POLITIK: Ressortarchiv

Finanztransaktionssteuer kommt stufenweise

Heftige Diskussion

Finanztransaktionssteuer kommt stufenweise

Brüssel - Die umstrittene Finanztransaktionssteuer soll in zehn EU-Ländern ab 2016 stufenweise in Kraft treten. Erhoben werden soll die Abgabe zunächst nur auf Aktien …
Finanztransaktionssteuer kommt stufenweise
Vergangenheitsbewältigung: Gauck besucht Prag

Bundespräsident in Tschechien

Vergangenheitsbewältigung: Gauck besucht Prag

Prag - In Prag betreibt Joachim Gauck Vergangenheitsbewältigung. Nazi-Verbrechen, Besatzung, die Vertreibung der Sudetendeutschen haben die Beziehungen zwischen …
Vergangenheitsbewältigung: Gauck besucht Prag
Herrmann: Einreise nur mit Deutsch-Kenntnissen

Innenminister widerspricht EuGH

Herrmann: Einreise nur mit Deutsch-Kenntnissen

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will den Ehepartnern in Deutschland lebender Ausländer auch in Zukunft die Einreise verweigern, wenn sie nicht …
Herrmann: Einreise nur mit Deutsch-Kenntnissen
Union verlangt "Ende des Snowden-Klamauks"

Kritik an Opposition

Union verlangt "Ende des Snowden-Klamauks"

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Opposition von Linken und Grünen aufgefordert, an einer seriösen Aufarbeitung der NSA-Affäre im Untersuchungsausschuss …
Union verlangt "Ende des Snowden-Klamauks"
CDU: Ausgeglichener Haushalt hat Vorrang

Diskussion um "Kalte Progression"

CDU: Ausgeglichener Haushalt hat Vorrang

Berlin - Der Abbau der kalten Progression im Steuerrecht hat für die CDU nach den Worten ihres Generalsekretärs Peter Tauber keine Priorität.
CDU: Ausgeglichener Haushalt hat Vorrang
Mehr Härte gegen kriminelle Ausländer geplant

Erleichterte Ausweisung

Mehr Härte gegen kriminelle Ausländer geplant

Dortmund - Die Bundesregierung verändert die Regeln zum Bleiberecht in Deutschland: Schwer kriminelle Ausländer sollen bald schnell abgeschoben werden können.
Mehr Härte gegen kriminelle Ausländer geplant
Wohin gehört die Krim künftig im Atlas?

EU-Außenminister beraten über Ukraine

Wohin gehört die Krim künftig im Atlas?

Braunschweig - Mitten in der Ukraine-Krise tüfteln Kartographen bereits an einer Lösung für die Darstellung der Krim im Weltatlas Diercke.
Wohin gehört die Krim künftig im Atlas?
Gabriel: "Aggressor ist russische Regierung"

In der Ukraine

Gabriel: "Aggressor ist russische Regierung"

Torgelow - Deutliche Worte vom Vizekanzler: Sigmar Gabriel hat am Montag Russland aufgefordert, nicht weiter Gewalt in der Ostukraine zu schüren.
Gabriel: "Aggressor ist russische Regierung"
NSA-Ausschuss: SPD will Geheimakten einsehen

Regierung verweigert Herausgabe

NSA-Ausschuss: SPD will Geheimakten einsehen

Berlin - Die SPD pocht zur Aufklärung der NSA-Affäre auf die Herausgabe geheimer Unterlagen an den zuständigen Bundestagsausschuss.
NSA-Ausschuss: SPD will Geheimakten einsehen
Kauder: Nur Gelbe Karte für Mißfelder

Amt darf er behalten

Kauder: Nur Gelbe Karte für Mißfelder

Berlin  - CDU-Politiker Philipp Mißfelder kann sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion wohl behalten - trotz seiner Teilnahme am Geburtstagsempfang für …
Kauder: Nur Gelbe Karte für Mißfelder
Bundesregierung verteidigt OSZE-Mission

