POLITIK: Ressortarchiv

Bayern will mehr Polizei nach Afghanistan schicken

Bayern will mehr Polizei nach Afghanistan schicken

Berlin - Bayern unterstützt den Vorschlag der Bundesregierung, deutlich mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan zu schicken. “Wir brauchen mehr Polizei in Afghanistan“, …
Bayern will mehr Polizei nach Afghanistan schicken
Hochschulen rufen Studenten zum Dialog auf

Hochschulen rufen Studenten zum Dialog auf

Berlin - Die Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel, hat die protestierenden Studenten zum Dialog aufgerufen. Ihr mache die Form der …
Hochschulen rufen Studenten zum Dialog auf
Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr

Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr

Berlin - Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Verlängerung von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ab, darunter die ISAF-Mission in Afghanistan.
Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr
Ladenschluss: FDP bohrt in der alten CSU-Wunde

Ladenschluss: FDP bohrt in der alten CSU-Wunde

München - Neuer Streit um den Ladenschluss in Bayern: FDP-Wirtschaftsminister Zeil fordert längere Öffnungszeiten an Werktagen. CSU-Politiker, Gewerkschaftler und …
Ladenschluss: FDP bohrt in der alten CSU-Wunde
Parlament von Honduras entscheidet über Zelaya

Parlament von Honduras entscheidet über Zelaya

Tegucigalpa - Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen ist am Mittwoch das Parlament von Honduras zusammengetreten, um über das politische Schicksal des gestürzten …
Parlament von Honduras entscheidet über Zelaya
Libanon: Regierung will Hisbollah nicht entwaffnen

Libanon: Regierung will Hisbollah nicht entwaffnen

Beirut - Die neue Einheitsregierung im Libanon hat die von den Vereinten Nationen geforderte Entwaffnung der Hisbollah-Miliz abgelehnt.
Libanon: Regierung will Hisbollah nicht entwaffnen
Schäuble will "Soli" nur noch vorläufig erheben

Schäuble will "Soli" nur noch vorläufig erheben

Berlin - Der umstrittene Solidaritätszuschlag soll nach den Zweifeln eines Finanzgerichts an seiner Verfassungsmäßigkeit ab sofort nur noch unter Vorbehalt erhoben …
Schäuble will "Soli" nur noch vorläufig erheben
US-Forderung nach mehr Soldaten stoßen auf taube Ohren

US-Forderung nach mehr Soldaten stoßen auf taube Ohren

Berlin - Die absehbare US-Forderung nach mehr Soldaten für Afghanistan stößt in Deutschland vorerst auf taube Ohren. Derweil haben die Taliban erbitterten Widerstand …
US-Forderung nach mehr Soldaten stoßen auf taube Ohren
EU eröffnet Defizitverfahren gegen Deutschland

EU eröffnet Defizitverfahren gegen Deutschland

Brüssel - Die EU-Finanzminister haben das Defizitverfahren gegen Deutschland offiziell eröffnet. Spätestens 2013 muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den …
EU eröffnet Defizitverfahren gegen Deutschland
Bundespräsident rechnet mit Hochschulsystem ab

Bundespräsident rechnet mit Hochschulsystem ab

Berlin/Leipzig - Zu lange Studienzeiten, zu viele Abbrecher, zu schlechte Bedingungen: Bundespräsident Köhler hat Bund und Ländern in ungewohnt scharfer Form für das …
Bundespräsident rechnet mit Hochschulsystem ab
Neuer Stasi-Fall belastet rot-rote Regierung in Brandenburg

Neuer Stasi-Fall belastet rot-rote Regierung in Brandenburg

Potsdam - Die rot-rote Brandenburger Regierungskoalition wird von einem weiteren Stasi-Fall erschüttert: Michael-Egidius Luthardt hat für den DDR-Geheimdienst gearbeitet.
Neuer Stasi-Fall belastet rot-rote Regierung in Brandenburg
Justizministerin soll Sicherheitslücken gekannt haben

