POLITIK: Ressortarchiv

Finanzministerium ist Bundeswehrreform zu teuer

Finanzministerium ist Bundeswehrreform zu teuer

Berlin - Dem Bundesfinanzministerium ist die geplante Bundeswehrreform nach "Spiegel"-Informationen zu teuer. Die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière …
Finanzministerium ist Bundeswehrreform zu teuer
Explosive Stimmung nach "Statthalter"-Vorschlag

Explosive Stimmung nach "Statthalter"-Vorschlag

Athen - Der Vorschlag, Griechenland quasi zu entmündigen, löst in Athen Empörung aus. Entscheidungen stehen bevor, die das Schicksal der Griechen in den nächsten 30 …
Explosive Stimmung nach "Statthalter"-Vorschlag
SPD will große Koalition mit Merkel vermeiden

SPD will große Koalition mit Merkel vermeiden

Potsdam - Bei einer Vorstandsklausur in Potsdam legt die SPD ihre inhaltliche Linie fest, mit der sie ins Kanzleramt zurückkehren will. Doch Angela Merkel scheint …
SPD will große Koalition mit Merkel vermeiden
Piratin Weisband antisemitisch beleidigt

Piratin Weisband antisemitisch beleidigt

Berlin - Die scheidende politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, ist wegen ihres jüdischen Glaubens in E-Mails beschimpft worden. Auch auf …
Piratin Weisband antisemitisch beleidigt
Razzia: Ermittler durchsuchen Büro von Wulffs Ex-Sprecher

Razzia: Ermittler durchsuchen Büro von Wulffs Ex-Sprecher

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Zuge der Ermittlungen gegen den Ex-Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, dessen Büro im …
Razzia: Ermittler durchsuchen Büro von Wulffs Ex-Sprecher
Arabische Liga bricht Beobachtermission ab

Arabische Liga bricht Beobachtermission ab

Kairo/Beirut - Wochenlang hat die Arabische Liga das Blutvergießen in Syrien beobachtet. Jetzt ist die Geduld der Organisation mit Assads Regime am Ende. Nun soll …
Arabische Liga bricht Beobachtermission ab
Mehrere Länder weisen Bayerns Kritik am Finanzausgleich zurück

Mehrere Länder weisen Bayerns Kritik am Finanzausgleich zurück

Bremen/Magdeburg - Bayern und Hessen machen ärmeren Ländern Druck. Sollte sich beim Finanzausgleich nichts ändern, wollen sie als Geberländer vor das …
Mehrere Länder weisen Bayerns Kritik am Finanzausgleich zurück
Gröhe lehnt Steuersenkungen ab

Gröhe lehnt Steuersenkungen ab

Berlin - Trotz Rekordeinnahmen für die öffentlichen Kassen lehnt die CDU Steuersenkungen weiter ab. Die höheren Einnahmen müssten vielmehr zur Konsolidierung genutzt …
Gröhe lehnt Steuersenkungen ab
Steinmeier "fassungslos" über Linke-Beobachtung

Steinmeier "fassungslos" über Linke-Beobachtung

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich bestürzt über die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz geäußert. Sein Blick geht auch auf …
Steinmeier "fassungslos" über Linke-Beobachtung
Schavan will bessere Zusammenarbeit in Schulpolitik

Schavan will bessere Zusammenarbeit in Schulpolitik

Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich für neue Formen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Schulpolitik ausgesprochen.
Schavan will bessere Zusammenarbeit in Schulpolitik
Friedrich hält an Linken-Beobachtung fest

Leutheusser-Schnarrenberger soll sich erklären

Friedrich hält an Linken-Beobachtung fest

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält an der Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz weiterhin fest. Er findet gute Gründe …
Friedrich hält an Linken-Beobachtung fest
Seehofer hält Euro-Austritt Griechenlands für verkraftbar

Seehofer hält Euro-Austritt Griechenlands für verkraftbar

Düsseldorf - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält die Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone für beherrschbar und verkraftbar.
Seehofer hält Euro-Austritt Griechenlands für verkraftbar
Merkel stärkt Wulff erneut den Rücken

