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Musikschule Planegg-Krailling: Gemeinden schicken Verein in Insolvenz - um ihn dann neu zu gründen

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Von: Romy Ebert-Adeikis

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Über 600 Schüler besuchen derzeit die Musikschule Planegg-Krailling. Wegen Streitigkeiten zwischen Betriebsrat, Vorstand und Kommunen steht ihre Finanzierung auf der Kippe.
Über 600 Schüler besuchen derzeit die Musikschule Planegg-Krailling. Wegen Streitigkeiten zwischen Betriebsrat, Vorstand und Kommunen steht ihre Finanzierung auf der Kippe. © Romy Ebert-Adeikis

Die Musikschule in Planegg-Krailling bekommt einen neuen Trägerverein. Weil sich Vereinsmitglieder und Gemeinden auf keine neue Satzung einigen konnten, muss jetzt muss erstmal der Insolvenzverwalter ran.

Update 30. Juni, 16.00 Uhr: Erst Insolvenz dann neues Leben

PLANEGG/KRAILLING Diese Pleite kommt mit Kalkül: Um die seit Jahren schwelenden Konflikte in der Musikschule Planegg-Krailling zu beenden, greifen die beteiligten Kommunen hart durch. Nachdem eine von ihnen neu erarbeitete Satzung auch im zweiten Anlauf von den Mitgliedern des Trägervereins nicht angenommen wurde, zahlen Planegg und Krailling ihre Zuschüsse auch weiterhin nicht aus. Damit geht der Verein in die Insolvenz, um danach neu gegründet zu werden.

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„Dieses Dauerproblem so weiterzuführen, ist für uns als Gemeinden nicht akzeptabel“, erklärte Kraillings Bürgermeister Rudolph Haux (FDP) bei einer Pressekonferenz am Tag nach der Vereinsversammlung. „Jetzt ist es an der Zeit, den Schnitt zu machen“, pflichtete ihm sein Planegger Amtskollege Hermann Nafziger (CSU) bei.

Die Gemeinden hatten die Verabschiedung einer neuen Satzung zur Bedingung für die Auszahlung ihrer Zuschüsse von insgesamt 400.000 Euro gemacht. In dieser sollte das Mitbestimmungsrecht der Vereinsmitglieder, insbesondere der Schul-Lehrkräfte, stark eingeschränkt werden, um interne Streitigkeiten einzudämmen.

Eine erste Version der neuen Satzung war Anfang Mai von den Gemeinden und dem Vereinsvorstand zurückgezogen worden, nachdem es heftige Proteste der Mitglieder gegeben hatte - unter anderem, weil diese nur den Vereinsvorstand als stimmberechtigt vorgesehen hätte. Dieser wiederum sollte nur aus Personen gebildet werden, welche die Gemeinderäte in Planegg und Krailling ernannt hätten.

„Daraufhin haben wir die Satzung nochmal neu ausgearbeitet. Allerdings ebenfalls so, dass eine Mehrheit der Gemeinden sichergestellt wäre“, so Planeggs Bürgermeister Nafziger. Nur Lehrkräfte und diesen „nahestehende“ Angehörige sollten vom Stimmrecht ausgeschlossen sein. Den Vorstand des Trägervereins sollten dann je drei Gesandte der Gemeinden Planegg und Krailling sowie drei von den Mitgliedern gewählte Personen bilden.

Musikschule Planegg: Zwei Änderungsanträge zur neuen Satzung angenommen

Unter anderem daran stieß sich der stellvertretende Musikschulleiter, Thomas Schaffert. Er hatte darum fristgerecht vor der Sitzung mehrere Änderungsanträge eingereicht. „Zwei von drei Anträgen wurden mit deutlicher Mehrheit angenommen“, berichtete Nafziger nachträglich aus der nicht-öffentlichen Versammlung.

„Aus dem Grund hat der Vereinsvorstand in Absprache mit den Gemeinden die Abstimmung über die neue Satzung zurückgezogen“, erläuterte Imme Kaiser, Kraillinger Gemeinderätin und Besitzerin im aktuellen Vereinsvorstand der Musikschule. Die Änderungen hätten vor einer Abstimmung zunächst anwaltlich geprüft und dann eingefügt werden müssen. „Dann wären wieder Monate ins Land gegangen. Die Schule braucht endlich Ruhe“, sagt Planeggs Rathauschef Nafziger.

