POLITIK: Ressortarchiv

Debatte um Teufels CDU-Kritik dauert an

Debatte um Teufels CDU-Kritik dauert an

Berlin - Die vom früheren baden-württembergischen Regierungschef Erwin Teufel (CDU) angestoßene aktuelle Debatte um das Profil der CDU ebbt nicht ab.
Debatte um Teufels CDU-Kritik dauert an
UN verurteilen Gewalt in Syrien

UN verurteilen Gewalt in Syrien

New York - In einer Präsidialerklärung hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Mittwoch die Gewalt gegen Zivilpersonen und die Menschenrechtsverletzungen in …
UN verurteilen Gewalt in Syrien
Rösler gedenkt in Oslo der Anschlagsopfer

Rösler gedenkt in Oslo der Anschlagsopfer

Oslo - Erstmals nach den Anschlägen in Norwegen ist ein Mitglied des Bundeskabinetts in Oslo. Philipp Rösler gedenkt der Toten und zeigt sich beeindruckt von der …
Rösler gedenkt in Oslo der Anschlagsopfer
Greenpeace wirft Regierung Verschleierung vor

Greenpeace wirft Regierung Verschleierung vor

Berlin - Die Umweltschützer kritisieren den Subventionsbericht der Bundesregierung. Einige Finanzhilfen seien umweltschädlich und in dem Breicht gar nicht oder …
Greenpeace wirft Regierung Verschleierung vor
Mubarak plädiert auf "nicht schuldig" - Prozess vertagt

Mubarak plädiert auf "nicht schuldig" - Prozess vertagt

Kairo - Aschfahles Gesicht, rote Augenringe und auf einer Krankenliege - so erschien Hosni Mubarak vor Gericht. Ägyptens brutaler Ex-Dikator weist die Anschudigungen von …
Mubarak plädiert auf "nicht schuldig" - Prozess vertagt
Kosovo: Krieg der Worte und ein möglicher Kompromiss

Kosovo: Krieg der Worte und ein möglicher Kompromiss

Pristina/Belgrad - Serben und Albaner werfen sich im Kosovo-Konflikt gegenseitig Kriegshetze vor. Während die KFOR-Verstärkung aus Deutschland eintrifft, liegt erstmals …
Kosovo: Krieg der Worte und ein möglicher Kompromiss
Syrische Panzer fahren in Hama auf

Syrische Panzer fahren in Hama auf

Beirut - Syrische Truppen gehen hart gegen Oppositionelle vor und bringen immer weitere Teile der belagerten Stadt Hama unter ihre Kontrolle. Die Bundesregierung wehrt …
Syrische Panzer fahren in Hama auf
Bund drosselt seine Subventionen

Bund drosselt seine Subventionen

Berlin - Bis zum kommenden Jahr sollen die Zuschüsse des Bundes auf 22,6 Milliarden Euro sinken und damit um rund sechs Milliarden Euro niedriger liegen als 2009. Die …
Bund drosselt seine Subventionen
Prozess-Auftakt: Mubarak im Krankenbett

Prozess-Auftakt: Mubarak im Krankenbett

Kairo - Ägyptens Ex-Staatschef Hosni Mubarak muss sich im Krankenbett vor Gericht verantworten. Der Staatsanwalt wirft dem 83-Jährigen Tötung von Demonstranten vor - ihm …
Prozess-Auftakt: Mubarak im Krankenbett
Umstrittenes Öko-Label für Autos kommt

Umstrittenes Öko-Label für Autos kommt

Berlin - Die Bundesregierung hat beschlossen, dass zum Verkauf angebotene Neuwagen in Deutschland ab Dezember mit einem umstrittenen Öko-Label für den Spritverbrauch …
Umstrittenes Öko-Label für Autos kommt
Ägyptens Ex-Diktator Mubarak im Krankenbett vor Gericht - Unruhen auf den Straßen

Ägyptens Ex-Diktator Mubarak im Krankenbett vor Gericht - Unruhen auf den Straßen

Ägyptens Ex-Diktator Mubarak im Krankenbett vor Gericht - Unruhen auf den Straßen
Ägyptens Ex-Diktator Mubarak im Krankenbett vor Gericht - Unruhen auf den Straßen
Kabinett billigt Gesetz für mehr Landärzte

Kabinett billigt Gesetz für mehr Landärzte

Berlin - Die Regierung hat den Gesetzentwurf zur Behebung des Landarztmangels gebilligt. Damit will der Gesundheitsminister die wohnortnahe medizinische Versorgung …
Kabinett billigt Gesetz für mehr Landärzte
Verfassungsschutz: NPD in der Krise

