POLITIK: Ressortarchiv

Bundeswehrverband: Afghanistan-Einsatz ist Krieg

Bundeswehrverband: Afghanistan-Einsatz ist Krieg

Köln -­ Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich für eine ehrliche Bewertung des Afghanistan-Einsatzes deutscher Soldaten ausgesprochen. So müsse …
Bundeswehrverband: Afghanistan-Einsatz ist Krieg
Oberster Datenschützer bemängelt Sicherheit der Jobbörse

Oberster Datenschützer bemängelt Sicherheit der Jobbörse

Berlin - Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) lädt nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar “zum Missbrauch geradezu ein
Oberster Datenschützer bemängelt Sicherheit der Jobbörse
USA vermitteln in Honduras-Krise

USA vermitteln in Honduras-Krise

Tegucigalpa - Vier Monate nach dem Putsch in Honduras hat sich eine ranghohe US-Delegation in Tegucigalpa um eine Lösung der politischen Krise bemüht.
USA vermitteln in Honduras-Krise
Nato-Bericht über Bundeswehr-Luftangriff liegt vor

Nato-Bericht über Bundeswehr-Luftangriff liegt vor

Berlin - Der NATO-Bericht über den Bundeswehr-Luftangriff auf Tanklastzüge in Afghanistan liegt jetzt dem Verteidigungsministerium vor. Für den neuen Minister …
Nato-Bericht über Bundeswehr-Luftangriff liegt vor
Prag zuversichtlich über EU-Vertrag

Prag zuversichtlich über EU-Vertrag

Prag/Bratislava - Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer ist sicher, dass Präsident Vaclav Klaus den Lissabon-Vertrag unterzeichnet, wenn dessen Forderung bei …
Prag zuversichtlich über EU-Vertrag
Zapfenstreich für Jung - Guttenberg übernimmt

Zapfenstreich für Jung - Guttenberg übernimmt

Berlin - Zapfenstreich für Franz Josef Jung: Die Bundeswehr hat den 60-jährigen CDU-Politiker am Mittwochabend in Berlin mit ihrem höchsten militärischen Zeremoniell aus …
Zapfenstreich für Jung - Guttenberg übernimmt
SPD stimmt rot-rotem Koalitionsvertrag zu

Brandenburg

SPD stimmt rot-rotem Koalitionsvertrag zu

Potsdam - SPD und Linkspartei in Brandenburg sind am Mittwochabend der geplanten Koalition einen weiteren Schritt nähergekommen.
SPD stimmt rot-rotem Koalitionsvertrag zu
Merkel weist Kritik am Betreuungsgeld zurück

Merkel weist Kritik am Betreuungsgeld zurück

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik am geplanten Betreuungsgeld ab 2013 zurückgewiesen. Dass das Geld von Eltern zweckentfremdet werde, könne …
Merkel weist Kritik am Betreuungsgeld zurück
Ostdeutsche CDU-Politiker verweigern Merkel Stimme

Ostdeutsche CDU-Politiker verweigern Merkel Stimme

Berlin - Mehrere ostdeutsche CDU-Abgeordnete haben Angela Merkel bei der Kanzlerwahl im Bundestag offensichtlich die Stimme verweigert. Es war wohl Rache, weil kein …
Ostdeutsche CDU-Politiker verweigern Merkel Stimme
Merkel trifft sich mit Sarkozy

Merkel trifft sich mit Sarkozy

Paris - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Mittwochabend auf der ersten Auslandsreise ihrer zweiten Amtszeit in Paris zum Abendessenmit Nicolas Sarkozy im Élyséepalast …
Merkel trifft sich mit Sarkozy
UN-Klimachef fordert Sofort-Milliarden für arme Länder

UN-Klimachef fordert Sofort-Milliarden für arme Länder

Amsterdam - Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat UN-Klimachef Yvo de Boer an die EU und andere reiche Staaten appelliert, den ärmsten Ländern sofort mehr als sechs …
UN-Klimachef fordert Sofort-Milliarden für arme Länder
Denkzettel für Merkel - Schwarz-Gelb im Amt

