Warschau - Drei Tage nach Amtsübernahme reiste der neue Außenminister zum Antrittsbesuch nicht etwa nach Frankreich oder in die USA, sondern nach Polen.
Berlin - Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, hat den Bundesländern im Streit um Steuerentlastungen Kompromissbereitschaft signalisiert.
Moskau - Russische Sondereinheiten der Polizei haben bei einer nicht genehmigten Kundgebung von Regierungsgegnern in Moskau mehrere Menschen festgenommen.
Erfurt/Berlin/Hamburg - Die Thüringer SPD sieht die Verantwortlichen für die holprige Wahl von Christine Lieberknecht zur neuen Ministerpräsidentin in den Reihen der CDU.
New York - Der Abrüstungsausschuss der Vereinten Nationen sprach sich am Freitag (Ortszeit) in New York mit überwältigender Mehrheit für die Ausarbeitung eines globalen …
Berlin - Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat die Verdienste seiner früheren Verhandlungspartner George Bush und Michail Gorbatschow um Mauerfall und Wiedervereinigung …
Frankfurt/Main - Die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat ein Jahr nach ihrer gescheiterten Regierungsübernahme eigene Fehler eingeräumt.
Berlin - Günther Oettinger ist nach einem “Spiegel“-Bericht für den Posten des deutschen EU-Kommissars nur die dritte Wahl von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) …
Berlin - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seinen Widerstand gegen einen radikalen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik …
Luftangriff: NATO-Bericht lastet Oberst Klein Fehler an
Berlin - Die NATO-Untersuchung des Luftangriffs in Afghanistan weist nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" auf klare Fehler in der deutschen Operationsführung …
Berlin - Auch die Ministerpräsidenten von Sachsen, Stanislaw Tillich, und des Saarlands,Peter Müller, haben sich gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben …
Berlin - Ungeachtet des Widerstandes auch in unionsregierten Ländern hält der neue CDU-GeneralsekretärHermann Gröhe an den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben …
CDU-Finanzminister: Steuersenkungen nicht unantastbar
Berlin - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung nicht für unantastbar.
Berlin - Der frühere Beauftragte für die neuen Bundesländer, Wolfgang Tiefensee (SPD), hat der neuen Bundesregierung vorgeworfen, den Aufbau Ost zu vernachlässigen.
Nach 22 Jahren: USA heben Einreiseverbot für HIV-Infizierte auf
Washington - Unglaublich, dass es dieses Verbot überhaupt gab: Nach 22 Jahren dürfen Ausländer mit HIV oder Aids wieder in die USA einreisen. Das Verbot hat US-Präsident …
Keine perfekte Liebe: Obamas waren bei der Eheberatung
Washington - US-Präsident Barack Obama und seine First-Lady Michelle: Sie wirken stets wie frisch verliebt. Aber auch in ihrer Ehe gab es Stolpersteine - beide waren …
Schuss gelöst: Zwei deutsche Soldaten leicht verletzt
Berlin - Zwei deutsche Soldaten sind in Afghanistan leicht verletzt worden, als sich aus dem Gewehr eines ihrer Kameraden unbeabsichtigt ein Schuss löste.
Brüssel - Die Länder in der EU haben sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen geeinigt. Die Kosten wollten die …
Aigner: Staatliche Steuerung der Milchmenge vom Tisch
Berlin - Bayern und der Milchviehhalterverband können nicht mehr auf eine staatliche Steuerung der Milchmenge hoffen. “Die Systemfrage ist vom Tisch“, sagte …
Berlin - Säumige Beitragszahler schulden den 184 gesetzlichen Krankenkassen rund 630 Millionen Euro. Dies geht aus einem Papier des GKV-Spitzenverbandes hervor.
Regierung will China die Entwicklungshilfe streichen
Berlin - Die Bundesregierung will China künftig keine Entwicklungshilfe mehr zahlen. Das kündigte der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) an. Die Opposition
NATO-Luftangriff: Bundeswehr schließt Konsequenzen nicht aus
Berlin - Zunächst hieß es, der von der Bundeswehr angeordnete Angriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan sei „millitärisch angemessen“ gewesen. Trotzdem schließt die …
Berlin - Der NATO-Untersuchungsbericht zu dem von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff in Afghanistan bleibt zunächst weiter unter Verschluss.
