POLITIK: Ressortarchiv

Bundeswehr will sich bei Wahlen zurückhalten

Afghanistan

Bundeswehr will sich bei Wahlen zurückhalten

Kabul - Die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan stehen kurz bevor. Für die Bundeswehr bedeutet dies große Risiken, doch die Armee will sich zurückhalten.
Bundeswehr will sich bei Wahlen zurückhalten
FDP-Politiker: Anklage wegen fahrlässiger Tötung

Vizepräsident des Europaparlaments

FDP-Politiker: Anklage wegen fahrlässiger Tötung

Köln - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Alvaro (FDP), ist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt worden.
FDP-Politiker: Anklage wegen fahrlässiger Tötung
Russland verlangt Aufklärung über Nato-Truppen

Drohung im Osten?

Russland verlangt Aufklärung über Nato-Truppen

Moskau - Russland hat im Ukraine-Konflikt von der Nato Aufklärung über die angekündigte zusätzliche Militär-Präsenz in osteuropäischen Ländern verlangt.
Russland verlangt Aufklärung über Nato-Truppen
Türkisches Twitter bleibt gesperrt

Trotz Urteil

Türkisches Twitter bleibt gesperrt

Ankara - Die türkische Regierung zögert trotz einer Aufforderung durch das Verfassungsgericht mit der Freigabe des Zugangs zum Kurznachrichtendienst Twitter.
Türkisches Twitter bleibt gesperrt
SPD-Teile sind gegen Mindestlohn-Ausnahmen

Union blockiert

SPD-Teile sind gegen Mindestlohn-Ausnahmen

Berlin - Die geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn stoßen in der SPD auf Widerstand. Die Koalitionspartner von der Union fordern dagegen zusätzliche Ausnahmen.
SPD-Teile sind gegen Mindestlohn-Ausnahmen
Werden Google & Co. zu mächtig?

Grüne warnen vor "digitaler Herrschaft"

Werden Google & Co. zu mächtig?

Osnabrück - Vor einer Abstimmung des EU-Parlaments über einen umstrittenen Entwurf zur Netzneutralität haben die Grünen vor einer "digitalen Herrschaft" großer …
Werden Google & Co. zu mächtig?
Handwerker-Steuerrabatt wackelt

SPD rüttelt daran

Handwerker-Steuerrabatt wackelt

Berlin - Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen. Experten plädieren wegen Wirkungslosigkeit für ihren Wegfall, ebenso die SPD. Die Union aber lehnt den Abbau von …
Handwerker-Steuerrabatt wackelt
US-Wahlkampfspenden nicht mehr beschränkt

Oberstes Gericht entscheidet

US-Wahlkampfspenden nicht mehr beschränkt

Washington - Im einem aufsehenerregenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof in den USA die Beschränkung für Wahlkampfspenden aufgehoben.
US-Wahlkampfspenden nicht mehr beschränkt
Bundestag: Scharfe Diskussion über Rentenpaket

Nahles-Entwurf

Bundestag: Scharfe Diskussion über Rentenpaket

Berlin - Im Bundestag steht am Donnerstag erstmals der Gesetzentwurf zum Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Debatte.
Bundestag: Scharfe Diskussion über Rentenpaket
Linke fordern 5000 neue Mindestlohn-Kontrolleure

Nach Gesetzentwurf

Linke fordern 5000 neue Mindestlohn-Kontrolleure

Berlin - Nun hat der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles zum Mindestlohn den Segen des Kabinetts. Aber von allen Seiten gibt es Kritik.
Linke fordern 5000 neue Mindestlohn-Kontrolleure
NATO-Chef warnt Russen vor "historischem Fehler"

Ukraine

NATO-Chef warnt Russen vor "historischem Fehler"

Kiew - NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland eindringlich vor einem weiteren Eingreifen in der Ukraine gewarnt.
NATO-Chef warnt Russen vor "historischem Fehler"
Türkische Richter: Twitter-Sperre illegal

Ende der Blockade gefordert

Türkische Richter: Twitter-Sperre illegal

Istanbul  - Die Twitter-Sperre in der Türkei ist eine Verletzung der Grundrechte. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.
Türkische Richter: Twitter-Sperre illegal
Opposition: Snowden soll in Berlin gehört werden

CDU skeptisch

Opposition: Snowden soll in Berlin gehört werden

Berlin - Die Opposition will den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hören.
Opposition: Snowden soll in Berlin gehört werden
Janukowitsch: Wurde in eine Falle gelockt

Kritik an Steinmeier und Co.

