Kanzlerin räumt Klima-Versäumnisse ein

Merkel lässt Kritik im Kreuzverhör abperlen: „Das ist nicht zynisch, das ist ein Sachverhalt“ - Raunen bei Grünen-Frage

Regierungsbefragung mit Angela Merkel: Die Kanzlerin hat sich ein letztes Mal den Abgeordneten gestellt - ihre letzten Worte fallen kühl aus. Der Ticker zum Nachlesen.

  • Angela Merkel hat sich am Mittwoch (23. Juni) zum letzten Mal den Fragen der Bundestags-Abgeordneten gestellt.
  • Die Parlamentarier erkundigten sich unter anderem zu den Themen Corona, Klima, Rente und dem Streit um die untersagte Regenbogen-Beleuchtung der Allianz-Arena.
  • Auch zwei kuriose Momente lieferte die letzte Regierungsbefragung Merkels: Einen Zwischenruf (Update von 14.32 Uhr) und einen Anwurf der Grünen (Update von 14.37 Uhr) beantwortete die Kanzlerin kühl.

Update vom 23. Juni, 14.55 Uhr: Nach 16 Jahren Kanzlerschaft hat Angela Merkel ihre mutmaßliche letzte Regierungsbefragung absolviert - wobei das Instrument in dieser Form erst vor wenigen Jahren eingeführt worden war. Die Fragen zur Corona-Krise oder auch Mietpolitik absolvierte die Kanzlerin nüchtern, ohne allerdings stets auf alle Details einzugehen. Zumindest bei den Themen Rente (Update von 14.17 Uhr) und Klimawandel (Update von 14.08 Uhr) räumte Merkel aber auch gewisse Versäumnisse ein. Der Ticker zum Nachlesen:

Merkel beendet letzte Regierungsbefragung mit nüchternen Worten: „Bedanke mich, dass sie Ihren Regeln gemäß handeln.“

Update vom 23. Juni, 14.43 Uhr: Die letzte Frage an Merkel betrifft die Verfügbarkeit von schnellem Internet in Deutschland. „Ich denke, wir haben in dieser Legislaturperiode große Fortschritte auf diesem Gebiet gemacht und brauchen unser Licht da nicht unter den Scheffel zu stellen - auch, wenn die Aufgabe noch nicht abgeschlossen ist“, sagt die Kanzlerin. Ein wenig mehr Lust auf Digitalisierung in der Verwaltung sei aber womöglich nötig. Merkel bewältigt also auch ihre letzte Regierungsbefragung ohne größere Eklats und Unsicherheiten.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) beendet die Runde - eine Verlängerung sei den Regularien entsprechend nicht möglich. Die letzten Worte der Kanzlerin bei einer Regierungsbefragung: „Ich bedanke mich, dass sie Ihren Regeln gemäß handeln.“

Grünen-Frage zur Kanzler-Nachfolge lässt Bundestags-Plenum aufraunen - Merkel bleibt kühl

Update vom 23. Juni, 14.37 Uhr: Raunen im Plenum: Die Grünen wollen in Person der Abgeordneten Ulle Schauws wissen, ob Merkel nicht nach ihrer Kanzlerschaft erneut eine Frau als Regierungschefin bevorzugen würde - natürlich ein Verweis auf Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock*. Merkel atmet kurz durch, antwortet dann aber kühl. „Ich denke, dass nach 16 Jahren Angela Merkel die Bürgerinnen und Bürger mündig genug sind, ihre Entscheidung zu treffen, wen sie als Kanzlerin oder Kanzler wollen“, konstatiert sie.

Auch der Streit um die Regenbogenbeleuchtung der Allianz-Arena und ein Gesetz der ungarischen Regierung wird Thema. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch spricht es an. Sie lehne das Gesetz „politisch ab“, sagt Merkel. Sie sei „nicht unerbittlich“ gegenüber Ungarn, fügt sie auf Nachfrage hinzu.

Merkel lässt Linke-Kritik im Kreuzverhör abperlen: „Das ist nicht zynisch, das ist ein Sachverhalt“

Update vom 23. Juni, 14.32 Uhr: Die Linke-Politikerin Caren Lay erkundigt sich nach Fehlern in der Wohnungspolitik. Es sei richtig, dass viele Menschen durch hohe Mieten stark belastet seien, sagt Merkel. Allerdings habe die Bundesregierung unter anderem Wohngeld-Modelle auf den Weg gebracht, auch das Bauen sei erleichtert worden. Merkel nennt auch Mietbremsen und Mietendeckel als Maßnahmen - vor allem sei aber mehr Bautätigkeit nötig. Die Kanzlerin zeigt sich aber zufrieden mit ihrer Baupolitik: „Wir haben vieles auf den Weg gebracht.“

Mit der Forderung nach einem Mietenstopp lässt Merkel Lay ins Leere laufen: „Da wo die Linke mit in der Regierung ist, die Situation nicht wesentlich anders ist“, sagt sie. Einen Zwischenruf aus dem Plenum kontert die Kanzlerin ebenfalls: „Das ist nicht zynisch, das ist ein Sachverhalt.“

Update vom 23. Juni, 14.30 Uhr: Auf die Frage nach Infektionsrisiken auch für die Bundesrepublik durch stark besuchte Spiele der Fußball-EM weicht Merkels ins Allgemeinere aus: „Unbeschadet des Fußballs - der ist ja nur eine Facette davon - stimmt es davon, dass nicht alle Mitgliedsstaaten die gleichen Einreisebestimmungen haben“, rügt sie das Vorgehen einiger EU-Partner. Deutschland habe sehr strenge Regeln etwa mit Blick auf Quarantänen bei Einreise aus Variantengebieten, leider sei das nicht in allen Europäischen Ländern so.

