Politik: Ressortarchiv

G20-Finanzminister: Treffen in Mexiko

Finazkrise

G20-Finanzminister: Treffen in Mexiko

Mexiko-Stadt - In Mexiko-Stadt beraten die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten über weitere Schritte zur Bewältigung der Finanzkrise.
G20-Finanzminister: Treffen in Mexiko
Acht Suchergebnisse zu Bettina Wulff gelöscht

Google reagiert

Acht Suchergebnisse zu Bettina Wulff gelöscht

Berlin - Die Anwälte von Bettina Wulff haben vom Internetkonzern Google auch die Löschung von Suchergebnissen zum Wikipedia-Eintrag und zu Medienberichten gefordert.
Acht Suchergebnisse zu Bettina Wulff gelöscht
SPD-Rentenpläne kosten 25 Milliarden Euro

"Spiegel"-Bericht:

SPD-Rentenpläne kosten 25 Milliarden Euro

Hamburg - Nache einem Bericht des "Spiegel" werden die Rentenpläne der SPD nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Kosten von mindestens 25 Milliarden Euro …
SPD-Rentenpläne kosten 25 Milliarden Euro
Jürgen Fischer wird neuer CSU-Parteisprecher

Nach der ZDF-Affäre

Jürgen Fischer wird neuer CSU-Parteisprecher

München - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für einen neuen Parteisprecher entschieden. Den Posten von Hans Michael Strepp soll künftig Jürgen Fischer übernehmen.
Jürgen Fischer wird neuer CSU-Parteisprecher
Weniger "Deals" bei Strafprozessen

Generalbundesanwalt Range fordert

Weniger "Deals" bei Strafprozessen

Hamburg - Generalbundesanwalt Harald Range setzt sich für eine "restriktivere Anwendung" der gesetzlichen Vorschriften ein. Sogenannte "Deals" sollen reduziert werden.
Weniger "Deals" bei Strafprozessen
Sicherheitsbehörden: Vertrauen hat gelitten

Verfassungsschutzpräsident Maaßen:

Sicherheitsbehörden: Vertrauen hat gelitten

Berlin - Ein Jahr nach Enttarnung der Neonazi-Terrorzelle NSU sieht Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden stark …
Sicherheitsbehörden: Vertrauen hat gelitten
Union und FDP kämpfen um Kompromisse

Koalitionsgipfel

Union und FDP kämpfen um Kompromisse

Berlin - Mit dem Betreuungsgeld, der Praxisgebühr und einer vor Altersarmut schützenden Rente haben die Spitzen der schwarz-gelben Koalition bei ihrem Treffen im …
Union und FDP kämpfen um Kompromisse
Bericht: Söder rief mehrfach beim ZDF an

"Normaler Vorgang"

Bericht: Söder rief mehrfach beim ZDF an

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder hat einem Medienbericht zufolge in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär persönlich auf die Berichterstattung des ZDF …
Bericht: Söder rief mehrfach beim ZDF an
Syrische Panzer in Israel eingedrungen

Syrische Panzer in Israel eingedrungen

Jerusalem - Drei syrische Panzer sind in die demilitarisierte Zone auf den Golanhöhen eingedrungen. Das teilten die israelischen Streitkräfte am Samstag mit.
Syrische Panzer in Israel eingedrungen
Umfrage: Obama in wichtigen Staaten vorn

Umfrage: Obama in wichtigen Staaten vorn

Washington - US-Präsident Barack Obama liegt wenige Tage vor der Wahl nach einer Umfrage in den beiden besonders heiß umkämpften Bundesstaaten Ohio und Florida vorn.
Umfrage: Obama in wichtigen Staaten vorn
Unterhalt für Scheidungskinder wird erhöht

Ab 2013

Unterhalt für Scheidungskinder wird erhöht

Düsseldorf - Der Unterhalt für Scheidungskinder wird sich zum Jahresanfang 2013 erhöhen. Die Unterhaltskommission des Oberlandesgerichts Düsseldorf ermittelt derzeit den …
Unterhalt für Scheidungskinder wird erhöht
"Focus": Steinbrück verdiente zwei Mio. nebenbei

In dieser Wahlperiode

"Focus": Steinbrück verdiente zwei Mio. nebenbei

Berlin - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach einem "Focus"-Bericht in dieser Wahlperiode Nebeneinkünfte von rund zwei Millionen Euro erzielt.
"Focus": Steinbrück verdiente zwei Mio. nebenbei
Regierung will neues Afghanistan-Mandat beschließen

Regierung will neues Afghanistan-Mandat beschließen

Berlin - Die Bundesregierung plant ein neues Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Dabei solle die Opposition mit eingebunden werden.
Regierung will neues Afghanistan-Mandat beschließen
Umfrage: Merkel hängt Steinbrück ab

Wer bei was punktet

Umfrage: Merkel hängt Steinbrück ab

München/Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommt nach einer Umfrage im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf keinen grünen Zweig.
Umfrage: Merkel hängt Steinbrück ab
Praxisgebühr: CSU bleibt hart