Verfassungsschutz: NPD in der Krise

Berlin - Der Bundesverfassungsschutz sieht die rechtsextreme NPD in einer Krise. In der Partei herrschten nach schlechten Wahlergebnissen Demotivation und Ratlosigkeit. …
Verfassungsschutz: NPD in der Krise
Eindringling klettert am Weißen Haus über Zaun

Eindringling klettert am Weißen Haus über Zaun

Washington - Ein Eindringling ist am Dienstagabend über den Zaun des Weißen Hauses in Washington geklettert und festgenommen worden.
Eindringling klettert am Weißen Haus über Zaun
Regierung will mehr Fernbusse

Regierung will mehr Fernbusse

Berlin - Die Bundesregierung bringt eine weitgehende Freigabe des innerdeutschen Linienverkehrs mit Fernbussen auf den Weg. Damit soll der Wettbewerb erhöht werden.
Regierung will mehr Fernbusse
Polenz contra Teufel - Seehofer will Diskussion

Polenz contra Teufel - Seehofer will Diskussion

Köln - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz weist die Kritik des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) an der …
Polenz contra Teufel - Seehofer will Diskussion
Serben blockieren Konvoi von KFOR

Serben blockieren Konvoi von KFOR

Pristina - Serbische Demonstranten haben nach Angaben der NATO am Dienstag den deutschen Oberbefehlshaber der Schutztruppe KFOR dabei behindert, über den Abbau von …
Serben blockieren Konvoi von KFOR
Geißler verteidigt  Goebbels-Zitat

Geißler verteidigt  Goebbels-Zitat

Passau - “Stuttgart 21“-Schlichter Heiner Geißler hat sein umstrittenes Goebbels-Zitat verteidigt. Außerdem wies er Vorwürfe über "geistige Nähe" zur Nazi-Ideologie …
Geißler verteidigt  Goebbels-Zitat
Pkw-Maut: Seehofer stellt sich offen gegen Merkel

Pkw-Maut: Seehofer stellt sich offen gegen Merkel

München - Ein Konflikt scheint vorprogrammiert: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält trotz einer Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Pkw-Maut für …
Pkw-Maut: Seehofer stellt sich offen gegen Merkel
US-Schulden: Obama unterzeichnet Kompromiss

US-Schulden: Obama unterzeichnet Kompromiss

Washington - Der US-Kongress hat dem Schuldenkompromiss zugestimmt und damit die drohende Staatspleite Washingtons abgewendet. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete …
US-Schulden: Obama unterzeichnet Kompromiss
Bald Burkaverbot in Italien: 30.000 Euro Strafe

Bald Burkaverbot in Italien: 30.000 Euro Strafe

Rom - Der Verfassungsausschuss des italienischen Parlaments hat am Dienstag einem Gesetzentwurf für ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit zugestimmt.
Bald Burkaverbot in Italien: 30.000 Euro Strafe
US-Staatspleite abgewendet

US-Staatspleite abgewendet

Washington - Die befürchtete US-Staatspleite ist abgewendet. Nach dem Abgeordnetenhaus billigte am Dienstag erwartungsgemäß auch der US-Senat den Schuldenkompromiss von …
US-Staatspleite abgewendet
Grün-Rot macht Druck bei doppelter Staatsbürgerschaft

Grün-Rot macht Druck bei doppelter Staatsbürgerschaft

Berlin/Stuttgart - In Deutschland geborene Ausländerkinder müssen sich bis zum 23. Lebensjahr für eine von beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Baden-Württemberg …
Grün-Rot macht Druck bei doppelter Staatsbürgerschaft
Bundeswehr schickt weitere Soldaten ins Kosovo

Bundeswehr schickt weitere Soldaten ins Kosovo

Berlin - Wegen des Grenzstreits zwischen Serbien und dem Kosovo verlegt die Bundeswehr weitere 550 Soldaten zur Unterstützung der internationalen Schutztruppe KFOR auf …
Bundeswehr schickt weitere Soldaten ins Kosovo
Pkw-Maut: Immer mehr Befürworter aus der Union

Pkw-Maut: Immer mehr Befürworter aus der Union

Berlin - Da hilft auch die Ablehnung von Kanzlerin und Parteichefin Merkel nicht: Die Rufe nach einer Pkw-Maut wollen nicht verstummen. Neben der CSU sprechen sich nun …
Pkw-Maut: Immer mehr Befürworter aus der Union
S21: Geißler und der "totale Krieg"

