POLITIK: Ressortarchiv

Mali: Franzosen  bleiben mindestens bis Juli

Militäreinsatz

Mali: Franzosen  bleiben mindestens bis Juli

Paris - Französische Soldaten sollen mindestens noch bis Juli in Mali bleiben. Dies teilte das Militär am Donnerstag in Paris mit.
Mali: Franzosen  bleiben mindestens bis Juli
FDP gegen Wiederbelebung der Eigenheimzulage

FDP gegen Wiederbelebung der Eigenheimzulage

Berlin - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) bekommt für seine Pläne einer Wiederbelebung der Eigenheimzulage Widerspruch vom Koalitionspartner FDP.
FDP gegen Wiederbelebung der Eigenheimzulage
Mali-Einsatz beschlossen

Bundestag mit großer Mehrheit

Mali-Einsatz beschlossen

Berlin - Startsignal für den Ausbildungs-Einsatz der Bundeswehr in Mali: Der Bundestag gibt den Soldaten starken Rückhalt. Über Dauer und Gefahrpotential ist nichts …
Mali-Einsatz beschlossen
"Steinbrück ein außenpolitisches Risiko"

Viel Wirbel um Clown-Äußerung

"Steinbrück ein außenpolitisches Risiko"

Berlin - Sind die Wahlsieger in Italien Clowns? Peer Steinbrück gab bei einem Wahlkampfauftritt in Potsdam mal wieder den Klartext-Politiker. Diese Aussage sorgt in ganz …
"Steinbrück ein außenpolitisches Risiko"
Peer Steinbrück: Von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen

Peer Steinbrück: Von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen

Berlin - Peer Steinbrück ist für derbe Sprüche bekannt. Mit provokanten Äußerungen wie aktuell über „Clowns“ in der italienischen Politik sorgte er als …
Peer Steinbrück: Von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen
EU will elektronische Grenz-Kontrollen

Mit Chipkarte einreisen

EU will elektronische Grenz-Kontrollen

Brüssel - Mit einer Chipkarte sollen Bürger aus Nicht-EU-Staaten künftig rasch und problemlos in die EU einreisen können, ohne ihren Pass einem Grenzbeamten zeigen zu …
EU will elektronische Grenz-Kontrollen
Fahrverbot für 33 deutsche Städte?

Zu hohe Schadstoffbelastung

Fahrverbot für 33 deutsche Städte?

Brüssel - Eine Studie der EU-Kommission hat für 33 deutsche Städte möglicherweise weitreichende Folgen. Sie müssen ihre Schadstoffbelastung rasch reduzieren. Davon …
Fahrverbot für 33 deutsche Städte?
Nach der Wahl: Krieg der Worte in Italien

Regierungsbildung muss warten

Nach der Wahl: Krieg der Worte in Italien

Rom - Noch ist unklar, wer mit wem in Italien einen Ausweg aus dem Patt im Parlament suchen soll. Man wartet auf erste Konsultationen. Berlusconi fordert ein Signal der …
Nach der Wahl: Krieg der Worte in Italien
Raschere Information bei Lebensmittel-Schwindel

Nach Pferdefleisch-Skandal

Raschere Information bei Lebensmittel-Schwindel

Berlin - Wann veröffentlichen Behörden Erkenntnisse über Betrügereien bei Lebensmitteln? Als Konsequenz aus dem Skandal um falsch etikettierte Produkte mit Pferdefleisch …
Raschere Information bei Lebensmittel-Schwindel
Presse: Steinbrücks "rüpelhafte Sätze"

Italiener reagiert empört

Presse: Steinbrücks "rüpelhafte Sätze"

Rom - Peer Steinbrück hat mit seiner "Clowns-Aussage" für eine heftige Reaktion bei den italienischen Medien gesorgt. Sie stellen sich bei der "Schlacht" hinter …
Presse: Steinbrücks "rüpelhafte Sätze"
NSU-Prozess: "Versagen bayerischer Justiz"

Vorwürfe von SPD und Grünen

NSU-Prozess: "Versagen bayerischer Justiz"

München - Bald beginnen in München die NSU-Prozesse. Doch schon jetzt wirft die Opposition der bayerischen Justiz Versagen vor. Auf einen Prozess dieser Größe und …
NSU-Prozess: "Versagen bayerischer Justiz"
Steinbrück: Klärendes Telefonat mit Napolitano

Nach Clown-Äußerungen

Steinbrück: Klärendes Telefonat mit Napolitano

Berlin - Nach den umstrittenen „Clown-Äußerungen“ über den Wahlausgang in Italien hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein klärendes Telefongespräch mit dem …
Steinbrück: Klärendes Telefonat mit Napolitano
Länder wehren sich gegen Fracking-Gesetz

Scheitert Entwurf im Bundesrat?