Hamburg - Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist in Zukunft auf einen Rollstuhl angewiesen. Wie sein Hamburger Büro mitteilte, leidet er beim Gehen unter Schmerzen, die er …
Berlin - Die Renten werden im kommenden Jahr nicht sinken und die Beiträge nicht erhöht. Das hat am Freitag in Berlin der Sprecher des Arbeitsministeriums, Christian …
Santiago - An den Grenzen wurden Menschen wie Freiwild erschossen, in den Gefängnissen folterten die Stasi-Schergen. Doch Margot Honecker (82) schwärmt auch 20 Jahre …
Berlin - In der Debatte um niedrigere Steuern pocht die FDP auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. Entlastungen von Bürgern und Unternehmen seien dringend nötig, um für …
Thüringen: Lieberknecht auch im zweiten Wahlgang gescheitert
Erfurt - Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht ist auch im zweiten Anlauf bei der Wahl zur thüringischen Ministerpräsidentin gescheitert. Im dritten Wahlgang tritt …
Gipfel einig über Tschechien-Formel für EU-Vertrag
Brüssel - Mit einem Zugeständnis an Tschechiens Präsident Vaclav Klaus haben die Staats- und Regierungschefs der EU den Weg für das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags …
Berlin - Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger ist tot. Das teilte die Familie der dpa mit. Demnach erlag Rieger am Donnerstagmittag in einem Berliner …
Brüssel - Im Ringen um konkrete EU-Zusagen zur Klimaschutzfinanzierung droht die schwedische Ratspräsidentschaft am Widerstand aus Berlin und Paris zu scheitern.
Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Konsequenzen aus dem Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan nicht ausgeschlossen.
Berlin - Es war eine Amtsübergabe im doppelten Sinne. Guido Westerwelle übernahm am Donnerstag bei einer feierlichen Zeremonie das Auswärtige Amt von Frank-Walter …
Brüssel - Die Chancen des britischen Ex-Premiers Tony Blair auf den künftigen Posten des ständigen EU-Ratspräsidenten sind praktisch auf Null gesunken.
Bremen - Als erstes Bundesland hat Bremen das Landtagswahlrecht auf 16- und 17-Jährige ausgeweitet. Den Jugendlichen soll gezeigt werden, dass sie nicht nur als …
Moskau - Jetzt muss es schnell gehen. Bis Dezember möchten US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Dmitri Medwedew einen neuen Abrüstungsvertrag für den auslaufenden …
Brüssel - Die EU sucht weiter einen Weg zur Billigung des Reformvertrags von Lissabon. In der Tschechischen Republik gebe es Hindernisse, zudem fehlt die Unterschrift …
Langenfeld - Der Zivildienst entwickelt sich nach der geplanten Verkürzung um drei Monate zum Schnupperpraktikum. Reingucken, ein paar Erfahrungen sammeln - dann ist …
Abgeordnete: Dienstreisen kosten Steuerzahler 10,8 Millionen Euro
Berlin - Wer eine Reise tut - lässt Steuerzahler dafür aufkommen. Das gilt immer öfter für Bundestagsabgeordnete. Ihre Auslandsreisen haben sprunghaft zugenommen. Ein …
Berlin - Die genaue Opferzahl bei dem Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan ist nach NATO-Angaben nicht genau zu ermitteln. Der Angriff sei jedoch …
Bagdad - Nach den verheerenden Selbstmordanschlägen in Bagdad, bei denen am Sonntag mindestens 155 Menschen getötet wurden, sind jetzt 60 Sicherheitsbeamte festgenommen …
Berlin - Der neue Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung sieht die überraschend gesunkene Arbeitslosenzahl als positives Signal. “Es gibt Mut zur Hoffnung“, so der …
Außenpolitik: Westerwelle will Erfolgsgeschichte fortsetzen
Berlin - Der neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt auf Kontinuität in der Außenpolitik. Bei der Amtsübernahme sprach er von einer “großen Erfolgsgeschichte“, …
San Francisco - Tom Ammiano, Demokrat und Konkurrent von Arnold Schwarzenegger, wirft dem Gouverneur von Kalifornien vor, mit Absicht das böse F-Wort in sein …
