POLITIK: Ressortarchiv

Union: Mehrwertsteuer steigt nicht

Union: Mehrwertsteuer steigt nicht

Berlin - Die Union hat trotz Rekord-Neuverschuldung eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.
Union: Mehrwertsteuer steigt nicht
Agrarsubventionen: Brüssel droht mit Klage

Agrarsubventionen: Brüssel droht mit Klage

Brüssel/München - Deutschland bekommt wegen mangelnder Transparenz bei der Verteilung von Agrarsubventionen Ärger mit der EU.
Agrarsubventionen: Brüssel droht mit Klage
EU-Parlament: Schwedischer Pirat schließt sich Grünen an

EU-Parlament: Schwedischer Pirat schließt sich Grünen an

Brüssel - Der Anfang Juni ins Europaparlament gewählte Abgeordnete der schwedischen Piraten-Partei hat sich der Fraktion der Grünen und der Europäischen Freien Allianz …
EU-Parlament: Schwedischer Pirat schließt sich Grünen an
Gesundheitsminister geben Entwarnung bei Schweinegrippe

Gesundheitsminister geben Entwarnung bei Schweinegrippe

Erfurt - Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat bei der Schweinegrippe Entwarnung gegeben. Trotz steigender Krankheitszahlen bestehe keine allgemeine …
Gesundheitsminister geben Entwarnung bei Schweinegrippe
EU -Staaten vereinbaren Regeln zur Nuklearsicherheit

EU -Staaten vereinbaren Regeln zur Nuklearsicherheit

Luxemburg/Brüssel - Die Europäische Union hat neue, verpflichtende Regeln zur nuklearen Sicherheit beschlossen.
EU -Staaten vereinbaren Regeln zur Nuklearsicherheit
Iran: Oppositionsführer Mussawi wird abgeschirmt

Iran: Oppositionsführer Mussawi wird abgeschirmt

Kairo - Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi wird nach eigenen Angaben unter Druck gesetzt, seine Forderung nach einer Annullierung der umstrittenen …
Iran: Oppositionsführer Mussawi wird abgeschirmt
Urteil: Abwrackprämie auch für Hartz-IV-Empfängern

Urteil: Abwrackprämie auch für Hartz-IV-Empfängern

Magdeburg/Halle - Auch Hartz-IV-Empfängern steht die staatliche Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro zu. Das hat das Sozialgericht Magdeburg entschieden.
Urteil: Abwrackprämie auch für Hartz-IV-Empfängern
Merkel bei Obama - Klimaschutz als Thema

Merkel bei Obama - Klimaschutz als Thema

Berlin -  Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei ihrem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Washington auch über den Klimaschutz sprechen.
Merkel bei Obama - Klimaschutz als Thema
Mordfall Politkowskaja - Freisprüche kassiert

Mordfall Politkowskaja - Freisprüche kassiert

Moskau - Im Fall der ermordeten kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja hat der Oberste Gerichtshof Russlands die Freisprüche gegen die vier Angeklagten …
Mordfall Politkowskaja - Freisprüche kassiert
Praxisgebühr verstößt nicht gegen Grundgesetz

Praxisgebühr verstößt nicht gegen Grundgesetz

Kassel - Weiterhin müssen gesetzlich Versicherte zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal bei einem Arztbesuch zahlen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts verstößt …
Praxisgebühr verstößt nicht gegen Grundgesetz
US-Republikaner: „Fünf Tage geweint“

US-Republikaner: „Fünf Tage geweint“

Columbia - Die Republikanische Partei der USA kommt nicht zur Ruhe. Der Vorsitzende der Vereinigung republikanischer Gouverneure, Mark Sanford, erklärte am Mittwoch …
US-Republikaner: „Fünf Tage geweint“
Berlusconi: Staatsanwaltschaft ermittelt

Berlusconi: Staatsanwaltschaft ermittelt

Rom - Zwei Wochen vor dem G-8-Gipfel steht Silvio Berlusconi weiter unter Druck. Staatsanwälte untersuchten Fotos vom Schlafzimmer Berlusconis, sowie angebliche …
Berlusconi: Staatsanwaltschaft ermittelt
Iran: Oppostion meldet Festnahme von 70 Professoren