Merkel stärkt Wulff erneut den Rücken

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundespräsident Christian Wulff, der wegen seiner Kredit- und Medienaffäre in der Kritik steht, erneut das Vertrauen …
Merkel stärkt Wulff erneut den Rücken
Massaker mit vielen Toten in Syrien

Massaker mit vielen Toten in Syrien

Beirut - Innerhalb von zwei Tagen sind in Syrien Aktivisten zufolge mehr als 50 Menschen durch Regierungstruppen getötet worden. Es soll ein grauenhaftes Massaker …
Massaker mit vielen Toten in Syrien
Burka-Verbot in Holland beschlossen

Burka-Verbot in Holland beschlossen

Den Haag - Nach Belgien und Frankreich wollen auch die Niederlande muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit verbieten.
Burka-Verbot in Holland beschlossen
Umfrage: Neuer Tiefstwert für die FDP

Umfrage: Neuer Tiefstwert für die FDP

Mainz - Die FDP bleibt im Keller, keine Mehrheit für Rot-Grün: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die aktuelle Koalitionspartei  FDP laut …
Umfrage: Neuer Tiefstwert für die FDP
Müde Hillary will nicht mehr

Müde Hillary will nicht mehr

Washington - US-Außenministerin Hillary Clinton (64) denkt an Ruhestand. Nach 20 Jahren “auf dem Drahtseil der Politik“ sei es “an der Zeit herauszufinden, wie müde ich …
Müde Hillary will nicht mehr
Gedenktag im Bundestag: Marcel Reich-Ranicki hält bewegende Rede

Gedenktag im Bundestag: Marcel Reich-Ranicki hält bewegende Rede

Gedenktag im Bundestag: Marcel Reich-Ranicki hält bewegende Rede
Gedenktag im Bundestag: Marcel Reich-Ranicki hält bewegende Rede
Russische Ermittler untersuchen Putin-Sieg

Russische Ermittler untersuchen Putin-Sieg

Moskau - Ein russischer Untersuchungsausschuss wird mehrere Dutzend Fälle mutmaßlicher Verstöße bei der Parlamentswahl im vergangenen Monat untersuchen. Die meisten …
Russische Ermittler untersuchen Putin-Sieg
Präsident Wulff darf "Lügner" genannt werden

Präsident Wulff darf "Lügner" genannt werden

Hannover - Bundespräsident Christian Wulff darf in der aktuellen Debatte um seine Kredit- und Medienaffäre als Lügner bezeichnet werden. Ein Politiker muss daher keine …
Präsident Wulff darf "Lügner" genannt werden
Schäubles Kassen klingeln - noch!

Schäubles Kassen klingeln - noch!

Berlin - Der Dezember 2011 war der stärkste Steuermonat aller Zeiten, Bundesfinanzminister Schäuble kann sich freuen. Doch die Einnahmen wachsen langsamer - zusammen mit …
Schäubles Kassen klingeln - noch!
Bestätigt: Deutscher in Nigeria entführt

Bestätigt: Deutscher in Nigeria entführt

Berlin - Das Auswärtige Amt hat die Verschleppung eines Deutschen in Nigeria bestätigt.  Der Mann, der für ein Bauunternehmen gearbeitet habe, sei von zwei Männern in …
Bestätigt: Deutscher in Nigeria entführt
Berlusconi-Anwälte: "Striptease" vor Gericht

Berlusconi-Anwälte: "Striptease" vor Gericht

Mailand - Mit einem “Striptease“ haben die Verteidiger von Silvio Berlusconi am Freitag eine Anhörung im Sex-Prozess gegen den früheren italienischen Regierungschef …
Berlusconi-Anwälte: "Striptease" vor Gericht
Gedenktag: Bewegende Rede von Reich-Ranicki

Gedenktag: Bewegende Rede von Reich-Ranicki

Berlin - Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki hat im Bundestag an die grausamen Taten der Nazis im Warschauer Ghetto erinnert. Anlass ist die Feierstunde zum Gedenken …
Gedenktag: Bewegende Rede von Reich-Ranicki
Marcel Reich-Ranickis ergreifende Rede im Wortlaut