Vor Spitzentreffen im Kanzleramt

Praxisgebühr: CSU bleibt hart

Berlin - Vor ihrem Spitzentreffen am Sonntag sind sich Union und FDP in den zentralen Fragen weiter uneins. So ist etwa die Abschaffung der Praxisgebühr längst nicht …
Praxisgebühr: CSU bleibt hart
NSU-Ausschussmitglieder kritisieren Behörden

NSU-Ausschussmitglieder kritisieren Behörden

Berlin - Ein Jahr nach dem Auffliegen des rechtsextremen Terrortrios NSU dringen SPD und Grüne auf Konsequenzen. Aus dem Ermittlungsausschuss gibt es Kritik an den …
NSU-Ausschussmitglieder kritisieren Behörden
Umfragen: Obama und Romney fast gleichauf

Kampf mit harten Bandagen

Umfragen: Obama und Romney fast gleichauf

Washington - Vier Tage vor der US-Präsidentenwahl bereiten sich die Kandidaten auf einen scharfen Endspurt im Wahlkampf vor. Barack Obama und Mitt Romney kämpfen mit …
Umfragen: Obama und Romney fast gleichauf
Gerhard Schröder trauert um seine Mutter

Sie wurde 99 Jahre alt

Gerhard Schröder trauert um seine Mutter

Paderborn - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder trauert um seine Mutter. Erika Schröder-Vosseler ist am Donnerstag im Alter von 99 Jahren in einem Heim für betreutes …
Gerhard Schröder trauert um seine Mutter
Kein Betreuungsgeld zum Jahreswechsel

Koalition vor Gipfel zerstritten

Kein Betreuungsgeld zum Jahreswechsel

Berlin - Das Betreuungsgeld wird nach Angaben aus der Union nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Unionsfraktionschef Kauder erklärt warum.
Kein Betreuungsgeld zum Jahreswechsel
Energiewende: Merkel stellt Dialog in Aussicht

Energiewende: Merkel stellt Dialog in Aussicht

Berlin - Bund und Länder wollen bei der Energiewende an einem Strang ziehen. Das ergab ein Spitzentreffen im Bundeskanzleramt. Kritik an den Plänen kommt aus den Reihen …
Energiewende: Merkel stellt Dialog in Aussicht
Bundesrat winkt Beschneidungsgesetz durch

Bundesrat winkt Beschneidungsgesetz durch

Berlin - Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Beschneidungsgesetz. Charlotte Knobloch begrüßte die Entscheidung.
Bundesrat winkt Beschneidungsgesetz durch
China stoppt umstrittene Organspende

China stoppt umstrittene Organspende

Peking - China will ab dem kommenden Jahr sein umstrittenes System für Transplantationen auslaufen lassen, bei dem hauptsächlich die Organe von exekutierten Häftlingen …
China stoppt umstrittene Organspende
"Sehr großkotziges" Steinbrück-Honorar

Energieverbraucher schimpfen

"Sehr großkotziges" Steinbrück-Honorar

Düsseldorf/Bochum - Die Stadtwerke Bochum geraten wegen einer Zahlung von 25 000 Euro an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in die Kritik.
"Sehr großkotziges" Steinbrück-Honorar
Leibwächter Obamas nimmt sich das Leben

Schock für US-Präsident im Wahlkampf

Leibwächter Obamas nimmt sich das Leben

Washington - Ein altgedienter Secret-Service-Agent und Leibwächter von US-Präsident Barack Obama hat sich vorige Woche in Washington das Leben genommen.
Leibwächter Obamas nimmt sich das Leben
CDU-Konservative wettern gegen Zeitgeist

Bekenntnis zu Ehegattensplitting

CDU-Konservative wettern gegen Zeitgeist

Berlin - Vier Wochen vor dem CDU-Parteitag in Hannover fordern Konservative in der Union zur Rückbesinnung auf Grundüberzeugungen auf. Der Zeitgeist dürfe nicht das …
CDU-Konservative wettern gegen Zeitgeist
Deutsche wollen andere Anti-Krisen-Politik

Deutsche wollen andere Anti-Krisen-Politik

Berlin - Die Deutschen treten laut einer Umfrage für eine gerechtere Verteilung der Lasten der Wirtschaftskrise ein. Populär ist dagegen die Krisenbekämpfung durch …
Deutsche wollen andere Anti-Krisen-Politik
So eng ist die US-Wahl

Wer hat die Nase vorn?

