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Berliner Grüne für Koalitionsverhandlungen mit der SPD
Berlin - Die Berliner Grünen wollen die Möglichkeit einer Landesregierung mit der SPD ausloten. Ein Grünen-Parteitag stimmte am Freitagabend mit großer Mehrheit für die …
Brüssel - Nicht nur, dass Silvana Koch-Mehrin eine Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit um die Ohren hat, wird ihr jetzt auch mangeldende Arbeitsmoral vorgeworfen. Der …
Kiel - Facebooks “Gefällt mir“-Button ist in Norddeutschland weiterhin unerwünscht. Deshalb droht Thilo Weichert, Datenschützer, Website-Betreibern mit Facebook-Button …
Islam-Studenten sollen Schlüsselrolle bei Integration übernehmen
Tübingen - 24 junge Leute studieren am ersten deutschen Zentrum für islamische Theologie. Sie sollen einmal eine Schlüsselrolle bei der Integration von Muslimen …
Unionsfraktionsspitze: Bosbach sollte Vorwürfe präzisieren
Berlin - Nach der anhaltenden Kritik zum Euro-Rettungsschirm des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach, fordert die Fraktionsspitze jetzt eine Präzisierung seiner Vorwürfe.
Wien - Nach Deutschland hat nun auch Österreich den erweiterten Rettungsschirm gebilligt. Bis auf zwei rechtsgerichtete Parteien stimmte das gesamte Parlament für die …
Lehrerverband: In Deutschland droht Schulleitermangel
Berlin - Dass Lehrermangel herrscht war klar. Jetzt kommt hinzu, dass den deutschen Schulen die Schulleiter ausgehen. Hauptgrund sind die "unattaktiven …
Berlin - Der CDU-Politiker Siegfried Kauder ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Er ist ein strenger Verfechter des Urheberrechts. Doch nun hat er selbst …
Neues Gesetz schließt Stasi-Mitarbeiter aus Jahn-Behörde aus
Berlin - Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasiunterlagenbehörde müssen sich einen neuen Arbeitsplatz suchen. Wolfang Thierse kritisiert den Ansatz der …
Wiesbaden - Nach langem Zögern hat Hessens Innenminister Boris Rhein die zwei Frankfurter Rockerclubs der Hells Angels verboten. Der Vorwurf: Gewalt- und Waffendelikte.
Landtagswahl im Südwesten bleibt gültig - Wahlfehler bei Mappus
Stuttgart - Die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 27. März bleibt gültig. Der Wahlprüfungsausschuss des Landtags wies die zwölf Einsprüche gegen die Wahl in …
Medwedew: Putin ist die "größte politische Autorität"
Moskau - Kremlchef Dmitri Medwedew hat seinen geplanten Ämtertausch mit Premierminister Wladimir Putin gegen Kritik verteidigt. Was er zur Kritik meint, dass sich viele …
Bundesrat billigt Ausweitung von Euro-Rettungsschirm
Berlin - Einen Tag nach der Zustimmung im Bundestag, hat auch der Bundesrat zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Damit ist der Schirm endgültig …
Bauminister einstimmig gegen Kürzung der Städtebaumittel
Koblenz - Die Bauminister der Länder haben sich einstimmig gegen eine weitere Kürzung der Städtebauförderung des Bundes gestellt. Der Bundesminister Peter Ramsauer hält …
Düsseldorf - Nach jahrelanger Ungleichheit bei den Löhnen zwischen Ost und West ist laut einem Wirtschaftsinstitut nun das Tarifniveau weitgehend angeglichen worden.