Janukowitsch: Wurde in eine Falle gelockt

Moskau - Der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat unter anderem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, er habe ihn in eine Falle …
Janukowitsch: Wurde in eine Falle gelockt
Zschäpe vorübergehend verhandlungsunfähig

NSU-Prozess

Zschäpe vorübergehend verhandlungsunfähig

München - Im NSU-Prozess hat ein vom Gericht bestellter Arzt die Hauptangeklagte Beate Zschäpe für vorübergehend verhandlungsunfähig erklärt.
Zschäpe vorübergehend verhandlungsunfähig
Kremlchef Putin offiziell geschieden

Nach 30 Jahren Ehe

Kremlchef Putin offiziell geschieden

Moskau - Nach 30 Jahren Ehe ist Kremlchef Wladimir Putin (61) nun offiziell von seiner Frau Ljudmila (56) geschieden.
Kremlchef Putin offiziell geschieden
Valls beruft Hollandes Ex-Partnerin

Neuer Regierungschef

Valls beruft Hollandes Ex-Partnerin

Paris - Familienzusammenführung in der französischen Regierung: Der neue Premierminister Valls holt Ségolène Royal ins Kabinett. Die Parteilinke ist Ex-Partnerin von …
Valls beruft Hollandes Ex-Partnerin
Neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr

Giftgas-Vernichtung

Neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr

Berlin - Neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr: Im Mittelmeer soll eine deutsche Fregatte bei der Vernichtung von syrischen Chemiewaffen helfen. Die Zustimmung des …
Neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr
Selbstmordanschlag auf Ministerium in Kabul

Tote und Verletzte

Selbstmordanschlag auf Ministerium in Kabul

Kabul - Bei dem Selbstmordanschlag auf das afghanische Innenministerium in Kabul sind am Mittwoch mindestens vier Polizisten getötet worden.
Selbstmordanschlag auf Ministerium in Kabul
Russland: "Vokabular wie im Kalten Krieg"

Zusammenarbeit mit Nato

Russland: "Vokabular wie im Kalten Krieg"

Moskau - Russland hat die Ankündigung der Nato bedauert, die Zusammenarbeit mit Moskau vorerst einzufrieren. Diese Entscheidung komme weder Russland noch den …
Russland: "Vokabular wie im Kalten Krieg"
Mindestlohn: Kabinett billigt Gesetz-Entwurf

Lohnuntergrenze von 8,50 Euro

Mindestlohn: Kabinett billigt Gesetz-Entwurf

Berlin -Nach langem koalitionsinternen Gerangel geht der Gesetzentwurf zum gesetzlichen Mindestlohn jetzt ins Parlament. Das Bundeskabinett machte dafür den Weg frei.
Mindestlohn: Kabinett billigt Gesetz-Entwurf
Edathy-Affäre: Scharfe Kritik an BKA-Chef

Innenausschuss

Edathy-Affäre: Scharfe Kritik an BKA-Chef

Berlin - Begleitet von scharfer Kritik an BKA-Chef Jörg Ziercke ist der Innenausschuss des Bundestages zu seiner vierten Sitzung über die Edathy-Affäre zusammengekommen.
Edathy-Affäre: Scharfe Kritik an BKA-Chef
Mahner für Erneuerungen: Roman Herzog wird 80

„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“

Mahner für Erneuerungen: Roman Herzog wird 80

Berlin - „Erneuerung“ war das zentrale Thema seiner Präsidentschaft. Bis heute meldet sich Roman Herzog zu gesellschaftspolitischen Themen zu Wort. Zu seinem 80. …
Mahner für Erneuerungen: Roman Herzog wird 80
Dieses Nackt-Model will ins Parlament

Wahlen in Indonesien

Dieses Nackt-Model will ins Parlament

Jakarta - Indonesien wählt. Nicht Parteien, sondern Gesichter zählen. Ins Parlament wollen eine Softporno-Darstellerin und ein Model für Männermagazine. Fürs …
Dieses Nackt-Model will ins Parlament
Haftstrafe für Tortenattacke auf rechten Politiker

60-Jährige verurteilt

Haftstrafe für Tortenattacke auf rechten Politiker

Stockholm - Weil sie dem Chef der einwanderungskritischen Partei der Schwedendemokraten, Jimmie Aakesson, eine Torte ins Gesicht drückte, ist eine 60-jährige Schwedin zu …
Haftstrafe für Tortenattacke auf rechten Politiker
Minister findet Pkw-Maut nicht nötig

