POLITIK: Ressortarchiv

Bundestag beschließt Mindestlohn: Die Details

DGB spricht von Erfolg

Bundestag beschließt Mindestlohn: Die Details

Berlin - Bis zuletzt wurde gestritten und an Änderungen gefeilt: Jetzt liegt der Entwurf zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro dem Bundestag zur …
Bundestag beschließt Mindestlohn: Die Details
Israelische Luftangriffe auf Gazastreifen

Gewalt in Nah-Ost

Israelische Luftangriffe auf Gazastreifen

Tel Aviv/Gaza-Stadt - Israel hat am frühen Donnerstagmorgen Luftangriffe gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen geflogen.
Israelische Luftangriffe auf Gazastreifen
Moskau und Kiew wollen neue Waffenruhe

Krisentreffen zu Ostukraine

Moskau und Kiew wollen neue Waffenruhe

Berlin - In der Ostukraine sind die Kämpfe wieder voll entbrannt. Die Außenminister Russlands und der Ukraine haben bei einem Treffen in Berlin einen neuen Weg zum …
Moskau und Kiew wollen neue Waffenruhe
Obama "gewinnt" Negativ-Umfrage

Schlechtester US-Präsident

Obama "gewinnt" Negativ-Umfrage

Washington - Jeder dritte Amerikaner hält Barack Obama einer Umfrage zufolge für den schlechtesten US-Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg.
Obama "gewinnt" Negativ-Umfrage
Waffen-Wirbel: Heckler & Koch schießt zurück

Umstrittenes Sturmgewehr G36

Waffen-Wirbel: Heckler & Koch schießt zurück

Oberndorf - Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat dem Bundesrechnungshof wegen einer Stellungnahme zur Standardwaffe der Bundeswehr Rufschädigung vorgeworfen.
Waffen-Wirbel: Heckler & Koch schießt zurück
NSU-Zeuge: Erinnerungslücken oder Falschaussage?

Verhör wegen Kindermord

NSU-Zeuge: Erinnerungslücken oder Falschaussage?

München - Im Münchner NSU-Prozess hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch einem Zeugen Falschaussage vorgeworfen und die Protokollierung der entsprechenden Passagen …
NSU-Zeuge: Erinnerungslücken oder Falschaussage?
Drogenverdacht - SPD-Politiker tritt zurück

Immunität aufgehoben

Drogenverdacht - SPD-Politiker tritt zurück

Berlin - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, ist nach Drogenvorwürfen von seinem Amt zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Berlin …
Drogenverdacht - SPD-Politiker tritt zurück
Von der Leyen verteidigt Drohnen-Pläne

Kritik auch von der SPD

Von der Leyen verteidigt Drohnen-Pläne

Berlin - Verteidigungsministerin von der Leyen hat sich endlich entschieden: Sie will bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr. Ob sie damit beim Koalitionspartner …
Von der Leyen verteidigt Drohnen-Pläne
Obama spendet 20.000 Dollar an Finanzamt

Obama spendet 20.000 Dollar an Finanzamt

Washington - Barack Obama hält ein Versprechen ein: Der US-Präsident hat 20.000 US-Dollar (14.640 Euro) an das US-Finanzministerium gespendet.
Obama spendet 20.000 Dollar an Finanzamt
Edathy-Affäre: Ausschuss beginnt Untersuchung

Voraussichtlich ein Jahr Arbeit

Edathy-Affäre: Ausschuss beginnt Untersuchung

Berlin - Nach langen Vorbereitungen hat der Untersuchungsausschuss zur Kinderpornografie-Affäre um den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy seine Arbeit …
Edathy-Affäre: Ausschuss beginnt Untersuchung
Massive Angriffe auf Separatisten in der Ukraine

Konferenz in Berlin

Massive Angriffe auf Separatisten in der Ukraine

Berlin - Die Kämpfe in der Ostukraine sind nach zehntägiger Waffenruhe wieder voll entbrannt. Im Ringen um Frieden in der Region richten sich die Blicke auf ein …
Massive Angriffe auf Separatisten in der Ukraine
Bund will ab 2015 keine neuen Schulden mehr machen

Etatentwurf gebilligt

Bund will ab 2015 keine neuen Schulden mehr machen

Berlin - Die schwarz-rote Koalition hat die Weichen für den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit mehr als 40 Jahren gestellt.
Bund will ab 2015 keine neuen Schulden mehr machen
Grausamer Racheakt an arabischen Jungen?

Lage in Nahost eskaliert

Grausamer Racheakt an arabischen Jungen?