Berlin - Bundespräsident Christian Wulff redet ein Jahr nach seiner Rede über die Resonanz aus der Bevölkerung. Außerdem übergab er erstmals Einbürgerungsurkunden an 22 …
Weitere Aufstockungen des Rettungsfonds ausgeschlossen
Berlin - Neben Philipp Rösler und Stanislaw Tillich hält auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Aufstockung des Rettungsfonds für gefährlich. Er warnt zu …
Wiesbaden - Die Zahl der Rentner in Deutschland steigt. Da ist es auch klar, dass auch die Zahl der Senioren in Haushalten steigen. Mittlerweile lebt in jeder dritten …
Berlin - Der FDP-Europaabweichler Frank Schäffler muss mit Gegenwind von der Parteispitze rechnen. Das teilt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in einer Talkshow mit.
Libyscher Ex-Ministerpräsident protestiert gegen Haft
Tunis - Der frühere libysche Ministerpräsident Al-Baghdadi al-Mahmudi protestiert in einem tunesischen Gefängnis gegen seine Haft. Bei einer möglichen Auslieferung nach …
Hamburg - Die Organspendefrage ist seit langem stark umstritten. Jetzt hat eine Umfrage ergeben, dass die Mehrzahl der Deutschen zu einer Spende bereit wäre. Dennoch …
Berlin - Die SPD rechnet damit, dass rasch neue Belastungsproben auf die schwarz-gelbe Koalition zukommen. Bundesfinanzminister Steinbrück forderte zudem dazu auf, den …
Berlin - Der Bundestag berät am Freitag über die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Die SPD kritisiert das Gesetz als "rechtspolitisch fragwürdig und …
Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erwägt, sich aus der Politik zurück zu ziehen. Die Entscheidung ist erst in den letzten …
Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einem Zeitungsbericht zufolge einen neuen Kandidaten für das Amt des Generalbundesanwalts. …
Berlin - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat mehr Macht für Brüssel gefordert. Gleichzeitig warf er manchen Mitgliedsstaaten vor, zu schlampig zu sein.
München - Die Kanzlermehrheit für den größeren Euro-Rettungsschirm gilt als Erfolg für Merkel. Die Zweifel in den eigenen Reihen sind aber nicht ausgeräumt. Schon heute …
Seehofer mahnt Merkel: Behutsam mit Kritikern umgehen
München - Nach dem Erreichen der Kanzlermehrheit beim Rettungsschirm-Votum des Bundestags hat CSU-Chef Horst Seehofer die Union zu einem vorsichtigen Umgang mit …
Havanna - Der frühere kubanische Staatschef Fidel Castro hat sarkastisch auf US-Präsident Barack Obamas Standpunkt reagiert, vor einer Änderung der amerikanischen …
Berlin - Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht. 294 von 535 Abgeordneten stimmten am Donnerstag im Bundestag für einen entsprechenden Gesetzentwurf der …
Damaskus - Ein aufgebrachter Mob von Assad-Anhängern bewirft in Damaskus das Auto des US-Botschafters mit Steinen und Tomaten. Der Diplomat, der sich mit einem …
Gaddafi-Sohn gehört zu den meistgesuchten Verdächtigen
Paris - Al-Saadi Gaddafi, der Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi, wird seit Donnerstag international von Interpol gesucht. Begründung: …
Wiesbaden - Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor unseriösen Internet-Apotheken, die gefälschte Arzneimitteln vertreiben. 80 Prozent der vertriebenen Arzneien …
Berlin - Nach dem am Donnerstag die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag gebilligt wurde, wird auch der Bundesrat am Freitag keine Steine mehr in den Weg …
Hinrichtung eines Pfarrers: Kanzleramt protestiert
Berlin - Im Iran steht ein evangelischer Pfarrer vor der Hinrichtung. Nun protestiert das Kanzleramt und hat dafür einen iranischen Diplomaten einbestellt. Der Grund für …
Berlin - Viel Wirbel gibt es auch nach der Euro-Abstimmung. Rainer Brüderle zeigte sich "sehr zufrieden". Auch die EU-Kommission ist mit dem Ausgang der Abstimmung zur …