Marcel Reich-Ranickis ergreifende Rede im Wortlaut

Berlin - Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki hat zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag eine bewegende Rede gehalten - hier der …
Marcel Reich-Ranickis ergreifende Rede im Wortlaut
Sparzwang: Pentagon will 100.000 Soldaten weniger

Sparzwang: Pentagon will 100.000 Soldaten weniger

Washington - Mit deutlichen Einschnitten bei ihren Streitkräften wollen die USA in den kommenden zehn Jahren knapp eine halbe Billion Dollar einsparen. Die Zahl der …
Sparzwang: Pentagon will 100.000 Soldaten weniger
50 Prozent der Deutschen für Wulff-Rücktritt

50 Prozent der Deutschen für Wulff-Rücktritt

Berlin - Bundespräsident Wulff verliert in der Bevölkerung immer weiter an Rückhalt. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ spricht sich die Hälfte …
50 Prozent der Deutschen für Wulff-Rücktritt
Vorratsspeicherung von Daten offenbar wirkungslos

Vorratsspeicherung von Daten offenbar wirkungslos

Berlin - Eine neue Studie heizt den Streit um die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung an. Offenbar ist sie für die Aufklärung von Verbrechen …
Vorratsspeicherung von Daten offenbar wirkungslos
US-Republikaner-Debatte ohne Sieger: Rennen weiter offen

US-Republikaner-Debatte ohne Sieger: Rennen weiter offen

Washington - Das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner ist weiterhin völlig offen. So lief die aktuellste TV-Debatte:
US-Republikaner-Debatte ohne Sieger: Rennen weiter offen
Schäuble verliert die Geduld mit Griechenland

Schäuble verliert die Geduld mit Griechenland

Stuttgart - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verliert allmählich die Geduld mit Griechenland. Was Schäuble wütend macht:
Schäuble verliert die Geduld mit Griechenland
Wachsende Spannungen zwischen USA und Ägypten

Wachsende Spannungen zwischen USA und Ägypten

Washington - Ausreiseverbote aus Ägypten für Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen der USA belasten die Beziehungen zwischen Washington und Kairo.
Wachsende Spannungen zwischen USA und Ägypten
Pentagon verringert Heer um 70.000 Soldaten

Pentagon verringert Heer um 70.000 Soldaten

Washington - US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat drastische Sparpläne verkündet. So solle das aktive Herr innerhalb der nächsten fünf Jahre um rund 70 000 auf 490 …
Pentagon verringert Heer um 70.000 Soldaten
Union droht Griechenland mit Zahlungsstopp

Union droht Griechenland mit Zahlungsstopp

Berlin - Inmitten der Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland droht die Union den Hellenen mit einem Zahlungsstopp. "Griechenland ist ein riesengroßes …
Union droht Griechenland mit Zahlungsstopp
LBBW: Wulff-Kredit entsprach den Regeln

LBBW: Wulff-Kredit entsprach den Regeln

Stuttgart - Christian Wulff kann durchschnaufen: Nach der Staatsanwaltschaft Stuttgart haben auch die Kontrolleure der BW-Bank keinen Anstoß an dem Kredit für den …
LBBW: Wulff-Kredit entsprach den Regeln
Lafontaine als Spitzenkandidat nominiert

Lafontaine als Spitzenkandidat nominiert

Saarbrücken - Oskar Lafontaine führt die Linke in die Landtagswahl im Saarland. Der Landesvorstand der Links-Partei nominierte den Landtagsfraktionschef als …
Lafontaine als Spitzenkandidat nominiert
Grüne stellen diese Hitler-Plastik aus 

Grüne stellen diese Hitler-Plastik aus 

Erfurt - Nicht hinter verschlossene Türen, aber in einen Sitzungsraum hat die Thüringer Landtagsverwaltung ein Kunstwerk verbannt, das Adolf Hitler in einem Vogelkäfig …
Grüne stellen diese Hitler-Plastik aus 
Beginn des Abzugs aus Afghanistan beschlossen

