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Berlin - Dem Bundesfinanzministerium ist die geplante Bundeswehrreform nach "Spiegel"-Informationen zu teuer. Die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière …
Athen - Der Vorschlag, Griechenland quasi zu entmündigen, löst in Athen Empörung aus. Entscheidungen stehen bevor, die das Schicksal der Griechen in den nächsten 30 …
Potsdam - Bei einer Vorstandsklausur in Potsdam legt die SPD ihre inhaltliche Linie fest, mit der sie ins Kanzleramt zurückkehren will. Doch Angela Merkel scheint …
Berlin - Die scheidende politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, ist wegen ihres jüdischen Glaubens in E-Mails beschimpft worden. Auch auf …
Razzia: Ermittler durchsuchen Büro von Wulffs Ex-Sprecher
Berlin - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Zuge der Ermittlungen gegen den Ex-Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, dessen Büro im …
Kairo/Beirut - Wochenlang hat die Arabische Liga das Blutvergießen in Syrien beobachtet. Jetzt ist die Geduld der Organisation mit Assads Regime am Ende. Nun soll …
Mehrere Länder weisen Bayerns Kritik am Finanzausgleich zurück
Bremen/Magdeburg - Bayern und Hessen machen ärmeren Ländern Druck. Sollte sich beim Finanzausgleich nichts ändern, wollen sie als Geberländer vor das …
Berlin - Trotz Rekordeinnahmen für die öffentlichen Kassen lehnt die CDU Steuersenkungen weiter ab. Die höheren Einnahmen müssten vielmehr zur Konsolidierung genutzt …
Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich bestürzt über die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz geäußert. Sein Blick geht auch auf …
Schavan will bessere Zusammenarbeit in Schulpolitik
Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich für neue Formen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Schulpolitik ausgesprochen.
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält an der Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz weiterhin fest. Er findet gute Gründe …
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundespräsident Christian Wulff, der wegen seiner Kredit- und Medienaffäre in der Kritik steht, erneut das Vertrauen …
Beirut - Innerhalb von zwei Tagen sind in Syrien Aktivisten zufolge mehr als 50 Menschen durch Regierungstruppen getötet worden. Es soll ein grauenhaftes Massaker …
Mainz - Die FDP bleibt im Keller, keine Mehrheit für Rot-Grün: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die aktuelle Koalitionspartei FDP laut …
Washington - US-Außenministerin Hillary Clinton (64) denkt an Ruhestand. Nach 20 Jahren “auf dem Drahtseil der Politik“ sei es “an der Zeit herauszufinden, wie müde ich …
Moskau - Ein russischer Untersuchungsausschuss wird mehrere Dutzend Fälle mutmaßlicher Verstöße bei der Parlamentswahl im vergangenen Monat untersuchen. Die meisten …
Hannover - Bundespräsident Christian Wulff darf in der aktuellen Debatte um seine Kredit- und Medienaffäre als Lügner bezeichnet werden. Ein Politiker muss daher keine …
Berlin - Der Dezember 2011 war der stärkste Steuermonat aller Zeiten, Bundesfinanzminister Schäuble kann sich freuen. Doch die Einnahmen wachsen langsamer - zusammen mit …
Berlin - Das Auswärtige Amt hat die Verschleppung eines Deutschen in Nigeria bestätigt. Der Mann, der für ein Bauunternehmen gearbeitet habe, sei von zwei Männern in …
Mailand - Mit einem “Striptease“ haben die Verteidiger von Silvio Berlusconi am Freitag eine Anhörung im Sex-Prozess gegen den früheren italienischen Regierungschef …
Berlin - Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki hat im Bundestag an die grausamen Taten der Nazis im Warschauer Ghetto erinnert. Anlass ist die Feierstunde zum Gedenken …
Marcel Reich-Ranickis ergreifende Rede im Wortlaut
Berlin - Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki hat zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag eine bewegende Rede gehalten - hier der …
Washington - Mit deutlichen Einschnitten bei ihren Streitkräften wollen die USA in den kommenden zehn Jahren knapp eine halbe Billion Dollar einsparen. Die Zahl der …
Berlin - Bundespräsident Wulff verliert in der Bevölkerung immer weiter an Rückhalt. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ spricht sich die Hälfte …
Berlin - Eine neue Studie heizt den Streit um die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung an. Offenbar ist sie für die Aufklärung von Verbrechen …
Washington - Ausreiseverbote aus Ägypten für Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen der USA belasten die Beziehungen zwischen Washington und Kairo.