Denkzettel für Merkel - Schwarz-Gelb im Amt

Berlin - Mit einem Denkzettel für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neue Koalition aus Union und FDP mit der Arbeit begonnen.
Denkzettel für Merkel - Schwarz-Gelb im Amt
Sicherheitspolitik ist auch Außenpolitik

Sicherheitspolitik ist auch Außenpolitik

Berlin - Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begreift sein Amt als Teil deutscher Außenpolitik, will aber keine Konkurrenz zu Außenminister …
Sicherheitspolitik ist auch Außenpolitik
UN-Klimachef baut auf Kanzlerin Merkel

UN-Klimachef baut auf Kanzlerin Merkel

Bonn - UN-Klimachef Yvo de Boer baut bei den stockenden internationalen Klimaschutz-Verhandlungen vor allem auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
UN-Klimachef baut auf Kanzlerin Merkel
Regierungserklärung verschoben: Opposition greift Merkel an

Regierungserklärung verschoben: Opposition greift Merkel an

Berlin - SPD und Grüne haben empört auf die Weigerung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert, nach ihrer Wiederwahl unverzüglich eine Regierungserklärung vor dem …
Regierungserklärung verschoben: Opposition greift Merkel an
Bundespräsident Köhler ernennt neue Minister

Bundespräsident Köhler ernennt neue Minister

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat die schwarz-gelbe Koalition ermahnt, die milliardenschweren Staatsschulden abzubauen. “Unser Land schaut auf Sie“, sagte Köhler …
Bundespräsident Köhler ernennt neue Minister
Von Wien bis Graz: Studentenproteste in ganz Österreich

Bildungsstreik:

Von Wien bis Graz: Studentenproteste in ganz Österreich

Wien - Von Wien bis Graz sind Studenten auf die Straße gegangen. Sie verharren vor Universitäten. Die Anliegen sind ernst, doch auf der Tagesordnung steht Partymusik.
Von Wien bis Graz: Studentenproteste in ganz Österreich
Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt

Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Neun Politiker von Union und FDP stimmten gegen …
Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt
Video: Glühbirnenwechsel mit der FDP

Nico Semsrott bei Extra 3:

Video: Glühbirnenwechsel mit der FDP

Wie viele FDP-Anhänger braucht man wohl, um eine Glühbirne zu wechseln? Dieser Frage ging Nico Semsrott in der Sendung extra 3 im NDR nach.
Video: Glühbirnenwechsel mit der FDP
Finanzminister Schäuble verteidigt Schuldenpolitik

Finanzminister Schäuble verteidigt Schuldenpolitik

Hamburg - Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die aktuelle Finanzpolitik der schwarz-gelben Regierung verteidigt.
Finanzminister Schäuble verteidigt Schuldenpolitik
Huber: CSU darf Ziel der Alleinregierung nicht aufgeben

Huber: CSU darf Ziel der Alleinregierung nicht aufgeben

München - Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat seine Partei davor gewarnt, den Anspruch auf eine Alleinregierung aufzugeben.
Huber: CSU darf Ziel der Alleinregierung nicht aufgeben
Druck auf Schwarz-Gelb vor Wahl der Kanzlerin

Druck auf Schwarz-Gelb vor Wahl der Kanzlerin

Berlin - Die neue Koalition aus Union und FDP steuert mit ihrer Haushaltspolitik samt Rekordschulden auf einen Konflikt auch mit den EU-Partnern zu.
Druck auf Schwarz-Gelb vor Wahl der Kanzlerin
Kriegsverbrecherin Plavsic auf freiem Fuß

Kriegsverbrecherin Plavsic auf freiem Fuß

Stockholm - Die wegen Kriegsverbrechen verurteilte frühere bosnisch-serbische Präsidentin Biljana Plavsic ist nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer elfjährigen Strafe …
Kriegsverbrecherin Plavsic auf freiem Fuß
Länder drohen: Langer Steuerstreit programmiert

