POLITIK: Ressortarchiv

Ukraine und Russland streben Waffenstillstand an

Abkommen soll Wende einleiten

Ukraine und Russland streben Waffenstillstand an

Berlin/Moskau - Nach monatelangem Blutvergießen in der Ostukraine soll ein Abkommen zwischen Separatisten und Militär die Wende einleiten. Das vereinbaren vier …
Ukraine und Russland streben Waffenstillstand an
Keine Diäten-Erhöhung ab 1. Juli für Abgeordnete

Keine Diäten-Erhöhung ab 1. Juli für Abgeordnete

Berlin - Die umstrittene Diätenerhöhung für die 631 Bundestagsabgeordneten kann nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten.
Keine Diäten-Erhöhung ab 1. Juli für Abgeordnete
Koalition will Mindestlohn ohne Ausnahmen ab 2017

Details strittig

Koalition will Mindestlohn ohne Ausnahmen ab 2017

Berlin - Gewerkschaften sind unzufrieden, Wirtschaftsvertreter warnen vor den Folgen - nur die Koalition ist mit dem Mindestlohngesetz auf der Zielgeraden zufrieden. Für …
Koalition will Mindestlohn ohne Ausnahmen ab 2017
Heftige Gefechte im Irak

Heftige Gefechte im Irak

Tikrit - Die Terrormiliz Isis ruft ein islamisches Reich aus, die irakische Armee antwortet mit neuen Offensiven gegen die Dschihadisten. Die Aufständischen nehmen …
Heftige Gefechte im Irak
Gauck fordert mehr Solidarität mit Flüchtlingen

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Gauck fordert mehr Solidarität mit Flüchtlingen

Berlin - Es ist eines der zentralen Themen seiner Amtszeit: Mehr Hilfe und Respekt für Flüchtlinge - aus Syrien und anderswo. Den Deutschen wirft Bundespräsident Gauck …
Gauck fordert mehr Solidarität mit Flüchtlingen
Debatte um Kampfdrohnen: Skepsis auch in SPD

Expertenanhörung am Montag

Debatte um Kampfdrohnen: Skepsis auch in SPD

Berlin - Seit Jahren wird über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr diskutiert. Die Meinungen gehen weit auseinander. Die jetzt anstehende Entscheidung …
Debatte um Kampfdrohnen: Skepsis auch in SPD
Opposition will Antworten im Fall Edathy

Opposition will Antworten im Fall Edathy

Berlin - Im Fall Edathy sind viele Fragen offen. Ein Untersuchungsausschuss soll die Kinderpornografie-Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten aufarbeiten und startet nun auf …
Opposition will Antworten im Fall Edathy
Diese Änderungen werden zum 1. Juli wirksam

Rente, Handy-Preise, Warnweste

Diese Änderungen werden zum 1. Juli wirksam

Berlin - Das Rentenpaket tritt in Kraft, Handy-Nutzung im Ausland wird billiger und Warnwesten müssen jetzt in jedem Auto dabei sein - zum 1. Juli 2014 gibt es …
Diese Änderungen werden zum 1. Juli wirksam
Per Telefon: Cameron gratuliert Juncker

Amt als EU-Kommissionspräsident

Per Telefon: Cameron gratuliert Juncker

London - Der britische Premierminister David Cameron hat trotz seiner Vorbehalte gegen Jean-Claude Juncker dem Luxemburger zur Benennung als EU-Kommissionspräsident …
Per Telefon: Cameron gratuliert Juncker
Überraschung im Korea-Konflikt

Ende der Feindseligkeiten vorgeschlagen

Überraschung im Korea-Konflikt

Pjöngjang - Einen Tag nach dem jüngsten provokativen Abschuss zweier Raketen ins Meer hat die nordkoreanische Führung Südkorea am Montag überraschend ein Ende der …
Überraschung im Korea-Konflikt
Feuerpause in Ostukraine endet