Nach öffentlicher Kritik

Bundesregierung verteidigt OSZE-Mission

Berlin - Nach der Freilassung von vier Bundeswehrsoldaten aus der Geiselhaft verteidigt die Bundesregierung die Mission. Doch noch sind viele Fragen offen.
Bundesregierung verteidigt OSZE-Mission
Tote bei Kämpfen in der Ostukraine

Steinmeier fordert zweite Konferenz

Tote bei Kämpfen in der Ostukraine

Kiew - In der Ostukraine herrschen zunehmend bürgerkriegsähnliche Zustände. Die Krisendiplomatie blieb bisher ohne Erfolg. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier …
Tote bei Kämpfen in der Ostukraine
Edathy: Ermittlungen wegen Geheimnisverrats

Untersuchungsausschuss beeinflusst

Edathy: Ermittlungen wegen Geheimnisverrats

Hannover - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Fall Edathy ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats eröffnet.
Edathy: Ermittlungen wegen Geheimnisverrats
Obama: "Control+Alt+Delete" statt "Yes We Can"

Scherz über Pannen bei Gesundheitsreform

Obama: "Control+Alt+Delete" statt "Yes We Can"

Washington - Bei einem traditionellen Abendessen mit Journalisten und Prominenten hat sich US-Präsident Barack Obama über seine jüngsten Misserfolge lustig gemacht.
Obama: "Control+Alt+Delete" statt "Yes We Can"
Opposition gewinnt Wahl in Panama

Varela wird Präsident

Opposition gewinnt Wahl in Panama

Panama-Stadt - Schere Schlappe für Panamas Regierung: Präsident Martinelli konnte seinen Wunschnachfolger nicht durchsetzen, stattdessen gewann sein abtrünniger Vize. …
Opposition gewinnt Wahl in Panama
Ukraine: Demonstranten stürmen Polizeigebäude

Offensive ausgeweitet

Ukraine: Demonstranten stürmen Polizeigebäude

Kiew - Die Bundesregierung freut sich über das glimpfliche Ende des Geiseldramas in der Ostukraine, muss sich aber auch Kritik gefallen lassen. Nicht nur in der …
Ukraine: Demonstranten stürmen Polizeigebäude
Rücktritt gefordert: Mißfelder unter Druck

Wegen Feier mit Putin

Rücktritt gefordert: Mißfelder unter Druck

Berlin - Die Reise nach St. Petersburg zum Geburtstagsempfang für Altkanzler Schröder könnte für den CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder ein Nachspiel haben. Medien …
Rücktritt gefordert: Mißfelder unter Druck
Geiseldrama beendet: OSZE-Beobachter wieder frei

Geiseldrama beendet: OSZE-Beobachter wieder frei

Berlin - Nach acht Tagen Geiselhaft in der Ostukraine sind die OSZE-Militärbeobachter wieder in Freiheit. Sie landeten am Samstagabend unversehrt mit einer deutschen …
Geiseldrama beendet: OSZE-Beobachter wieder frei
Edathy zieht vors Bundesverfassungsgericht

Kinderpornografie-Verdacht

Edathy zieht vors Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe - Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy geht weiter juristisch gegen die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den …
Edathy zieht vors Bundesverfassungsgericht
OSZE-Beobachter wieder in Freiheit

Geiseln in Berlin gelandet

OSZE-Beobachter wieder in Freiheit

Berlin - Am Ende wurde es immer gefährlicher: Die in Slawjansk festgehaltenen OSZE-Beobachter gerieten in die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten. Umso …
OSZE-Beobachter wieder in Freiheit
Regierung will NSA-Ausschuss Unterlagen verweigern

Nur begrenzter Einblick in Akten

Regierung will NSA-Ausschuss Unterlagen verweigern

Berlin - Einem Medienbericht zufolge will die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss einige ihrer Akten vorenthalten. Fraglich ist, welche Dokumente nicht …
Regierung will NSA-Ausschuss Unterlagen verweigern
Nach Schröder-Party: Rückendeckung für Mißfelder

