Merkel und Poroschenko beraten über Ukraine-Konflikt
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin, wegen der stockenden Friedensbemühungen in der …
Einbrüche in Kirchen für den Dschihad: Haftstrafen
Köln - Das Kölner Landgericht hat acht Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie mit Einbrüchen in Kirchen Geld für den bewaffneten Dschihad in Syrien …
Berlin - Bei seinem ersten großen TV-Auftritt nach seiner Ernennung als SPD-Kanzlerkandidat machte Martin Schulz vieles richtig, zeigte jedoch auch seine Schwachstellen.
Vorsitzender des Zentralrats der Muslime fürchtet um Einreise in die USA
Berlin - Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime könnte von dem Einreiseverbot in die USA betroffen sein. Er ist zwar in Deutschland geboren, besitzt aber auch …
USA: Demonstrationen gegen Einreiseverbot gehen weiter
Washington - US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Einreisepolitik auf der ganzen Welt Entsetzen ausgelöst. Das Weiße Haus spielt die Folgen herunter. Mehrere …
Viele Minijobber bekommen nicht den gesetzlichen Mindestlohn
Berlin - Vielen Minijobbern in Deutschland wird der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn vorenthalten. Dies geht aus einer Studie des Wirtschafts- und …
Protest gegen Einreiseverbot wächst: Trump weiter unbeirrt
US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Einreisepolitik auf der ganzen Welt Entsetzen ausgelöst. Das Weiße Haus spielt die Folgen herunter. Mehrere wichtige …
Martin Schulz: Wahlkampf ohne feste Koalitionsaussage
Kaum zum Kanzlerkandidaten gekürt, vergleicht sich Martin Schulz schon mit Obama. Zunächst muss aber die Bundestagswahl gegen Merkel gewonnen werden. «Wer 30 Prozent …
CSU-Vorstand berät über Versöhnungsgipfel mit der CDU
München (dpa) - Exakt eine Woche vor dem seit Monaten geplanten Versöhnungsgipfel mit der CDU-Spitze berät der CSU-Vorstand in München über die Krise in der Union.
Grünen-Politiker will Einreiseverbot für Trump durchsetzen
Berlin - Das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot trifft wohl auch den Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour. Sein Parteikollege Dieter Janecek fordert …
Kanzlerkandidat Schulz: Was Grüne und Linke jetzt fordern
Berlin - Parteigenossen feiern ihn bereits, doch zunächst muss Schulz die Bundestagswahl gewinnen. Ob es dann möglicherweise eine Koalition mit den Grünen und Linken …
Zehntausende Menschen protestieren gegen Amnestie-Dekret
Bukarest - In Rumänien haben am Sonntag zehntausende Menschen gegen die von der Regierung geplante Amnestie für korrupte Politiker und andere Straftäter protestiert. Ein …
Sechs Tote bei mutmaßlichem Anschlag auf Moschee in Kanada
In einer Moschee an Kanadas Ostküste fallen während des Abendgebets plötzlich Schüsse. Mindestens sechs Menschen sterben, Kanadas Premier Trudeau spricht von einem …
Kliniken, Schulen, Polizei: Drohen neue Streiks im öffentlichen Dienst?
Potsdam - Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen spricht der Beamtenbund eine deutliche Warnung aus. Kommen die Länder den Forderungen nicht entgegen, wird …
Berlin - Erst eine Woche im Amt hat Donald Trump mit seiner Einreisepolitik weltweit Entsetzen ausgelöst. An etlichen Flughäfen wurden Passagiere aus muslimischen …
Wien - Es war ein Kraftakt. Fünf Tage lang haben SPÖ und ÖVP miteinander gerungen, ob sie ihre Ach-und-Krach-Koalition fortsetzen sollen. Am Ende steht ein „Ja“. Die …
Kiew - Auf dem Papier herrscht Waffenruhe im Osten der Ukraine. Doch kurz vor dem nächsten Anlauf zu einer Konfliktlösung eskaliert die Lage wieder einmal. Es gibt Tote …
Regierungskrise in Österreich: Neustart oder Neuwahl?
Wien - Nach fünf Tagen intensiven Ringens rückt die Entscheidung in der Regierungskrise in Österreich näher. Die Spitzenpolitiker von sozialdemokratischer SPÖ und …
Mehr als hundert Tote bei Gefechten im Südwesten des Jemen
Jakla - Bei schweren Gefechten und Luftangriffen im Südwesten des Jemen sind nach Angaben von Militärangehörigen und Ärzten binnen 24 Stunden mehr als hundert Menschen …
New York - Kaum im Amt, verhängt US-Präsident Trump im Anti-Terror-Kampf weitreichende Einreisebeschränkungen. Nun friert ein Gericht einen Teil der neuen Regelung ein.