Länder wehren sich gegen Fracking-Gesetz

Berlin - Gerade im Norden und Westen liegen große Gasschätze im Untergrund. Doch die Bundesländer stellen sich quer gegen den Gesetzentwurf der Regierung - obwohl der …
Länder wehren sich gegen Fracking-Gesetz
Soldaten fesseln Bootsmann - Marine ermittelt

"Hier wohnen die Mongos"

Soldaten fesseln Bootsmann - Marine ermittelt

Beirut - Aus der Koje gezerrt, gefesselt, beschmiert: Ein Angriff auf einen Vorgesetzten auf einem deutschen Marineboot im Hafen von Beirut sorgt für Aufsehen. Das …
Soldaten fesseln Bootsmann - Marine ermittelt
Bund und Bahn stehen zu S21 - trotz Mehrkosten

Stuttgarter Bahnhofsumbau

Bund und Bahn stehen zu S21 - trotz Mehrkosten

Berlin - In wenigen Tagen soll der Bahn-Aufsichtsrat über das Schicksal von Stuttgart 21 entscheiden, denn die Kosten explodieren. Bahn und ihr Eigentümer Bund …
Bund und Bahn stehen zu S21 - trotz Mehrkosten
Napolitano sagt Steinbrück-Gespräch ab

Wegen "Clowns"-Äußerung

Napolitano sagt Steinbrück-Gespräch ab

Berlin - Sind die Wahlsieger in Italien Clowns? Peer Steinbrück gibt bei einem Wahlkampfauftritt in Potsdam mal wieder den Klartext-Politiker und verärgert damit …
Napolitano sagt Steinbrück-Gespräch ab
Atomgespräche mit Iran: Tempo wird erhöht

Nach langem Stillstand

Atomgespräche mit Iran: Tempo wird erhöht

Almaty - Schneller als zuletzt wollen die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland und der Iran die Verhandlungen über Teherans Atomprogramm vorantreiben. Einen Durchbruch …
Atomgespräche mit Iran: Tempo wird erhöht
Verfassungsschutz dementiert hohe Kosten

20 Mio. Euro für V-Leute

Verfassungsschutz dementiert hohe Kosten

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Zeitungsbericht über angebliche Kosten für V-Leute als unwahr zurückgewiesen: „Das Zahlentableau ist falsch und …
Verfassungsschutz dementiert hohe Kosten
Schröder startet "KinderServer"

Für sicheres Surfen

Schröder startet "KinderServer"

Berlin - Sicherer Start ins Internet: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat den „KinderServer“ gestartet, der junge Internetnutzer vor Schmuddel- oder …
Schröder startet "KinderServer"
Umfrage: Viel Vertrauen in Merkel

Aber Union rutscht ab

Umfrage: Viel Vertrauen in Merkel

Berlin - Knapp sieben Monate vor der Bundestagswahl genießt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) so hohes Ansehen wie lange nicht mehr. Für Konkurrent Steinbrück sind die …
Umfrage: Viel Vertrauen in Merkel
EU-Staaten einigen sich auf Fischereireform

Kehrtwende

EU-Staaten einigen sich auf Fischereireform

Brüssel - In nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf eine Kehrtwende in der Fischereipolitik geeinigt. Doch noch ist die neue Regelung nicht endgültig …
EU-Staaten einigen sich auf Fischereireform
Hagel als neuer Pentagonchef bestätigt

Obama setzt sich durch

Hagel als neuer Pentagonchef bestätigt

Washington - US-Präsident Obama hat das Tauziehen um die Besetzung des Chefpostens im Pentagon gewonnen. Chuck Hagel ist neuer Verteidigungsminister. Vielen …
Hagel als neuer Pentagonchef bestätigt
"Klartext"-Tour: So lief Steinbrücks Auftakt

„Er hat nicht rumgeeiert“

"Klartext"-Tour: So lief Steinbrücks Auftakt

Potsdam - Peer Steinbrück hat in Potsdam seine " Klartext" -Tour gestartet. Der SPD-Kanzlerkandidat musste dabei auch Fehler seiner Partei einräumen. Die Zuhörer waren …
"Klartext"-Tour: So lief Steinbrücks Auftakt
Unionsstreit über Homo-Ehe

Richter: Ehe-Privileg nicht zu halten

Unionsstreit über Homo-Ehe

Berlin - Wie weitgehend sollen Lesben und Schwule der traditionellen Ehe und Familie gleichgestellt werden? Die Union streitet um ihre Haltung. Die CSU spricht von einer …
Unionsstreit über Homo-Ehe
Wahlchaos: Italien in der Schockstarre