Länder drohen: Langer Steuerstreit programmiert

Berlin - Ein Koalitionsvertrag ist das eine, seine Umsetzung das andere. Angela Merkel stellt sich auf ein “hartes Stück Arbeit“ ein, wenn es darum geht, die …
Länder drohen: Langer Steuerstreit programmiert
Lammert: Scharfe Kritik an ARD und ZDF

Lammert: Scharfe Kritik an ARD und ZDF

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nach seiner Wiederwahl die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender scharf kritisiert.
Lammert: Scharfe Kritik an ARD und ZDF
Krise zehrt Arbeitsagentur-Rücklagen auf

Krise zehrt Arbeitsagentur-Rücklagen auf

Nürnberg - Die Wirtschaftskrise trifft die Bundesagentur für Arbeit nun doch härter als erwartet - und dürfte die Rücklagen von knapp 17 Milliarden Euro in diesem Jahr …
Krise zehrt Arbeitsagentur-Rücklagen auf
Blair wegen EU-Präsidentschaft unter Druck

Blair wegen EU-Präsidentschaft unter Druck

London - Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair gerät wegen Spekulationen um seine Kandidatur als EU-Ratspräsident unter Druck.
Blair wegen EU-Präsidentschaft unter Druck
EU-Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan beschlossen

EU-Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan beschlossen

Luxemburg - Mit einem Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan will die EU die Befriedung des Unruheherds am Hindukusch voranbringen. Dabei hat sich auch gezeigt: Es …
EU-Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan beschlossen
Regierungschef Carstensen wiedergewählt

Schleswig-Holstein:

Regierungschef Carstensen wiedergewählt

Kiel - Peter Harry Carstensen ist erneut zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt worden. Der 62 Jahre alte CDU-Politiker erhielt am Dienstag in Kiel 50 von …
Regierungschef Carstensen wiedergewählt
Merkels Minister: Wer ist Experte und wer Azubi?

Merkels Minister: Wer ist Experte und wer Azubi?

Berlin - Welche Minister im neuen Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Ahnung von ihrem Job? Und wer übernimmt sein Amt unbedarft? Ein Überblick über …
Merkels Minister: Wer ist Experte und wer Azubi?
Merkels Minister: Wer ist Experte und wer Azubi?

Merkels Minister: Wer ist Experte und wer Azubi?

Berlin - Merkels Minister: Wer ist Experte und wer Azubi?
Merkels Minister: Wer ist Experte und wer Azubi?
Bundestag wählt Lammert zum Präsidenten

Bundestag wählt Lammert zum Präsidenten

Berlin - Norbert Lammert bleibt Bundestagspräsident. Der 60 Jahre alte CDU-Politiker erhielt am Dienstag 84,6 Prozent Zustimmung der abgegebenen Stimmen.
Bundestag wählt Lammert zum Präsidenten
Steinmeier prophezeit massive Finanzprobleme für Kommunen

Steinmeier prophezeit massive Finanzprobleme für Kommunen

Berlin - Die Koalition aus CDU/CSU und FDP feiert den Koalitionsvertrag naturgemäß als großen Wurf. SPD-Fraktionschef Steinmeier sagt den Kommunen hingegen eine düstere …
Steinmeier prophezeit massive Finanzprobleme für Kommunen
Rot-Rot in Brandenburg steht

Rot-Rot in Brandenburg steht

Potsdam - Vier Wochen nach der Landtagswahl steht in Brandenburg die rot-rote Landesregierung von SPD und Linkspartei. Beide Parteien einigten sich auf einen …
Rot-Rot in Brandenburg steht
Kommunen befürchten Steuerausfälle in Milliardenhöhe

Kommunen befürchten Steuerausfälle in Milliardenhöhe

Hamburg - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor den Folgen der Steuerentlastungspläne der neuen Bundesregierung gewarnt.
Kommunen befürchten Steuerausfälle in Milliardenhöhe
Das große Stühlerücken im Bundestag

Das große Stühlerücken im Bundestag

Berlin - Pünktlich zur konstituierenden Sitzung des Bundestags ist der Umbau des Plenarsaals beendet worden. Die SPD muss sich künftig mit drei statt fünf Sitzen in der …
Das große Stühlerücken im Bundestag
Seehofer will bis mindestens 2013 regieren

