Gesetzesänderung

Ambulante Krankenpflegedienste sollen Tarif zahlen

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Eine Mitarbeiterin einer Tagespflegestätte unterstützt einen Senioren. Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste sollen besser bezahlt werden. Foto: Bodo Marks

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will per Gesetz für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter ambulanter Krankenpflegedienste sorgen. Sie sollten künftig nach Tarif bezahlt werden, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die sehe eine Gesetzesänderung vor, auf die sich die große Koalition geeinigt habe. "Lohndumping in der ambulanten häuslichen Krankenpflege hat endlich ein Ende", sagte Spahn. Die Krankenkassen müssten Tariflöhne künftig als wirtschaftlich angemessen akzeptieren.

Der Minister versucht derzeit, den Arbeitskräftemangel in der Pflege abzumildern. "Tarifbezahlung ist ein Weg von vielen, um den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen", sagte Spahn den Funke-Zeitungen. "Die Personalprobleme in der Pflege zu lösen, ist eines der Hauptziele dieser Bundesregierung."

In der Vergangenheit hatte es mehrfach Streit um Tarif-Bezahlung gegeben. Die Kassen sind per Gesetz verpflichtet, Leistungen "wirtschaftlich und preisgünstig" einzukaufen. Damit sollen die Beiträge möglichst stabil bleiben. In den Verhandlungen mit den Pflegediensten hatte diese Vorschrift dazu geführt, dass Tariflöhne als zu hoch abgelehnt und nicht vollständig erstattet wurden. Nun soll per Gesetz festgeschrieben werden, dass Tariflöhne "nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden".

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