Update vom 23. Juni, 14.17 Uhr: Aus der SPD-Fraktion kommt eine Frage nach dem künftigen Rentenniveau und einer womöglich notwendigen Stabilisierung. „Ich glaube nicht, dass das Rentenniveau die einzige entscheidende Größe ist“, erwidert die Kanzlerin. Merkel verweist etwa auf weitere Vorsorge-Maßnahmen - und die Grundrente. Eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit stehe für sie nicht zur Debatte, fügt sie auf Nachfrage von SPD-Fraktionsvize Katja Mast hinzu. „Wir brauchen noch ein zusätzliches Produkt, das auch eine private Vorsorge für den Geringverdiener ermöglicht“, räumt Merkel aber auch ein. Die Riester-Rente sei „ja ein richtiger Impuls“, sagt die Kanzlerin und erteilt dem alten Konzept damit indirekt eine Absage.

Merkel räumt bei letztem Bundestags-Kreuzverhör Klima-Probleme ein: „Haben nicht genug getan“

Update vom 23. Juni, 14.08 Uhr: Der Grüne Oliver Krischer bringt die Klima-Anstrengungen der Bundesregierung aufs Tapet: „Da drückt sich eine gewisse Dringlichkeit aus“, räumt Merkel mit Blick auf wissenschaftliche Daten und Warnungen ein. Krischer will eine konkret Bilanz der 16 Jahre von der Regierungschefin hören. „Wir können nicht sagen, dass wir genug getan haben - das kann aber auch niemand, da kenne ich niemanden“, sagt Merkel. Auch für Folgeregierungen bleibe viel zu tun, selbst, wenn mit Blick auf das aktuelle Geschehen noch keine akute Notlage bestehe.

Update vom 23. Juni, 14.05 Uhr: Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali konfrontiert Merkel mit schlechteren Impf-Quoten in Wohnvierteln von finanziell schwächer gestellten Menschen. Man werde die Impfzentren weiter offenhalten, aber auch noch einmal konkrete Angebote machen, sagt die Kanzlerin. Mit Blick auf Impf-Angebot für Kinder und Jugendliche über 12 Jahren will Merkel keine klaren Termine nennen: „Wir wissen nie genau, wie gut die vertraglich zugesicherten Lieferungen laufen“, räumt sie ein. Ein Ziel sei aber auch hier der 21. September.

Bundestag befragt zum letzten Mal Merkel: Kanzlerin verteidigt Corona-Politik

Update vom 23. Juni, 14.00 Uhr: Merkel verteidigt auf eine weitere Frage hin die teils schwer gescholtene Corona-Politik der Bundesregierung*. Man habe „vieles richtig gemacht“, sagt sie. „Dennoch gibt es sehr, sehr viele Menschen, die gelitten haben“, konkret nennt die Kanzlerin Kinder und Jugendliche. Diesen müsse auch nach dem Ende der Notlage geholfen werden: „Das ist ein großer Einschnitt in unserer Geschichte“, daraus seien auch im Rückblick Lehren nötig.

Update vom 23. Juni, 13.55 Uhr: Die FDP erkundigt sich nach möglicherweise drohenden finanziellen Schieflagen der Rentenkasse. Das beste Rezept für nachhaltige Rentensicherheit sei es, „Erwerbstätigkeit für Frauen und Männer“ zu stärken, lautet Merkels Antwort. Fragesteller Johannes Vogel hakt nach - und verweist auf den nahenden Renteneintritt der Baby-Boomer gegen dessen Konsequenzen auch eine gute Arbeitsmarktlage nichts helfe. „Ich glaube, dass sich die umlagefinanzierte Rente länger bewährt hat, als wir das alle dachten“, entgegnet Merkel. Es seien gute Grundlagen gelegt, auch ohne Änderungen an der Grundstruktur der Rente.

Merkel wird im Bundestag befragt: Kanzlerin bügelt SPD-Stichelei gegen Söders „Kassensturz“ ab

Update vom 23. Juni, 13.52 Uhr: Die SPD nimmt indirekt den Wahlkampf der Union ins Visier: CSU-Chef Markus Söder hatte mit Blick auf eigene Programm-Versprechen betont, es sei zunächst ein „Kassensturz“ nötig - und Zweifel am Haushalt von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. Der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider will wissen, ob das nicht ein Misstrauensvotum gegen die Regierung sei.