Ganz Europa in Sorge

Wahlchaos: Italien in der Schockstarre

Rom - Riesen-Fragezeichen nach der Chaos-Wahl in Italien: wer mit wem? Niemand kann das momentan sagen. Das Krisenland scheint unregierbar, Europa sorgt sich, und die …
Wahlchaos: Italien in der Schockstarre
Regierung streitet über NPD-Verbot

Berliner Vorstoß in Karlsruhe

Regierung streitet über NPD-Verbot

Berlin - Wo ist die klare Linie? Erst treibt die Union einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung voran, dann rudert CSU-Innenminister Friedrich wieder ein bisschen …
Regierung streitet über NPD-Verbot
Antrittsbesuch: Kerry lobt gute Beziehungen

US-Außenminister in Berlin

Antrittsbesuch: Kerry lobt gute Beziehungen

Berlin - Zum Auftakt seiner Gespräche in Berlin trifft der neue US-Außenminister Kerry Jugendliche. Mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow will er über den …
Antrittsbesuch: Kerry lobt gute Beziehungen
Verteidigungsminister de Maizière in der Kritik

Wegen Aussagen über Soldaten

Verteidigungsminister de Maizière in der Kritik

Berlin  - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes hat dem Verteidigungsminister vorgeworfen, mit seiner Kritik am Wunsch der Bundeswehr nach mehr Anerkennung die …
Verteidigungsminister de Maizière in der Kritik
Fracking-Gesetz laut Opposition "Mogelpackung"

Umstrittene Gas- und Ölförderung

Fracking-Gesetz laut Opposition "Mogelpackung"

Berlin - Die Bundesregierung will das umstrittene Gas-Fracking aus tiefen Gesteinsschichten bundesweit regeln. Der vorliegende Gesetzentwurf der Minister Altmaier und …
Fracking-Gesetz laut Opposition "Mogelpackung"
Rakete auf Israel abgefeuert

Erstmals seit November

Rakete auf Israel abgefeuert

Gaza - Erstmals seit November haben militante Palästinenser wieder eine Rakete auf israelisches Gebiet abgefeuert. Drei am Wochenende abgefeuerte Raketen hatten zuvor …
Rakete auf Israel abgefeuert
Neue Berechnungsmethode: Weniger Elterngeld

Teils 40 Euro Unterschied

Neue Berechnungsmethode: Weniger Elterngeld

Berlin - Wirrwarr bei der Elterngeldberechnung: Die Länder wollten, dass das Verfahren nicht mehr so bürokratisch abläuft und erwirkten eine Gesetzesänderung. Jetzt …
Neue Berechnungsmethode: Weniger Elterngeld
Italien droht politischer Stillstand

Berlusconi möglicherweise im Senat

Italien droht politischer Stillstand

Rom - Italien hat gewählt, doch dem Krisenland droht eine Hängepartie bei der Regierungsbildung. Berlusconi und eine Protestpartei sind stark - doch nach Teilergebnissen …
Italien droht politischer Stillstand
Aigner will exakte Angaben auf Lebensmitteln

Kunde soll wissen, wo Fleisch herkommt

Aigner will exakte Angaben auf Lebensmitteln

Brüssel - Der Pferdefleisch-Skandal betrifft viele europäische Länder. Um Vertrauen zu schaffen, fordert Landwirtschaftsministerin Aigner: Auch bei verarbeiteten …
Aigner will exakte Angaben auf Lebensmitteln
Hochrechnung: Berlusconi im Senat vorn

Knapper Vorsprung vor Mitte-Links-Bündnis

Hochrechnung: Berlusconi im Senat vorn

Rom - Bei den Parlamentswahlen in Italien liegt das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi nach einer ersten Hochrechnung im umkämpften …
Hochrechnung: Berlusconi im Senat vorn
Dobrindt gegen Gleichstellung der Homo-Ehe

Dobrindt lehnt Diskussion ab

Dobrindt gegen Gleichstellung der Homo-Ehe

München - Im Streit um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bekommt die CDU Unterstützung von der Schwesterpartei: Die sieht "keinen …
Dobrindt gegen Gleichstellung der Homo-Ehe
Grüne: Visums-Zwang für Türken aufheben

Forderung an Kanzlerin Merkel

Grüne: Visums-Zwang für Türken aufheben

Berlin - Die Grünen haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, nicht nur eine rhetorische Annäherung an die Türkei zu suchen.
Grüne: Visums-Zwang für Türken aufheben
Italien-Wahl: Mitte-Links-Bündnis liegt vorn