Iran: Oppostion meldet Festnahme von 70 Professoren

Kairo - Im Iran sind nach Angaben der Opposition 70 Hochschulprofessoren nach einem Treffen mit dem Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi festgenommen worden.
Iran: Oppostion meldet Festnahme von 70 Professoren
Zeitung: Union plant Mehrwertsteuer zu erhöhen

Zeitung: Union plant Mehrwertsteuer zu erhöhen

Berlin - Die CDU/CSU-Fraktion diskutiert angeblich über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl: Laut eines Zeitungsberichts soll der ermäßigte Satz von …
Zeitung: Union plant Mehrwertsteuer zu erhöhen
USA laden iranische Diplomaten wieder aus

USA laden iranische Diplomaten wieder aus

Washington - Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Iran haben die USA alle iranischen Diplomaten von den Feiern zum …
USA laden iranische Diplomaten wieder aus
Iran: Staatsgewalt zeigt Wirkung

Iran: Staatsgewalt zeigt Wirkung

Teheran - Nach den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten der vergangenen Tage wagen sich im Iran immer weniger Menschen auf die Straße.
Iran: Staatsgewalt zeigt Wirkung
Einigung: Union und SPD für besseren Anlegerschutz

Einigung: Union und SPD für besseren Anlegerschutz

Berlin - Union und SPD haben sich auf neue Regeln für einen besseren Anlegerschutz verständigt.
Einigung: Union und SPD für besseren Anlegerschutz
Entspannung im unionsinternen Steuerstreit

Entspannung im unionsinternen Steuerstreit

Berlin/München - Im Unions-Streit um ein festes Datum für die anvisierten Steuersenkungen hat die CSU Kompromissbereitschaft signalisiert.
Entspannung im unionsinternen Steuerstreit
Justizminister zu Kinderpornografie und Piraten

Justizminister zu Kinderpornografie und Piraten

Dresden - Die Justizminister der Länder haben zum Auftakt ihrer Konferenz am Mittwoch in Dresden über das Strafrecht zu Kinderpornografie und die Strafverfolgung von …
Justizminister zu Kinderpornografie und Piraten
Zypries fordert  Abschaltung alter Atomreaktoren

Zypries fordert  Abschaltung alter Atomreaktoren

Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ( SPD ) hat sich gegen längere Laufzeiten von alten Atomkraftwerken ausgesprochen.
Zypries fordert  Abschaltung alter Atomreaktoren
Steinbrück: Nach Krise Sparkurs nötig

Steinbrück: Nach Krise Sparkurs nötig

Berlin - Nach der weltweiten Wirtschaftskrise muss Deutschland nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ( SPD ) wieder auf einen Sparkurs einschwenken.
Steinbrück: Nach Krise Sparkurs nötig
Steuerstreit in der Union schwelt weiter

Steuerstreit in der Union schwelt weiter

Berlin - CDU und CSU streiten weiter über die Frage, ob im gemeinsamen Wahlprogramm ein konkreter Termin für die anvisierten Steuersenkungen genannt werden soll.
Steuerstreit in der Union schwelt weiter
Regierung beschließt 86 Milliarden Euro Rekordschulden

Regierung beschließt 86 Milliarden Euro Rekordschulden

Berlin - Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und die Finanzplanung bis 2013 gebilligt. Die Verschuldung erreicht demnach eine neue Dimension.
Regierung beschließt 86 Milliarden Euro Rekordschulden
Nordkoreas Diktator macht Sohn zum Chef der Geheimpolizei

Nordkoreas Diktator macht Sohn zum Chef der Geheimpolizei

Seoul - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il hat anscheinend die Kontrolle über die Geheimpolizei des Landes an seinen jüngsten Sohn Jong Un übergeben.
Nordkoreas Diktator macht Sohn zum Chef der Geheimpolizei
Kabinett berät über Rekordschulden

Kabinett berät über Rekordschulden

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwochmorgen mit den Beratungen über den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und die Finanzplanung bis 2013 begonnen.
Kabinett berät über Rekordschulden
Mussawi fordert unabhängiges Komitee