Bangen um Friedenslösung

Feuerpause in Ostukraine endet

Moskau - Kremlchef Putin pocht auf eine Verlängerung der Waffenruhe in der Ostukraine. Tausende Ukrainer fordern hingegen einen neuen Waffengang gegen die Separatisten. …
Feuerpause in Ostukraine endet
Kritik an neuem Mindestlohn-Gesetz

Ramsauer kündigt Nein-Stimmen an

Kritik an neuem Mindestlohn-Gesetz

Berlin - Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Mindestlohn-Gesetzes hält die rege Debatte über die Neuregelung an.
Kritik an neuem Mindestlohn-Gesetz
Isis-Extremisten rufen "Islamisches Kalifat" aus

Audiobotschaft im Internet

Isis-Extremisten rufen "Islamisches Kalifat" aus

Bagdad - Sie hat bereits große Teile des Nordiraks unter ihre Kontrolle gebracht und kämpft auch in Syrien. Jetzt hat die Dschihadistengruppe Isis ein Kalifat ausgerufen.
Isis-Extremisten rufen "Islamisches Kalifat" aus
800.000 beteiligen sich an Demokratie-Referendum

In Hongkong

800.000 beteiligen sich an Demokratie-Referendum

Hongkong - An einer informellen Volksabstimmung über mehr Demokratie in Hongkong haben sich fast 800.000 Bürger der chinesischen Sonderverwaltungszone beteiligt.
800.000 beteiligen sich an Demokratie-Referendum
Merkel führt zweistündiges Telefonat mit Putin

Ukraine-Krise

Merkel führt zweistündiges Telefonat mit Putin

Berlin - Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande haben am Sonntag mit den Staatschefs Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, über den …
Merkel führt zweistündiges Telefonat mit Putin
Steinmeier gedenkt der Opfer von Nazi-Massaker 

Civitella in Italien

Steinmeier gedenkt der Opfer von Nazi-Massaker 

Civitella - Bei ihrem Rückzug aus Italien wütete die deutsche Wehrmacht in Hunderten Orten. Zu den schlimmsten Massakern gehörte das im toskanischen Civitella. Der …
Steinmeier gedenkt der Opfer von Nazi-Massaker 
Ukraine: Armee meldet Abschuss russischer Drohne

Putin will Waffenruhe verlängern

Ukraine: Armee meldet Abschuss russischer Drohne

Kiew - Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben eine russische Drohne über der Ostukraine abgeschossen. Russlands Präsident Putin fordert unterdessen eine …
Ukraine: Armee meldet Abschuss russischer Drohne
Isis tötet und kreuzigt Männer in Syrien

Vormarsch von Terrormiliz

Isis tötet und kreuzigt Männer in Syrien

Bagdad - Die Terrorgruppe Isis setzt ihre grausamen Vergehen fort: In Syrien hat die sunnitische Miliz am ersten Tag des Ramadan acht Männer getötet und öffentlich ans …
Isis tötet und kreuzigt Männer in Syrien
Cameron macht sich bei Briten nicht beliebter

Profilierungsversuch gegen EU

Cameron macht sich bei Briten nicht beliebter

London - Um sich beim Volk beliebt zu machen, hat Großbritanniens Premierminister sich in der Juncker-Frage gegen die EU gestellt. Ob die Briten es ihm danken werden, …
Cameron macht sich bei Briten nicht beliebter
SPD-Chef gegen Rot-Rot-Grün auf Bundesebene

Gegenseitige Provokationen

SPD-Chef gegen Rot-Rot-Grün auf Bundesebene

Berlin - SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel distanziert sich von einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene: Das kürzliche Treffen mit den Linken-Chefs sei …
SPD-Chef gegen Rot-Rot-Grün auf Bundesebene
Steinmeier schickt Vermittler nach Kabul

Konflikte um Präsidentenwahl

Steinmeier schickt Vermittler nach Kabul

Kabul - Die Bundesregierung greift in den schwelenden Konflikt um die Präsidenten-Stichwahl in Afghanistan ein: Außenminister Steinmeier entsandte jetzt einen …
Steinmeier schickt Vermittler nach Kabul
Aktivistin Bughaigis von Islamisten ermordet?