Erste Prognosen liegen vor

Italien-Wahl: Mitte-Links-Bündnis liegt vorn

Rom - Das Mitte-Links-Bündnis unter Pier Luigi Bersani liegt nach Prognosen bei den Parlamentswahlen in Italien in beiden Kammern vorn.
Italien-Wahl: Mitte-Links-Bündnis liegt vorn
Union weiter gegen EU-Mitgliedschaft der Türkei

Merkel auf Staatsbesuch

Union weiter gegen EU-Mitgliedschaft der Türkei

Berlin - Für zwei Tage reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Staatsbesuch in die Türkei. Doch auch dieses Treffen kann an der Haltung zum EU-Beitrittskandidaten nichts …
Union weiter gegen EU-Mitgliedschaft der Türkei
Euro-Partner machen Druck auf Zypern

Lösung für Finanzprobleme gesucht

Euro-Partner machen Druck auf Zypern

Nikosia - Zypern hat einen neuen Präsidenten, aber noch keine Lösung für sein akutes Finanzproblem. Die Euro-Partner machen Druck: Anastasiades soll sein pleitebedrohte …
Euro-Partner machen Druck auf Zypern
Sorge vor Berlusconi-Comeback

Wahllokale schließen um 15 Uhr

Sorge vor Berlusconi-Comeback

Rom - Italien wählt, Europa bangt: In wenigen Stunden werden die ersten Hochrechnungen erwartet. Für die gesamte Eurozone steht viel auf dem Spiel.
Sorge vor Berlusconi-Comeback
Kubas Staatschef Raúl Castro wiedergewählt

Er kündigte Verfassungsreform an

Kubas Staatschef Raúl Castro wiedergewählt

Havanna - Die kubanische Nationalversammlung hat Raúl Castro im Amt bestätigt. Er wird weitere fünf Jahre regieren. Er kündigte einen Generationswechsel und eine …
Kubas Staatschef Raúl Castro wiedergewählt
Arbeitslosengeld reicht immer öfter nicht aus

Viele beziehen zusätzlich Hartz IV

Arbeitslosengeld reicht immer öfter nicht aus

Berlin - Weil das Arbeitslosengeld zum Leben oft nicht mehr ausreicht, beziehen über 80.000 Menschen ohne Job zusätzlich Hartz IV. Nur ein Bruttoeinkommen über 1600 Euro …
Arbeitslosengeld reicht immer öfter nicht aus
Schleppender Beginn bei Italien-Wahl

Schlechtes Wetter

Schleppender Beginn bei Italien-Wahl

Rom - Gespannt blickt das Ausland auf die Wahl im Krisenland Italien. Der Auftakt des zweitägigen Urnengangs ist schleppend, Schnee und Regen halten mancherorts die …
Schleppender Beginn bei Italien-Wahl
Kanzlerin Angela Merkel besucht die Truppe

Kanzlerin Angela Merkel besucht die Truppe

Kanzlerin Angela Merkel besucht die Truppe
Merkel zollt Nato-Partner Türkei Respekt

EU-Skepsis bleibt

Merkel zollt Nato-Partner Türkei Respekt

Kahramanmaras -  Charmeoffensive der Kanzlerin: Obwohl sie einem EU-Beitritt der Türkei skeptisch gegenübersteht, will sie die stockenden Gespräche voranbringen.
Merkel zollt Nato-Partner Türkei Respekt
Anastasiades ist Zyperns neuer Präsident

Machtwechsel auf Mittelmeerinsel

Anastasiades ist Zyperns neuer Präsident

Nikosia - Auf Zypern deutet sich ein Machtwechsel an: Ersten Prognosen zufolge wird der konservative Politiker Nikos Anastasiades der neue Präsident der …
Anastasiades ist Zyperns neuer Präsident
Italien-Wahl: Nackte Haut gegen Berlusconi

Frauen entblößen Brüste

Italien-Wahl: Nackte Haut gegen Berlusconi

Rom  - Bei der Wahl in Italien haben drei Frauen aus Protest gegen Silvio Berlusconi ihre Brüste entblößt. Darauf hatten sie eine Botschaft für den Ex-Regierungschef …
Italien-Wahl: Nackte Haut gegen Berlusconi
180.000 Euro für V-Mann aus NSU-Umfeld

Verfassungsschutz in der Kritik

180.000 Euro für V-Mann aus NSU-Umfeld

Berlin - 18 Jahre lang hat ein Neonazi offenbar für den Verfassungsschutz gespitzelt. Dabei verdiente er 180.000 Euro. Diese Summe hält der Vorsitzende des …
180.000 Euro für V-Mann aus NSU-Umfeld
Hermann: Einreisesperre für Armutszuwanderer