Beginn des Abzugs aus Afghanistan beschlossen

Berlin - Der Bundestag hat den Beginn des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan beschlossen: Ab 1. Februar dürfen nur noch maximal 4900 statt bisher 5350 Soldaten am …
Beginn des Abzugs aus Afghanistan beschlossen
Cameron bezeichnet Merkels Pläne als "Wahnsinn"

Cameron bezeichnet Merkels Pläne als "Wahnsinn"

Davos - Der britische Premierminister David Cameron will den deutsch-französischen Plan einer EU-weiten Steuer auf Finanztransaktion weiter blockieren. “ Er schlägt die …
Cameron bezeichnet Merkels Pläne als "Wahnsinn"
Friedrich verteidigt Beobachtung der Linken

Friedrich verteidigt Beobachtung der Linken

Berlin - Inwieweit dürfen Parlamentarier vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Die Frage spaltet den Bundestag. Der Riss geht auch quer durch die Koalition.
Friedrich verteidigt Beobachtung der Linken
Finanzausgleich: Bayern und Hessen erwägen Klage

Finanzausgleich: Bayern und Hessen erwägen Klage

Berlin - Bayern und Hessen nehmen einen weiteren Anlauf zur Neuordnung des seit Jahren umstrittenen Länderfinanzausgleichs und der Hauptstadtfinanzierung. Auch der Gang …
Finanzausgleich: Bayern und Hessen erwägen Klage
Kritik an Reisefreude der Bundestagsabgeordneten

Kritik an Reisefreude der Bundestagsabgeordneten

Berlin - Erneut stehen die Abgeordneten des Bundestags wegen ihrer Auslandsreisen in der Kritik. Der Steuerzahlerbund ruft Bundestagspräsident Lammert zur Kürzung des …
Kritik an Reisefreude der Bundestagsabgeordneten
S21: Weg für Baumfällarbeiten ist frei

S21: Weg für Baumfällarbeiten ist frei

Stuttgart - Den umstrittenen Baumfällarbeiten für das Bahnprojekt “Stuttgart 21“ steht nichts mehr im Wege. Das Eisenbahn-Bundesamt sieht keine Bedenken, der BUND will …
S21: Weg für Baumfällarbeiten ist frei
Ahmadinedschad zu Gesprächen über Atomprogramm bereit

Ahmadinedschad zu Gesprächen über Atomprogramm bereit

Teheran - Der Iran ist zu Gesprächen über sein umstrittenes Atomprogramm bereit. Das sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Donnerstag in der Stadt Kerman im Südosten …
Ahmadinedschad zu Gesprächen über Atomprogramm bereit
EU droht mit Klagen wegen Legehennen-Käfigen

EU droht mit Klagen wegen Legehennen-Käfigen

Brüssel - Die EU-Kommission hat 13 Staaten der Europäischen Gemeinschaft gemahnt, das Käfigverbot in der Legehennenhaltung sofort umzusetzen.
EU droht mit Klagen wegen Legehennen-Käfigen
Bundestag plant Neonazi-Untersuchungsausschuss

Bundestag plant Neonazi-Untersuchungsausschuss

Berlin - In seltener Einmütigkeit will der Bundestag an diesem Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschließen. Der Auftrag: …
Bundestag plant Neonazi-Untersuchungsausschuss
Union: "Ja" zu den Wünschen der Pharmabranche

Union: "Ja" zu den Wünschen der Pharmabranche

Berlin - Die Unionsfraktion will zentrale Regeln für Arzneimittel ändern und dabei Wünsche der Pharmabranche berücksichtigen. Die Vorschläge der gesetzlichen …
Union: "Ja" zu den Wünschen der Pharmabranche
SPD-Abgeordneter zeigt FDP-Minister Niebel an

SPD-Abgeordneter zeigt FDP-Minister Niebel an

Berlin - Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, hat Anzeige gegen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wegen des Verdachts der Untreue …
SPD-Abgeordneter zeigt FDP-Minister Niebel an
Berlin: Flugrouten für neuen Flughafen bestätigt