Jerusalem - Bei Jerusalem wird die Leiche eines arabischen Jugendlichen gefunden. Vorher hatten rechtsgerichtete Israelis Rache für den Mord an drei Jugendlichen …
Grausamer Racheakt an arabischen Jungen?
Korruptionsvorwürfe: Sarkozy wehrt sich

Verfahren gegen Ex-Präsident

Korruptionsvorwürfe: Sarkozy wehrt sich

Paris - Die Luft wird dünner für Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy. Die Staatsanwaltschaft eröffnet ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption. Er selbst sieht die …
Korruptionsvorwürfe: Sarkozy wehrt sich
Jugendliche unter großer Anteilnahme beigesetzt

Trauer in Israel

Jugendliche unter großer Anteilnahme beigesetzt

Modiin - Unter großer Anteilnahme sind in Israel am Dienstag die drei im Westjordanland ermordeten Jugendlichen beigesetzt worden. Zehntausende strömten zu der …
Jugendliche unter großer Anteilnahme beigesetzt
Vierertreffen zur Ukraine am Mittwoch in Berlin

Diplomaten:

Vierertreffen zur Ukraine am Mittwoch in Berlin

Berlin - Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine werden nach Angaben von Diplomaten am Mittwoch in Berlin zu einem Vierertreffen zum …
Vierertreffen zur Ukraine am Mittwoch in Berlin
Von der Leyen sagt Ja zu Kampfdrohnen

Überraschende Wende

Von der Leyen sagt Ja zu Kampfdrohnen

Berlin - Nach langem Zögern hat sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen  (CDU) für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen auch durch die Bundeswehr …
Von der Leyen sagt Ja zu Kampfdrohnen
NSU-Prozess: Wohlleben lehnt fünf Richter ab

NSU-Prozess: Wohlleben lehnt fünf Richter ab

München - Im NSU-Prozess lehnt der Mitangeklagte Ralf Wohlleben alle fünf Richter des zuständigen Senats wegen Besorgnis der Befangenheit ab.
NSU-Prozess: Wohlleben lehnt fünf Richter ab
Martin Schulz bleibt Präsident des Europaparlaments

Martin Schulz bleibt Präsident des Europaparlaments

Brüssel - Eigentlich wollte er EU-Kommissionspräsident werden. Dann zielte er auf den Vizeposten. Jetzt ist Martin Schulz wieder dort, wo er vor der Wahl war: an der …
Martin Schulz bleibt Präsident des Europaparlaments
Türkei: Erdogan tritt bei Präsidentenwahl an

Türkei: Erdogan tritt bei Präsidentenwahl an

Istanbul - Wochenlang wurde in der Türkei spekuliert, ob Ministerpräsident Erdogan bei der Präsidentenwahl antritt. Nun hat seine Partei AKP Erdogans Kandidatur erklärt. …
Türkei: Erdogan tritt bei Präsidentenwahl an
Frankreichs Burka-Verbot für rechtens erklärt

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Frankreichs Burka-Verbot für rechtens erklärt

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt. Das Verbot der Vollverschleierung in der …
Frankreichs Burka-Verbot für rechtens erklärt
Leichen von drei vermissten Jugendlichen gefunden

Massive Luftangriffe auf Gazastreifen

Leichen von drei vermissten Jugendlichen gefunden

Tel Aviv - Die Zeichen in Nahost stehen wieder auf Sturm. Israelische Soldaten fanden die Leichen von drei vermissten Jugendlichen bei Hebron im Westjordanland. Droht …
Leichen von drei vermissten Jugendlichen gefunden
Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam

Bestechungsvorwurf

Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam

Paris - Paukenschlag in Paris: Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen worden.
Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam
Waffenruhe in Ukraine beendet

Poroschenko informiert Merkel

Waffenruhe in Ukraine beendet

Kiew - Die Waffenruhe wird der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nicht verlängern, trotzdem zeigt er sich weiterhin an einer politischen Lösung in der Ostukraine …
Waffenruhe in Ukraine beendet
Bagdad: 200 US-Soldaten sollen Botschaft schützen

Erbitterte Kämpfe im Irak

Bagdad: 200 US-Soldaten sollen Botschaft schützen

Bagdad - Angesichts der erbitterten Kämpfe im Irak haben die USA bis zu 200 weitere Soldaten für den Schutz ihrer Botschaft in Bagdad entsandt.
Bagdad: 200 US-Soldaten sollen Botschaft schützen
Das plant Gabriels "Zehn-Punkte-Energie-Agenda"

Neuer Reformplan

Das plant Gabriels "Zehn-Punkte-Energie-Agenda"

Frankfurt/Main - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach der Reform der Ökostromförderung einen Fahrplan für weitere energiepolitische Reformen vorgelegt.
Das plant Gabriels "Zehn-Punkte-Energie-Agenda"
Mindestlohn-Kompromiss: Kritiker kämpfen weiter

Zwei Tage vor Verabschiedung

Mindestlohn-Kompromiss: Kritiker kämpfen weiter

Berlin - Zwei Tage sind es noch bis zur Verabschiedung des gesetzlichen Mindestlohnes im Bundestag. Die große Koalition hat eine satte Mehrheit. Doch viele Kritiker in …
Mindestlohn-Kompromiss: Kritiker kämpfen weiter