Mussawi fordert unabhängiges Komitee

Teheran - Der iranische Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hat die Bildung eines unabhängigen Komitees vorgeschlagen, dass alle Vorwürfe des Wahlbetrugs untersuchen …
Mussawi fordert unabhängiges Komitee
Jung: “Wer uns angreift, wird auch bekämpft“

Jung: “Wer uns angreift, wird auch bekämpft“

Berlin - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan militärische Gegenwehr angekündigt. “Wer uns angreift, …
Jung: “Wer uns angreift, wird auch bekämpft“
Robbe fordert Bekenntnis für Afghanistan-Krieg

Robbe fordert Bekenntnis für Afghanistan-Krieg

Berlin - Nach dem Tod dreier Bundeswehrsoldaten in Afghanistan hat der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe den öffentlichen Umgang mit dem Einsatz am Hindukusch kritisiert.
Robbe fordert Bekenntnis für Afghanistan-Krieg
CSU zweifelt FDP-Anspruch auf Außenministerium an

CSU zweifelt FDP-Anspruch auf Außenministerium an

Hamburg - Die CSU hat den Anspruch von FDP-Chef Guido Westerwelle auf das Außenministerium in einer möglichen schwarz- gelben Koalition in Frage gestellt.
CSU zweifelt FDP-Anspruch auf Außenministerium an
Experten: Steuer-Erhöhungen nur eine Frage der Zeit

Experten: Steuer-Erhöhungen nur eine Frage der Zeit

Berlin - In ihren Wahlprogrammen versprechen die Parteien milliardenschwere Steuerentlastungen. Unfinanzierbar, sagen Finanzpolitiker und Wirtschaftsforscher. Sie …
Experten: Steuer-Erhöhungen nur eine Frage der Zeit
Frankreich: Überraschung bei Regierungsumbildung

Frankreich: Überraschung bei Regierungsumbildung

Paris - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat zum dritten Mal in seiner Amtszeit die Regierung umgebildet. Die Umbildung fiel wesentlich größer aus als erwartet.
Frankreich: Überraschung bei Regierungsumbildung
Obama verschärft Ton gegenüber dem Iran

Obama verschärft Ton gegenüber dem Iran

Washington - US-Präsident Barack Obama hat den Ton gegenüber der iranischen Führung weiter verschärft und die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. …
Obama verschärft Ton gegenüber dem Iran
Berlusconi sieht sich als Opfer einer Intrige

Berlusconi sieht sich als Opfer einer Intrige

Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gerät wegen seiner Affären um junge Mädchen, Callgirls und jetzt angeblich auch einen Transsexuellen immer …
Berlusconi sieht sich als Opfer einer Intrige
Ministerin Aigner hofft auf hohe Hürden gegen Klonfleisch

Ministerin Aigner hofft auf hohe Hürden gegen Klonfleisch

Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich trotz der Entscheidung auf EU-Ebene gegen Klonfleisch in Deutschland ausgesprochen.
Ministerin Aigner hofft auf hohe Hürden gegen Klonfleisch
Nordkorea informiert Japan über Militärübung

Nordkorea informiert Japan über Militärübung

Seoul - Wegen seiner Raketen- und Atomwaffentests ist  Nordkorea international stark unter Druck. Dennoch hat das Regime in Pjöngjang seinem Nachbarland Japan neue …
Nordkorea informiert Japan über Militärübung
Iran: Wächterrat lehnt Annullierung der Wahl ab

Iran: Wächterrat lehnt Annullierung der Wahl ab

Teheran - Der iranische Wächterrat hat das offizielle Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl bekräftigt und eine Annullierung abgelehnt.
Iran: Wächterrat lehnt Annullierung der Wahl ab
London: Konservativer neuer Parlamentspräsident

London: Konservativer neuer Parlamentspräsident

London - Der Konservative John Bercow ist neuer britischer Parlamentspräsident.
London: Konservativer neuer Parlamentspräsident
Minimalkompromiss im Streit über Klon-Fleisch