Berlin: Flugrouten für neuen Flughafen bestätigt

Berlin - Nach langem Streit wegen der befürchteten Lärmbelästigung stehen die Flugrouten für den neuen Flughafen fest. Die Gegner wollen sich gerichtlich wehren - vor …
Berlin: Flugrouten für neuen Flughafen bestätigt
Durchbruch für Russlands Opposition

Durchbruch für Russlands Opposition

Moskau - Nach hartem Ringen einigen sich Regierungsgegner mit der Stadt Moskau auf einen Protestmarsch für Zehntausende durch die Innenstadt. Die Kritik an …
Durchbruch für Russlands Opposition
Bundestag billigt Bankenrettungsfonds II

Bundestag billigt Bankenrettungsfonds II

Berlin - Deutsche Banken in finanzieller Schieflage können wieder Staatshilfe in Anspruch nehmen. Der Bundestag hat die dazu nötigen Maßnahmen beschlossen. Die …
Bundestag billigt Bankenrettungsfonds II
Landtag macht Weg für Neuwahlen an der Saar frei

Landtag macht Weg für Neuwahlen an der Saar frei

Saarbrücken - Nach dem Aus für die “Jamaika“-Koalition hat sich der saarländische Landtag am Donnerstag in einer Sondersitzung aufgelöst, um Neuwahlen einzuleiten.
Landtag macht Weg für Neuwahlen an der Saar frei
Zahl der Hartz-IV-Kinder geht zurück

Zahl der Hartz-IV-Kinder geht zurück

Berlin - In Deutschland müssen nach einem Zeitungsbericht immer weniger Kinder von Hartz IV leben. Vor allem im letzten Jahr nahm die Zahl stark ab - allerdings mit …
Zahl der Hartz-IV-Kinder geht zurück
De Maizière verteidigt Einsatz in Afghanistan

De Maizière verteidigt Einsatz in Afghanistan

Berlin - Vor dem für 2014 geplanten Bundeswehrabzug aus Afghanistan hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Entscheidung für den Kampf am Hindukusch als …
De Maizière verteidigt Einsatz in Afghanistan
Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz

Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz

Düsseldorf/Passau - Den Sicherheitsbehörden steht im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie der Zwickauer Terrorzelle viel Kritik bevor.
Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz
Ober-Piratin zieht sich zurück

Ober-Piratin zieht sich zurück

Berlin - Die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, hat ihren Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklärt. Dafür nannte sie gleich mehrere …
Ober-Piratin zieht sich zurück
Merkel warnt vor Überlastung Deutschlands

Merkel warnt vor Überlastung Deutschlands

Davos - Kanzlerin Angela Merkel hat bei der Lösung der Euro-Schuldenkrise vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt. Es dürften keine Zusagen gemacht werden, die am …
Merkel warnt vor Überlastung Deutschlands
Veronica Carstens gestorben

Veronica Carstens gestorben

Bonn - Die Witwe des früheren Bundespräsidenten Karl Carstens ist am Mittwoch im Alter von 88 Jahren in Bonn gestorben. Das teilte die Karl und Veronica Carstens …
Veronica Carstens gestorben
Wahlkampf statt Kaffeekränzchen im Landtag

Wahlkampf statt Kaffeekränzchen im Landtag

München - Es herrscht Wahlkampf im Landtag an diesem Mittwoch. Im Zentrum der Debatte: Seehofers Ziel der Komplettentschuldung Bayerns bis zum Jahr 2030. Die Opposition …
Wahlkampf statt Kaffeekränzchen im Landtag
Peinliche E-Mail-Panne legt Bundestag lahm

Peinliche E-Mail-Panne legt Bundestag lahm

Berlin - Volle Mailboxen, wütende Abgeordnete und eine verzweifelte Bundestagsverwaltung: Am Mittwoch hat eine einzige E-Mail im Parlamentsbetrieb stundenlang für Wirbel …
Peinliche E-Mail-Panne legt Bundestag lahm
Beobachtung der Linken: Grüne greifen Friedrich an

Beobachtung der Linken: Grüne greifen Friedrich an

Berlin - Im Streit über die Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz machen die Grünen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schwere …
Beobachtung der Linken: Grüne greifen Friedrich an