Justizministerin soll Sicherheitslücken gekannt haben

Düsseldorf - Wegen des Ausbruchs der beiden Schwerverbrecher aus dem Aachener Gefängnis gerät die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter …
Justizministerin soll Sicherheitslücken gekannt haben
FDP will notfalls Bundespolizei nach Afghanistan schicken

FDP will notfalls Bundespolizei nach Afghanistan schicken

Berlin - Für die FDP hat der zivile Aufbau in Afghanistan Vorrang vor einer Verstärkung der Bundeswehr am Hindukusch. Statt mehr Soldaten zu entsenden, sollte notfalls …
FDP will notfalls Bundespolizei nach Afghanistan schicken
de Maizière: Islamische Geistliche ausweisen

de Maizière: Islamische Geistliche ausweisen

Hamburg - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) denkt darüber nach, radikale islamische Geistliche aus Deutschland auszuweisen.
de Maizière: Islamische Geistliche ausweisen
Türkei: Muslime sollen Bankkonten in der Schweiz leeren

Türkei: Muslime sollen Bankkonten in der Schweiz leeren

Istanbul - Gerät der Finanzstandort Schweiz ins Wackeln? Aus Protest gegen das Bauverbot für Minarette hat die Türkei Muslime aufgerufen, ihr Geld aus dem Alpen-Land …
Türkei: Muslime sollen Bankkonten in der Schweiz leeren
Innenminister wollen Bleiberecht um zwei Jahre verlängern

Innenminister wollen Bleiberecht um zwei Jahre verlängern

Hamburg - Im Dauerstreit um das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer zeichnet sich unmittelbar vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremen eine Lösungen ab.
Innenminister wollen Bleiberecht um zwei Jahre verlängern
Bundesländer reagieren auf Ladenschluss-Urteil

Bundesländer reagieren auf Ladenschluss-Urteil

Frankfurt/Main - Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen ihrer Ladenschlussgesetze wegen des Verfassungsgerichts-Urteils zur Sonntagsöffnung überprüfen.
Bundesländer reagieren auf Ladenschluss-Urteil
NATO-Generalsekretär: Alle ISAF-Truppensteller müssen mehr tun

NATO-Generalsekretär: Alle ISAF-Truppensteller müssen mehr tun

Brüssel - Nach der Rede von US-Präsident Barack Obama zu Afghanistan erwartet NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auch von den Europäern eine Aufstockung ihrer …
NATO-Generalsekretär: Alle ISAF-Truppensteller müssen mehr tun
Demjanjuk „transportunfähig“: Prozess fällt aus

Demjanjuk „transportunfähig“: Prozess fällt aus

München - Der Münchner Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk ist am Mittwoch wegen einer Erkrankung des Angeklagten ausgesetzt worden.
Demjanjuk „transportunfähig“: Prozess fällt aus
Sarkozy überdenkt Afghanistan-Beitrag

Sarkozy überdenkt Afghanistan-Beitrag

Paris - Nach der Ankündigung amerikanischer Truppenverstärkungen in Afghanistan überdenkt auch Präsident Nicolas Sarkozy den Beitrag Frankreichs zum Militäreinsatz am …
Sarkozy überdenkt Afghanistan-Beitrag
EU will Defizitverfahrens gegen Deutschland eröffnen

EU will Defizitverfahrens gegen Deutschland eröffnen

Brüssel - Die EU-Finanzminister sind am Mittwochmorgen zu Beratungen in Brüssel zusammengekommen. Bei dem Treffen sollen Defizitverfahren gegen Deutschland und acht …
EU will Defizitverfahrens gegen Deutschland eröffnen
Untersuchungsausschuss zu Luftangriff beschlossen