Berlin - Nicht unumstritten war die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Am Ende war es doch eine große Mehrheit, die dafür stimmte. Insgesamt stimmten 85 …
Berlin - Nach vielen Diskussionen steht nun fest: Der Bundestag stimmt dem EFSF-Rettungsfonds zu und garantiert damit die Erweiterung des Rettungsschirmes. Offenbar …
Washington - Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Verteidigungsminister, soll eine neue Tätigkeit gefunden haben. Nach seiner Plagiatsaffäre heuert der CSU-Politiker …
Wiesbaden - Paradox: Griechenland zum Sparen zwingen und im eigenen Land steigen die Schulden. Der deutsche Schuldenberg ist im ersten Halbjahr 2011 auf rund 2,07 …
Hague: Bau der Eurozone war "kollektiver Wahnsinn"
London - Großbritanniens Außenminister William Hague, seit jeher ein Eurokritiker, hat den Bau der Eurozone als "kollektiven Wahnsinn" bezeichnet. Sein Lösungsvorschlag:
Kairo - Ägypten kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Für die im November angesetzten Wahlen fordern die Muslimbrüder von der ägyptischen Militärführung eine schwerwiegende …
Rom - Der oft umstrittene italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat an seinem 75. Geburtstag wenig zu feiern. Er hat aus diesem Grund dieses Jahr bescheidene …
Berlin - Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) ist überzeugt, dass Jugendliche mit Entscheidungen oft überfordert sind. Deshalb sollen sie bereits in der Schule …
Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Kindergeld-Pläne der SPD kritisiert. Diese möchte die Regelungen auf Kosten reicher Familien …
Berlin - Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. SPD-Fraktionschef Steinmeier bezweifelt, dass das Paket ausreichen wird- …
New York - Das Regime in Syrien tötet Tausende Oppositionelle, doch die Vereinten Nationen blieben sprachlos. Auch ein neuer Versuch bleibt ohne Sanktionen - aber …
Seehofer warnt Merkel vor Überlastung Deutschlands
München - Einen Tag vor der Bundestagsentscheidung über die Erweiterung des Euro-Schutzschirms hat CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, den …
Stuttgart - Nun hat das Volk das Wort. Die Baden-Württemberger sollen beim ersten Volksentscheid am 27. November den erbittert geführten Konflikt um Stuttgart 21 …
Bern - Beide Kammern des Schweizer Parlamentes haben am Mittwoch den Plänen der Regierung für einen Atomausstieg zugestimmt. Damit sind bei den Eidgenossen die Weichen …
Nach Kritik aus dem Saarland: Zweifel zu Schuldenbremse
Saarbrücken/Berlin - Deutschland drängt andere europäische Länder, eine Schuldenbremse einzuführen. In Deutschland gibt es sie bereits. Jetzt aber kommen Zweifel auf an …
Berlin - Die Berliner Erfolge der Piratenpartei schlagen Wellen. Eine Forsa-Umfrage sieht die Partei bundesweit bei sieben Prozent. Damit kämen sie in den Bundestag.
Opposition düpiert Regierung: Minister in Bundestag zitiert
Berlin - Die Opposition hat am Mittwoch die Bundesregierung düpiert und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in den Bundestag zitiert. Vorausgegangen war ein …
Tödlicher Schuss auf Kamerad - Ex-Soldat bestreitet Spielerei
Gera/Waldhausen - Kurz vor Weihnachten 2010 starb in Afghanistan ein aus Bayern stammender Soldat an einem Schuss aus der Waffe eines Kameraden. Seit Mittwoch steht der …
Friedensprozess in Gefahr? Israel weist Kritik an Bauplänen zurück
Jerusalem - Israel hat die Kritik an seinen Bauplänen im arabischen Ostteil von Jerusalem am Mittwoch zurückgewiesen. Der Sprecher des Weißen Hauses zeigte sich tief …
Berlin - Der Countdown läuft: Vor der mit Spannung erwarteten Bundestags-Abstimmung werben führende Politiker der schwarz-gelben Koalition für die geplante Reform des …
Berlin - SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sieht für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Machtperspektive mehr. “Merkel ist schon jetzt eine 'lame …