Libyischer General ist sicher

Aktivistin Bughaigis von Islamisten ermordet?

Bengasi - Erst wurde die Menschenrechtsaktivistin Bughaigis ermordet, dann starb der Zeuge. Ein abtrünniger libyscher General macht Islamisten dafür verantwortlich.
Aktivistin Bughaigis von Islamisten ermordet?
Nordkorea feuert Testrakete Richtung Japan

Missachtung von UN-Auflagen

Nordkorea feuert Testrakete Richtung Japan

Pjöngjang - Unter Missachtung von UN-Auflagen testet Nordkorea offenbar erneut ballistische Raketen. Diesmal feuerte Diktator Kim Jong Un ins Meer zwischen Korea und …
Nordkorea feuert Testrakete Richtung Japan
FDP debattiert über ihre Namensänderung

"Raider heißt jetzt Twix..."

FDP debattiert über ihre Namensänderung

Berlin - Die krisengeschüttelte FDP diskutiert über eine Umbenennung. Eine Bankrotterklärung? Oder die einzige Chance für einen radikalen Neuanfang?
FDP debattiert über ihre Namensänderung
Ist Merkels neues Handy auch nicht abhörsicher?

Medienbericht

Ist Merkels neues Handy auch nicht abhörsicher?

Berlin - Nach dem NSA-Abhörskandal legte sich Bundeskanzlerin Merkel ein neues Handy zu - doch auch das soll nach Medienberichten nicht vor Lauschangriffen sicher sein.
Ist Merkels neues Handy auch nicht abhörsicher?
Saudi-Arabien distanziert sich von Isis

Sunnitischer Gottesstaat

Saudi-Arabien distanziert sich von Isis

Riad - Saudi-Arabien wird nach einer der konservativsten sunnitischen Islam-Auslegungen regiert. Doch das Vorgehen der Terrorgruppe Isis verwirft der Gottesstaat klar …
Saudi-Arabien distanziert sich von Isis
Ex-NSA-Mitarbeiter: Deutschland "Ausspähziel Nr.1"

Als "Strafe" nach 11. September

Ex-NSA-Mitarbeiter: Deutschland "Ausspähziel Nr.1"

Berlin - Der US-Geheimdienstexperte Thomas Drake hat vor seiner Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages die besondere Rolle Deutschlands für den …
Ex-NSA-Mitarbeiter: Deutschland "Ausspähziel Nr.1"
Europäische Militär-Drohne in Arbeit

Zeitungsbericht

Europäische Militär-Drohne in Arbeit

Deutschland, Frankreich und Italien bereiten nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Entwicklung einer gemeinsamen Drohne für die …
Europäische Militär-Drohne in Arbeit
Bsirske: Mindestlohn "brutal amputiert"

Scharfe Kritik an Koalition

Bsirske: Mindestlohn "brutal amputiert"

Berlin - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat das nun geplante Mindestlohn-Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert.
Bsirske: Mindestlohn "brutal amputiert"
OSZE bestätigt Freilassung von Beobachtern

Ostukraine

OSZE bestätigt Freilassung von Beobachtern

Donezk - Vor Auslaufen der mit der ukrainischen Armee vereinbarten Waffenruhe sind die von prorussischen Separatisten gefangenen OSZE-Beobachter freigelassen worden.
OSZE bestätigt Freilassung von Beobachtern
Stefan Körner wird Chef-Pirat