Seehofer will bis mindestens 2013 regieren

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Machtansprüche bekräftigt. 2013 kann er sich abermals eine Koalition mit der FDP …
Seehofer will bis mindestens 2013 regieren
Carstensen vor erneuter Wahl zum Ministerpräsidenten

Carstensen vor erneuter Wahl zum Ministerpräsidenten

Kiel - Nach der Einigung über eine schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein stellt sich der CDU-Politiker Peter Harry Carstensen heute erneut zur Wahl als …
Carstensen vor erneuter Wahl zum Ministerpräsidenten
Alterspräsident Riesenhuber eröffnet neuen Bundestag

Alterspräsident Riesenhuber eröffnet neuen Bundestag

Berlin - Der neue Bundestag kommt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Genau einen Monat nach der Wahl wird die 17. Legislaturperiode vom Alterspräsidenten …
Alterspräsident Riesenhuber eröffnet neuen Bundestag
Steinmeier verabschiedet sich von Amtskollegen

Steinmeier verabschiedet sich von Amtskollegen

Luxemburg - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich am Montag in Luxemburg von seinen europäischen Amtskollegen verabschiedet.
Steinmeier verabschiedet sich von Amtskollegen
Koalitionsvertrag: Merkel und die 100.000-D-Mark-Frage

Koalitionsvertrag: Merkel und die 100.000-D-Mark-Frage

Alte Bekannte besetzen auch in der neuen Bundesregierung wichtige Positionen. Wolfgang Schäuble zum Beispiel wird Finanzminister. Das veranlasste einen niederländischen …
Koalitionsvertrag: Merkel und die 100.000-D-Mark-Frage
Neue Thüringer Regierung erst Anfang November

Neue Thüringer Regierung erst Anfang November

Erfurt - Zur Klärung letzter Personalfragen ist die Vereidigung der neuen schwarz-roten Regierung in Thüringen auf Anfang November vertagt worden.
Neue Thüringer Regierung erst Anfang November
Schwarz-gelber Koalitionsvertrag unterzeichnet

Schwarz-gelber Koalitionsvertrag unterzeichnet

Berlin - Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist besiegelt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer …
Schwarz-gelber Koalitionsvertrag unterzeichnet
EU blickt besorgt nach Tschechien

EU blickt besorgt nach Tschechien

Luxemburg - Der Erfolg des EU-Gipfels in dieser Woche hängt an einem seidenen Faden. Fraglich ist die Entscheidung eines tschechischen Gerichts über den Reformvertrag …
EU blickt besorgt nach Tschechien
Karadzic-Prozess beginnt ohne den Angeklagten

Karadzic-Prozess beginnt ohne den Angeklagten

Den Haag - Radovan Karadzic hat seine Drohung wahrgemacht. Der frühere bosnisch-serbische Präsident boykottierte am Montag seinen Prozess vor dem …
Karadzic-Prozess beginnt ohne den Angeklagten
Massive Mindereinnahmen bei der Evangelischen Kirche

Massive Mindereinnahmen bei der Evangelischen Kirche

Ulm - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) muss dieses und nächstes Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen als bisher. Die Kirchensteuerausfälle dürften sich …
Massive Mindereinnahmen bei der Evangelischen Kirche
Merkel und Seehofer betonen soziale Balance

Merkel und Seehofer betonen soziale Balance

Berlin/München - Nach der FDP haben auch die kleinen Parteitage von CDU und CSU den schwarz-gelben Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme gebilligt.
Merkel und Seehofer betonen soziale Balance
Mappus wird der neue starke Mann der Südwest-CDU

Mappus wird der neue starke Mann der Südwest-CDU

Stuttgart - Superschnell und ungewöhnlich einträchtig hat sich die baden-württembergische CDU auf Stefan Mappus als Nachfolger von Günther Oettinger geeinigt.
Mappus wird der neue starke Mann der Südwest-CDU
Schweden schließt EU-Sondergipfel nicht mehr aus