Untersuchungsausschuss zu Luftangriff beschlossen

Berlin - Die verheerenden Luftangriffe in Afghanistan und die anschließende Informationspanne im Verteidigungsministerium werden von einem Untersuchungsausschuss des …
Untersuchungsausschuss zu Luftangriff beschlossen
NATO begrüßt Obamas neue Afghanistan-Strategie

NATO begrüßt Obamas neue Afghanistan-Strategie

Brüssel - NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die neue Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama begrüßt. Jeder Verbündete müsse 5000 zusätzliche …
NATO begrüßt Obamas neue Afghanistan-Strategie
Forsa-Umfrage: Koalitions-Querelen noch ohne Auswirkung

Forsa-Umfrage: Koalitions-Querelen noch ohne Auswirkung

Hamburg - Trotz aller Turbulenzen in der schwarz-gelben Bundesregierung - die Opposition hat davon in der Wählergunst bislang nicht profitieren können.
Forsa-Umfrage: Koalitions-Querelen noch ohne Auswirkung
Obama schickt 30 000 Soldaten an den Hindukusch

Obama schickt 30 000 Soldaten an den Hindukusch

Washington - Mit einer massiven Truppenverstärkung will US- Präsident Barack Obama die Wende im Afghanistan-Krieg erzwingen. Bereits zum Jahresbeginn schickt er 30 0000 …
Obama schickt 30 000 Soldaten an den Hindukusch
Kommunen dringen auf Ausgleich für Steuersenkungen

Kommunen dringen auf Ausgleich für Steuersenkungen

Berlin - Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU), hat angesichts der von Union und FDP geplanten Steuerentlastungen erneut einen Ausgleich für die …
Kommunen dringen auf Ausgleich für Steuersenkungen
Rüffel für die Steuer-Rebellen

Rüffel für die Steuer-Rebellen

Berlin - Mitten im großen Krach absolviert der Koalitionsausschuss sein erstes Treffen. Die Teilnehmer melden einen einigermaßen friedlichen Verlauf. Die größten …
Rüffel für die Steuer-Rebellen
USA wollen 2011 mit Rückzug aus Afghanistan beginnen

USA wollen 2011 mit Rückzug aus Afghanistan beginnen

Washington - Die USA wollen bereits 2011 mit ihrem Rückzug aus Afghanistan beginnen.
USA wollen 2011 mit Rückzug aus Afghanistan beginnen
Ahmadinedschad: Keine weiteren Atomgespräche

Ahmadinedschad: Keine weiteren Atomgespräche

Teheran - Der Iran will nach den Worten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad trotz einer Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA keine weiteren Gespräche …
Ahmadinedschad: Keine weiteren Atomgespräche
Merkel: Keine Zusage für mehr Soldaten in Afghanistan

Merkel: Keine Zusage für mehr Soldaten in Afghanistan

Berlin - Die Bundesregierung wird frühestens Ende Januar über eine Aufstockung der Bundeswehr-Truppen in Afghanistan entscheiden.
Merkel: Keine Zusage für mehr Soldaten in Afghanistan
EU: Vorerst keine Stärkung der Patientenrechte

EU: Vorerst keine Stärkung der Patientenrechte

Brüssel - Beim Gesundheitsministertreffen der EU blockierten am Dienstag in Brüssel mehrere süd- und osteuropäische Länder gemeinsame Regeln für die Erstattung von …
EU: Vorerst keine Stärkung der Patientenrechte
Gabriel: Koalition mit Linkspartei in NRW möglich

Gabriel: Koalition mit Linkspartei in NRW möglich

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält eine rot- rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl im Mai kommenden Jahres für erreichbar.
Gabriel: Koalition mit Linkspartei in NRW möglich
Union: Widerstand gegen Gesundheitsreform wächst

Union: Widerstand gegen Gesundheitsreform wächst

Berlin - In der Koalition wächst der Widerstand gegen die von Minister Philipp Rösler (FDP) vorangetriebene Gesundheitsreform. CSU und CDU-Sozialausschüsse stellten sich …
Union: Widerstand gegen Gesundheitsreform wächst
Brandanschlag auf Auto der Innenbehörde in Bremen