Gemeinden wollen Gründung eines neuen Trägervereins „sofort in Angriff nehmen“

„Die Konsequenz ist: Wir werden unsere Zuschusszahlungen weiter ruhen lassen und jetzt einen neuen Trägerverein gründen - auf Basis unserer neuen Satzung“, so Nafziger. Seinem Amtskollegen Haux zufolge werde die Gründung sofort in Angriff genommen und könne „schnell gehen“.

Bis dahin wird die Musikschule aber nicht mehr in der Lage sein, die Gehälter der Lehrer zu zahlen. Der Trägerverein muss Insolvenz anmelden. „Dann wird ein Insolvenzverwalter bestellt und es wird drei Monate Insolvenzgeld für die Angestellten geben“, erläuterte Nafziger. Danach soll der neue Verein wieder übernehmen.

„Für die Musikschule an sich ändert sich nichts“, betonten die Gemeinde-Chefs. Auch alle Lehrer sollen ein Übernahmeangebot erhalten.

Neuer Musikschul-Verein will Mitgliederaufnahme genau prüfen

Die sieben Gründungsmitglieder für den neuen Trägerverein sollen alle aus dem Umfeld der Gemeinden Planegg und Krailling kommen, bestätigte Kraillings Bürgermeister Haux. Weitere Mitglieder können sich später anmelden. Über ihre Bewerbung würde - wie in Vereinen üblich - der Verein dann entscheiden. „Allerdings wird es eine Frage sein, wie viele Mitglieder man überhaupt in den Verein holen wird“, so Haux.

Update: 29. Juni, 06.00 Uhr: Versöhnliche Töne bei Musikschule?

PLANEGG/KRAILLING Kann die Musikschule Planegg-Krailling wie gehabt bestehen bleiben? Das entscheidet sich am Mittwoch, 29. Juni, wenn die Mitglieder des Trägervereins über eine neue Satzung abstimmen, die von den Gemeinden Planegg und Krailling als Grundlage für die Auszahlung von Zuschüssen gesehen wird. Es ist bereits der zweite Anlauf in der Sache:

Eine erste Versammlung Anfang Mai war vertagt worden, nachdem zahlreiche Mitglieder, darunter viele Lehrer der Schule, gegen die Änderungsvorschläge der Kommunen vehement protestiert hatten. Unter anderem hätte es im Trägerverein dann nur noch Fördermitglieder ohne Stimmrecht und einen von den beiden Gemeinderäten ernannten Vorstand gegeben. Der Satzungsentwurf hatte darum nicht die erforderliche Dreiviertelmehrheit erreicht.

Umgearbeitete Satzung für Trägerverein: Bürgermeister hofft auf Beilegung der Probleme

Das soll sich nicht noch einmal wiederholen, hofft Planeggs Bürgermeister Hermann Nafziger (CSU). „Wir haben nochmal einen ganz neuen Satzungsentwurf erarbeitet, auch zusammen mit dem Verband der Musikschulen in Bayern“, sagte der Rathauschef in einem Pressegespräch. So sehe der aktuelle Satzungsentwurf auch wieder gewöhnliche Mitglieder für den Trägerverein vor. „Aber es werden in Zukunft keine Lehrer oder Funktionäre mehr abstimmen können“, erklärte Nafziger.

An dieser Praxis hatten sich die Gemeinden vorrangig gestoßen und darum eine Änderung der Satzung verlangt. „Wir haben wirklich versucht, möglichst allen Anregungen aus der ersten Versammlung gerecht zu werden. Ich glaube, dass die Satzung dieses Mal so angenommen werden kann.“

Doch es zeichnet sich ab, dass es nicht so einfach wird. So hat der langjährige Musikschulleiter und aktuelle Vize, Thomas Schaffert, bereits eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht. Beispielsweise sehe der aktuelle Satzungsentwurf vor, das Stimmrecht auch ehemaligen Angestellten der Musikschule, Ehrenmitgliedern und „nahestehende Personen“ zu versagen.