Parteitag in Halle

Stefan Körner wird Chef-Pirat

Halle - Die Piratenpartei ruft ihre Mitglieder nach Halle: Am Samstag sollen dort auf dem außerordentlichen Parteitag die Nachfolger der zurückgetretenen Parteispitze …
Stefan Körner wird Chef-Pirat
Mindestlohn: GroKo beschließt weitere Ausnahmen

Minijobber, Praktikanten

Mindestlohn: GroKo beschließt weitere Ausnahmen

Berlin - Bundesarbeitsministerin Nahles wollte unbedingt branchenbezogene Ausnahmen beim Mindestlohn vermeiden. Nun musste sie offensichtlich dem Druck des …
Mindestlohn: GroKo beschließt weitere Ausnahmen
Gauck blockiert umstrittene Diäten-Erhöhung

8252 Euro müssen reichen

Gauck blockiert umstrittene Diäten-Erhöhung

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck blockiert die für Juli geplante Erhöhung der Bundestags-Diäten. Die Abgeordneten müssen sich deshalb im Juli noch einmal mit 8252 …
Gauck blockiert umstrittene Diäten-Erhöhung
Bekommt die Bundeswehr bald Kampfdrohnen?

Sprecher dementiert

Bekommt die Bundeswehr bald Kampfdrohnen?

Berlin - Die Bundeswehr soll nach Medieninformationen bald mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Das Verteidigungsministerium dementiert, dass es eine Entscheidung …
Bekommt die Bundeswehr bald Kampfdrohnen?
Schuldenstreit: Argentinien spielt auf Zeit

Zank um Hedgefonds

Schuldenstreit: Argentinien spielt auf Zeit

Buenos Aires - Im Streit mit Hedgefonds setzt Argentinien auf Konfrontation. Obwohl das Land seine Schulden bei bestimmten Hedgefonds nicht beglichen hat, will es …
Schuldenstreit: Argentinien spielt auf Zeit
Deutsches Rotes Kreuz hilft Flüchtlingen im Irak

Kampf gegen Isis

Deutsches Rotes Kreuz hilft Flüchtlingen im Irak

Tikrit - Deutschland schickt zivile Hilfe in den Irak: Als Reaktion auf den Vormarsch der Terrormiliz Isis wird das Deutsche Rote Kreuz Flüchtlinge mit rund zwei …
Deutsches Rotes Kreuz hilft Flüchtlingen im Irak
CDU schließt Kooperation mit AfD erneut aus

"Bedenkliche Entgleisungen"

CDU schließt Kooperation mit AfD erneut aus

Berlin - Mehrere Politiker an der Spitze der CDU haben Zusammenarbeiten mit der Alternative für Deutschland (AfD) erneut ausgeschlossen: Die Partei habe sich …
CDU schließt Kooperation mit AfD erneut aus
NSA veröffentlicht eigenen "Transparenzbericht"

89.000 "Ziele" ausgespäht

NSA veröffentlicht eigenen "Transparenzbericht"

Washington - Der US-Geheimdienst NSA hat 2013 insgesamt 89.000 "Ziele" aus dem Ausland per Telefon und Internet ausspioniert. Damit können Personen, Organisationen oder …
NSA veröffentlicht eigenen "Transparenzbericht"
Bundespräsidialamt nimmt Scheel den Dienstwagen weg

Nur die Ehefrau nutzt ihn noch

Bundespräsidialamt nimmt Scheel den Dienstwagen weg

Berlin - Altbundespräsident Walter Scheel wird sein Dienstwagen entzogen. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Der Grund: Der VW Phaeton werde überwiegend nur noch von …
Bundespräsidialamt nimmt Scheel den Dienstwagen weg
Ab 2015 steht die "schwarze Null" im Etat

Schäuble plant keine Überschüsse

Ab 2015 steht die "schwarze Null" im Etat

Berlin - Der Bund will bis 2015 seinen Haushalt ins Lot bringen und erstmals seit fast 50 Jahren mit dem Geld auskommen, das er tatsächlich einnimmt. Ein Abbau der …
Ab 2015 steht die "schwarze Null" im Etat
Trotz Waffenruhe: Russland meldet Granateneinschlag

