Leipzig - Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily ist mit seiner Klage gegen die präzise Offenlegung seiner Nebeneinkünfte vor dem Bundesverwaltungsgericht …
München - Die bayerische CSU will sich trotz ihrer Schwäche bei der Bundestagswahl bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP nicht unterbuttern lassen.
Berlin - In der SPD mehren sich Stimmen für die Wahl von Umweltminister Sigmar Gabriel zum neuen Parteichef. Gleichwohl wollen sich aber die meisten SPD-Landesverbände …
Berlin - Union und FDP haben sich auf dem Weg zur Regierungsbildung auf einen vorläufigen Fahrplan verständigt. Zunächst sind zwei Koalitionsrunden geplant.
Westerwelle: Die Welt amüsiert sich über sein Englisch
Berlin - Der designierte Außenminister Guido Westerwelle sorgt im Internet mit seinen Englischkenntnissen für große Erheiterung. Vor internationalem Publikum sagt er: …
Washington - Die USA wollen bis Ende 4000 Soldaten aus dem Irak abziehen. Das kündigte der US-Oberbefehlshaber vor Ort, Ray Odierno, am Mittwoch in Washington an.
Berlin - Der Ton zwischen den neuen Möchtegern-Partnern wird rauer. Die FDP ist spürbar genervt wegen der vielen Stopp-Schilder, die von der Union vorsorglich …
London - Der britische Premierminister Gordon Brown steht schon seit einiger Zeit in der Schusslinie. Jetzt hat er auch die Unterstützung des Boulevardblattes „Sun“ …
Experten: Westerwelle eher für Wirtschaft und Finanzen geeignet
Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle sollte nach Meinung von Politikexperten und Verbänden statt Außenminister besser Superminister für Finanzen und Wirtschaft werden.
Berlin - Die FDP hat die Union vor inhaltlichen Festlegungen noch vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen gewarnt, sonst werden die Verhandlungen „eine mühselige …
Berlin - Guineas Junta-Chef Oberst Moussa Camara, dessen Sicherheitskräfte eine Demonstration blutig niedergeschlagen haben, wurde vier Jahre in Deutschland militärisch …
Öffentliche Haushalte: Defizit steigt um 50 Milliarden Euro
Wiesbaden - Die Wirtschaftskrise hat die öffentlichen Haushalte tief in die roten Zahlen gedrückt. Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen stieg im ersten Halbjahr …
Berlin - In der SPD wird der Ruf nach einer Öffnung zur Linkspartei lauter. Olaf Scholz fordert eine neue Strategie für seine Partei. Sigmar Gabriel soll Parteichef …
London - Eine Zeitung berichtet, der britische Geheimdienst gehe davon aus, dass der Iran einen Atomsprengsatz entwickelt. Das Waffenprogramm ds Landes sei schon lange …
Leipzig - Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat die Verhandlung über eine Offenlegung der Nebeneinkünfte des SPD-Bundestagsabgeordneten Otto Schily begonnen.
Dresden - In einem möglichen SPD-Führungstrio aus Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier wird nach Expertenmeinung die Stellung des gescheiterten …
Brüssel - Georgien hat den Kaukasuskrieg mit Russland vor 13 Monaten mit seinem Einmarsch in die abtrünnige Region Südossetien begonnen, das geht aus einem unabhängigen …
Dresden - Sachsens erste schwarz-gelbe Regierung ist perfekt. Am Mittwoch ernannte CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Mitglieder des neuen Kabinetts.
Berlin - Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP wird auch innerhalb der CDU der Ruf nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes lauter.
Washington - Die USA haben angekündigt, im Oktober 4000 Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Bis 2011 wollen die USA vollständig aus dem Irak abgezogen sein.
Von Beust (CDU) sieht kaum Spielraum für Steuersenkungen
Hamburg - Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sieht keinen Spielraum für deutliche Steuersenkungen im Bund. Dass die große Steuersenkung komme, erwartet er nicht.
Thüringen: Matschie verzichtet: Kommt jetzt Rot-Rot-Grün?
Erfurt - In Thüringen ist eine wichtige Hürde für Rot-Rot-Grün beseitigt: SPD-Chef Christoph Matschie beansprucht vor der Entscheidung über die Koalitionsbildung an …
Berlin - Aus und vorbei. Zahlreiche SPD-Minister der großen Koalition müssen in den nächsten Wochen ihren Hut nehmen. Wir erklären, was sie demnächst wohl machen.