Aus den Reihen der Union

Nach Schröder-Party: Rückendeckung für Mißfelder

Berlin - Nach seiner Teilnahme an der Schröder-Putin-Party ist CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder in die Kritik geraten. Nun erhält er Rückendeckung aus den Reihen der …
Nach Schröder-Party: Rückendeckung für Mißfelder
OSZE-Beobachter kommen noch heute nach Berlin

Ukraine-Krise

OSZE-Beobachter kommen noch heute nach Berlin

Slawjansk - Nach mehr als einer Woche in der Gewalt prorussischer Milizen sind die Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) …
OSZE-Beobachter kommen noch heute nach Berlin
Edathy soll sich zu neuen Vorwürfen äußern

Nach LKA-Bericht

Edathy soll sich zu neuen Vorwürfen äußern

Hannover - Folgt jetzt eine Anklage gegen Sebastian Edathy? Noch will die Staatsanwaltschaft die neuen Vorwürfe gegen den ehemaligen SPD-Politiker nicht bewerten.
Edathy soll sich zu neuen Vorwürfen äußern
Sloweniens Regierungschefin tritt zurück

Neuwahlen im Juni?

Sloweniens Regierungschefin tritt zurück

Ljubljana - Die slowenische Regierungschefin Alenka Bratusek hat nach nur 13 Monaten im Amt ihren Rücktritt angekündigt. Die Wahlen könnten frühestens am 22. Juni …
Sloweniens Regierungschefin tritt zurück
Ukraine: 38 Tote nach Ausschreitungen

Putin droht mit Gaslieferungs-Stopp

Ukraine: 38 Tote nach Ausschreitungen

Moskau - Nach den blutigen Zusammenstößen zwischen prorussischen und Kiew-treuen Demonstranten in Odessa sind bei einem Gebäudebrand nach Regierungsangaben mehrere …
Ukraine: 38 Tote nach Ausschreitungen
Merkel verteidigt Freihandelsabkommen mit USA

Merkel verteidigt Freihandelsabkommen mit USA

Washington - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU gegen Kritik auf beiden Seiten des Atlantiks verteidigt.
Merkel verteidigt Freihandelsabkommen mit USA
Merkel und Obama beschwören Einigkeit

Merkel und Obama beschwören Einigkeit

Washington - Gegensätze beim Thema Abhörskandal bestehen unverändert weiter. Doch die Ukraine-Krise schmiedet Merkel und Obama zusammen. Öffentlich zeigen sie …
Merkel und Obama beschwören Einigkeit
Deutscher Hacker knackt Webseite der NSA

Deutscher Hacker knackt Webseite der NSA

Berlin - Die NSA sammelt weltweit Daten und knackt Computersysteme - doch offenbar ist die eigene Webseite des Geheimdienstes unsicher. Ein 24-jähriger Hacker konnte …
Deutscher Hacker knackt Webseite der NSA
Fall Edathy: Fahnder finden Kinderpornos

Auf seinem Laptop

Fall Edathy: Fahnder finden Kinderpornos

Hannover - Bislang galt im Fall Edathy: Die Kinder nackter Jungen, die er sich besorgt hat, liegen im Grenzbereich zur Kinderpornografie. Doch offenbar hat sich der …
Fall Edathy: Fahnder finden Kinderpornos
Snowden-Befragung: Opposition wütend auf Regierung

Snowden-Befragung: Opposition wütend auf Regierung

Berlin - Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des Ex-NSA-Mitarbeiters Snowden in Deutschland ab. Was nun? Der Ausschussvorsitzende wirbt für eine Vernehmung per …
Snowden-Befragung: Opposition wütend auf Regierung
Altmaier: Noch keine Entscheidung über Snowden

Kommt Whistleblower doch vor Ausschuss?