Klare Worte von Meyer

Minister findet Pkw-Maut nicht nötig

Kiel/Leipzig - Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sieht die Pläne für eine Pkw-Maut für Ausländer zur Finanzierung von Verkehrsprojekten skeptisch.
Minister findet Pkw-Maut nicht nötig
Kim Jong Un warnt vor "sehr ernster" Lage

Auf Koreanischer Halbinsel

Kim Jong Un warnt vor "sehr ernster" Lage

Pjöngjang - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Lage auf der Koreanischen Halbinsel angesichts jüngster Spannungen als "sehr ernst" bezeichnet.
Kim Jong Un warnt vor "sehr ernster" Lage
NSA-Affäre: Bis heute keine Antworten der USA

Bundesregierung wartet

NSA-Affäre: Bis heute keine Antworten der USA

Berlin - Die Aufarbeitung der NSA-Affäre wird zäh. Als die Schnüffeleien im Sommer 2013 ans Licht kamen, schickte die Bundesregierung einige Fragenkataloge an die …
NSA-Affäre: Bis heute keine Antworten der USA
US-Kriegsschiff in Schwarzes Meer?

Vorschlag sei im Gespräch

US-Kriegsschiff in Schwarzes Meer?

Washington - Im Zusammenhang mit der Krimkrise erwägen die USA die Entsendung eines Kriegsschiffs in das Schwarze Meer.
US-Kriegsschiff in Schwarzes Meer?
Energie-Gipfel: Kompromiss bei Ökostrom

Hängepartie beendet

Energie-Gipfel: Kompromiss bei Ökostrom

Berlin - Die Hängepartie bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist beendet. Bund und Länder haben sich auf ein Paket verständigt, um den Kostenanstieg der …
Energie-Gipfel: Kompromiss bei Ökostrom
Nahost: Kerry fordert zu weiteren Gesprächen auf

US-Appell

Nahost: Kerry fordert zu weiteren Gesprächen auf

Tel Aviv/Ramallah - Waren die Nahost-Friedensverhandlungen von Anfang an zum Scheitern verurteilt? Die US-Regierung will das nicht wahrhaben. Außenminister Kerry fordert …
Nahost: Kerry fordert zu weiteren Gesprächen auf
Energiegipfel: Merkel lobt Einigkeit der Länder

Treffen im Kanzleramt

Energiegipfel: Merkel lobt Einigkeit der Länder

Berlin - Bund und Länderchefs sind sich in ihrer Energiewende-Politik weitgehend einig, gab Kanzlerin Merkel nach dem Gipfel am Dienstagabend bekannt.
Energiegipfel: Merkel lobt Einigkeit der Länder
NATO prüft "militärische Mittel" in Oststaaten

Drohgeste im Ukraine-Konflikt

NATO prüft "militärische Mittel" in Oststaaten

Brüssel - Die NATO hat am Dienstag eine Auszeit der Kooperation mit Russland beschlossen. Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) warnte vor dem Risiko einer weiteren …
NATO prüft "militärische Mittel" in Oststaaten
Palästinenser wollen UN-Mitglieder werden

Nahost-Konflikt vor Krise

Palästinenser wollen UN-Mitglieder werden

Ramallah - Die Palästinenser haben eine Aufnahme in die UN beantrag, um ihr Streben nach Autonomie voranzutreiben. Nun stecken die Nahost-Friedensgespräche erneut in der …
Palästinenser wollen UN-Mitglieder werden
Nahost-Friedensprozess: Spion bleibt in Haft

Jonathan Pollard

Nahost-Friedensprozess: Spion bleibt in Haft

Israel - US-Präsident Barack hat bislang keine Entscheidung über das Schicksal des in den USA inhaftierten israelischen Spions Jonathan Pollard getroffen
Nahost-Friedensprozess: Spion bleibt in Haft
Gauck warnt Schweiz wegen Zuwanderung

Distanzierung von EU

Gauck warnt Schweiz wegen Zuwanderung

Bern - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Schweiz nach der umstrittenen Volksabstimmung für eine begrenzte Zuwanderung zum Kompromiss mit der EU aufgerufen.
Gauck warnt Schweiz wegen Zuwanderung
Valls als neuer Premier Frankreichs angetreten

Stühlerücken in Paris

Valls als neuer Premier Frankreichs angetreten

Paris - Der neue Premierminister Frankreichs, Manuel Valls, hat ein schnelleres Reformtempo in dem von hoher Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche geplagten Land …
Valls als neuer Premier Frankreichs angetreten
CSU: "Erdogan-Türkei gehört nicht zu Europa"

Generalsekretär Scheuer wettert

CSU: "Erdogan-Türkei gehört nicht zu Europa"