Kauder bleibt Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU
Berlin - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist im Amt bestätigt worden. Am Dienstag entfielen auf ihn bei einer Abstimmung 226 von 235 …
Berlin - Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil seinen Rückzug angekündigt. Er werde beim Parteitag Mitte November nicht …
Prag - Wenige Tage vor dem irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag der EU droht in Tschechien die weitere Verzögerung des Ratifizierungsprozesses.
Berlin - Die Union ist vor den Koalitionsverhandlungen mit der FDP um demonstrative Geschlossenheit bemüht. “Wir haben eine totale Übereinstimmung in der weiteren …
Union und FDP: Erste Koalitionsgespräche am Montag
Berlin - Die FDP geht mit klaren Ansagen in die Koalitionsverhandlungen mit der Union. FDP-Politiker kündigten an, Voraussetzung für ein Bündnis sei die Vereinbarung …
Dresden - Der sächsische Landtag hat Stanislaw Tillich (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 50-Jährige wurde in der ersten Sitzung nach der Landtagswahl im …
Köln - Bei einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken will RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann einen Teil der möglichen Gewinne auch in erneuerbare Energie …
Berlin - Trotz der Rekordneuverschuldung halten Union und FDP für ihre künftige Regierung an Steuersenkungen fest. “Es wird eine echte Entlastung geben“, sagt …
Berlin - Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hat sich der erweiterte Landesvorstand der Berliner SPD für einen Neuanfang auf Bundesebene ohne Frank-Walter …
Huber: CSU-Kampagne gegen FDP war Fehleinschätzung
Berlin - Nach ihrem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl in Bayern gibt es bei der CSU Streit über den Wahlkampf. Ex-Parteichef Erwin Huber hat Fehler ausfindig …
New York - Nordkorea ist nach Angaben eines Regierungssprechers grundsätzlich für eine atomwaffenfreie Welt. Doch die Nuklearpolitik der USA lasse ihnen keine andere …
San Juan - Mindestens 75 Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantanamo sollen bald freigelassen werden. Eine Liste mit den Namen hängt bereits in dem Lager auf Kuba aus, …
Berlin - Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, Guido Westerwelle wird Vizekanzler und Außenminister. Wie werden die anderen Spitzenämter besetzt? Hinter den Kulissen …
Washington - Die USA reagieren verärgert auf die neuen iranischen Raketentests. Dies passe zu den Provokationen, die Teheran seit Jahren an den Tag lege, meint ein …
Nach Wiederwahl: El Kaida attackiert Merkel im Internet
Frankfurt/Main - Kanzlerin Angela Merkel bleibt an der Macht - und das Terror-Netzwerk Al Kaida erneuert in einem neuem Internet-Botschaft sofort die Drohungen gegen …
Tops und Flops: Guttenberg deklassiert seine Parteifreunde
München/Nürnberg - Nicht nur, dass “Superstar“ Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei der Bundestagswahl am Sonntag bundesweiter Stimmenkönig wurde - er deklassierte mit …
Kiel - Trotz Stimmverlusten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich die CDU von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zusammen mit der FDP eine knappe …
SPD siegt in Brandenburg - FDP und Grüne im Landtag
Potsdam - Anders als im Bund hat die SPD in Brandenburg zugelegt: Die Partei von Ministerpräsident Matthias Platzeck kann als stärkste Kraft weiterregieren und den …
Lissabon - Die regierende Sozialistische Partei des portugiesischen Ministerpräsidenten José Sócrates hat die Parlamentswahlen am Sonntag klar gewonnen, aber Verluste …
Potsdam - Die SPD in Brandenburg kann nach der Landtagswahl als stärkste Kraft weiterregieren und sich den Koalitionspartner aussuchen. Die Linke wird zweitstärkste …
Berlusconi lässt sich wieder über Obamas Hautfarbe aus
Rom - Silvio Berlusconi hat sich erneut über Barack Obamas Hautfarbe geäußert. Auch die First Lady wurde Opfer der politisch inkorrekten Kommentare des italienischen …
Schwere Schlappen für Carstensen und Stegner an der Förde
Kiel - Bis Sonntag galt Peter Harry Carstensen als Erfolgsgarant für die schleswig-holsteinische CDU - nun steht sein Name für einen klaren Misserfolg. Frustrierende …