Feuerpause wirkungslos

Trotz Waffenruhe: Russland meldet Granateneinschlag

Moskau/Kiew - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Waffenruhe im Osten des Landes bis Montagabend verlängert. Dennoch berichten zahlreiche Medien am …
Trotz Waffenruhe: Russland meldet Granateneinschlag
EU-Beitritt: Bahn frei für Litauen, Albanien wartet

Langer Prozess

EU-Beitritt: Bahn frei für Litauen, Albanien wartet

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben einem Beitritt Litauens zugestimmt. Albanien darf sich als offizieller Kandidat Hoffnungen machen.
EU-Beitritt: Bahn frei für Litauen, Albanien wartet
Justizminister Maas will Googles Macht eindämmen

"Völkerrecht des Netzes" gefordert

Justizminister Maas will Googles Macht eindämmen

Frankfurt/Main - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat ein „Völkerrecht des Netzes“ gefordert und erwägt die „Entflechtung“ des Suchmaschinenkonzerns Google, falls …
Justizminister Maas will Googles Macht eindämmen
USA wollen keine Landminen mehr produzieren

UN-Konferenz

USA wollen keine Landminen mehr produzieren

Washington - Die USA schwören den Landminen ab: Sie wollen die Sprengsätze, durch die häufig Zivilisten sterben, nicht mehr produzieren oder verkaufen.
USA wollen keine Landminen mehr produzieren
Obama will Millionen an syrische Rebellen stiften

Kampf gegen Isis

Obama will Millionen an syrische Rebellen stiften

Bagdad - Die irakische Armee hat nach eigenen Angaben mit Luftangriffen auf Stellungen der Terrorgruppe Isis begonnen. Auf die USA will Maliki nicht mehr vertrauen.
Obama will Millionen an syrische Rebellen stiften
EU-Gipfel benennt Juncker als Kommissionschef

Zum Unmut von Cameron

EU-Gipfel benennt Juncker als Kommissionschef

Brüssel - Der EU-Gipfel hat Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der EU-Kommission designiert. Nun steht die Bestätigung durch das Europaparlament noch aus. 
EU-Gipfel benennt Juncker als Kommissionschef
Bundestag beschließt Haushalt für 2014

6,5 Milliarden Euro Neuverschuldung

Bundestag beschließt Haushalt für 2014

Berlin - Der erste Haushalt der schwarz-roten Koalition ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit den Bundeshaushalt für …
Bundestag beschließt Haushalt für 2014
Serben errichten Denkmal für Sarajevo-Attentäter

Tat löste 1. Weltkrieg aus

Serben errichten Denkmal für Sarajevo-Attentäter

Sarajevo  - Einen Tag vor dem 100. Jahrestag der Ermordung des österreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand in Sarajevo haben die Serben dem Attentäter ein Denkmal …
Serben errichten Denkmal für Sarajevo-Attentäter
Grüne und Linke: Pkw-Maut-Pläne stoppen

Opposition fürchtet Bürokratiemonster

Grüne und Linke: Pkw-Maut-Pläne stoppen

Berlin - Ein Konzept liegt immer noch nicht vor, aber Grüne und Linke warnen schon jetzt vor einem „Bürokratiemonster“ Pkw-Maut. Der Minister schweigt weiter über seine …
Grüne und Linke: Pkw-Maut-Pläne stoppen
Bundesregierung erhält für ihre Arbeit Bestwert

Umfrage:

Bundesregierung erhält für ihre Arbeit Bestwert

Mainz  - Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer schneidet die Große Koalition mit ihrer Arbeit bei den Bürgern derzeit so gut ab, wie noch nie.
Bundesregierung erhält für ihre Arbeit Bestwert
Ukraine-Krise: EU setzt Moskau Ultimatum