Nach Friedrichs Vorschlag

Hermann: Einreisesperre für Armutszuwanderer

München - Nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert nun auch Bayerns Innenminister Joachim Hermann eine Einreisesperre für Armutszuwanderer. Ein "deutliches …
Hermann: Einreisesperre für Armutszuwanderer
Hacker aus China greifen deutsche Behörden an

Verfassungsschützer warnen

Hacker aus China greifen deutsche Behörden an

Berlin - Verfassungsschützer warnen vor Hacker-Angriffen aus China. Allein 2012 wurden mehr als 1000 Cyber-Attacken allein auf Bundesbehörden registriert. Auch …
Hacker aus China greifen deutsche Behörden an
Konservativer CDU-Flügel: "Nein" zur Homo-Ehe

Angst um Verlust von Stammwählern

Konservativer CDU-Flügel: "Nein" zur Homo-Ehe

Berlin - Während sich die CDU allmählich der Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit der Ehe annähert, wehrt sich der konservative Flügel der Partei heftigst …
Konservativer CDU-Flügel: "Nein" zur Homo-Ehe
Schavan verliert auch Ehrendoktor der Uni Kairo

Ex-Bildungsministerin

Schavan verliert auch Ehrendoktor der Uni Kairo

München - Ex-Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird nach dem Entzug ihres Doktortitels auch ihren Ehrendoktor-Titel der Universität Kairo verlieren.
Schavan verliert auch Ehrendoktor der Uni Kairo
Mursi ändert nach Protest Wahltermin

Kritik von christlicher Minderheit

Mursi ändert nach Protest Wahltermin

Kairo - Ägyptens Präsident Mursi hat auf Kritik der christlichen Minderheit reagiert und den Wahltermin verändert. Das ändert aber wohl nichts am Boykottaufruf der …
Mursi ändert nach Protest Wahltermin
"Lehne eine doppelte Staatsangehörigkeit ab"

Bayerns Innenminister Herrmann:

"Lehne eine doppelte Staatsangehörigkeit ab"

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft, die von einer rot-grünen Regierung angestrebt werden …
"Lehne eine doppelte Staatsangehörigkeit ab"
EU-Vizepräsident Alvaro bei Autounfall verletzt

Schock für FDP

EU-Vizepräsident Alvaro bei Autounfall verletzt

Leverkusen - Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Alvaro (FDP), ist bei einem Autobahnunfall schwer verletzt worden.
EU-Vizepräsident Alvaro bei Autounfall verletzt
Politiker: Begrenzung von Managergehältern

"Toleranz gegenüber Managergehältern gesunken"

Politiker: Begrenzung von Managergehältern

Berlin/Düsseldorf - Politiker aus Regierung und Opposition fordern vor der Bundestagswahl eine Begrenzung der Gehälter von Top-Managern. Die Opposition verlangt neue …
Politiker: Begrenzung von Managergehältern
Homo-Ehe: Kauder forciert Kurswechsel

Kauder treibt ab

Homo-Ehe: Kauder forciert Kurswechsel

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) treibt einen Kurswechsel seiner Partei zur Gleichberechtigung von Homo-Ehen voran.
Homo-Ehe: Kauder forciert Kurswechsel
Gysi: Stasi-Vorwürfe sind Kampagne gegen Linke

Linksfraktionschef wettert

Gysi: Stasi-Vorwürfe sind Kampagne gegen Linke

Berlin - Während Gegner des Linke-Spitzenmannes von Falschaussagen ausgehen, versucht die Partei ihn abzuschirmen. Gysi selbst spricht von einer Kampagne, die man …
Gysi: Stasi-Vorwürfe sind Kampagne gegen Linke
DGB-Chef: Mindestlohn-Kompromiss möglich

Einigung zwischen SPD und CDU?

DGB-Chef: Mindestlohn-Kompromiss möglich

Saarbrücken - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hält beim Thema Mindestlohn einen Konsens zwischen SPD und CDU für möglich. Er sehe den SPD-Vorschlag als "sehr …
DGB-Chef: Mindestlohn-Kompromiss möglich
Neues EU-Beitrittskapitel mit Türkei eröffnen

Bundeskanzlerin Merkel kündigt an:

Neues EU-Beitrittskapitel mit Türkei eröffnen

Berlim - Die Bundesregierung will die festgefahrenen EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei durch eine weitere Öffnung zu dem Nato-Partner wieder ankurbeln.
Neues EU-Beitrittskapitel mit Türkei eröffnen