Washington - US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat drastische Sparpläne verkündet. So solle das aktive Herr innerhalb der nächsten fünf Jahre um rund 70 000 auf 490 …
Berlin - Inmitten der Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland droht die Union den Hellenen mit einem Zahlungsstopp. "Griechenland ist ein riesengroßes …
Stuttgart - Christian Wulff kann durchschnaufen: Nach der Staatsanwaltschaft Stuttgart haben auch die Kontrolleure der BW-Bank keinen Anstoß an dem Kredit für den …
Saarbrücken - Oskar Lafontaine führt die Linke in die Landtagswahl im Saarland. Der Landesvorstand der Links-Partei nominierte den Landtagsfraktionschef als …
Erfurt - Nicht hinter verschlossene Türen, aber in einen Sitzungsraum hat die Thüringer Landtagsverwaltung ein Kunstwerk verbannt, das Adolf Hitler in einem Vogelkäfig …
Berlin - Der Bundestag hat den Beginn des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan beschlossen: Ab 1. Februar dürfen nur noch maximal 4900 statt bisher 5350 Soldaten am …
Davos - Der britische Premierminister David Cameron will den deutsch-französischen Plan einer EU-weiten Steuer auf Finanztransaktion weiter blockieren. “ Er schlägt die …
Berlin - Inwieweit dürfen Parlamentarier vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Die Frage spaltet den Bundestag. Der Riss geht auch quer durch die Koalition.
Berlin - Bayern und Hessen nehmen einen weiteren Anlauf zur Neuordnung des seit Jahren umstrittenen Länderfinanzausgleichs und der Hauptstadtfinanzierung. Auch der Gang …
Berlin - Erneut stehen die Abgeordneten des Bundestags wegen ihrer Auslandsreisen in der Kritik. Der Steuerzahlerbund ruft Bundestagspräsident Lammert zur Kürzung des …
Stuttgart - Den umstrittenen Baumfällarbeiten für das Bahnprojekt “Stuttgart 21“ steht nichts mehr im Wege. Das Eisenbahn-Bundesamt sieht keine Bedenken, der BUND will …
Ahmadinedschad zu Gesprächen über Atomprogramm bereit
Teheran - Der Iran ist zu Gesprächen über sein umstrittenes Atomprogramm bereit. Das sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Donnerstag in der Stadt Kerman im Südosten …
Berlin - In seltener Einmütigkeit will der Bundestag an diesem Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschließen. Der Auftrag: …
Berlin - Die Unionsfraktion will zentrale Regeln für Arzneimittel ändern und dabei Wünsche der Pharmabranche berücksichtigen. Die Vorschläge der gesetzlichen …
Berlin - Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, hat Anzeige gegen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wegen des Verdachts der Untreue …
Berlin - Nach langem Streit wegen der befürchteten Lärmbelästigung stehen die Flugrouten für den neuen Flughafen fest. Die Gegner wollen sich gerichtlich wehren - vor …
Moskau - Nach hartem Ringen einigen sich Regierungsgegner mit der Stadt Moskau auf einen Protestmarsch für Zehntausende durch die Innenstadt. Die Kritik an …
Berlin - Deutsche Banken in finanzieller Schieflage können wieder Staatshilfe in Anspruch nehmen. Der Bundestag hat die dazu nötigen Maßnahmen beschlossen. Die …
Saarbrücken - Nach dem Aus für die “Jamaika“-Koalition hat sich der saarländische Landtag am Donnerstag in einer Sondersitzung aufgelöst, um Neuwahlen einzuleiten.
Berlin - In Deutschland müssen nach einem Zeitungsbericht immer weniger Kinder von Hartz IV leben. Vor allem im letzten Jahr nahm die Zahl stark ab - allerdings mit …
Berlin - Vor dem für 2014 geplanten Bundeswehrabzug aus Afghanistan hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Entscheidung für den Kampf am Hindukusch als …
Berlin - Die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, hat ihren Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklärt. Dafür nannte sie gleich mehrere …
Davos - Kanzlerin Angela Merkel hat bei der Lösung der Euro-Schuldenkrise vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt. Es dürften keine Zusagen gemacht werden, die am …
Bonn - Die Witwe des früheren Bundespräsidenten Karl Carstens ist am Mittwoch im Alter von 88 Jahren in Bonn gestorben. Das teilte die Karl und Veronica Carstens …
München - Es herrscht Wahlkampf im Landtag an diesem Mittwoch. Im Zentrum der Debatte: Seehofers Ziel der Komplettentschuldung Bayerns bis zum Jahr 2030. Die Opposition …
Berlin - Volle Mailboxen, wütende Abgeordnete und eine verzweifelte Bundestagsverwaltung: Am Mittwoch hat eine einzige E-Mail im Parlamentsbetrieb stundenlang für Wirbel …
Beobachtung der Linken: Grüne greifen Friedrich an
Berlin - Im Streit über die Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz machen die Grünen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schwere …