Historisches Partnerschaftsabkommen

Ukraine-Krise: EU setzt Moskau Ultimatum

Brüssel - Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist unterschrieben. Außerdem setzte der EU-Gipfel Russland eine Frist bis Montag, um die Lage in der …
Ukraine-Krise: EU setzt Moskau Ultimatum
Ukraine: Alle Seiten begrüßen längere Feuerpause

Waffenstillstand läuft aus

Ukraine: Alle Seiten begrüßen längere Feuerpause

Moskau - Wladimir Putin hat seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe in der Ostukraine bekräftigt. Auch die prorussischen Separatisten in Donezk sind dazu …
Ukraine: Alle Seiten begrüßen längere Feuerpause
Cameron: "Juncker ist die falsche Person"

Streit um EU-Spitze

Cameron: "Juncker ist die falsche Person"

Brüssel - Der britische Premierminister David Cameron hat seinen Widerstand gegen Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionschef  bekräftigt. "Jean-Claude Juncker  ist …
Cameron: "Juncker ist die falsche Person"
Bundestag stimmt Ökostrom-Reform zu

Regierungsprojekt verabschiedet

Bundestag stimmt Ökostrom-Reform zu

Berlin - Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der umstrittenen Ökostromreform der Koalition zugestimmt. Für das schwarz-rote Regierungsprojekt votierten am Freitag 454 …
Bundestag stimmt Ökostrom-Reform zu
EEG-Streik: Gabriel sieht Chancen auf Einigung

Kritik von Lindner und Kauder

EEG-Streik: Gabriel sieht Chancen auf Einigung

Berlin - Das Ja im Bundestag zur EEG-Reform ist sicher - doch die Kritik aus Brüssel schwebt wie ein Damoklesschwert über dem schwarz-roten Projekt. Wirtschaftsminister …
EEG-Streik: Gabriel sieht Chancen auf Einigung
Ukraine: Entführte OSZE-Beobachter wieder frei

Kurz vor Ende der Waffenruhe

Ukraine: Entführte OSZE-Beobachter wieder frei

Kiew - Die Separatisten haben kurz vor Ende der Waffenruhe in der Ostukraine die vier entführten OSZE-Beobachter freigelassen. Präsident Poroschenko zeigte sich derweil …
Ukraine: Entführte OSZE-Beobachter wieder frei
Regierung kündigt nach NSA-Affäre US-Provider

Wechsel des Netzbetreibers

Regierung kündigt nach NSA-Affäre US-Provider

Berlin - Die Bundesregierung wechselt als Konsequenz aus der NSA-Affäre den Netzbetreiber. Der Vertrag mit dem US-Provider Verizon werde beendet.
Regierung kündigt nach NSA-Affäre US-Provider
Seehofer will Nachfolge regeln

CSU-Vorstandsklausur

Seehofer will Nachfolge regeln

München - 2017 soll der nächste CSU-Ministerpräsidenten-Kandidat feststehen - aber nicht vorher. Diesen Zeitplan will sich Horst Seehofer auf der CSU-Klausur absegnen …
Seehofer will Nachfolge regeln
Koalition verhindert Snowden-Befragung

Deutliches Votum

Koalition verhindert Snowden-Befragung

Berlin - Seit Monaten streitet der NSA-Ausschuss über eine Vernehmung des von Snowden. Nun stemmen sich Union und SPD mit ihrer Mehrheit gegen eine Befragung in …
Koalition verhindert Snowden-Befragung
EU-Kommissar soll am 17. Juli gewählt werden

Juncker der neue Präsident?

EU-Kommissar soll am 17. Juli gewählt werden

Brüssel - Der Weg für Jean-Claude Juncker an die Spitze der EU-Kommission scheint frei. Großbritannien stellt sich zwar quer. Doch Kanzlerin Merkel geht auf die Briten …
EU-Kommissar soll am 17. Juli gewählt werden