„Ich würde das nicht als ein mangelndes Vertrauen verstehen“ entgegnet Merkel - in die Bücher gucke bei Regierungsantritt jeder, unabhängig der Parteienkonstellation: „Für mich ist das ein ganz normaler Vorgang“.

Update vom 23. Juni, 13.45 Uhr: Die erste Frage an Merkel kommt vom AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser. Er will Auskunft zum Verhältnis von EU und Deutschland und ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren - es geht um EZB-Anleihenkäufe. Europäisches Recht stehe vor nationalem Recht, bekräftigt Merkel. Deutschland wolle das „Auskunftsersuchen“ Brüssels beantworten, sagt sie - und näher auf mögliche weitere Schritte bei einem handfesten Konflikt mit der EU einzugehen.

Merkel liefert Statement vor letzter Regierungsbefragung - Kanzlerin wart noch einmal vor Corona

Update vom 23. Juni, 13.40 Uhr: Angela Merkel beginnt nun ihre letzte Regierungsbefragung - mit einem Statement zum Thema Corona: Die Kanzlerin lobt den Einsatz der Menschen im deutschen Gesundheitssystem und dankt „von ganzem Herzen“. Die aktuelle Corona-Lage erlaube Lockerungen, bekräftigt die Regierungschefin. Allerdings benötige es Augenmaß, die Pandemie sei noch nicht vorbei. Ziel bleibe es, allen Bürgerinnen und Bürgern bis Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen.

„Es ist zu früh für eine abschließende Bewertung der Pandemiebekämpfung“, sagt Merkel. Allerdings lasse sich schon jetzt sagen, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems bislang verhindert werden konnte. Die Kanzlerin will mit einem „weit verbreiteten Missverständnis“ aufräumen: Es geht nicht um „Gesundheit oder Kultur“ - was der Gesundheit diene, nütze auch allen anderen Gesellschaftsbereichen.

Merkels letzte Regierungsbefragung - Bundestag lässt Kanzlerin warten

Update vom 23. Juni, 13.20 Uhr: Um 13 Uhr sollte sich Angela Merkel einer Regierungsbefragung im Bundestag stellen - zum voraussichtlich letzten Mal. Doch die Kanzlerin muss sich vor ihrer Abschiedsrunde im Parlament gedulden: Die Abgeordneten hinken dem Zeitplan etwas hinterher und debattieren noch über den Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan. Die Regierungsbefragung dürfte erst nach 13.30 Uhr starten.

Merkel stellt sich zum letzten Mal dem Kreuzverhör im Bundestag - Regierungsbefragung am Mittwoch

Vorausmeldung: Berlin - Fragestunde im Bundestag: In der Vergangenheit war dieser parlamentarische Pflichttermin oft kein großes Highlight. Die SPD* hat das allerdings geändert. Der Regierungspartner ließ die Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU*) in den Koalitionsvertrag schreiben. Ein Staatssekretär darf sie nicht vertreten. Jetzt muss sich die Kanzlerin ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten stellen.

Regierungsbefragung im Live-Ticker: Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich zum letzten mal den Fragen

Gegen 13.00 Uhr beginnt die Regierungsbefragung. Die Kanzlerin wird Stellung zu aktuellen Themen beziehen müssen. Wir begleiten das Kreuzverhör im Live-Ticker.

Es ist die letzte reguläre Sitzungswoche des Parlaments vor der anstehenden Bundestagswahl*. Eine Sondersitzung wird im September wohl sicherlich noch stattfinden, eine weitere Regierungsbefragung der Kanzlerin aber nicht.

Die Debatte in der Fragerunde ist üblicherweise streng gegliedert. Abgeordnete fragen eine Minute, die Kanzlerin antwortet ebenso lang. Dass die Ära der Kanzlerin am 26. September endet wird, dürfte so manchen Parlamentarier allerdings beruhigen. Angela Merkel ist als Vollprofi bekannt. Der eine oder andere Fragesteller ist schon mächtig aufgelaufen.

Angela Merkel im Kreuzverhör: Abgeordnete ernten teils spitze Antworten - die Kanzlerin Lacher

Merkel kann ernst, aber vor allem auch launig. Gerne erntet sie Lacher mit spitzen Antworten. Auf eine ausführliche und sehr detaillierte Rentenfrage aus Reihen der FDP entgegnete Merkel einst einfach, was sich wohl die meisten Nicht-Volkswirtschaftler gedacht haben müssen: „Für dieses Meinungsbild brauche ich noch ein paar Stunden, aber ich werde sie dann informieren.“ Das Parlament schmunzelt, die Kanzlerin ist aus dem Schneider.

„So schade wie es ist, es ist halt zu Ende“, schloss die Kanzlerin eine Regierungsbefragung im Jahr 2018. Unverkennbar ironisch zeigte sie, dass die Fragestunde nicht zu ihren liebsten Terminen gehört. Unangenehm war es für die Kanzlerin besonders im vergangenen März geworden. Sie entschuldigte sich für die krachend gescheiterte Osterruhe. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, gestand Angela Merkel ein. Die von der Opposition geforderte Vertrauensfrage stellte sich aber nicht. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © John MacDougall/AFP

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