Umgearbeitete Satzung für Trägerverein: Mustersatzung soll auch in Planegg-Krailling gelten

„Mangels Definition, wer als ‚nahestehend’ zu gelten hat, würde sonst einer unkontrollierbaren Willkür die Tür geöffnet“, begründet dies Schaffert. Er plädiert dafür, sich an der die Mustersatzung des Verbands der Musikschulen zu orientieren. Dort heißt es: „Mitglieder, die in einem Mitarbeiterverhältnis zum Verein stehen, sind nicht stimmberechtigt.“

Weiterhin kritisiert er mehrere Kürzungen oder Ergänzungen im Vergleich zur Mustersatzung, welche die Mitbestimmungsrechte der Mitglieder beschränken würden. „Leider gab es trotz entsprechender Zusage der Bürgermeister nach Ablehnung der Erstvorlage keinerlei Mitwirkungsmöglichkeit mehr für Betroffene und Befähigte an einer wirklich konsensorientierten Überarbeitung“, ärgert sich Schaffert. Auf Hallo-Anfrage wollten sich weder der aktuelle Musikschulleiter noch der noch gewählte Vereinsvorstand zu der Neufassung äußern.

Sollte diese erneut durchfallen, werde der Trägerverein zerschlagen. „Dann gehen wir den anderen Weg“, kündigte Nafziger an. Die Arbeitsfähigkeit der Musikschule selbst soll davon nicht beeinträchtigt sein, auch nicht die Zahlung von Gehältern. „Wir lasssen die Lehrer nicht im Stich.“

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Ursprungsmeldung vom 11. Mai

Planegg/Krailling - Eigentlich sollte dem Leiter der Musikschule Planegg-Krailling zum Feiern zumute sein – am Samstag, 14. Mai, begeht die Einrichtung ihren 50. Geburtstag mit einem ausführlichen Programm (siehe Kasten). „Wir wollen das alle sehr“, unterstreicht Fabian Bögelsack. Aber: „Die Lehrkräfte haben Angst, die vergangenen Wochen waren für uns alle nicht leicht.“

Musikschule Planegg-Krailling: Zukunft hängt von neuer Satzung zum Stimmrecht ab

Denn der Schule könnte schon im Juni das Geld ausgehen, wenn Planegg und Krailling ihre Zuschüsse von insgesamt 400.000 Euro nicht auszahlen. Das koppeln die Gemeinden an die Verabschiedung einer neuen Satzung für den Trägerverein. Der Grund: Dass bisher alle 120 Mitglieder – darunter auch die Lehrer – in Versammlungen ein Stimmrecht hatten, sei den Rathauschefs aus Planegg und Krailling, Hermann Nafziger (CSU) und Rudolph Haux (FDP), zufolge „kontraproduktiv für die Zusammenarbeit gewesen“ und habe intern zu Anschuldigungen, Beleidigungen und Gerichtsprozessen bei Personalfragen geführt.

Mit der neuen Satzung, die im Verein nur noch Fördermitglieder ohne Stimmrecht und einen von den Gemeinderäten Planegg und Kraillings ernannten Vorstand vorsieht, sollen die Gemeinden „das Mandat haben, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht mehr passiert“.

Doch ganz so einfach ist es nicht, wie Gero Himmelsbach, Experte für Vereinsrecht in München, auf Hallo-Anfrage erläutert: „Es wäre nicht möglich, die ordentliche Mitgliedschaft vollständig abzuschaffen und durch eine Fördermitgliedschaft zu ersetzen.“ Machbar wäre nur, einer Gruppe von Mitgliedern – etwa den Lehrern – per Satzungsänderung das Stimmrecht zu entziehen. Dann „muss es für eine solche Ungleichbehandlung jedoch triftige Gründe geben“, betont Himmelsbach.

Musikschule Planegg-Krailling: Gemeinden fordern neue Satzung für den Trägerverein

Das überarbeitete Regelwerk habe den Kommunen der aktuelle Vereinsvorstand der Musikschule vorgelegt, erklärt Kraillings Bürgermeister Rudolph Haux (FDP). „Dieses sei von einem Vereinsrechtler erstellt worden.“ Da man aber an einer Einigung interessiert sei, wolle man die Satzung nochmal bearbeiten.