S21: Geißler und der "totale Krieg"

Köln/Stuttgart - Heiner Geißler hat im Streit um Stuttgart 21 das Goebbels-Zitat vom "totalen Krieg" verwendet, um die Konfliktparteien zur Räson zu bringen. Die …
S21: Geißler und der "totale Krieg"
Bericht: Pflegereform sorgt für Unmut bei Union

Bericht: Pflegereform sorgt für Unmut bei Union

Berlin - Einem Zeitungsbericht zufolge regt sich bei einer Reihe von Unionsabgeordneten Unmut über die Koalitionsführung. Es geht um die geplante Reform der …
Bericht: Pflegereform sorgt für Unmut bei Union
Putin-Kritik an USA: "Wie ein Parasit"

Putin-Kritik an USA: "Wie ein Parasit"

Moskau - Wladimir Putin hat das Verhalten der Vereinigten Staaten in der internationalen Finanzwelt als unverantwortlich kritisiert. Russlands Regierungschef bringt …
Putin-Kritik an USA: "Wie ein Parasit"
Urteil: Geschiedene mit Kind müssen arbeiten

Urteil: Geschiedene mit Kind müssen arbeiten

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof macht Druck auf Alleinerziehende: Geschiedene mit Grundschulkind sind in aller Regel zur Vollzeitarbeit verpflichtet - unter einer …
Urteil: Geschiedene mit Kind müssen arbeiten
Syrien: Wann handelt der UN-Sicherheitsrat?

Syrien: Wann handelt der UN-Sicherheitsrat?

New York - Trotz Hunderter Toter konnte sich der UN-Sicherheitsrat bislang nicht zu einer Verurteilung des Regimes in Syrien durchringen. Doch die Eskalation der Lage …
Syrien: Wann handelt der UN-Sicherheitsrat?
BUND scheitert mit Eilantrag gegen S21

BUND scheitert mit Eilantrag gegen S21

Mannheim -  Der Bund für Umwelt und Naturschutz wollte einen vorläufigen Stopp der Bauarbeiten am umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 durchsetzen, ist aber vor …
BUND scheitert mit Eilantrag gegen S21
Weiterer Castortransport nach Gorleben bestätigt

Weiterer Castortransport nach Gorleben bestätigt

Gorleben - Der Atommüll, der im November nach Gorleben rollen wird, ist nicht wie verkündet der letzte seiner Art. Aus zwei Ländern kommen noch mehr Castortransporte mit …
Weiterer Castortransport nach Gorleben bestätigt
EU: Einreiseverbot für Syriens Verteidigungsminister

EU: Einreiseverbot für Syriens Verteidigungsminister

Brüssel - Nach dem brutalen Vorgehen des Assad-Regimes gegen Oppositionelle steht der syrische Verteidigungsminister auf der schwarzen Liste und darf nicht mehr in die …
EU: Einreiseverbot für Syriens Verteidigungsminister
Zustimmung für Teufels Abrechnung mit der CDU

Zustimmung für Teufels Abrechnung mit der CDU

Berlin - Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) stößt mit seiner Kritik am Erscheinungsbild der Union in den eigenen Reihen auf …
Zustimmung für Teufels Abrechnung mit der CDU
Nach Attentat: Giffords bei Schulden-Deal bejubelt

Nach Attentat: Giffords bei Schulden-Deal bejubelt

Washington - Nach Attentat: Giffords bei Schulden-Deal bejubelt
Nach Attentat: Giffords bei Schulden-Deal bejubelt
Nach Attentat: Giffords bei Schulden-Deal bejubelt

Nach Attentat: Giffords bei Schulden-Deal bejubelt

Washington - Zu einem emotionalen Moment während der Schulden-Abstimmung in Washington kam es, als die im Januar bei einem Attentat schwer verletzte demokratische …
Nach Attentat: Giffords bei Schulden-Deal bejubelt
Aufatmen: US-Abgeordnetenhaus billigt Schuldendeal

Aufatmen: US-Abgeordnetenhaus billigt Schuldendeal

Washington - Wochenlang hat der US-Finanzkrimi die Welt in Atem gehalten. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus endlich die Erhöhung des Schuldenlimits gebilligt. Die …
Aufatmen: US-Abgeordnetenhaus billigt Schuldendeal
Wulff besiegelt Atom-Aus

Wulff besiegelt Atom-Aus

Berlin -  Letzte Etappe auf dem langen Weg in eine atomstromfreie Republik. Bundespräsident Wulff hat jetzt das schwarz-gelbe Gesetz zum Atomausstieg abgesegnet. Auch …
Wulff besiegelt Atom-Aus
Kritik aus eigenen Reihen an CDU-Erscheinungsbild