Altmaier: Noch keine Entscheidung über Snowden

Berlin  - Die Bundesregierung hat nach Angaben von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) noch nicht entschieden, ob Edward Snowden für eine Vernehmung des …
Altmaier: Noch keine Entscheidung über Snowden
US-Senator McCain: Deutsche Regierung "peinlich"

Scharfe Kritik an Ukraine-Politik

US-Senator McCain: Deutsche Regierung "peinlich"

Washington - Kurz vor dem Eintreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington hat der einflussreiche US-Senator John McCain scharfe Kritik an der …
US-Senator McCain: Deutsche Regierung "peinlich"
Mißfelder rechtfertigt Feier mit Putin als Chance

Mißfelder rechtfertigt Feier mit Putin als Chance

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat seine Teilnahme am Geburtstagsempfang für Altkanzler Gerhard Schröder in Russland …
Mißfelder rechtfertigt Feier mit Putin als Chance
Bilder: 1.-Mai-Demonstrationen in Deutschland

Bilder: 1.-Mai-Demonstrationen in Deutschland

Berlin - Tausende Menschen sind zum 1. Mai auf die Straße gegangen und haben demonstriert oder an Kundgebungen teilgenommen. Wir zeigen Bilder aus verschiedenen …
Bilder: 1.-Mai-Demonstrationen in Deutschland
Tausende bei „Revolutionären 1.-Mai-Demos“

In Berlin und Hamburg

Tausende bei „Revolutionären 1.-Mai-Demos“

Hamburg/Berlin - In Berlin und Hamburg haben sich am Donnerstagabend Tausende radikale Linke an sogenannten „Revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen“ beteiligt. In der …
Tausende bei „Revolutionären 1.-Mai-Demos“
Mittel- und Osteuropa feiert EU-Erweiterung

Zehn Jahre

Mittel- und Osteuropa feiert EU-Erweiterung

Warschau/Riga - Mit der größten Erweiterung ihrer Geschichte besiegelte die EU vor zehn Jahren endgültig das Ende der jahrzehntelangen Spaltung des Kontinents. Für die …
Mittel- und Osteuropa feiert EU-Erweiterung
Gewalt bei Protesten auf Istanbuler Taksim-Platz

Gewalt bei Protesten auf Istanbuler Taksim-Platz

Mit Wasserwerfern und Tränengas ist die türkische Polizei in Istanbul gegen hunderte Demonstranten vorgegangen, die am Donnerstag trotz Verbots auf den symbolträchtigen …
Gewalt bei Protesten auf Istanbuler Taksim-Platz
Dobrindt will Zündsperren für Alkoholfahrer

Flensburger Punktereform

Dobrindt will Zündsperren für Alkoholfahrer

Berlin - Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Flensburger Punktereform verteidigt. Er erwägt sogar eine Erweiterung: Wer mit Alkohol am Steuer erwischt wurde, dem …
Dobrindt will Zündsperren für Alkoholfahrer
Grüne: "Merkel zeigt Feigheit vor dem Freund USA"

Gutachten zu Snowden-Vernehmung

Grüne: "Merkel zeigt Feigheit vor dem Freund USA"

Berlin - Kanzlerin Merkel reist zu US-Präsident Obama nach Washington. Zwar steht die Ukraine-Krise im Mittelpunkt. Doch auch Snowden wird ein Thema sein. Denn in …
Grüne: "Merkel zeigt Feigheit vor dem Freund USA"
Taksim-Platz: Polizei geht gegen Demos vor

Proteste gewaltsam aufgelöst

Taksim-Platz: Polizei geht gegen Demos vor

Istanbul - Die türkische Polizei ist mit Wasserwerfern und Tränengas gegen hunderte Demonstranten vorgegangen. Die Behörden haben dieses Jahr die Abhaltung der …
Taksim-Platz: Polizei geht gegen Demos vor
OSZE-Geiseln: Merkel bittet Putin um Hilfe

Nervenkrieg dauert an

OSZE-Geiseln: Merkel bittet Putin um Hilfe

Kiew/Berlin - Die Ukraine ist nahezu pleite. Der IWF unterstützt Kiew deshalb nun mit einer Milliardenspritze. Unterdessen drängt Kanzlerin Merkel Putin, er solle sich …
OSZE-Geiseln: Merkel bittet Putin um Hilfe