Denn bei einer Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch ist der erste Entwurf bereits durchgefallen. Von 57 anwesenden Stimmberechtigten haben nur 29 zugestimmt – für Satzungsänderungen braucht es aber eine Dreiviertel-Mehrheit. Die anschließend geplante Entlastung und Neuwahl des Vorstands wurde vertagt. „Ich sehe die Chance, dass man jetzt ins Gespräch kommt“, so Haux. „Ich bin ein Freund von Kompromissen“, betont auch Musikschulleiter Bögelsack.

Der Spielraum dafür ist aber eng. Für die Kommunen gibt es laut Kraillings Bürgermeister einen unumstößlichen Eckpfeiler: „Am Ende müssen die Gemeinden das Heft in der Hand haben.“ Bedingungen haben aber auch die Gegner der bisher vorgestellten neuen Satzung. Man könne der Änderung eine zweite Chance geben. „Aber nur, wenn es einen vorgeschalteten, partizipativen Prozess gibt“, sagt Thomas Schaffert, Bögelsacks langjähriger Vorgänger und derzeitiger Stellvertreter.

Konflikte in der Musikschule Planegg-Krailling: Neue Struktur soll Wogen glätten

Unterstützung bekommt er von Elisabeth Glauber-Diehl, Klavierlehrerin und seit 2020 Vorsitzende des Musikschul-Betriebsrats. Zusammen fordern sie ein Gremium mit allen an der Musikschule Beteiligten, um gemeinsam eine neue Struktur zu schaffen. „Ich habe Verständnis dafür, dass die Gemeinden mehr Einfluss nehmen wollen“, sagt die Klavierlehrerin. „Aber die Vereinsbasis sollte trotzdem mitreden können, zum Beispiel die Eltern der Musikschüler. Die tragen ja auch einen großen Teil der Finanzierung.“

Allerdings glauben Vize-Schulleiter Schaffert und Glauber-Diehl nicht daran, dass die Satzung der eigentliche Grund für die Konflikte ist – sondern der 2020 neu gewählte Vorstand des Trägervereins. Dieser habe versucht, den Betriebsrat der Musikschule auszuschalten, etwa indem Stunden gekürzt worden seien. „Bleibt der Vorstand, bleibt auch die vergiftete Atmosphäre“, glaubt Schaffert. „Ich persönlich sehe darum keinen anderen Weg als diesen abzulösen.“

Dessen Neuwahl kann aber erst in einer weiteren Mitgliederversammlung erfolgen. Davor sollen sich die Gemeinderäte in Planegg und Krailling erneut nicht öffentlich über ihr weiteres Vorgehen beraten. Also darüber, ob ein Runder Tisch eingerichtet wird und ob die Gemeinden ihre Zuschüsse für die Schule zahlen werden. „Wir wollen niemanden im Regen stehen lassen“, betont Kraillings Rathauschef. Aber ob sich die beiden Lager in der Musikschule versöhnen lassen, werden erst die kommenden Wochen zeigen.

„Tag der Musikschule“: Das Programm am 14. Mai

Allen Querelen zum Trotz feiert die Musikschule Planegg-Krailling ihren 50. Geburtstag mit einem großen Fest am Samstag, 14. Mai, von 10 bis 22 Uhr im Kupferhaus Planegg, Feodor-Lynen-Straße 5. Insgesamt 18 musikalische Einlagen sind geplant – von einem Jazz-Frühschoppen der Musikschul-Lehrer (10 Uhr) über den Kinderchor (11.30 Uhr), Auftritte der Schulband „The Sunshine Players“ (12 Uhr) und des Jazz-Ensembles des Feodor-Lynen-Gymnasiums (13 Uhr) bis hin zu Volkstanz mit D’Almarösler (14 Uhr), Bodypercussion (15 Uhr) und einem Konzert des Ensembles „Oktatis“ der Planegger Partnergemeinde Klausen (19 Uhr). Auch die Harfen-, Akkordeon-, Streich-, Kontrabass- und Flötengruppen der Musikschule präsentieren sich. Daneben gibt es Informationsstände, ein begehbares Ohr, Klavier-, Kunst- und Geschichtsausstellungen sowie eine Tombola für Kinder. Der Eintritt ist frei. Das ganze Programm kann unter www.musikschule-planegg-krailling.de nachgelesen werden.

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