mit Teheran.
Der Bremer AfD-Chef wird in der Innenstadt Opfer eines gewaltsamen Angriffs - wegen seiner politischen Gesinnung, vermuten die Ermittler. Politiker aus allen Lagern …
Bericht: London denkt über Brexit-Fristverlängerung nach
Nächste Woche werden die britischen Parlamentarier über das Brexit-Abkommen abstimmen. Und in weniger als drei Monaten will Großbritannien die EU schon verlassen. Wird …
Verdächtiger Hacker gesteht: Tat aus "Ärger" über Politiker
Aufmerksamkeit wollte er erregen, aber so viel dann sicher doch nicht. Dutzende Ermittler waren dem jungen Hacker im Datenklau-Skandal auf der Spur. Der Fall wird …