München - „Bis in ihre Höhlen“ will der türkische Regierungschef seine Kritiker verfolgen. Die Union geht nach Erdogans Tirade auf Distanz. Die CSU fordert gar den Stopp …
CSU: "Erdogan-Türkei gehört nicht zu Europa"
Deutschland schickt Jagdflugzeuge nach Litauen

NATO macht Putin Druck

Deutschland schickt Jagdflugzeuge nach Litauen

Berlin - Von dem angekündigten Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze ist noch nichts zu sehen. Darum will die NATO Druck machen - unter anderem mit …
Deutschland schickt Jagdflugzeuge nach Litauen
Zschäpe war vor NSU-Morden eine Szenegröße

Dem Zeugen droht Strafe

Zschäpe war vor NSU-Morden eine Szenegröße

München - Seit 1994 hat ein Zeuge im NSU-Prozess den Namen von Beate Zschäpe gekannt. Befragt nach seinen eigenen Kontakten in der rechten Szene, verweigerte er jedoch …
Zschäpe war vor NSU-Morden eine Szenegröße
Die Türkei schießt zurück

Angriff aus Syrien

Die Türkei schießt zurück

Istanbul - Eine aus Syrien abgefeuerte Rakete hat im Grenzgebiet der Türkei eine Moschee getroffen. Die Türkei antwortete auf die Attacke mit Artillerie-Feuer.
Die Türkei schießt zurück
CIA verschwieg jahrelang brutale Verhörmethoden

Untersuchungsbericht

CIA verschwieg jahrelang brutale Verhörmethoden

Washington - Die CIA selbst spricht von „harschen Verhörmethoden“, Menschenrechtler nennen das Folter. Jetzt gibt es Hinweise, dass die Brutalität eher wenig Nutzen …
CIA verschwieg jahrelang brutale Verhörmethoden
Mysteriöse Drohne über Südkorea abgestürzt

Nach Feuerwechsel

Mysteriöse Drohne über Südkorea abgestürzt

Seoul - Südkoreas Militär hat kurz nach dem Feuerwechsel mit der Küstenartillerie Nordkoreas am Montag eine Drohne auf einer Insel nahe der umstrittenen Seegrenze im …
Mysteriöse Drohne über Südkorea abgestürzt
Russland erhöht Gaspreis für Ukraine massiv

Rabatte gestrichen

Russland erhöht Gaspreis für Ukraine massiv

Moskau - Nach dem Umsturz und der Krise um die Krim hat die Ukraine Milliardenschulden angehäuft. Jetzt übt der Kreml Druck auf das neuerdings prowestliche Land aus …
Russland erhöht Gaspreis für Ukraine massiv
Grüne fordern EU-Klage gegen Briten

Abhörskandal "Tempora"

Grüne fordern EU-Klage gegen Briten

Berlin - Die Grünen haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso aufgefordert, wegen des Überwachungsprogramms „Tempora“ ein Vertragsverletzungsverfahren gegen …
Grüne fordern EU-Klage gegen Briten
Haftstrafe gegen Berlusconi aufgehoben

Verjährung

Haftstrafe gegen Berlusconi aufgehoben

Mailand - Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi entgeht in seinem Prozess um veröffentlichte vertrauliche Telefongespräche einer Haftstrafe.
Haftstrafe gegen Berlusconi aufgehoben
Teilrückzug Russlands? USA reagieren verhalten

Ukraine-Grenze

Teilrückzug Russlands? USA reagieren verhalten

Washington/Moskau - Die USA trauen dem von Russland angekündigten Teilrückzug seiner Truppen von der Ukraine noch nicht ganz. Die Nato will im Osten zwar Flagge zeigen, …
Teilrückzug Russlands? USA reagieren verhalten
25 Jahre Haft wegen Schüssen auf Weißes Haus

Vorfall im November 2011

25 Jahre Haft wegen Schüssen auf Weißes Haus

Washington - Ein wegen Schüssen auf das Weiße Haus in Washington angeklagter 23-Jähriger ist von einem US-Bundesgericht in Washington am Montag zu 25 Jahren Haft …
25 Jahre Haft wegen Schüssen auf Weißes Haus
Hendricks erteilt Fracking eine Absage

Vor Energiegipfel

Hendricks erteilt Fracking eine Absage

Berlin - Vor dem „Energiegipfel“ von Bund und Ländern hat Umweltministerin Barbara Hendricks auf die globale Bedeutung der Energiewende in Deutschland hingewiesen und …
Hendricks erteilt Fracking eine Absage