Schweden schließt EU-Sondergipfel nicht mehr aus

Luxemburg - Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft schließt einen Sondergipfel der Europäischen Union im November zur Entscheidung über wichtige Personalfragen nicht …
Schweden schließt EU-Sondergipfel nicht mehr aus
Auch CSU billigt Koalitionsvertrag

Auch CSU billigt Koalitionsvertrag

München/Berlin - Die neue schwarz-gelbe Koalition ist endgültig beschlossene Sache. Nach CDU und FDP billigte am Montagnachmittag auch ein kleiner CSU-Parteitag in …
Auch CSU billigt Koalitionsvertrag
CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Berlin - Die CDU hat den Koalitionsvertrag bei zwei Enthaltungen gebilligt. Es gab keine Gegenstimme zum Koalitionsvorhaben der Union mit der FDP.
CDU stimmt Koalitionsvertrag zu
Länderchefs wollen Produktwerbung regeln

Länderchefs wollen Produktwerbung regeln

Mainz - Die Ministerpräsidenten der Länder wollen die Produktwerbung in den Medien auf eine klare rechtliche Grundlage stellen. Für diese eröffneten sich damit neue …
Länderchefs wollen Produktwerbung regeln
Merkel erinnert Koalitionäre an Ernst der Lage

Merkel erinnert Koalitionäre an Ernst der Lage

Berlin - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neue schwarz-gelbe Koalition an den Ernst der wirtschaftlichen Lage erinnert. Der sei vielleicht …
Merkel erinnert Koalitionäre an Ernst der Lage
Seehofer wertet Koalitionsvertrag als Erfolg

Seehofer wertet Koalitionsvertrag als Erfolg

München - CSU-Chef Horst Seehofer hat den Koalitionsvertrag für die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung als Erfolg für die CSU gewertet.
Seehofer wertet Koalitionsvertrag als Erfolg
Sarkozy twitter - Aber: Kein Computer im Büro

Sarkozy twitter - Aber: Kein Computer im Büro

Paris - Der französische Präsident Sarkozy gibt sich über Facebook und Twitter gerne als Experte der Internet- Kommunikation - hat aber selbst weder einen Computer im …
Sarkozy twitter - Aber: Kein Computer im Büro
Homburger neue Fraktionschefin der FDP

Homburger neue Fraktionschefin der FDP

Berlin - Die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger ist neue Fraktionschefin der Liberalen im Bundestag.
Homburger neue Fraktionschefin der FDP
Berlin droht Schwarz-Gelb mit Verfassungsklage

Berlin droht Schwarz-Gelb mit Verfassungsklage

Berlin - Im Streit um die Finanzpläne von Union und FDP hat der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) seine Drohung mit einer Verfassungsklage bekräftigt.
Berlin droht Schwarz-Gelb mit Verfassungsklage
CSU-Vorstand billigt Koalitionsvertrag einstimmig

CSU-Vorstand billigt Koalitionsvertrag einstimmig

München - Der CSU-Vorstand hat den schwarz-gelben Koalitionsvertrag am Montag einstimmig gebilligt. Das verlautete am Rande der Sitzung in München aus Teilnehmerkreisen.
CSU-Vorstand billigt Koalitionsvertrag einstimmig
Kauder (CDU): Keine Kopfpauschale bei Gesundheit

Kauder (CDU): Keine Kopfpauschale bei Gesundheit

Berlin - Die Union lehnt den FDP-Wunsch nach einem Prämienmodell in der Gesundheitspolitik ab. “Es wird auf jeden Fall zu einer Prämie kommen, aber nicht zu einer …
Kauder (CDU): Keine Kopfpauschale bei Gesundheit
CSU: Bei Gesundheitspolitik Schwächere schützen

CSU: Bei Gesundheitspolitik Schwächere schützen

München - Der Gesundheitsfonds ist Geschichte, die Zukunft gehöre einem neuen System, sagt der bayerische Gesundheitsminister Söder. Doch die CSU werde eine “soziale …
CSU: Bei Gesundheitspolitik Schwächere schützen