Schulz will Aufbruch: Für Gerechtigkeit und gegen Rechts
Die SPD hat einen neuen Hoffnungsträger, aber was will er? Bisher hat sich Martin Schulz fast nur mit Europapolitik einen Namen gemacht. In seiner Antrittsrede als …
Israel will Siedlungen auf Palästinenserland legalisieren
Jerusalem (dpa) - Israel will Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland mit einem umstrittenen Gesetz legalisieren. Der Gesetzesentwurf werde dem …
Schlappe für Trump: Gericht entscheidet gegen Einreisedekret
Kaum im Amt, verhängt US-Präsident Trump im Anti-Terror-Kampf weitreichende Einreisebeschränkungen. Kurz darauf werden Muslime an Flughäfen gestoppt. Die Empörungswelle …
Kalifornier sammeln Stimmen für Abspaltung von den USA
Los Angeles - Nach dem Brexit in Großbritannien wünschen sich einige Kalifornier nun den Calexit: Die Kampagne zur Abspaltung des Bundesstaats vom Rest der USA darf ab …
Mit diesen Themen will Schulz die Kanzlerschaft erringen
Berlin - Martin Schulz hat am Sonntag sein Programm für den Wahlkampf umrissen. Der designierte Kanzlerkandidat will mit mehreren Kernthemen die Wähler für sich gewinnen.
Seehofer: Merkel wird gemeinsame Kanzlerkandidatin der Union
Horst Seehofer ist ein Freund der deutlichen Worte - und der symbolischen Handlungen. Nach langem Zaudern steht jetzt fest, dass das ungewisse Treffen der Parteispitzen …
Schäuble: Flüchtlingspolitik 2015 «aus dem Ruder gelaufen»
Politiker sind Menschen, und die machen Fehler - das sagt Finanzminister Schäuble rückblickend über die Flüchtlingspolitik. Er regt einheitliche Sozialstandards der …
München - Die CSU sieht Europa am Scheideweg. Am Montag will der Parteivorstand ein Papier beschließen, das viele Reformen einfordert und das nicht nur in der …
In einer ersten Stellungnahme zu dem mit Spannung erwarteten Telefonat Merkel-Trump betonen beide Regierungschefs Gemeinsamkeiten wie die «fundamentale Bedeutung» der …
Schulz will klare Kante zeigen: „Kein Durchwursteln mehr“
Berlin - Kooperativer soll er sein. Und linker, bitteschön. Martin Schulz, neuer Hoffnungsträger der SPD, wird mit vielen Wünschen aus seiner Partei konfrontiert.
Pro Generika: Politik tut zu wenig für Bio-Nachahmerarzneien
Bio-Arzneien sind hoch wirksam, aber teuer. Bio-Nachahmerprodukte sind kaum weniger wirksam, aber nicht annähernd so teuer. Sollte der Gesetzgeber also für eine bessere …
Binnen 30 Tagen: Trump will Plan zur Zerstörung des IS vorlegen
Washington - US-Präsident Donald Trump hat Verteidigungsminister James Mattis und seine Generälen angewiesen, bis Ende Februar einen neuen Plan zum Kampf gegen den …
Schäuble: Regierung hat bei Flüchtlingen Fehler gemacht
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Er mahnte auch mehr europäische Zusammenarbeit …
Binnen weniger Stunden telefoniert Donald Trump mit fünf Staats- und Regierungschefs. Seine Kritik an der Nato erscheint danach relativiert, die Hand nach Russland …
Nach Trump-Dekret: Iran lässt keine Amerikaner einreisen
Donald Trump erfüllt seine Wahlversprechen weiter im Eiltempo. Diesmal trifft es Ausländer, vor allem Flüchtlinge und Menschen aus muslimischen Ländern. Zum Schutz vor …
Istanbul - Die britische Premierministerin May setzt angesichts des Brexits ihre Suche nach neuen Handelspartnern fort. In der Türkei vereinbart sie mit Präsident …
Schritt für Schritt nähert sich die Regierungskoalition in Österreich ihrem Ziel: Klarheit darüber, ob die beiden Partner noch miteinander können und wollen. Sind die …
US-Vizepräsident Pence kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz
München - Die USA werden offenbar nicht nur mit Verteidigungsminister James Mattis, sondern auch mit Vizepräsident Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz …
Malala über Trumps Einreise-Bann: „Es bricht mir das Herz“
Washington - Die Nobelpreisträgerin Malala, Facebook-Chef Mark Zuckerberg sowie Politiker und Organisationen aus aller Welt haben die Anordnung Donald Trumps kritisert, …
Mehrere Airlines verweigern Passagieren Flug in die USA
Kairo - Kaum ist der Einreisebann für Flüchtlinge und viele Muslime von US-Präsident Donald Trump in Kraft getreten, zieht er erste konkrete Konsequenzen nach sich.
