Washington - US-Präsident Barack Obama hat dem Irak angesichts der Abzugs der amerikanischen Streitkräfte aus den großen Städten versichert, dass sein Land weiterhin ein …
Berlin - Die CSU hat im Wahlprogramm der Union auf ein konkretes Datum für Steuersenkungen verzichtet. Partei-Chef Seehofer will dennoch am Fahrplan bis 2011 festhalten.
Bagdad - Mit einem Aufruf zur nationalen Einheit und zur Wachsamkeit hat die irakische Führung am Dienstag den Abzug der US-Truppen aus den Städten und Dörfern des …
Deutschland darf EU-Vertrag vorerst nicht ratifizieren
Karlsruhe - Deutschland darf dem EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht zustimmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden.
Teheran - Der mächtige Wächterrat im Iran hat als oberste politische Instanz das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bestätigt: Mahmud Ahmadinedschad bleibt …
Foltervorwürfe gegen kenianische Sicherheitskräfte
Nairobi - Kenianische Sicherheitskräfte sollen bei Kämpfen gegen Milizen im entlegenen Nordosten des Landes hunderte Zivilisten gefoltert und mindestens ein Dutzend …
Tegucigalpa - Mit einem Schlag wollten die rechten demokratischen Kräfte in Honduras den Konflikt mit ihrem ungeliebten Präsidenten Manuel Zelaya lösen.
Berlin - Die SPD will trotz des Streits um das Wahlrecht das Bündnis mit der Union nicht vorzeitig platzen lassen. “Wir sind vertragstreu“, versicherte Generalsekretär …
Tirana - Einen Tag nach der Parlamentswahl in Albanien hat sich ein knappes Rennen zwischen der Koalition von Regierungschef Sali Berisha und der Oppositionsliste des …
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Wahlkampfauftakt die geplanten Steuerentlastungen gegen scharfe Kritik verteidigt und die Union zur Geschlossenheit …
Berlin - Die von der großen Koalition geplante gesetzliche Verschärfung des Kinderschutzes ist gescheitert. Die Familienpolitiker von Union und SPD konnten sich am …
Moskau - Russland hat als Reaktion auf die andauernde Gewalt im Nordkaukasus und den Konflikt mit Georgien ein umstrittenes Manöver mit 8500 Soldaten und 200 Panzern in …
Bagdad - Den unter falschen Voraussetzungen begonnenen Krieg im Irak zu beenden, war eines der wichtigsten Wahlversprechen Barack Obamas. Ganz so schnell wie erhofft …
Berlin - CDU und CSU sehen in der Bundestagswahl in drei Monaten eine “Richtungsentscheidung“. CDU -Generalsekretär Ronald Pofalla warnte vor Experimenten.
Teheran - Über zwei Wochen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Iran hat der Wächterrat mit der Überprüfung von zehn Prozent der Stimmen begonnen.
Baierbrunn - Eltern sind laut einer Umfrage der Zeitschrift „Baby und Familie“ bereit auf einen Teil des Kindergeldes zu verzichten, wenn es dafür Krippenplätze für alle …
Teheran - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Justiz aufgerufen, den “mysteriösen Mord“ an Demonstrantin Neda Agha-Soltan aufzuklären, berichtet eine …
Tel Aviv - Unmittelbar vor dem Besuch des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak in den USA hat sein Ministerium den Bau von 1450 neuer Wohnungen in einer …
Berlin - Im Streit über eine schnelle Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl akzeptiert die SPD zähneknirschend das Veto ihres Koalitionspartners CDU/CSU.
Genf - Das Leben der Menschen im Gazastreifen sei würdelos, besonders die Kinder leiden unter den schlechten Lebensbedingungen, sagt das Internationale Komitee des Rotes …
Berlin - Die Union stellt am Montag um 11 Uhr in Berlin ihr Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode vor und eröffnet damit auch offiziell den Wahlkampf.
Lindau - Zum Auftakt der 59. Tagung der Nobelpreisträger in Lindau hat der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, einen entschlossenen Kampf gegen den …
Berlin - Mit einem riesigen trojanischen Pferd voller symbolischer Atommüll-Fässer hat Greenpeace am Sonntag vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin gegen die Atompolitik …
London - Die britische Regierung hat die Festnahme von acht iranischen Mitarbeitern ihrer Teheraner Botschaft als inakzeptable “Schikane und Einschüchterung“ kritisiert.
Union: Kein Datum für Steuersenkungen im Wahlprogramm
Berlin - Die Unionsparteien CDU und CSU werden sich nicht auf ein Datum zur Steuersenkung einigen. Damit bleibt eine Forderung der CSU unberücksichtigt.
London - Acht Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran sind festgenommen worden, weil sie in die Proteste der Opposition verwickelt sein sollen.
München - Obwohl den Krankenkassen Milliarden fehlen, wollen sie einen Zusatzbeitrag vermeiden und 18 Kassen wollen ihren Versicherten Teile ihrer Beiträge …
Washington - Die berüchtigten Basidsch-Milizen im Iran greifen sich nach Angaben laut Amnesty International in Teheraner Krankenhäusern Verletzte der Protestkundgebungen …
Teheran - Ungeachtet aller Proteste und Vorwürfe der Wahlfälschung schlägt der umstrittene iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad wieder scharfe Töne gegen den Westen …
Berlin - Im Falle eines Wahlsiegs der CDU / CSU wird es nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in der kommenden Legislaturperiode keine Steuererhöhungen …
München - Die Bayern-SPD bekommt eine Generalsekretärin. Der designierte Landesvorsitzende Florian Pronold will die junge Landtagsabgeordnete Natascha Kohnen auf den …
Teheran - Der iranische Wächterrat hat Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi einen Lösungsvorschlag zur Beilegung des Konflikts wegen der umstrittenen Präsidentenwahlen …
Berlin - Drei Monate vor der Bundestagswahl hat Baden- Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger ( CDU ) mit seinem Vorstoß für eine höhere Mehrwertsteuer einen …
Umweltminister unterstützen Klimaziele der Bundesregierung
Nonnweiler - Die Umweltminister der Bundesländer stehen geschlossen hinter den Verhandlungszielen der Bundesregierung für die Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen.
Iran: Ayatollah fordert harte Strafen für Demonstranten
Kairo - Ein ranghoher iranischer Ayatollah hat eine harte Bestrafung der Anführer der Proteste gegen das amtliche Endergebnis der Präsidentenwahl gefordert.
Washington - In Amerika wurde Kanzlerin Angela Merkel mit dem Eric-M.-Warburg-Preis von der “Atlantik-Brücke„ ausgezeichnet. Danach erntete ihre Rede großen Beifall.
Iran-Konflikt: G-8-Staaten fordern Ende der Gewalt
Rom - Trotz verschiedener Meinungen über die Unruhen im Iran haben die Außenminister der G-8-Staaten nun bei ihrem Treffen in Italien ein sofortiges Ende der Gewalt …
Berlin - Ein positives Bild haben die meisten Ostdeutschen von der ehemaligen DDR. Die DDR habe „mehr gute als schlechte Seiten gehabt“, befanden 49 Prozent der …
Berlin - Gleichheits-Artikel für Homosexuelle im Grundgesetz: Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit ( SPD ) sprach sich jetzt auch für die Änderung des Grundgesetzes aus.
Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger ( CDU ) hatte als erster Spitzenpolitiker der Union eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von …
Washington - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Barack Obama für seinen neuen Anlauf zur Lösung der internationalen Dauer-Krisen ihre vorbehaltslose …