Brandanschlag auf Auto der Innenbehörde in Bremen

Bremen - Kurz vor der Konferenz der Innenminister in Bremen ist am Dienstagmorgen ein Auto der Innenbehörde in Flammen aufgegangen und das Dienstgebäude mit einem …
Brandanschlag auf Auto der Innenbehörde in Bremen
Stasi-Abgeordnete: Platzeck kündigt Regierungserklärung an

Stasi-Abgeordnete: Platzeck kündigt Regierungserklärung an

Potsdam - Nach immer neuen Stasi-Verstrickungen von Linke-Abgeordneten im Brandenburger Landtag will Ministerpräsident Platzeck eine Regierungserklärung zum rot-roten …
Stasi-Abgeordnete: Platzeck kündigt Regierungserklärung an
Vier Guantánamo-Häftlinge nach Europa gebracht

Vier Guantánamo-Häftlinge nach Europa gebracht

Paris/Rom - Nach jahrelanger Lagerhaft in Guantánamo sind vier Muslime von den USA an Staaten der Europäischen Union übergeben worden. Zwei wurden wegen …
Vier Guantánamo-Häftlinge nach Europa gebracht
Koalition will Steuerpaket vorerst nicht ändern

Koalition will Steuerpaket vorerst nicht ändern

Berlin - Der Streit zwischen Bund und Ländern über die geplanten Steuersenkungen zum 1. Januar steuert auf einen Showdown kurz vor Weihnachten zu.
Koalition will Steuerpaket vorerst nicht ändern
EU-Gesundheitsminister streiten über Auslandsbehandlungen

EU-Gesundheitsminister streiten über Auslandsbehandlungen

Brüssel - Die EU-Gesundheitsminister streiten über das Recht von Patienten auf Erstattung von Auslandsbehandlungen. Einge Länder sind gegen eine solche Regelung.
EU-Gesundheitsminister streiten über Auslandsbehandlungen
Koalition: Umstrittener Hotel-Steuerbonus bleibt

Koalition: Umstrittener Hotel-Steuerbonus bleibt

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hält am umstrittenen Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen fest. Darauf haben sich die Spitzen von Union und FDP am Dienstag in …
Koalition: Umstrittener Hotel-Steuerbonus bleibt
Noch keine Entschädigung für zivile Kundus-Opfer

Noch keine Entschädigung für zivile Kundus-Opfer

Berlin - Die Bundesregierung hat Medienberichten zufolge den Familien der zivilen Opfer des Tankwagen-Bombardements von Kundus Anfang September noch keine Entschädigung …
Noch keine Entschädigung für zivile Kundus-Opfer
Lissabon-Vertrag in Kraft getreten

Lissabon-Vertrag in Kraft getreten

Hamburg - Seit Mitternacht gilt der neue Reformvertrag der Europäischen Union. Der sogenannte Lissabon-Vertrag legt die Basis für eine EU, die künftig besser und …
Lissabon-Vertrag in Kraft getreten
Steuerstreit - Merkel lockt die Länderchefs

Steuerstreit - Merkel lockt die Länderchefs

Berlin - Die Spitzen von Union und FDP wollen versuchen, einen Ausweg aus dem Steuerstreit zu finden. Mehrere Bundesländer hatten gedroht, die geplanten Steuersenkungen …
Steuerstreit - Merkel lockt die Länderchefs
Obama will 34 000 Soldaten nach Afghanistan schicken

Obama will 34 000 Soldaten nach Afghanistan schicken

Washington - US-Präsident Barack Obama will 34 000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken. Dies ist ein Punkt seiner neuen Afghanistan-Strategie. 
Obama will 34 000 Soldaten nach Afghanistan schicken