Minimalkompromiss im Streit über Klon-Fleisch

Luxemburg - Kompromiss über Klon-Fleisch: Die EU-Landwirtschaftsminister wollen ein Zulassungsverfahren für das Fleisch von Nachkommen geklonter Tiere einführen.
Minimalkompromiss im Streit über Klon-Fleisch
USA : „Light“-Zigaretten künftig verboten

USA : „Light“-Zigaretten künftig verboten

Washington - US-Präsident Barack Obama hat ein deutlich verschärftes Gesetz für die Tabakindustrie in Kraft gesetzt.
USA : „Light“-Zigaretten künftig verboten
Ex-Bundeskanzler Schröder lobt Nachfolgerin Merkel

Ex-Bundeskanzler Schröder lobt Nachfolgerin Merkel

Berlin - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat das Krisenmanagement seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) gelobt.
Ex-Bundeskanzler Schröder lobt Nachfolgerin Merkel
Sarkozy spricht im Schloss des Sonnenkönigs

Sarkozy spricht im Schloss des Sonnenkönigs

Paris - In der ersten Rede eines französischen Präsidenten vor dem Parlament seit 1848 hat Nicolas Sarkozy am Montag die Grundzüge seiner Politik dargelegt.
Sarkozy spricht im Schloss des Sonnenkönigs
Nedas Tod: Protest im Iran hat ein Gesicht

Nedas Tod: Protest im Iran hat ein Gesicht

Teheran - Die iranischen Revolutionsgarden drohten am Montag, sie würden mit aller Härte gegen die Demonstranten vorgehen. Ein Video vom Tod einer jungen Frau sorgt …
Nedas Tod: Protest im Iran hat ein Gesicht
SPD mahnt Union: Wahlrecht vor Herbst ändern

SPD mahnt Union: Wahlrecht vor Herbst ändern

Berlin - SPD -Chef Franz Müntefering hat in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) und den CSU -Vorsitzenden Horst Seehofer die Änderung des verfassungswidrigen …
SPD mahnt Union: Wahlrecht vor Herbst ändern
Neue Debatte aus der SPD über Rente mit 67

Neue Debatte aus der SPD über Rente mit 67

Berlin - Der Streit um den Einstieg in die Rente mit 67 ist überraschend aus den Reihen der SPD neu eröffnet worden. Angestoßen wurde die Debatte vom designierten neuen …
Neue Debatte aus der SPD über Rente mit 67
EU-Staaten wollen Vermarktung von "Klonfleisch" regeln

EU-Staaten wollen Vermarktung von "Klonfleisch" regeln

Luxemburg - Die Europäische Union will die Vermarktung von "Klonfleisch" regulieren. Die Agrarminister der 27 Mitgliedstaaten kamen am Montag in Luxemburg zu Beratungen …
EU-Staaten wollen Vermarktung von "Klonfleisch" regeln
Eklat im Europarat um Wahl des Generalsekretär

Eklat im Europarat um Wahl des Generalsekretär

Straßburg - Aus Protest gegen das Auswahlverfahren der Kandidaten haben die Europarats-Parlamentarier die vorgesehene Wahl eines neuen Generalsekretär verweigert.
Eklat im Europarat um Wahl des Generalsekretär
CSU pocht auf Datum für Steuerentlastung

CSU pocht auf Datum für Steuerentlastung

München/Berlin - Der unionsinterne Konflikt über den Fahrplan für Steuersenkungen droht wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Wahlprogramms neu aufzubrechen.
CSU pocht auf Datum für Steuerentlastung
EU erneuert scharfe Kritik an Teheran

EU erneuert scharfe Kritik an Teheran

Brüssel - Mit scharfer Kritik hat die Europäische Union auf die Todesfälle reagiert, zu denen es bei Demonstrationen im Iran gekommen ist. Am Montag wurde diese Kritik …
EU erneuert scharfe Kritik an Teheran
El Kaida will Atomwaffen gegen USA einsetzen