So eng ist die US-Wahl

Washington - Die jüngste Umfrage bestätigt: Das Rennen ums Weiße Haus zwischen Obama und Romney ist mehr als nur eng. Wer der beiden Herren wie knapp vorne liegt:
So eng ist die US-Wahl
Grünes Licht für Fernbusverkehr

Konkurrenz für die Bahn

Grünes Licht für Fernbusverkehr

Berlin - Die Bahn bekommt auch im Fernverkehr Konkurrenz. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Liberalisierung des …
Grünes Licht für Fernbusverkehr
EU-Krise: Deutsche haften mit 142 Milliarden

Übersicht des Bundesfinanzministeriums

EU-Krise: Deutsche haften mit 142 Milliarden

Berlin - Die Bundesbürger haften inzwischen mit gut 142 Milliarden Euro für Kredite aus dem ersten Rettungsfonds EFSF an Krisenländer der Euro-Zone.
EU-Krise: Deutsche haften mit 142 Milliarden
Kretschmann: Mehr Bürgernähe im Bundesrat

Kretschmann: Mehr Bürgernähe im Bundesrat

Berlin - Der erste grüne Bundesratspräsident, Winfried Kretschmann, hat sich für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Länderkammer ausgesprochen.
Kretschmann: Mehr Bürgernähe im Bundesrat
Abschaffung der Praxisgebühr vertagt

Abschaffung der Praxisgebühr vertagt

Berlin - Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Abschaffung der Praxisgebühr vertagt. Durch die Milliarden-Überschüsse im Gesundheitssystem sieht vor allem die FDP …
Abschaffung der Praxisgebühr vertagt
Weiter Vorwürfe nach NSU-Pannen

Grüne wollen Verfassungsschutz auflösen

Weiter Vorwürfe nach NSU-Pannen

Berlin - Auch ein Jahr nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU reißt die Kritik an den Sicherheitsbehörden nicht ab.
Weiter Vorwürfe nach NSU-Pannen
Gauck erkrankt - Termine abgesagt

Gauck erkrankt - Termine abgesagt

Berlin/Nürnberg - Wegen einer Erkrankung hat Bundespräsident Joachim Gauck kurzfristig alle Termine für Freitag abgesagt. Der 72-Jährige muss das Bett hüten.
Gauck erkrankt - Termine abgesagt
Bloomberg empfiehlt Wahl Obamas

Bloomberg empfiehlt Wahl Obamas

Washington - Wenige Tage nach den verheerenden Schäden durch den Supersturm „Sandy“ hat der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg die Wiederwahl von Präsident …
Bloomberg empfiehlt Wahl Obamas
Genscher spricht in SPD-Parteizentrale

Rede über Europa

Genscher spricht in SPD-Parteizentrale

Berlin - Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher (FDP) ist am Donnerstag im Berliner Willy-Brandt-Haus öffentlich aufgetreten. Er hielt eine Rede über Europa.
Genscher spricht in SPD-Parteizentrale
Berlusconi: Nach Verurteilung in den Urlaub

Berlusconi: Nach Verurteilung in den Urlaub

Nairobi - Eine Woche nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrug ist der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi zum Urlaub nach Kenia gereist.
Berlusconi: Nach Verurteilung in den Urlaub
Umfrage: "Sandy" beschert Obama Aufschwung

Amerikaner zufrieden mit Krisenmanagement

Umfrage: "Sandy" beschert Obama Aufschwung

Washington - Die Amerikaner sind höchstzufrieden mit dem Krisenmanagement von US-Präsident Barack Obama. Romney bemüht sich nun, die Aufmerksamkeit wieder auf sich zu …
Umfrage: "Sandy" beschert Obama Aufschwung
Obama steigt wieder in Wahlkampf ein

Obama steigt wieder in Wahlkampf ein

Washington - Drei Tage lang ließen Barack Obama und Mitt Romney ihren Wahlkampf wegen des Monstersturms „Sandy“ ruhen, nun wollen sie verlorene Zeit wettmachen.
Obama steigt wieder in Wahlkampf ein
Brief an Obama: Merkel "erschüttert"

Brief an Obama: Merkel "erschüttert"

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Barack Obama wegen der vom Wirbelsturm „Sandy“ ausgelösten Katastrophe ihr Beileid bekundet.
Brief an Obama: Merkel "erschüttert"
Organspende: Reform tritt in Kraft

Was sich alles ändert

Organspende: Reform tritt in Kraft

Berlin - Trotz rückläufiger Spendebereitschaft hält Gesundheitsminister Daniel Bahr die neuen Regelungen zur Organspende für ausreichend. Sie tritt am Donnerstag in …
Organspende: Reform tritt in Kraft
NSU ist „Schande für unseren Rechtsstaat“

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

NSU ist „Schande für unseren Rechtsstaat“

Berlin - Ein Jahr nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Forderung nach einer Reform der …
NSU ist „Schande für unseren Rechtsstaat“
"Hessen nicht für Erfolg bestrafen"

Widerstand für Finanzausgleich

"Hessen nicht für Erfolg bestrafen"

Berlin - Hessen und Bayern haben ihren Widerstand gegen den Länderfinanzausgleich verstärkt. „Es darf nicht sein, dass Hessen für seinen wirtschaftlichen Erfolg, den die …
"Hessen nicht für Erfolg bestrafen"
EU-Ausgaben: Parlament stimmt gegen Cameron

Lektion in Europapolitik

EU-Ausgaben: Parlament stimmt gegen Cameron

London - Abtrünnige konservative Abgeordnete haben dem britischen Premierminister David Cameron eine Lektion in der Europapolitik erteilt und offen gegen ihn rebelliert.
EU-Ausgaben: Parlament stimmt gegen Cameron