AfD-Landesparteitag in Sachsen schließt Journalisten aus
Klipphausen (dpa) - Der Landesparteitag der sächsischen AfD hat einen Journalisten ausgeschlossen. Der Redakteur der «Sächsischen Zeitung» musste den Saal in Klipphausen …
Die erste Dienstreise führt den neuen Außenministers zum wichtigsten Bündnispartner - nach Paris. Gabriel macht dort klar, dass er den Zusammenhalt Europas als größte …
US-Republikaner fürchten sich vor Desaster bei „Trumpcare“
Washington - Der neue US-Präsident Donald Trump will die Uhren zurückdrehen und die unter Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform rückgängig machen. Vor dem groß …
CDU: Merkel in Vorpommern als Direktkandidatin nominiert
Bundeskanzlerin Merkel ist von der CDU-Basis in Vorpommern als Direktkandidatin für die Bundestagswahl nominiert worden: Sie erreichte knapp 96 Prozent der Stimmen. Auch …
Mit martialischen Worten: Gauland verteidigt Höcke
Rangsdorf - Laut AfD-Chefin Petry ist ein Parteiausschluss des umstrittenen Rechtsaußen Björn Höcke noch nicht vom Tisch. Ganz anders sieht das Bundes-Vize Alexander …
Generalinspekteur prüft Gewaltexzesse bei der Bundeswehr
Berlin/Pfullendorf - Der Skandal um Misshandlungen, Mobbing und sexuelle Nötigung in einer baden-württembergischen Kaserne ruft den ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr …
Generalinspekteur prüft Gewaltexzesse bei der Bundeswehr
Berlin/Pfullendorf - Der Skandal um Misshandlungen, Mobbing und sexuelle Nötigung in einer baden-württembergischen Kaserne ruft nun auch den ranghöchsten Soldaten der …
Merkel: Flüchtlingsverteilung in der EU „noch ein dickes Brett“
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich über die kurzfristigen Erfolgsaussichten einer gerechteren Lastenverteilung bei der Flüchtlingsaufnahme in Europa …
AfD-Chefin Petry lässt sich zu Wahlprognose hinreißen
Klipphausen - Nach dem Eklat um den Rechtsaußen Bernd Höcke ist die AfD im ZDF-Politbarometer auf 11 Prozent abgerutscht. Frauke Petry verriet nun, welches Ergebnis sie …
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird das Jahr 2017 von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union sein. …
De Maizière widerspricht NRW-Regierung im Fall Amri
Berlin (dpa) - Im Streit über die politische Verantwortung im Fall des Terroristen Anis Amri hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière den nordrhein-westfälischen …
Melania Trump sorgt mit "Vanity Fair"-Cover für Empörung
Mexiko-Stadt - US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, eine Mauer zu Mexiko zu bauen - jetzt findet sich ausgerechnet seine Ehefrau Melania auf dem Cover der …
Seit einem Tag Außenminister: Gabriel schon in Frankreich
Paris - Sigmar Gabriel (SPD) legt los: Der neue Bundesaußenminister ist keine 24 Stunden nach seiner Ernennung zu seinem ersten Antrittsbesuch in Paris eingetroffen.
Außenminister Gabriel zu erstem Antrittsbesuch in Paris
Paris (dpa) - Der neue Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist keine 24 Stunden nach seiner Ernennung zu seinem ersten Antrittsbesuch in Paris eingetroffen. Dort …
Türkische Nato-Offiziere beantragen Asyl in Deutschland
Berlin - Dutzende türkische Nato-Soldaten haben laut Medienberichten in Deutschland Asyl beantragt. Es handele es sich um etwa 40 zumeist hochrangige Militärs, …