El Kaida will Atomwaffen gegen USA einsetzen

Doha - Die El-Kaida-Terroristen in Pakistan hätten nach Angaben ihres mutmaßlichen Anführers, Mustafa Abu al-Jasid, keine Skrupel, Pakistans Atomwaffen gegen die USA …
El Kaida will Atomwaffen gegen USA einsetzen
Altpräsident rät Berlusconi zu Rücktritt und Neuwahlen

Altpräsident rät Berlusconi zu Rücktritt und Neuwahlen

Rom - Einer, der sich schon lange auskennt im Polit-Business von Rom, hat Italiens Präsident Silvio Berlusconi jetzt zum Rücktritt mit anschließenden Neuwahlen.
Altpräsident rät Berlusconi zu Rücktritt und Neuwahlen
Streiks in Kitas gehen weiter

Streiks in Kitas gehen weiter

Mainz - Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen für die kommunalen Erzieherinnen und Sozialarbeiter Ende voriger Woche sind die Streiks am Montagmorgen fortgesetzt …
Streiks in Kitas gehen weiter
Wahlprogramm: Union will die Mitte erobern

Wahlprogramm: Union will die Mitte erobern

Berlin - Die Union zieht mit sozialen Versprechungen und ehrgeizigen Umweltzielen in den Bundestagswahlkampf.
Wahlprogramm: Union will die Mitte erobern
USA rüsten sich gegen Raketenangriff auf Hawaii

USA rüsten sich gegen Raketenangriff auf Hawaii

Washington - Raketenabwehrsysteme und Radaranlagen im Urlaubsparadies: Die USA sind auf einen möglichen nordkoreanischen Raketenabschuss Richtung Hawaii vorbereitet.
USA rüsten sich gegen Raketenangriff auf Hawaii
Wächterrat sieht Unregelmäßigkeiten bei Wahlen

Wächterrat sieht Unregelmäßigkeiten bei Wahlen

Teheran - Wasser auf die Mühlen der Regimegegner im Iran: Der Wächterrat hat Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 12. Juni festgestellt.
Wächterrat sieht Unregelmäßigkeiten bei Wahlen
Zeitung: Seehofer setzt an CSU -Spitze auf Kontinuität

Zeitung: Seehofer setzt an CSU -Spitze auf Kontinuität

München - Nach der Verjüngung seines Kabinetts setzt der bayerische Ministerpräsident und CSU -Chef Horst Seehofer laut eines Zeitungsberichtes an der Parteispitze auf …
Zeitung: Seehofer setzt an CSU -Spitze auf Kontinuität
Berlusconi: Nichts von Prostituierter gewusst?

Berlusconi: Nichts von Prostituierter gewusst?

Rom - Eine bezahlte Luxus-Prostituierte auf einer Party von Berlusconi -  dieser Zeitungsbericht brachte ihn in Bedrängnis. Nun entschuldigt sich der Mann, der Patrizia …
Berlusconi: Nichts von Prostituierter gewusst?
Linke streitet für Mindestlohn und gegen Hartz IV

Linke streitet für Mindestlohn und gegen Hartz IV

Berlin - Die Linke hat ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen: Die Partei will unter anderem Hartz IV abschaffen, den Mindestlohn auf zehn Euro festsetzen und …
Linke streitet für Mindestlohn und gegen Hartz IV
Obama verschärft Kritik an iranischer Regierung

Obama verschärft Kritik an iranischer Regierung

Berlin/Washington - Angesichts der tödlichen Gewalt bei den Protesten im Iran haben die Regierungen westlicher Staaten von der Führung in Teheran einmütig ein Ende des …
Obama verschärft Kritik an iranischer Regierung
Paulis Partei "Freie Union" gegründet

Paulis Partei "Freie Union" gegründet

München - Gabriele Pauli ruft - und die Menschen kommen in Scharen. Fast aus dem ganzen Bundesgebiet sind die Interessenten am Sonntag angereist, um mit der ehemaligen …
Paulis Partei "Freie Union" gegründet
Piraten-Partei entert Bundestag

Piraten-Partei entert Bundestag

Berlin - Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss kam wegen kinderpornografischen Bildern auf seinem PC ins Visier der Staatsanwaltschaft. Nun trat er aus der SPD aus, bleibt aber …
Piraten-Partei entert Bundestag