Kritik aus eigenen Reihen an CDU-Erscheinungsbild

Frankfurt - Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel steht mit seiner Kritik am Erscheinungsbild der CDU in der Partei nicht allein. Auch …
Kritik aus eigenen Reihen an CDU-Erscheinungsbild
US-Schuldenstreit: Noch eine Hürde wartet

US-Schuldenstreit: Noch eine Hürde wartet

Washington - Nach dem Gezerre um das US-Schuldenlimit haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Kompromiss geeinigt. Jetzt geht es darum, die Vereinbarung rasch …
US-Schuldenstreit: Noch eine Hürde wartet
Maut-Debatte: Ministerium erfreut

Maut-Debatte: Ministerium erfreut

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium sieht die von der CSU neu angestoßene Debatte über eine Pkw-Maut mit Wohlgefallen. Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) "begrüßt alle …
Maut-Debatte: Ministerium erfreut
Breiter Widerstand gegen Steuersenkungen

Breiter Widerstand gegen Steuersenkungen

Berlin - Die Steuersenkungspläne der Koalition stoßen weiter auf breite Ablehnung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, Steuersenkungen von heute seien die …
Breiter Widerstand gegen Steuersenkungen
EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Brüssel - Nach dem Massaker syrischer Sicherheitskräfte in der Oppositions-Hochburg Hama verschärft die EU die Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Baschar …
EU verschärft Sanktionen gegen Syrien
Abbrecherquote: Gelassenheit im Ministerium

Abbrecherquote: Gelassenheit im Ministerium

Berlin - Das Verteidigungsministerium zeigt sich angesichts der Abbrecherzahlen beim freiwilligen Wehrdienst gelassen. Die Abbrecherquote der Rekruten sei "vertretbar …
Abbrecherquote: Gelassenheit im Ministerium
Bundesregierung verurteilt Syriens Vorgehen

Bundesregierung verurteilt Syriens Vorgehen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heftige Kritik am gewaltsamen Einschreiten gegen Oppositionelle geübt. Das Auswärtige Amt sprach von einer “neuen Qualität der …
Bundesregierung verurteilt Syriens Vorgehen
Gedenkstunde im norwegischen Parlament

Gedenkstunde im norwegischen Parlament

Oslo - Das norwegische Parlament hat der Opfer der Terroranschläge gedacht. An der Feierstunde nahmen Überlebende, Angehörige von Opfern sowie Norwegens Regierung und …
Gedenkstunde im norwegischen Parlament
Schröder warnt SPD vor "grünem Weg"

Schröder warnt SPD vor "grünem Weg"

München - Der frühere Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder warnt seine Partei vor falschen Konsequenzen aus dem Umfragehoch der Grünen. Außerdem ist gegen …
Schröder warnt SPD vor "grünem Weg"
Syrische Soldaten schießen weiter

Syrische Soldaten schießen weiter

Beirut - Den zweiten Tage in Folge haben syrische Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten die Protesthochburg Hama beschossen. Bereits am Sonntag hatten Assads …
Syrische Soldaten schießen weiter
Deutschland will UN-Sondersitzung zu Syrien

Deutschland will UN-Sondersitzung zu Syrien

New York - Nach dem blutigen Militäreinsatz in Syrien gegen Oppositionelle fordert Deutschland eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.
Deutschland will UN-Sondersitzung zu Syrien
Union gegen gleichberechtigte Homo-Ehe

Union gegen gleichberechtigte Homo-Ehe

Berlin - Die Union im Bundestag hat eine vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausgeschlossen.
Union gegen gleichberechtigte Homo-Ehe
Hunderte Bundeswehr-Freiwillige quittieren den Dienst

Hunderte Bundeswehr-Freiwillige quittieren den Dienst

Berlin - Hunderten Bundeswehr-Freiwilligen ist die Lust an der Armee schnell vergangen. Von den 3.419 freiwillig Wehrdienstleistenden, die am 1. Juli ihren Dienst in der …
Hunderte Bundeswehr-Freiwillige quittieren den Dienst
Obama: Einigung im US-Schuldenstreit

Obama: Einigung im US-Schuldenstreit

Washington - Durchbruch um Fünf vor Zwölf: Im Nervenkrieg um das US-Schuldenlimit haben Obama und die Spitzenpolitiker der Republikaner und Demokraten einen Kompromiss …
Obama: Einigung im US-Schuldenstreit